Sitzungsberichte aus der Periode 2013-2018

Sitzung am 13. Mai 2015

• Bericht des Ausschussvorsitzenden
  Die Statistik des Büchereivereins SH liegt vor. Aus den Zahlen ist grob abzulesen, dass sowohl landesweit als auch in Börnsen die Bestände, die Ausleihvorgänge und die Kosten leicht rückläufig sind.
• Zuschuss DRK
  Der Ortsverband Börnsen, Escheburg, Kröppelshagen des DRK hat einen Zuschuss beantragt. Nach Rücksprache mit dem Bürgermeister von Escheburg schlägt der Bürgermeister von Börnsen einen jährlichen Zuschuss von 4000 Euro pro Gemeinde vor. Über eine Beteiligung von Kröppelshagen ist nichts bekannt. Die Laufzeit soll sich über diese Wahlperiode erstrecken. Sie ist an einen jährlichen Verwendungsnachweis gebunden.
• Mietanpassung Altkleidercontainer
  Die aktuell mit der Entsorgung vertraglich eingebundene Firma hat mitgeteilt, dass sie die Miete pro Container von 480 auf 400 Euro absenken möchte. Der Ausschuss akzeptiert dies, da eine Kündigung und Neuausschreibung auf Grund der Überlassungspflicht an die Abfallwirtschaftsgesellschaft des Kreises den Verlust der Miete bedeuten würde. Bisher betrug die Miete 4300 Euro pro Jahr.
• Haushaltsfragen
  Der Ausschuss berät die Haushaltssituation für 2016. Die aktuelle Absenkung der Gewerbesteuer muss in der Planung berücksichtigt werden. Möglicherweise werden die Lücken durch vermehrte Steuereinnahmen bei der Umsatzsteuer wieder kompensiert. Nach Ansicht des Ausschusses besteht kein Grund zur Beunruhigung.
• Kreisumlage
  Der Kreis hat auf Grund der Notwendigkeit, einen siebenstelligen Betrag im Rahmen der Kosolidierung und Schuldenminimierung aufbringen zu müssen, die Erhöhung der Kreisumlage beschlossen. Dies soll aber erst ab 2017 gelten. Die angedachte Anhebung des Hebesatzes um 1,3 Prozent würde die Gemeinde Börnsen mit ca. 65.000 Euro belasten. Wir plädieren auch kreisweit bei den noch ausstehenden Verhandlungen für eine umfängliche Beteiligung der Gemeinden. Da Kreis und Kommunen insbesondere auf Grund der Dienstleistungen durch den Kreis, aber auch gerade wegen der Kreisumlage, eine finanzpolitische Gemeinschaft bilden, kann der Weg zu einer Änderung nur über einvernehmliche Gespräche und Beschlüsse führen.
• Durchsicht der Sachkontenliste
  Der aktuelle Haushaltsstand repräsentiert durch die Sachkontenliste liegt im Rahmen der prognostizierten Einnahmen und Ausgaben.
• Anfragen und Mitteilungen
  In der heutigen Presse findet sich eine Meldung, dass die Polizeidirektion SH die Schließung kleinerer Polizeistationen plant. In der Liste findet sich auch die Station Börnsen am Hamfelderedder.

 
Sitzung am 4. März 2015

• Bericht des Ausschussvorsitzenden
  - Die Kommunalaufsicht hat den Haushaltsplan 2015 genehmigt und ein Kreditvolumen von insgesamt 367.000 Euro festgesetzt.
  - Dei Amtsumlage für das Jahr 2015 ist auf 885.367 Euro festgesetzt worden. Im letzten Jahr lag der Betrag noch bei 864.000 Euro.
  - In Sachen Klage des Amtes gegen die Aufsuchungserlaubnis für die Erdgas-Erdölsuche nach dem Fracking-Verfahren teilt der vom Amt beauftragte Anwalt mit, dass Akteneinsicht nur für das Vorverfahren, nicht aber für das Erlaubnisverfahren gewährt wird. Der Anwalt teilt weiter mit, dass er als Streitwert 30.000 Euro vorgeschlagen habe.
  - Die Kreisverwaltung hat mitgeteilt, dass sie die Kosten für die Schülerbeförderung anerkannt hat und zwei Drittel der Kosten trägt. Das sind für das Schuljahr 2012/2013 5.825 Euro und für das Schuljahr 2013/2014 6.556 Euro.
• Anträge
  -Die Firma Textil-Recycling Nord will die Mietpreise bei der Altkleidersammlung pro Container von 480 auf 400 Euro herabsetzen. Dies ist für den Ausschuss nicht nachvollziehbar. Das Amt wird gebeten, mit der Firma den bestehenden Vertrag zurückzuverhandeln oder die Leistung neu auszuschreiben.
  - Der Ortsverein Börnsen-Escheburg-Kröpelshagen des Deutschen Roten Kreuzes beantragt einen Zuschuss in nicht genannter Höhe. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit den betroffenen Nachbargemeinden Gespräche über die Höhe zu führen und den Antrag konkret zur nächsten Sitzung wieder vorzulegen.
  - Die Kirchengemeinde Hohenhorn beantragt einen Zuschuss für die Baumpflege auf dem Friedhof. Der Ausschuss kann die Notwendigkeit nicht erkennen, zumal erst kürzlich ein Antrag für die Friedhofspflege gestellt wurde. Das Amt wird gebeten, mit der Kirchengemeinde zu klären, inwieweit die Baumpflege in die Friedhofspflege einbezogen werden kann.
• Prüfung der Jahresrechnung
  Die Kämmerei des Amtes hat die Jahresrechnung 2014 vorgelegt. Auch in diesem Jahr bestätigt sich der Trend, auf den wir schon vor einem Jahr hingewiesen haben: Der Haushaltsabschluss fällt gegenüber dem Haushaltsplan um Längen besser aus. Hatte der Plan für den Verwaltungshaushalt 2014 ein Minus von über 220.000 Euro ausgewiesen, so gab es real einen Überschuss von gut 132.000 Euro. Zum ersten Mal seit Jahren konnte eine Sonderrücklage in Höhe von 37.268 Euro gebildet werden. Alle Fehlbeträge aus den Vorjahren sind aufgelöst werden. Besonders bemerkenswert: Die positive Haushaltssituation hat sich eingestellt, obwohl die Rechnung für die Schulkostenbeiträge für 2013 nicht rechtzeitig zu Kassenschluss eingetroffen war und in 2014 in Höhe von grob 200.000 Euro nachgezahlt werden musste. Im Vermögenshaushalt schlagen sich allerdings der Neubau der Waldkita und der Kauf der Kita Steinredder mit etwa 900.000 Euro auf der Sollseite nieder. Die Gemeinde hat dazu einen Kredit in Höhe von 875.000 Euro aufgenommen. Auf Grund weiterer Investitionen bei diversen Einrichtungen und der Tilgung von Krediten verbleibt für 2014 ein Defizit im Vermögenshaushalt von gut 144.000 Euro. Auch diese Summe fällt angesichts des geplanten Defizits von knapp 480.000 Euro eher gering aus. Finanzausschuss
  Die Belegprüfung ergibt keine Beanstandungen.

 
Sitzung am 4. Dezember 2014

• Bericht des Vorsitzenden
  Angaben folgen
• Haushaltsplan 2015
  Die Planwerte für den Gemeindehaushalt 2015 sehen aus unserer Sicht recht gut aus. Das veranschlagte Defizit hat sich in den letzten Jahren folgendermaßen entwickelt (Zahlen in Euro):
  
  2010: -1.492.500
  2011: -1.265.700
  2012: -1.123.000
  2013: -1.118.400
  2014:    -702.100
  2015:    -511.300
  
  Da die Planzahlen in der Regel nach oben gerundet sind, dürfte sich − angenommen der Fall, dass keine weiteren außerordentlichen Ausgaben hinzukommen − am Jahresende ein erheblich besseres als das veranschlagte Ergebnis einstellen.
  Wegen der kürzlich im Kieler Landtag beschlossenen Änderungen im Finanzausgleich der Kreise und Kommunen werden einige Beträge nicht mehr durch die Gemeinden ausgeglichen. Dazu gehören die Wohnkosten für Langzeitarbeitslose, die jetzt der Kreis vollständig zu tragen hat.
  Verbessert hatten sich im letzten Jahr die Einnahmen aus Einkommen- und Umsatzsteuer. Der Zuzug von Bürgern und die gute Konjunktur haben die Erträge merklich gesteigert. Die größten Ausgabeposten sind die Schulkostenbeiträge für unsere auswärts beschulten Kinder und der Betrieb der Kindertagesstätten. Bei den Kitas sind auf Grund eines neuen Berechnungsschemas des Kreises ohnehin die Zuschüsse gesunken.
  Trotz der aktuell positiven Gesamtsituation blicken Kämmerer und Bürgermeister etwas sorgenvoll in die Zukunft. Die Erträge bei der Gewerbesteuer werden um ca. eine Million Euro niedriger erwartet als in den letzten Jahren. Ein größerer Gewerbebetrieb ist aus Börnsen abgewandert. Aus diesem Grund werden auch wieder Schlüsselzuweisungen des Landes, aber auch ein niedrigerer Anteil bei Kreis- und Gewerbesteuerumlage erwartet.
  Den größten Posten bei den Investitionen ("Vermögenshaushalt") nehmen die erwarteten Maßnahmen bei der Oberflächenwasserbeseitigung ein.

 
Sitzung am 24. September 2014

• Zuschuss Friedhof Hohenhorn
  Die Kirchengemeinde hat bei der Bewirtschaftung des Friedhofs Hohenhorn über die letzten Jahre auf Grund sinkender Bestattungszahlen ein Defizit erwirtschaftet. Jetzt bittet die Kirche die anliegenden Gemeinden um einen Zuschuss. Dazu hat das Amt nach Befragung des Kirchenvorstandes eine Vorlage erarbeitet. Demnach sind in den letzten zehn Jahren aus Börnsen 10 Personen in Hohenhorn bestattet worden, aus Escheburg 35, aus Hohenhorn 41 und aus Kröppelshagen 38. Die große Mehrheit der Börnsener Todesfälle wird auf dem Bergedorfer Friedhof zu Grabe getragen. Der Ausschuss beschließt die Bereitschaft der Gemeinde, sich entsprechend der jährlichen Bestattungszahl an den Kosten zu beteiligen. 
• Beitrag zum Büchereiverein
  Der jährliche Beitrag zum Büchereiverein berechnet sich aus einem Pro-Kopf-Betrag. Für Börnsen ergibt sich mit 0,96 Euro pro Einwohner eine Summe in 2015 von gut 4.100 Euro.
• Nutzung der Sporthalle
  Der Verein Börnsen Dynamics wird wie schon die anderen Vereine zur Zahlung einer Nutzungsgebühr für die Sporthalle veranlagt. Die Summe beträgt pro Jahr 50 Euro.
• Nutzung des  AWO-Treffs
  Die SPD wird für die Nutzung des AWO-Treffs zur Zahlung von einer Nutzungsgebühr von 50 Euro pro Jahr veranlagt.
• Aufwandsentschädigung Beiräte
  Die SPD beantragt, den Gemeindevertretern in den Kita-Beiräten pro Sitzung eine Aufwandsentschädigung von 30 Euro zu zahlen. Wir schlagen vor, zur Kompensierung der Mehrkosten für die Gemeinde die Entschädigungssumme von 30 auf 29 Euro abzusenken. Dies wird mehrheitlich abgelehnt. Dafür wird die 30-Euro-Entschädigung auch für die Beiräte beschlossen.
• Sachkontenliste
  Der aktuelle Stand der Gemeindeausgaben weist keine nennenswerten Besonderheiten auf.
• Bericht des Ausschussvorsitzenden
  - Gebäudereinigung: Das Amt hat die Ausschreibung für die Neuvergabe der Reinigungsleistungen öffentlicher Einrichtungen herausgegeben. Dazu gibt es vom Amt einen Ablaufplan für das weitere Vorgehen.
  - Versteigerung Feuerwehranhänger: Die in der letzten Sitzung beschlossene Versteigerung des Feuerwehranhängers ist durch eine Internet-Auktion vom Amt gestartet worden.
  - Nachrüstung Photovoltaikanlage: Die SH-Netz-AG informiert in einem Schreiben über die Notwendigkeit der Nachrüstung des Wechselrichters. Dazu will sich die Netz-AG an die Gemeinde wenden, was bisher noch nicht geschehen ist.
  - Kosten Waldkita: Die Kostenaufstellung für den Bau der Waldkita führt 374.000 Euro an, veranschlagt waren 380.000 Euro.
  - Konnexitätszahlungen: Das Land hat mitgeteilt, dass für diverse neue Aufgaben des Landes wie z.B. das Tariftreue- und Vergabegesetz vom Land Zahlungen zu erwarten sind.
  - Straßenbaubeiträge: Laut Bundesverfassungsgericht ist die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbaubeiträgen durch Anlieger zulässig. Laut Urteilsbegründung handelt es sich bei solchen Beiträgen nicht um Steuern. Die Erhebung müsse nach der Belastungsgleichheit erfolgen und bedürfe der besonderen sachlichen Rechtfertigung. Eine Beitragserhebung komme nur für Grundstücke in Betracht, die einen potentiellen Gebrauchsvorteil haben.   

 
Sitzung am 23. Juni 2014

• Änderung der Entschädigungssatzung
  Die Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Gemeindevertretung und der Ausschüsse beträgt 30 Euro pro Sitzung. Wir haben festgestellt, dass fast überall im Amt in den anderen Gemeinden der Betrag bei nur 20 Euro liegt. Die Mehrheit der Ausschussmitglieder meint, dass aber dennoch der Entschädigungsbetrag bei 30 Euro bleiben soll. Die Argumente, dass nämlich der Aufwand der Sitzungsvorbereitung erheblich sei und dass das Amt für Beibehaltung plädiere, ist für uns unverständlich. Dann müsste das in den anderen Gemeinden auch so sein.
• Benutzungsgebühren für die Bücherei, Satzung
  Eine Festlegung von Benutzungsgebühren für die Bücherei war schon beschlossen, jetzt wird die Satzung nachgereicht. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Satzung gemäß Vorlage zu beschließen.
• Nutzung der Sportanlagen
  Eine Festlegung der Gebühren für die Nutzung der Sportanlagen war schon vorher erfolgt, jetzt geht es darum, die Vereinbarung mit den Vereinen abzuzeichnen. Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem Vereinbarungstext zuzustimmen.
• Bericht des Ausschussvorsitzenden
  - Den Unterlagen war ein Schreiben der SH Netz AG über eine Änderung der Netzentgelte für die Straßenbeleuchtung beigelegt. Da die Gemeinde den Strom bei der GWB bezieht, ist das Schreiben obsolet und hätte da gar nicht hineingehört.
  - Das Amt hat mitgeteilt, dass die Ausschreibung für die Reinigung arbeiten in den öffentlichen Gebäuden herausgegangen sei.
  - Die aktuelle Sachkontenliste wird ohne Durchsprache verteilt.
• Nicht öffentliche Beschlüsse
  - Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem städtebaulichen und Erschließungsvertrag zum B-Plan 27 zuzustimmen.
  - Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Gefahrgutanhänger der Feueerwehr meistbietend zu versteigern.
  - Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Bericht des Gemeindeprüfungsamtes zur Kenntnis zu nehmen.
  - Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Höhergruppierung eines Bauhofmitarbeiters zuzustimmen.
  - Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Stellenplan der Gemeinde zu erweitern und die damit verbundene neu geschaffene Stelle in der Kita zu besetzen.
  - Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die wöchentliche Arbeitszeit einer Reinigungskraft befristet zu erhöhen.
  - Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, für eine im Mutterschutz befindliche Erzieherin in der Kita eine Ersatzkraft befristet einzustellen.
  - Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, der Übernahme der Personalkosten für eine Fachkraft in der offenen Ganztagsschule zuzustimmen.

Sitzung am 14. Mai 2014

• Bericht des Ausschussvorsitzenden
  - Vom Städte- und Gemeindetag liegt ein Schreiben vor, dass die Zahl der Asylbewerber stetig steigt. Die Asylanten werden auf Kreise, Ämter und Gemeinden verteilt. Börnsen erhält aktuell keine Zuweisung. Im Amt ist Kröppelshagen mit der Aufnahme von Asylbewerbern befasst.
  - Der Anteil Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose für Börnsen betrug in 2013 43.684 Euro und wird für 2014 mit ca. 42.000 veranschlagt.
  - Der Büchereiverein SH hatte zur Mitgliederversammlung eingeladen. Börnsen zahlt pro Jahr knapp 2000 Euro Mitgliedsbeitrag.
  - Die Kommunalaufsicht hat für den Nachtragshaushalt einen zusätzlichen Kredit von 447.600 Euro genehmigt. Der Kredit wird vorwiegend für den Ankauf einer Immobilie (Kita) benötigt.
• Gebäudereinigung
  Die für Börnsens öffentlichen Gebäude zuständige Reinigungsfirma verlangt um ca. 9 Prozent höhere Entgelte. Neben Personalkosten seien auch Material-, Geräte-, Versicherung-, KFZ- und Beförderungskosten gestiegen. Das Amt schlägt vor, dem Antrag für 2014 stattzugeben und ab 2015 die Dienstleistung neu auszuschreiben. Dies wird so beschlossen.
• Sachkontenliste
  Der zwischenzeitliche Stand der Ausgaben und Einnahmen im Gesamthaushalt zeigt keine auffälligen Veränderungen zu den Ansätzen.
• Nicht öffentlicher Teil
  - Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung mit 5:2 Stimmen, dem Erschließungsvertrag und städtebaulichen Vertrag zum B-Plan 9e zuzustimmen.
  -  Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung mit 5:2 Stimmen, der Übertragung zukünftig öffentlicher Flächen zum B-Plan 9e zuzustimmen.

  
Sitzung am 12. März 2014

• Nachtragshaushaltssatzung 2014
  Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, die Nachtragshaushaltssatzung gemäß Vorlage zu beschließen. Ausführliche Erläuterungen hierzu im Bericht über die Gemeindevertretersitzung am 25. März 2014.
• Prüfung der Jahresrechnung 2013
  Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einstimmig, die Jahresrechnung gemäß Vorlage zu beschließen. Ausführliche Erläuterungen hierzu im Bericht über die Gemeindevertretersitzung am 25. März 2014.
• Neufassung der Gesellschaftssatzung der GWB
  Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung mehrheitlich, die Gesellschaftssatzung gemäß Vorlage zu beschließen. Wir stimmen nicht zu, weil wir noch Erklärungsbedarf haben. Ausführliche Erläuterungen hierzu im Bericht über die Gemeindevertretersitzung am 25. März 2014.
• Kosten für die Nutzung gemeindlicher Einrichtungen
  Als Folge der Verschuldungssituation muss die Gemeinde davon ausgehen, dass ggf. Fehlbetragszuweisungen des Landes in Anspruch genommen werden müssen. Das Land zahlt solche Gelder aber nur dann, wenn die Gemeinde nachweist, dass sie selbst alle Möglichkeiten der eigenen Mitteleinnahme ausgeschöpft hat. Dazu hören insbesondere Nutzungsgebühren für gemeindeeigene Einrichtungen. In der Vorlage zu diesem TOP sind Gebührensätze für folgende Einrichtungen festgelegt worden:
  - Bücherei - 12 Euro pro Jahr, nur Erwachsene, Kinder und Jugendliche frei,
  - Waldschule - 500 Euro pro Jahr Nutzungsgebühr für den Bürgerverein,
  - Sportanlagen - 100 Euro pro Monat Nutzungsgebühren für die Vereine,
  - Kleingartengelände, Pachterhöhung für den Kleingartenverein auf 4.000 Euro pro Jahr,
  - Seniorentreff - 250 Euro pro Jahr Nutzungsgebühr für die AWO.
• Überprüfung der Mieten in gemeindeeigenen sanierten Wohnungen
  Die Miete soll im Abstand von drei Jahren jeweils um 15 Prozent erhöht werden.
• Änderung der Entschädigungssatzung
  Die Sitzungsgelder der ehrenamtlichen Politiker werden von 31 auf 30 Euro gekürzt.
• Allgemeine Finanzangelegenheiten
  - Der ev. Kirche ist beim Betrieb des Kirchhofes in Hohenhorn über die letzten Jahre ein größeres Defizit entstanden. Die Kirche bittet um einen Defizitausgleich. Der Beschluss wird zurückgestellt, weil die Gespräche zwischen Amt und Kirche noch nicht abgeschlossen sind.
  - Der Konzern EON empfiehlt der Gemeinde eine Teilnahme an der Bündelausschreibung zum Abschluss neuer Stromverträge. Die Gemeinde hat aber keinen Bedarf, da sie ihren Strom bei der GWB bezieht.
• Bericht des Vorsitzenden
  - Das Innenministerium hat mitgeteilt, dass in einer neuen Berechnung der Anteil von Börnsen im Finanzausgleich statt ca. 130 Tausend Euro ca. 100 Tausend Euro betragen wird.
  - Für Ausschreibungen gemäß VOL, VOB und VOF sind die Wertgrenzen geändert worden.
  - Das Land teilt mit, dass der Mikrozensus fortgesetzt wird. Börnsen ist nicht betroffen.
  - Eine Anfrage der Grünen beim Kreis hat ergeben, dass die vom Bund an den Kreis übertragenen Sozialaufgaben nur unzureichend erstattet werden. Dies fällt auch über eine erhöhte Kreisumlage auf die Kommunen zurück. Kreis und Kommunen können allerdings außer Appelle an Land und Bund nichts weiter tun.
• Nichtöffentlicher Teil
  - Der Ausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, eine Immobilie am Steinredder zu erwerben.
  - Der Ausschuss beschließt, die Stelle eines Gemeindearbeiters auszuschreiben.

    
Sitzung am 20. November 2013

• Haushaltsplan 2014
  Der Plan weist ein Defizit von 222.700 Euro aus. Dies ist gemessen an den Vorjahren ein guter Wert. Im Schnitt hatte sich über die letzten 7 Jahre ein Minus 1 Million Euro ergeben. Dennoch gehen wir davon aus, dass auch in diesem Jahr die Planwerte zu hoch angesetzt sind. Die Verwaltung hat den Ausschuss aber davon überzeugt, dass es Sinn macht, die großzügig ausgelegten Werte aus Sicherheitsgründen so zu belassen.
  Auf Grund der aktuellen Diskussion um den Kommunalen Finanzausgleich, in dem Börnsen als wohlhabende Gemeinde eingestuft wird und deshalb erhebliche Mittel in den Ausgleich einzahlen muss, fragen wir, ob es eine Erklärung dafür gibt, dass Börnsen einerseits hoch verschuldet ist und dass die Gemeinde andererseits zur Zahlung veranlagt wird. Dazu sagt der Kämmerer, dass die Gemeinde strukturell schlecht aufgestellt sei. Ihr fehlten Einnahmen wie Mieten und Pachten.
  Der beschließt Ausschuss einstimmig, der Gemeindevertretung die Annahme des Haushaltsplans zu empfehlen.
• Nicht öffentlicher Teil
  Der Ausschussbeschließt, einer Familie die Stundung ihrer Beiträge in der Kita zu gewähren.

  
Sitzung am 5. September 2013

Zu Beginn der Sitzung verliest der Bürgermeister ein Schreiben der Amtsleiterin mit dem Inhalt, dass die vorgelegte Tagesordnung nicht zulässig sei. Er legt das Schreiben den Ausschussmitgliedern aber nicht vor. Das Vorgehen des Bürgermeisters ist für uns völlig unverständlich, da wir als Verantwortliche (wir stellen den Ausschussvorsitz) dem Bürgermeister die Tagesordnung drei Wochen vor Sitzungsbeginn den Entwurf zur Tagesordnung vorgelegt haben und dieser daran nichts auszusetzen hatte. Auch hatten wir den Bürgermeister gebeten, die Vorlage mit dem Amt abzustimmen. Vom Amt kam aber keine Reaktion.  Wir haben daraufhin die vorgesehenen Punkte zur Tagesordnung zur Abstimmung gegeben. Ergebnis: Ein Punkt wurde abgelehnt, die anderen nicht.
Bemerkung: Laut Gemeindeordnung sind weder Bürgermeister noch Amt befugt, Ausschussmitgliedern Wünsche zur Tagesordnung zu versagen.

• Gesetzentwurf zur Neuordnung des kommunaler Finanzausgleichs (KFA)
  Der Ausschussvorsitzende berichtet, dass in einer Modellrechnung des Gesetzentwurfes zum KFA für Börnsen Minderzahlungen von ca. 133.000 Euro berechnet worden sind. Er betont, dass dies aber nur eine Momentaufnahme sei. Der Ausschuss nimmt dies zur Kenntnis.
• Allgemeine Finanzfragen
  - Die Feuerwehr hat einen Zuschuss zum Erwerb von Führerscheinen zum Fahren eines Einsatzfahrzeuges beantragt. Der Ausschuss beschließt, für fünf Jahre einen Führerscheinerwerb mit 1.800 Euro pro Jahr zu bezuschussen. Der betreffende Kamerad soll sich im Gegenzug für 10 Jahre zum Dienst in der Feuerwehr verpflichten. Im Fall eines früheren Weggangs sind die Kosten anteilmäßig zurückzuerstatten.
  - Der Förderverein Luftrettungszentrum hat eine Spende zur Beschaffung und Verteilung von Erste-Hilfe-Büchern an Kinder beantragt. Der Ausschuss lehnt einstimmig ab.
  - Die Beauftragte des Vereins für Niederdeutsche Sprache im Kreis hat einen Zuschuss zur 10-Jahres-Feier beantragt. Der Ausschuss lehnt einstimmig ab.
  - Der Schulelternbeirat beantragt die Fortführung der Schulsozialarbeit. Da dazu eine Entscheidung vom Kreis noch aussteht, kann der Punkt aktuell nicht weiter bearbeitet werden.
  - Der Gemeindeanteil der Wohnungskosten für Langzeitarbeitslose wird für 2012 mit gut 42.000 Euro festgesetzt.
  - Die Maßnahme Holzeinschlag im Wald westlich Grüner Weg zur Verkehrssicherung hat einen Überschuss von ca. 13.000 Euro erbracht.
  - Das Schreiben des Innenministeriums bezüglich der Zahlung von Fehlbetragszuweisungen enthält einige neue Punkte an Voraussetzungen, an die die Gemeinde sich halten muss, um die Zahlungen zu bekommen. Darunter falle auch die Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer. Diese sollen demnächst amtsweit einheitlich festgelegt werden.
• Sachkontenliste
  Da die Liste erst zur Sitzung vorliegt, kann sie nicht besprochen werden. Beim nächsten Mal soll eine rechtzeitige Vorlage erfolgen.
• Verschiedenes
  - Der Ausschussvorsitzende schlägt die Beschaffung einer neuen Bestuhlung für den Sitzungsraum des Rathauses vor. Das alte Mobiliar sei sehr alt, die Stühle seien sehr breit und schwer und das Polster sei durchgesessen. Die Beratung zeigt Ablehnung (kein Beschluss).
  - Der Ausschussvorsitzende fragt an, ob über das Angebot einer Betriebsrente ein Anreiz zur Einstellung bzw. zum Halten von Erzieherinnen in der Kita geschaffen werden könne. Der Ausschuss hat eine ablehnende Haltung, da dafür keine Gelder vorhanden seien (kein Beschluss).
  - Das Amt berät über die Beschaffung von Tablets für Gemeindevertreter. Es werde eine Testgemeinde gesucht. Der Ausschuss gibt zu Bedenken, dass Börnsen für einen Test zu groß sei und besser eine kleine Gemeinde herangezogen werden sollte.