Sitzungsberichte aus der Periode 2013-2018 

Sitzung am 21. Januar 2016

• Bericht des Bürgermeisters
  - Die Bezahlung des Schulsozialarbeiters erfolgt durch die Schulbehörde.
  - Bezüglich der Aufstellung der Plastikkuh auf dem Kreisel gibt es noch keine behördliche Stellungnahme.
  - In diesem Jahr wird ein Mikrozensus durchgeführt.
  - Der Flüchtliongscontainer an der Kirche ist noch nicht bezugsfertig.
• Haushalt 2016
  Die Haushaltssatzung nebst -plan für dieses Jahr wird einstimmig verabschiedet.
• B-Plan Horster Weg
  Am Horster Weg muss ein Wendeplatz eingerichtet werden. Dazu wird das am Straßenende anliegende Grundstück benötigt. Im Rahmen des Grundstückserwerbs wird die dazwischen liegende Fläche als Baugrundstück ausgewiesen. Dazu wird beschlossen, den B-Plan 29 aufzustellen.
• Oberflächenwasserkanalisation
  Die Sanierungsmaßnahmen werden mit 100.000 Euro veranschlagt. Dazu sollen Angebote eingeholt werden.
• Aufforstung eines Feldes am Neuen Weg
  Der Besitzer des vorletzten nördlichen Feldes stellt die Fläche für eine Ausgleichsmaßnahme zur Verfügung. Dort soll eine Aufforstung erfolgen.
• Nichtöffentliche Beschlüsse
  - Für die Mitarbeiter der GWB GmbH soll die laut BetrVG geltende Sonderzahlung umgesetzt werden.
  - Der Bürgermeister wird ermächtigt, Änderungsverträge mit dem Geschäftsführer der GWB-Netz und einer leitenden Angestellten zu schließen.

 
Sitzung am 30. Juli 2015

• Bürgerfragestunde
  Ein Bürger fragt nach dem Stand der Baumaßnahme im Neubaugebiet Zwischen den Kreiseln. Der Bürgermeister antwortet, dass in der letzten Woche der symbolische erste Spatenstich stattgefunden hätte und dass die Baufirma aus Schwerin jetzt mit der Erschließung beginnt.
• Bericht des Bürgermeisters
  - Die Wasserbehörde hat moniert, dass das Oberflächenwasser am westlichen Ende des Fleederkampredders zum Teil in die falsche Richtung abgeleitet wird.
  - In der Dalbekschule werden Schulassistenten eingestellt. Die Stellen sind wie Lehrerstellen beim Land angesiedelt.
• Außerplanmäßige Ausgaben 2015
  Die außerplanmäßigen Ausgaben gliedern sich grob in drei Teile: 1. Umschichtungen zwischen Haushaltsstellen, ca. 36.000 Euro; 2. zu niedrig angesetzte Gewerbesteuerumlage, ca. 117.000 Euro; 3. diverse Erhöhungen bei Umlagen und Beiträgen sowie unvorhergesehene Anschaffungen und Sanierungskosten, ca. 58.000 Euro.
• 2. vereinfachte Änderung B-Plan 9
  In einem Wohngebäude in der Ortsmitte musste nach einem planerischen Versehen die Anzahl der Wohnungen von sechs auf sieben erhöht werden.
• B-Plan 28 Lauenburger Landstraße
  Bei diesem schon mehrfach im Planungsausschuss und der Gemeindevertretung abgesegneten B-Plan fehlten bisher ein Gutachten zur Versickerung von Oberflächenwasser, die lärmtechnishe Untersuchung und die Artenschutzprüfung. Diese wie auch die Einwände der Träger öffentlicher Belange wurden jetzt vorgelegt und vom Planer ausführlich erläutert. Im Anschluss folgte der endgültige Beschluss.
• Resolution zur geplanten Schließung der Polizeistation
  Der Bürgermeister legt eine sehr allgemein gehaltene Resolution vor, die er mit dem Inhaber des Polizeipostens Börnsens abgesprochen hat. Darin die Forderung: "Die Gemeindevertretung fordert die Verantwortlichen daher auf, die angedachte Schließung der Polizeidienststelle in Börnsen zu überdenken und entsprechende Planungen zurückzunehmen. Die Bürger sind zeitnah vor Ort auf Informationsveranstaltungen über das geplante Vorgehen zu unterrichten." Wir schlagen vor, die Resolution konkreter zu fassen und mit statistischem Hintergrund schlagkräftiger zu machen. Der anwesende Polizist entgegnet, dass es solche Statistiken nicht gibt. So erfolgt der Beschluss für den vorgelegten Text.
• Aufstellen einer Glitzerkuh auf dem Kreisel
  Die CDU hatte den Antrag gestellt, eine vom Schrammwerk mit Kunst-Verzierungen versehene Plastikkuh auf dem B207-Kreisel aufzustellen. Das Amt hatte Bedenken wegen möglicher Anlockung von Besuchergruppen und der Animation von Kindern zum Spielen. Eine Gemeindevertreterin sagte, dass sie nicht zustimmen könne, solange die Haftungsfrage bei möglichen Folgen durch Missbrauch nicht geklärt ist. Aus unserer Sicht ist die Aufstellung an dieser Stelle eines solchen Monuments nicht passend. Bisher haben BUND und Umweltausschuss über das Jahr mit einem bunten Naturblumenbewuchs den Kreisel mit einer anderen Zielsetzung gestaltet. Dies sollte nach unserer Sicht auch so bleiben. Ein Beschluss wurde bis zur Klärung der Haftungsfrage zurückgestellt.
• Straßenname im Neubaugebiet Zwischen den Kreiseln
  Beim Neubau von Siedlungen auf dem Acker liegt es nahe, den über 200 Jahre alten Namen der landwirtschaftlichen Gemarkungen auch bei veränderter Nutzung zu  erhalten. So war es auch an anderen Stellen z.B. Büchenberg und Fleederkamp. Der Gemarkungsname ist hier Dorfstücken. Nach Ansicht der Mehrheit der Gemeindevertretung passt er hier wegen des Wortteils "Dorf" nicht. So wird der Name "Beim Sachsenwald" vergeben, obwohl die Straße ca. 500 m Luftlinie vom Sachsenwald entfernt liegt.
• Vorkaufssatzung im B-Plan 27
  Die Vertretung beschließt eine Vorkaufssatzung für die Grundstücke im B-Plan 27 (westlich Zwischen den Kreiseln. Ob und wofür das Vorkaufsrecht angewendet werden soll, wird nicht gesagt.
• Anfragen und Mitteilungen
  Die Gleichstellungsbeauftragte im Amt Hohe Elbgeest gibt einen Bericht über ihre Arbeit. Sie schildert ihre Beteiligung an Bewerbungsverfahren, in der Steuerungsgruppe bi Mitarbeiterfragen, an der beruflichen Beratung, an einer Aktion zur Begegnung von Langzeitarbeitslosigkeit und der Auswahl von Flüchtlingsunterkünften. Sie setzt sich dafür ein, dass mehr Frauen in die Kommunalpolitik gehen. Ein Mal im Monat ist sie im Amt in Dassendorf zu sprechen.
• Beschlüsse aus nicht öffentlicher Sitzung:
  - Das Anstellungsverhältnis des ehemaligen Geschäftsführers der GWB wird einvernehmlich und endgültig zum 31. Oktober 2015 beendet.
  - Die Stelle des Geschäftsführers der GWB wird neu ausgeschrieben. 

 
Sitzung am 21. Mai 2015

• Bürgerfragestunde
  - Ein Bürger meldet ein nicht funktionierendes Absperrventil in der Turnhalle.
  - Eine Bürgerin fragt nach dem Eigentümer von Baumstämmen, die gegenüber der Bahnstraße an der Bahn lagern. Die Stämme befinden sich in Privatbesitz.
• Bericht des Bürgermeisters
  - Die nicht mehr zugelassene Halfpipe am Spielplatz Waldschule wurde verschrottet, Erlös: 200 Euro.
  - Im Bürgerhaus wurde ein Hotspot installiert. Die Gemeindevertreter haben zur Nutzung einen WLAN-Schlüssel erhalten.
• Rechtliche Fragen zu Internetveröffentlichungen der Fraktionen
  Am 19. Februar hatte die CDU in einem Antrag eine rechtliche Beratung zu Internetveröffentlichungen der Fraktionen verlangt. In der Begründung behauptete sie, wir Grüne hätten wiederholt vertrauliche Inhalte aus der Gemeindevertretung auf unserer Webseite veröffentlicht. Dieser Vorwurf wurde aber von der CDU nicht belegt. Der Bürgermeister hatte zur heutigen Sitzung eine Anwältin eingeladen, die zu Internetveröffentlichungen allgemein und zu speziellen Fragen Stellung bezog. Nach ihren Ausführungen sind unsere Darstellungen im Internet komplett rechtlich in Ordnung. Im einzelnen:
  - Ein Impressum ist zwingend notwendig, darin müssen die Verantwortlichen erkennbar und erreichbar sein (Mail). Die Texte müssen barrierefrei, also vorlesbar, sein. Bei Parteien müssen Landesverband bzw. Kreisverband angegeben sein.
  - Bei Links auf Webseiten mit rechtlich nicht einwandfreien Inhalten muss ein Vermerk gegeben sein, dass man sich die Inhalte der Seiten nicht zu eigen macht.
  - Bei Verwendung von fremden Bildern bzw. Videos muss das Urheberrecht gewahrt werden. Texte unterliegen auch dem Urheberrecht, Zitate sind erlaubt und müssen als solche erkennbar sein. Presseartikel und Stadtpläne dürfen nicht eingescannt wiedergegeben werden. Die Verlinkung von Online-Artikeln ist erlaubt. Google-Map-Karten dürfen benutzt werden.
  - Bei der Nennung von Personen darf das Persönlichkeitsrecht nicht verletzt werden.
  - Fehler in Sachverhalten sind kein Rechtsverstoß. Das Recht auf Gegendarstellung besteht nur in periodischen Printmedien. Ein Anspruch auf Richtigstellung besteht nur bei Verletzung der Persönlichkeit.
  - Die Verfasser der Artikel müssen nicht benannt werden.
  - Bei der Wiedergabe von Architektenzeichnungen muss das Einverständnis des Urhebers eingeholt werden. Der Planer der Börnsener Baugebiete hat grundsätzlich sein Einverständnis für eine Internetveröffentlichung gegeben.
• Feststellung der Jahresrechnung
  Die Jahresrechnung hatte der Finanzausschuss in der Sitzung am 4. März beraten und der Gemeindevertretung empfohlen, den Abschluss so zu genehmigen. Unser Bericht dazu findet sich auf der Seite der Finanzausschussberichte (siehe hier). Grafiken zur Entwicklung der Ausgabe- und Einnahmeposten sowie zur Situation der Verbindlichkeiten haben wir auf unserer Hauptseite wiedergegeben.
• Antrag auf Zuschuss DRK
  Die Vertretung beschließt, dem DRK OV Börnsen, Escheburg, Kröppelshagen einen jählichen Zuschuss von 4.000 Euro zu gewähren. Der Zuschuss erfolgt bis Ende 2018. Am Jahresende ist jeweils ein Verwendungsnachweis zu erbringen.
• Antrag Seniorenbeirat Informationsmappe
  Die vom Seniorenbeirat gewünschten Informationsunterlagen für Neubürger sollen von einem Arbeitskreis bestehend aus je zwei Vertretern der Fraktionen zusammengestellt werden.
• Vergütung Aufsichtsrat GWB
  Die Vertretung beschließt, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates pro Sitzung eine Aufwandsentschädigung von 100 Euro erhalten, der Vorsitzende erhält 200 Euro.
• Straßenunterhaltung
  Der vom Bauausschuss vorgelegte Plan zur Unterhaltung der Straßen wird einstimmig beschlossen. Dazu wird ein Betrag von 90.000 Euro bewilligt. Betroffen sind Ausbesserungsarbeiten am Frachtweg, Mühlenweg, Freiweide, Am Stein, Birkenweg, Börnsener Straße Fleederkampredder, Fleederkamp, Neuer Weg und Bahnstraße. Die Abarbeitung erfolgt nach einer Prioritätenliste.
• B-Plan 27 Zwischen den Kreiseln
  Der Planer stellt die Abwägungen der eingegangenen Stellungnahmen vor. Alle Eingaben wurden berücksichtigt. Die Änderung zur Satzung zum B-Plan wird einstimmig beschlossen. Nach Ablauf der Aushangfrist kann die Baumaßnahme beginnen.
• Beschlüsse aus nicht öffentlicher Sitzung
  - Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister, unter Hinzuziehung einer Personalberatung ein Anforderungsprofil zu erstellen, das Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung für den Posten des Geschäftsführers der GWB sein soll.
  - Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister, Vertragsverhandlungen mit der kaufmännischen Leiterin der GWB für eine Vertragsfortsetzung zu führen.
  - Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister, die Vertragsauflösung mit dem ehemaligen Geschäftsführer der GWB umzusetzen.

  
Sitzung am 24. April 2015

• Bericht des Bürgermeisters
  - Die neun in der Gemeinde untergebrachten Asylbewerber arbeiten aktuell für 1,05 Euro in der Gemeinde.
  - Der Kirchenvorstand ist mit der Aufstellung von Containern zur Unterbringung von Asylbewerbern auf dem Gelände der Kirche einverstanden. Die Behördliche Zustimmung fehlt noch.
  - Die Erschließung der Fläche zum B-Plan Zwischen den Kreiseln beginnt im Sommer.
  - Die Gemeinde muss 750.000 Euro Gewerbesteuer zurückzahlen.
• Beschlüsse aus nicht öffentlicher Sitzung
  -  Die Gemeindevertretung beauftragt den Bürgermeister, kurzfristig Vorschläge zum Vorgehen zur Neubesetzung der Geschäftsführerpositionen GWB GmbH und GWB-Netz GmbH zu unterbreiten.
  - Die beauftragte Rechtsanwältin wird ermächtigt, den Arbeitsvertrag mit dem ehemaligen Geschäftsführer der GWB zu beenden.

 
Sitzung am 19. Februar 2015

• Verpflichtung einer neuen Gemeindevertreterin
  Unser Gemeinderatsmitglied Maren Tormählen musste aus gesundheitlichen Gründen leider ihr Mandat im Gemeinderat niederlegen. Für sie rückt Birgit Ganser nach (siehe auch Die Fraktion).
• Bürgerfragestunde
  Ein Bürger moniert, dass die Zufahrt zum Fleederkamp über den Fleederkampredder gesperrt sei. Der Bürgermeister entgegnet, dass das Bauunternehmen ihn zu spät informiert hätte, inzwischen sei dort ein Schild angebracht und die Zufahrt über den Pusutredder frei gegeben worden.
• Bericht des Bürgermeisters
  - Der Widerspruch des Amtes gegen die Aufsuchungserlaubnis zur Förderung fossiler Kohlenwasserstoffe aus sogenannten unkonventionellen Öl- und Gaslagerstätten (Fracking) ist negativ beschieden worden. Das Landesamt hat Akteneinsicht abgelehnt. Das Amt hat jetzt mit anderen Gemeinden Klage eingereicht.
  - Der Haushalt 2015 wurde von der Kommunalaufsicht genehmigt.
  - Die Stiftung Naturschutz hat eine Information zur Lohe herausgegeben. Wegen der hohen Kosten wird die ehemalige Panzerwaschanlage noch nicht zurückgebaut. Die Anlage eines Hundefreilaufplatzes und die Beschilderung sollen vorgezogen werden.
  - Die vorbereitenden Arbeiten für einen Baubeginn der Seniorenwohnanlage sind erfolgt. Für die 75 Wohnungen liegen bereits 50 Anmeldungen vor. Ansonsten sind weitere Bewerber vorhanden, so dass die Kapazität schon überschritten ist. Zum Ärztehaus gibt es keine neuen Informationen.
  - Der Brandstifter von Escheburg wurde festgenommen.
  - Die Hilfe für Asylbewerber sei angelaufen. Im Ort habe sich ein Kreis "Börnsen hilft" gegründet, der sich vorwiegend um materielle Hilfe kümmert.
• Satzungsanpassung GWB Netz
  Die Änderung des Gesellschaftsvertrages der GWB Netz ist am 4. Februar 2015 zum Eintrag ins Handelsregister angemeldet worden. Die Vertretung beschließt, den Bürgermeister zu bevollmächtigen, den Gesellschafterbeschluss nachzureichen.
• Umbesetzung der Ausschüsse
  Wegen des Ausscheidens von Maren Tormählen und des Rücktritts weiterer Ausschussmitglieder sind einige Umbesetzungen notwendig. Die aktuelle Besetzung findet sich unter Die Ausschüsse).
• Vereinbarung mit dem Kreis zur Kindeswohlgefährdung
  Der Kreis hat schon vor längerer Zeit eine Trägervereinbarung zum Kinderschutz vorgelegt. Dabei geht es um die Beobachtung von Kindern in der Kita, bei denen durch Verhaltensauffälligkeiten oder äußerliche Merkmale ein Rückschluss auf Misshandlung oder Vernachlässigung erkennbar ist. Der Kreis regt an, in solchen Fällen das Jugendamt zu Rate zu ziehen. Die Gemeindevertretung beschließt, die Vereinbarung zu unterzeichnen.
• Sanierung der Oberflächenwasserkanalisation
  Nach der Erarbeitung eines Sanierungskonzeptes stehen jährlich Sanierungsarbeiten an der Regenwasserkanalisation an. Nachdem schon 2014 Arbeiten zu Kosten in Höhe von 100.000 Euro durchgeführt wurden, soll in 2015 das Projekt zur selben Kostenhöhe fortgesetzt werden.
• B-Plan 27 Zwischen den Kreiseln
  Die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses und dessen Neufassung waren notwendig geworden, weil der Investor einige Änderungen gewünscht hatte. Diese wurden am 2. Februar 2015 im Planungsausschuss ausführlich besprochen. Ein Plan dazu findet sich auf der Homepage zum selben Datum.
• Änderung B-Plan 9 Ortsmitte
  Der Plan sieht eine Erweiterung der Wohnung Börnsener Str. 29/29a vor (Bericht auch im Planungsausschuss).
• Änderung B-Plan 28 Lauenburger Landstraße
  Die Änderung betrifft die Ausgleichsfläche (Bericht auch im Planungsausschuss).
• B-Plan 9.1 Hofgelände
  Der Hofeigner stellt Pläne zur Bebauung einer leerstehenden Hoffläche sowie die Errichtung eines Neubaugebieten zwischen Höfen und Dalbekwald (Bericht auch im Planungsausschuss).
• Anträge
  Dieser Punkt war zunächst gar nicht auf der Tagesordnung. Die als Tischvorlage vor Sitzungsbeginn eingebrachten Anträge waren aber "nicht so ganz ohne". Sei's drum, die Dringlichkeit war nicht gegeben, so wurde zwar beraten, aber nicht abgestimmt.
  1. Antrag: Die CDU will, dass Aufsichtsratsprotokolle der GWB nur noch auf Anforderung im Rathaus eingesehen können werden sollen - die Einsichtnahme soll dokumentiert werden. In der Begründung steht, dass vertrauliche Unterlagen sowie Details aus Mitarbeiterverträgen in die Öffentlichkeit gelangt seien. Die CDU meint, dass durch die Dokumentierung der Nutzer eine mögliche Verbreitung gehemmt wird.
  Unser Kommentar: Wir dürfen hier nicht schreiben, wie aus unserer Sicht die vertraulichen Details in Umlauf geraten sein können, aber gerade die CDU muss sich die Frage stellen, ob das wirklich durch die Lektüre der Aufsichtsratsprotokolle geschehen ist.
  2. Antrag: Die CDU wünscht (nicht fordert!) eine rechtliche Beratung zur Internet- und Presseveröffentlichung einzelner Fraktionen sowie zur Kennzeichnung der Urheberschaft von Texten. In der Begründung sagt sie, dass wiederholt vertrauliche Inhalte aus der Gemeindevertretung auf der Homepage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen veröffentlicht wurden.
  Unser Kommentar: Wir haben dies auf unserer Eingangsseite schon kommentiert. Diese Behauptung ist aber schlicht falsch bis unverschämt. Wir haben keine vertraulichen Inhalte auf unserer Webseite dargestellt. Die CDU begründet ihre Behauptung auch nicht, geschweige dass sie Beweise bringt. Behaupten und Verdacht in Umlauf bringen, ist hier die Devise.
  3. Antrag: Der Seniorenbeirat wünscht eine Informationsmappe für Neubürger. Wir wissen zwar nicht, was dies mit Seniorenlpolitik zu tun hat, beraten wird dies erst in der nächsten Sitzung.
• Anfragen und Mitteilungen
  - Wir stellen fest, dass eines der neuen im Herbst gewählten Aufsichtsratsmitglieder der GWB bisher weder in der Gemeindevertretung vorgestellt noch in einer Aufsichtsratssitzung gesehen wurde. Der Bürgermeister meint, es sei ein normaler Vorgang, dass jemand verhindert sei.
  - Wir bitten darum, dass das Amt mehr Sorgfalt bei der Erstellung von Unterlagen walten lässt. Konkret geht es um den GWB-Gesellschaftsvertrag, von dem im letzten Jahr mehrere Fassung ohne Kennzeichnung mit Versionsnummer bzw. Datum vorgelegt worden waren. Auf der letzten Gemeindevertretersitzung waren sogar zwei unterschiedliche Versionen in den Beschlussunterlagen.
• Beschluss in nichtöffentlicher Sitzung
  Die Gemeindevertretung beschließt, einen Hausmeister im Rahmen einen geringfügigen Beschäftigung für das Gebäude Hamfelderedder 14 einzustellen.

 
Sitzung am 18. Dezember 2014

• Ausgleichsregelung B-Plan 27
  Die Ausgleichsverpflichtung für den B-Plan 27 (Zwischen den Kreiseln) soll im Pool Pferdehagen (Frachtweg Richtung Kröppelshagen) wahrgenommen werden. Die Fläche umfasst ca. 15.000 qm.
• Umbesetzung Ausschüsse
  Im Ausschuss Schule/Sport wird Maren Tormählen durch Ute Vierdt-Ziegelitz, im Ausschuss Soziales/Kultur wird Maren Tormählen durch Manfred Ziegelitz ersetzt.
• 800-Jahr-Feier
  Im Jahr 2017 kann die Gemeinde Börnsen ebenso wie auch die größeren Gemeinden Geesthacht und Wentorf auf eine 800 Jahre zurückliegende erste urkundliche Erwähnung zurückblicken. Dies nimmt die Gemeinde zum Anlass, das Gründungsdatum festlich zu begehen. Der Festausschuss der Gemeinde hat Reimund Osternack mit der Anfertigung eines ersten Konzepts betraut. In seiner Präsentation stellt Osternack verschiedene Möglichkeiten und Veranstaltungskonzepte vor. Seine Rahmenvorstellungen reichen von monatlich wiederkehrenden Festtagen bis zu einem feierlich gestalteten verlängerten Wochenende ähnlich dem Heimatfest. Wir fanden die Vorschläge wegen ihres geballten Umfangs für einen ersten Eindruck sehr gelungen.
• Haushaltssatzung 2015
  Der Haushaltsplan hat gegenüber dem Entwurf aus dem Finanzausschuss vom 4. Dezember einige leichte Änderungen erfahren. Das veranschlagte Defizit beträgt 511.300 Euro, wovon 267.000 Euro durch einen Kredit aufgefangen werden sollen. Trotz der erwarteten Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer von ca. 1 Mio. Euro ist dies das geringste Plandefizit der letzten acht Jahre. Die höchsten Ausgabeposten liegen bei der Kita (677.100 Euro), Schulkostenbeiträge für auswärtig beschulte Kinder (geschätzt 450.000), Grundschule (365.800), Bauhof (207.500) und Straßen (185.800). Die wichtigsten Einnahmen werden erzielt bei der Einkommensteuer (2.479.000), Gewerbesteuer (1.000.000), Grundsteuer (668.100) und dem Familienleistungsausgleich (231.200). Bei den Investitionen fällt der Posten von 100.000 Euro für die Oberflächenwasserbeseitigung am stärksten ins Gewicht.
• Anfragen, Mitteilungen
  - Der Bürgermeister teilt ergänzend zum Bericht in der letzten Woche mit, dass der Umbau des Platzes an der Einfahrt zum Sodbarg ca. 200.000 Euro kosten wird. Die Hälfte wird vom Kreis erstattet.
  - Weiterhin teilt er mit, dass für die Schulsozialarbeit bis zum Sommer 2015 Gelder zur Verfügung stehen.

  
Sitzung am 11. Dezember 2014

• Bericht des Bürgermeisters
  - Der Bürgermeister hat ein Gespräch mit dem Pastor über eine mögliche Aufstellung von Containern zur Unterbringung von Asylbewerbern geführt. Dazu hat sich der Kirchenvorstand inzwischen schriftlich geäußert. Er wäre zur Verpachtung einer entsprechenden Fläche in der Nähe der Kirche bereit, nicht jedoch zu einem Verkauf.
  - In einem Schreiben hat die Polizei mitgeteilt, dass sie über eine Verordnung die Ermächtigung hat, den Kofferraum von PKW zu kontrollieren. Anlass sind vermehrte Wohnungseinbrüche in der Gegend.
  - Eine Ärztin hat Interesse bekundet, in Börnsen eine Praxis zu errichten
  - An Stellen der Querung der Gasleitung der Börnsener Straße wird in den nächsten Wochen ein Knickrückschnitt erfolgen.
  - Gegenüber von ALDI wurde ein Busstopp für die neue Verlängerung des Dorfbusses 8890 Richtung Bergedorf errichtet.
  - Die Haltesituation für den am Sodbarg wendenden Schulbus ist in der bestehenden Form nicht haltbar. Für die Umgestaltung kommen Kosten auf die Gemeinde zu, woran sich wohl auch der Kreis beteiligt.
• Unterstützung des Friedhofbetriebes in Hohenhorn
  Die Kirche Hohenhorn hat für den defizitären Friedhofsbetrieb einen Zuschuss beantragt. Die Vertretung genehmigt zunächst einen einmaligen Zuschuss von 1.500 Euro. Für die Folgejahre wird das Amt aufgefordert, die Kosten entsprechend der jeweiligen Bestattungszahlen aus der Gemeinde zu koordinieren.
• Vorstellung Aufsichtsratsvorsitzender
  Der in der letzten Sitzung gewählte neue Aufsichtsratsvorsitzende, Herr Johannes Winkler aus Börnsen, stellt sich vor. Er ist Anwalt und Mitglied einer Anwaltspraxis in Börnsen.
• Gesellschaftssatzung der GWB
  Für die auf der letzten Satzung der GWB wird als Tischvorlage erneut ein Änderungswunsch vorgelegt. Sie wird verabschiedet, weil die Änderung gering aussieht. Später stellt sich heraus, dass sie fehlerhaft ist.
• Beschlüsse in nicht öffentlicher Sitzung
  - Die Vertretung akzeptiert eine Spende für die Feuerwehr.
  - Die Vertretung beschließt die Bestellung eines 2. Geschäftsführers für die GWB. Die Bestellung soll als Interimslösung für die Phase des Übergangs gelten.

 
Sitzung am 20. November 2014

• Bericht des Bürgermeisters
  - Der Förderbescheid der Metropolregion für die Lohe in Höhe von 90.500 Euro liegt jetzt vor.
  - Im neuen Gesellschaftsvertrag der GWB findet sich die Formulierung, dass "die Aufnahme oder die Erweiterung der Geschäftstätigkeit außerhalb des Gebiets der Gemeinde Börnsens" des Votums der Gemeindevertretung bedarf. Der Bürgermeister erklärt, dass dies nicht für Lieferverträge von Gas und Strom gilt.
• B-Plan 28
  Der Planer der Gemeinde stellt den B-Plan für die Erweiterung des Baugebiets südlich der Lauenburger Landstraße zwischen Wiesengrund und Dröge Wisch vor. Der B-Plan legt die Lage der neuen Stichstraßen, die Baugrenzen, die Vorschriften für den Bau der Wohnungen, die Grünordnung und die Ausgleichsmaßnahmen fest. Ein Bild des Plans findet sich auf unserer Startseite. Der Plan wird einstimmig verabschiedet.
• Lärmschutz
  Die schon auf der Einwohnerversammlung vorgestellten Möglichkeiten zum Lärmschutz an der B207 sollen in einem Schreiben zusammengefasst zum Verkehrsministerium geschickt werden. Die Vertretung nimmt das von Manfred Ziegelitz angefertigte Schreiben zur Kenntnis und billigt die Versendung.
• Beschlüsse in nichtöffentlicher Sitzung
  - Die Vertretung genehmigt die Erhöhung der Stundenzahl der Schulsekretärin.
  - Weitere Beschlüsse werden nicht gefasst.

 
Sitzung am 30. Oktober 2014

• Bürgerfragestunde
  Ein Bürger bemängelt das Fehlen von Hinweisschildern zur Einwohnerversammlung.
• Bericht des Bürgermeisters
  - Auf der Buslinie 8890 tritt ab 14. Dezember 2014 ein neuer Fahrplan in Kraft. Einzelheiten dazu werden auf der Einwohnerversammlung am 5. November vorgestellt.
  - Der Kreis hat die Zuschüsse zur Kita gesenkt. Weil die Bemessung nicht mehr nach dem Personal, sondern dem Angebot erfolgt, schneidet Börnsen schlechter ab. Insgesamt handelt es sich um eine Minderung von ca. 100.000 Euro.Unsere Kita hat einen personellen Überhang, weshalb zur Zeit auch keine Einstellungen erfolgen.
  - Wegen der dramatisch gestiegenen Zahl von Asylbewerbern müssen auch im Amt mehr Personen untergebracht werden. Neben Kröppelshagen und Dassendorf wird auch Börnsen einen Teil der Unterbringung leisten müssen. Das Thema soll auf der nächsten Gemeindevertretersitzung weiterbehandelt werden.
  - Das vom Amt in Auftrag gegebene Widerspruchverfahren gegen die Aufsuchungserlaubnis von Gas und Erdöl nach dem Fracking-Verfahren stagniert. Der Anwalt hat noch keine Akteneinsicht erhalten, über die Zulassung des Widerspruchs wurde noch nicht entschieden. Inzwischen habe die beantragende Firma in der Presse kundgetan, dass sie ggf. konventionell Öl fördern und nicht fracken will. Dies sei aber wenig glaubwürdig, so der Bürgermeister.
  - Die Eigner der Fläche an der Reithalle haben den Wunsch geäußert, in der freien südlichen Fläche neben der Halle ein Wohnhaus zu bauen. Der Antrag soll in der nächsten Planungsausschusssitzung behandelt werden.
  - Für den am Haidweg verkehrenden Bus soll der Engpass an der Ecke Mühlenweg beseitigt werden. Einvernehmlich mit dem Eigner soll die zugehörige Fläche erworben und die Hecke versetzt werden.
  - Die nächste Gemeindevertretersitzung findet am 20. November, der Neujahrsempfang am 18. Januar 2015 statt.
• AktivRegion Sachsenwald-Elbe
  Die Gemeinde Börnsen ist Mitglied im Verein AktivRegion Sachsenwald-Elbe e.V. Zur Kofinanzierung muss die Gemeinde einen Beitrag von 0,55 Euro pro Einwohner leisten. Neu sind sogenannte Sensilibierungskosten wie z.B. Fortbildung von 0,07 Euro Pro Einwohner und eine Option für private Projekte. Zur Förderung privater Projekte bis zu einem Volumen von 100.000 Euro kann die Gemeinde sich mit 0,10 Euro pro Einwohner beteiligen. Die Vertretung beschließt sowohl die Sensiblisierungsbeteiligung als auch die Option für die Förderung privater Projekte. 
• Jugendarbeit
  Die Gemeinde hat die Aufgabe der Jugendarbeit an das Amt übertragen. Laut Verfassungsgerichtsurteil von 2010 darf eine Gemeinde Selbstverwaltungsaufgaben nur in begrenztem Umfang an das Amt übertragen. Dazu müssen weitere Kriterien erfüllt sein, wie Begrenzung der Anzahl und Darstellung des Umfangs. Dies erforderte eine Änderung der Amtsordnung. Da auch jetzt die vollständige Übertragung der Jugendarbeit den Kriterien des Verfassungsgerichtsurteils standhält, beschließt die Vertretung die erneute Übertragung.
• Bericht über außerplanmäßige Ausgaben
  Ausgaben, die im Haushaltsplan nicht vorhersehbar waren, haben bis dato einen Umfang von gut 3.000 Euro. Die Vertretung genehmigt den Betrag.
• Straßensanierungsprogramm
  Die Prioritätenliste des Bauasuschusses für Straßensanierungsaufgaben wird beschlossen. Zusätzlich zu den schon verausgabten Mitteln werden weitere maximal 75.000 Euro benötigt.
• Gesellschaftsvertrag GWB
  Die Neufassung des Gesellschaftsvertrages ("Gesellschaftersatzung") hat offenbar noch kleine Mängel. Diese sollen in einem weiteren Schritt beraten und geglättet werden.
• Aufsichtsrat GWB
  Nach der Entlassung eines Aufsichtsratsmitglieds und dem Rücktritt des Aufsichtsratsvorsitzenden wie auch des Verzichts des bisherigen Stellvertreters auf diese Funktion war der Aufsichtsrat handlungsunfähig. Zur Wahl eines weiteren Mitglieds und zur gleichzeitigen Bestimmung eines neuen Vorsitzenden wird vom Bürgermeister ein Anwalt aus Börnsen vorgeschlagen. Dieser ist aber weder anwesend noch ist er den Gemeinderatsmitgliedern bekannt (jedenfalls nicht bei unserer Fraktion). Wir schlagen deshalb vor, zunächst kein neues Mitglied zu wählen und den Vorsitzenden aus dem aktuell bestehenden Gremium zu bestimmen. Dies wird vom Bürgermeister verworfen mit der Begründung, dass niemand den Vorsitz übernehmen möchte, das neu zu wählenden Mitglied hingegen ja. So wird im Anschluss mehrheitlich von SPD und CDU der neue Vertreter im Aufsichtsrat benannt. Wir sehen uns in dieser Situation nicht in der Lage mitzustimmen, auch wenn wir keine Vorbehalte gegen die Person haben.
• Neue Bushaltestelle
  Die Buslinie 8890 wird zukünftig zwischen Neu-Börnsen und Bergedorf mit einem eigenen Zweig verkehren.  Dazu wird gegenüber von ALDI eine Bushaltestelle benötigt. Die Vertretung stimmt dem Plan zu, in der Straße Zwischen den Kreiseln dazu zwei Haltebuchten zusammenzuführen. Der zu entfernende Baum soll an eine anderen Stelle gesetzt werden.
• Nicht öffentliche Beschlüsse
  - Der Gemeinderat beschließt, aus dem Programm Investitionskredit Kommunen der KfW-Bankengruppe ein Darlehen für die GWB aufzunehmen.
  - Der Gemeinderat beschließt, den Bürgermeister zu bevollmächtigen, das Anstellungsverhältnis mit dem Geschäftsführer der GWB bei gleichzeitiger Option des Abschlusses eines projektbezogenen Beratervertrages zu beenden.

  
Sitzung am 28. August 2014

• Bericht des Bürgermeisters
  - Die B-Pläne 9 (Reithalle) und 9e (Fleederkampredder) sind rechtskräftig.
  - Die Waldkita ist seit dem 1. August in Betrieb.
  - Die 12. Änderung des F-Plans 27 (Zwischen den Kreiseln) wurde von der Landesplanung genehmigt.
  - Die Genehmigung des B-Plans 27 (u.a. Seniorenwohnanlage) steht noch aus, da der Investor die Ablagerungen auf der Ausgleichsfläche noch nicht entfernt hat.
  - Am 2. September wird die neue Schulleiterin eingeführt.
  - Die Schließzeiten der Kita für das nächste Jahr werden bekannt gegeben.
  - Die Leiterin der Bücherei begeht am 1. September das 25-jährige Dienstjubiläum.
  - Der Leiter des Bauhofs geht am 1. Oktober in den Ruhestand.
  - Am 26. September lädt der Investor der Budni-Niederlassung zum Empfang.
  - Am selben Tag wird es um 15 Uhr eine Werbeveranstaltung für die Seniorenwohnanlage mit dem ehemaligen Ministerpräsidenten Björn Engholm geben.
  - Die SPD nutzt die Räume der AWO an der K80 gegenüber Bahnstraße.
  - Für den Spielplatz Zur Dalbek wurden die von den Anliegern gewünschten Tore im Wert von knapp 700 Euro bestellt.
• Wahl eines Mitglieds für die Verbandsversammlung des Abwasserverbandes
  Auf Vorschlag der CDU wird Jens Dantzer gewählt.
• Erneuerung der Sandkisten in der Kita
  Da die alten in Holz eingefasste Sandkisten marode sind, steht eine Erneuerung an. Der Vorsitzende des Kultur- und Sozialausschusses schlägt vor, eine kostenintensive aber dauerhafte Lösung aus Kunststoff umzusetzen. Die Kosten werden mit 10.300 Euro veranschlagt.
• Änderung der Hauptsatzung
  Die Aushänge der Gemeinde sollen in Zukunft auf der Innetseite www.boernsen.de erfolgen. In den Schaukästen werden nur noch die Hinweise dazu ausgehängt. Grund ist der vorwiegend große Umfang der Vorlagen, die nicht mehr in die Schaukästen passen. Für nicht Internet-Nutzer besteht die Möglichkeit, die Vorlagen im Rathaus zu den Sprechzeiten einzusehen. Eine Befragung der Sprechzeitenbesetzung ist nicht vorgesehen.
• Ausschreibung von Reinigungsleistungen
  Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Zuschlag an den günstigsten Bieter zu erteilen.
• B-Plan 27 (Zwischen den Kreiseln)
  Die Änderung des B-Plans sieht vor, südlich der Mischgebietsfläche einen 30 m breiten Streifen als Grünfläche einzurichten. Die Fläche soll zur Aufnahme von überschüssigem Oberflächenwasser dienen und als Biotop eingerichtet werden. Außen herum wird ein 2 m breiter Geh- und Radweg eingerichtet.
• Wahl eines Mitglieds des Aufsichtsrates der GWB
  Der durch die Abberufung des von uns genannten Aufsichtsrates frei gewordene Sitz wird mit Jan-Eric Sliper neu besetzt. Vertreter wird Stefan Clausen.
• Antrag auf Wahrung der Berichtspflicht aus der GWB
  Die GWB ist eine gemeindeeigene GmbH. Laut Gemeindeordnung hat der Vertreter der Gemeinde in der Gesellschafterversammlung (das ist der Bürgermeister) daraus Bericht von den wesentlichen Abläufen zu erstatten. Da dies bisher aus unserer Erfahrung nur unzureichend geschieht, fordern wir die Gemeindevertretung auf, dafür zu sorgen, dass diese Berichte auch wirklich kommen. Die Mehrheit der Gemeindevertreter sieht das nicht so wie wir. Sie sind der Meinung, dass genügend Berichte gekommen sind. Die Debatte wird schließlich in den nicht öffentlichen Teil gelegt.
• Beschluss nicht öffentlicher Teil
  Die Gemeindevertretung erteilt der kaufmännischen Leiterin die Prokura für die GWB. 

 
Sitzung am 25. Juni 2014

• Bericht des Bürgermeisters
  Betroffene Bürger haben moniert, dass die Grünphase an der Fußgängerampel über die K80 bei der Sparkasse zu kurz ist. Die zuständige Straßenbehörde will die Phase jetzt neu regeln.
• Änderung der Entschädigungssatzung
  Im Rahmen der vom Land geforderten Ausschöpfung von Spar- bzw. Einnahmeverbesserungen hat der zuständige eine Herabsetzung der Aufwandsentschädigung pro Sitzung und pro Fraktionsmitglied von 31 auf 30 Euro herabgesetzt. Wir haben zwischenzeitlich erfahren, dass in anderen Gemeinden des Amtes die Höhe der Entschädigung fast durchweg bei 20 Euro pro Sitzung liegt. Würde dies für Börnsen so durchgehend umgesetzt, so käme eine Gesamteinsparung von ca. 7000 Euro zusammen. Bei der Abstimmung bleiben die Fraktionen von SPD und CDU bei 30 Euro. Wir enthalten uns, weil wir glauben, dass 20 Euro für eine Aufwandsentschädigung ausreichen.
• Bildung eines Schulleiterwahlausschusses
  Die Vertretung wählt 10 Mitglieder für den in Kürze benötigten Schulleiterwahlausschuss einstimmig.
• Satzung Benutzungsgebühr Sportstätten
  Aus den schon oben bei der Entschädigungssatzung genannten Gründen wurde kürzlich eine Benutzungsgebühr bei den Sportstätten für die Sportvereine beschlossen. Die zugehörige Satzung wird einstimmig verabschiedet.
• Satzung Gemeindebücherei
  Analoges gilt für die Gemeindebücherei. Die zugehörige Satzung wird einstimmig verabschiedet.
• Satzung Kita-Gebühren
  Wegen der Neueinrichtung einer Krippen- und einer Schulkindergruppe sind eine Neukalkulation der Elterngebühren und die Änderung der Gebührensatzung notwendig. Innerhalb der letzten zwei Jahre sind die Personalkosten um ca. 160.000 Euro gestiegen. Die Elternanteile werden bei den Krippen um ca. 50 Euro, bei der Waldgruppe um ca. 25 Euro steigen. Im Elementarbereich ist hingegen eine Kostensenkung um 16 Euro zu verzeichnen. In die Satzung integriert ist eine Essensgeldregelung.
  Beschluss einstimmig,
• Satzung Kita-Benutzung
  Die Gründe zur Notwendigkeit der Anpassung sind dieselben wie im Punkt zuvor. Beschluss einstimmig.
• B-Plan 9, Reithalle
  Die anfänglichen Schwierigkeiten beim Positionieren der geplanten neuen Reithalle am alten Standort am Buchenberg sind überwunden. Planer, Anlieger und Naturschutzbehörde haben sich darauf geeinigt, dass der Abstand zum Wald jetzt 20 m betragen soll. Mit dem Anlieger wurde eine Regelung gefunden, so dass dieser dem durch die Verschiebung entstandenen kleineren Abstand zugestimmt hat.
  Besprechung der Einwände:
  - Beeinträchtigungen des Naturschutzgebietes Dalbekschlucht werden nicht gesehen, weil durch eine Vergrößerung der Halle kein zusätzlicher Besucherverkehr entsteht. Die Herabsetzung des Abstandes zum Wald von 30 auf 20 m ist durch einen Erlass des Innenministeriums abgesichert.
  - Auf Bedenken zur Größe wurde reagiert, indem die Länge der Halle von 70 auf 64,5 m herabgesetzt wurde.
  - Anregungen zum Ausgleich in unmittelbarer Nähe (Quelle) wurde nicht berücksichtigt, da nicht Bestandteil der Planung.
  - Die Empfehlung zur Schaffung von Fledermaus- und Schwalbennisthilfen wird berücksichtigt.
  - Forderungen der Wasserbehörde zur Abführung des Regenwassers werden berücksichtigt.
  - Die geforderten Ausgleichsmaßnahmen der Naturschutzbehörde sollen im Rülauer Forst bei Gülzow vollzogen werden.
  - Die südlich gelegene Grundstückskante wird als Schutzstreifen festgesetzt. Am nördlichen Rand wird kein Schutzstreifen nicht festgesetzt.
  Beschluss einstimmig dafür.
• Erschließungs-/Städtebaulicher Vertrag B-Plan 27
  Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Verträge für die Fläche westlich Zwischen den Kreiseln mit der Firma PEEG abzuschließen.
• Antrag Busverbindung
  Wir beantragen, die GV möge den Bürgermeister bitten, die Interessen der Nutzer der Busanbindung nach Bergedorf vor dem zuständigen Kreisausschuss persönlich einzubringen und Verbesserungen bei der Busanbindung zu fordern. Termin der nächsten Sitzung des Kreisausschusses ist voraussichtlich der 22. September 2014. Die GV stimmt der Bitte zu, der Bürgermeister erklärt seine Bereitschaft zur Erfüllung vorbehaltlich, dass es terminlich geht.
• Bericht Gemeindeprüfungsamt
  Dieser Punkt wird auf unsere Anregung hin und auf Empfehlung der Autoren öffentlich verhandelt. Das Gemeindeprüfungsamt des Kreises hat eine Haushaltsprüfung des Amtes für die Jahre 2009-2012 vorgelegt. Darin waren zwar diverse kleine Ungereimtheiten aber keine gravierenden Vorkommnisse zusammengetragen worden. In Bezug auf Börnsen haben sich offenbar auch keine besonderen Kritikpunkte ergeben. die Vorlage ist für uns ehrenamtliche Politiker interessant, aber schwer in der Gänze zu beurteilen.
• Beschlüsse aus nicht öffentlicher Sitzung
  - Für den B-Plan 27 (westlich zwischen den Kreiseln) wurden Erschließungs- und städtebaulicher Vertrag verabschiedet.
  - Der nicht mehr benötigte Gefahrgutanhänger der Feuerwehr soll meistbietend versteigert werden.
  - Das von uns Grünen benannte Aufsichtsratsmitglied der GWB wird abberufen.
  - Die Einstellung eines neuen Gemeindearbeiters wird beschlossen.
  - Für eine Reinigungskraft wird eine befristete Stundenerhöhung beschlossen.
  - Für ein Mitglied des Bauhofs wird eine Höhergruppierung beschlossen.
  - Für eine neue Fachkraft in der Kita wird die Übernahme der Personalkosten beschlossen.
  - In der Kita wird die Einstellung einer befristeten Ersatzkraft beschlossen.

 
Sitzung am 5. Juni 2014

• Bericht des Bürgermeisters
  - Innerhalb des Berichts stellt sich die neue Gleichstellungsbeauftragte Nina Stiewink mit ihren Aufgaben vor, dazu siehe auch  
  http://www.amt-hohe-elbgeest.de/index.phtml?mNavID=1798.43&sNavID=1798.22&La=1 
  - Der zuständige Mitarbeiter der Kreisverwaltung hat zur Verbesserung der Busanbindung von/nach Bergedorf ein verbessertes Modell vorgelegt, das allerdings für Hamburg und den Kreis Mehrkosten nach sich zieht. Während Hamburg schon Zustimmung angedeutet hat, steht die Entscheidung für  den Kreis noch aus.
  - Bei der Fortsetzung der Schulsozialarbeit besteht noch Unklarheit. 
  - Die kürzlich vorgelegte Kriminalstatistik weist bei der allgemeinen Kriminalität einen Rückgang aus. Die Zahl der Einbrüche ist jedoch gestiegen. Die Polizei weist darauf hin, dass die Einbrüche von professionellen Banden organisiert werden.
• Seniorenbeirat
  Die Vertretung bestätigt einstimmig die kürzlich vorgenommene Wahl des Seniorenbeirates.
• B-Plan 10 - Möbelpark Sachsenwald
  Das Gebäude des Möbelparks liegt zu einem Teil auf Börnsener Gebiet. Es geht nur um eine formale Zustimmung unserer Gemeinde, da die Änderung des B-Plans nur Wentorf betrifft. Seinerzeit war eine Lagerfläche in Verkaufsfläche ohne Anpassung des B-Plans umgewidmet worden. Der neue Besitzer sieht sich gezwungen, aus Gründen der rechtlichen Sicherheit dies nachzuholen.
• F-Plan westlich Zwischen den Kreiseln - Abwägung der Stellungnahmen
  Folgende Einwände waren erhoben worden:
  - Ausweisung der gesamten Gewerbefläche als Mischgebiet (abgelehnt).
  - Einbeziehung des e-werkes Sachsenwald bei der Straßenlampenauswahl (berücksichtigt).
  - Der HVV bittet um eine barrierefreie Anbindung zur Bushaltestelle Mühlenweg (aufgenommen).
  - Der Abwasserverband bittet um Einbindung in die Planung (berücksichtigt).
  - Das Landesamt empfiehlt die Vermeidung eines Baumbewuchsel nahe der Bebauung (berücksichtigt).
  - Die SH Netz AG verlangt Platz für eine Transformatorenstation und Schutzabstand zur Gasleitung (ok).
  - Der NABU wünscht die Darstellung der Verkehrswege (berücksichtigt).
  - Der NABU wünscht den Erhalt zweier Eichen (wird im B-Plan verhandelt).
  - Der NABU empfiehlt weniger Versiegelung (wird nicht entsprochen).
  - Der Gewässerverband benötigt nur eine Kopie der Planunterlagen (ok).
  - Das Verkehrsministerium hat keine Bedenken.
  - Der BUND weist auf die missbräuchlich verfüllte Ausgleichsfläche hin (gehört nicht in den F-Plan).
  - Der BUND weist auf eine mögliche Amphibienpopulation und daraus entstehende mögliche Konflikte hin (wird nicht berücksichtigt).
  - Das LBEG bittet um Abstimmung der Schutzmaßnahmen mit der E.on AG bezüglich der vorhandenen Hochdurck-Gasleitungen (berücksichtigt).
  - Die Wasserbehörde verlangt Prüfung der Abflussmöglichkeit des Oberflächenwassers vor Abschluss des B-Planes (berücksichtigt)
  - Die Naturschutzbehörde moniert, dass sich der F-Plan nicht aus dem Landschaftsplan entwickelt und dass die vorgelegten Karten veraltet sind (Begründung wird ergänzt, die Karten werden aktualisiert).
• B-Plan 27 - Antrag unserer Fraktion
  In einem uns kürzlich vorgelegten Plan wurden abweichend zur bisherigen Planung neben der Seniorenwohnanlage Reihenhäuser vorgeschlagen. Wir fühlen uns durch weitere bisher nicht vorgesehene Wohnbebauung überrascht. Angesichts des von uns so empfundenen hohen Bautempos fordern wir eine Aussetzung dieser Planung. In der Diskussion stellt sich heraus, dass die Reihenhäuser seniorengerechte Wohnungen sein sollen und dass es sich zunächst um eine Diskussionsgrundlage handele. Wir ziehen unseren Antrag zurück.
• B-Plan 9e - Städtebaulicher Vertrag
  Der Städtebauliche Vertrag sichert die Durchführung der zum B-Plan gehörigen externen Ausgleichsmaßnahmen ab. Als Maßnahme ist die Instandsetzung des Knicks am Westrand des nördlich gelegenen Feldes festgesetzt. Dem Vertrag wird mehrheitlich zugestimmt.
• B-Plan 9e - Abwägung der Stellungnahmen
  Folgende Einwände waren (zum Teil mehrfach) erhoben worden:
  - Unleserliche Unterlagen (§3 BauGB), Erwiderung: Originale sind lesbar.
  - Die Angaben zum Wohnungsbestand stimmen nicht, Erwiderung: Die Berechnungen erfolgten mit den Unterlagen des statistischen Landesamtes.
  - Die Änderung der Oberflächenwasserführung in Form eines Staukanals birgt die Gefahr von Überschwemmungen, Erwiderung: Keine Berücksichtigung, Überflutungsgefahren können nicht ausgeschlossen werden, ansonsten ist die Wasserbehörde des Kreises zuständig.
  - Der Abstand von Altbauten zur Neubebauung soll von 5 auf 8 m erhöht werden, Erwiderung: Keine Berücksichtigung, die Neubauflächen würden zu klein werden.
  - Herabsetzung der Traufhöhe von 6 auf 3 m, Firstlage parallel zur Anliegerstraße, Erwiderung: Keine Berücksichtigung, die Traufhöhe von 6 m soll eine 2-geschossige Bauweise ermöglichen.
  - Nur dorfübliche Dachformen zulassen, Erwiderung: Dachformen sind auch in anderen Teilen der Gemeinde so vorhanden, Hauptfirstrichtung soll nicht festgesetzt werden.
  - Errichtung eines Pflanzstreifens an der Kreuzung Fleederkampredder/Neue Anliegerstraße, dies soll die Benutzbarkeit des Fleederkampredders beeinträchtigen und somit die Einfahrt zur Börnsener Straße entschärfen, Erwiderung: Die Entschärfung erfolgt über den Neubau und entsprechende Gestaltung der Anliegerstraße, Bepflanzungen sind nicht vorgesehen, um einer Erschließungsplanung nicht vorzugreifen.
  - Anregung VHH: Erhöhung der Fahrbahnbreite der Börnsener Straße an der Einmündung der Anliegerstraße von 6 auf 6,50 m (wird entsprochen).
  - Bedenken des Innenministeriums gegen des Baufenster für den landw. Betrieb. Bedenken wurden in einem Gespräch mit den Behörden ausgeräumt.
  - Die Abteilung Altlasten des Kreises teilt mit, dass Luftbildaufnahmen befürchten lassen, dass auf einem der Felder im B-Plan durch Menschen verursachte Verfüllungen vorliegen. Erwiderung: Die Teilfläche liegt nicht in unmittelbarer Nähe des Wohngebiets. Verfüllungen bestehen vermutlich nur aus Sand.
  - Die Naturschutzbehörde stellt die Zulassung der Ausgleichsmaßnahme für zu beseitigende Knicks (s.o. städtebaul. Vertrag) in Aussicht. Der Antrag ist durch das Landschaftsbüro vor Erschließungsbeginn vorgelegt worden.
  - Zu der vom Kreis verlangten Stellungnahme zum Lärmgutachten wird ausgeführt, dass ein neues Gutachten erstellt wurde, dessen Werte niedriger sind als im Jahr 2007.
  - Der NABU hält die Ausgleichsmaßnahme für die beseitigten Knicks für falsch. Er hält es für nicht hinnehmbar, dass die Beschädigung und unsachgemäße Pflege von gesetzlich geschützten Knicks durch Auflagen im B-Planverfahren geheilt werden soll. Er fordert einen 1:1-Ausgleich. Dies wird abgelehnt, weil die Naturschutzbehörde die Maßnahme genehmigt hat.
  - Der NABU fordert Randstreifen für Knicks im Plangebiet. Dies wird abgelehnt mit der Begründung, dass die festgesetzten Maßnahmen als ausreichend angesehen werden.
  - Der NABU fordert, Knickstrukturen nicht in private sondern öffentliche Hand geben. Erfahrungen zeigten, dass Knicks auf Privatflächen missbräuchlich genutzt würden. Dies wird abgelehnt mit dem Hinweis, dass
  vorhandene Regelungen Missbrauch verbieten.
  - Der Gewässerverband wünscht die Zusendung nur einer Planunterlage.
  Das archäologische Landesamt weist darauf hin, dass im Fall archäologischer Funde die Denkmalschutzbehörde zu informieren ist.
  - Das LBEG weist darauf hin, dass auf die Erdgasleitungen Acht zu nehmen ist.
• Straßennamen im Baugebiet 9e
  Die Festsetzung der Namen Fleederbogen und Fleedereck für die Anliegerstraße wird einstimmig beschlossen.
• Maßnahmen in der Lohe
  Die Metropolregion Hamburg hat die anvisierte Fördersumme von 320.000 Euro für Maßnahmen in der Lohe auf 90.500 Euro herabgesetzt. Daraufhin haben die Gemeinden Wentorf und Wohltorf ihre zugesagten Beiträge zurückgezogen. Börnsen hatte schon die Zahlung einer Summe von 5.320 Euro beschlossen. Trotz des Rückziehers der Nachbargemeinden will Börnsen an der Zahlung dieser Summe festhalten. Zusätzlich wurde beschlossen, ein Gespräch zwischen den Vorsitzenden der Umweltausschüsse anzuregen mit der Zielsetzung, wie die geplanten Maßnahmen in der Lohe dennoch erreicht werden können. Folgende Maßnahmen werden von der Stiftung Naturschutz vorgeschlagen:
  - Besucherlenkung, 52.000 Euro
  - Umbau der Panzerwaschanlage, 99.500 Euro,
  - Hundefreilauf, 29.500 Euro.
• Weiterführung des 50/50-Sparprojekts
  Die Vertretung beschließt einstimmig, das Fifty-Fifty-Ressourcensparprogramm an der Schule fortzusetzen.
• Änderung der Entschädigungssatzung
  Wir beantragen, diesen Punkt zunächst im Finanzausschuss zu beraten und bei der nächsten Gemeindevertretersitzung erneut vorzulegen. Dem wird so stattgegeben. Hintergrund: In den einzelnen Gemeinden des Amtes werden unterschiedliche Beträge gezahlt. Angesichts der Verschuldung der Gemeinde wäre eine Herabsetzung der Aufwandsentschädigung zu erwägen.
• Sanierung der Oberflächenwasserkanalisation
  Die Gemeinde beauftragt den Bürgermeister, den Auftrag für die Oberflächenwasserkanalisation in Höhe von 94.000 Euro an ein Ingenieurbüro zu vergeben.
• Widerspruch gegen die Aufsuchungserlaubnis zum Fracking
  Die Vertretung beschließt einstimmig, die schon vom Bürgermeister getroffene Entscheidung zu genehmigen, zusammen mit den anderen Gemeinden des Amtes Widerspruch gegen die Aufsuchungserlaubnis zum Fracking im Erlaubnisfeld Schwarzenbek einzulegen.
• Beschlüsse im nicht öffentlichen Teil
  - B-Plan 9e: Dem Erschließungsvertrag des für die Wohnbebauung festgesetzten Bereichs wird mehrheitlich zugestimmt.
  - B-Plan 9e: Dem Grundstücksvertrag zukünftig öffentlicher Flächen wird zugestimmt.
  - Den Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung wird einstimmig zugestimmt. 

 
Sitzung am 25. März 2014

• Bürgerfragestunde
  Eine Hausbesitzerin wünscht eine Auskunft zu einer hinter ihrem Haus befindlichen Wohnung, die sich nicht im Bebauungsplan befindet. Der Bürgermeister antwortet, dass die Wohnung genutzt werden darf, aber keinen Bestandsschutz genießt. Dies kann nur über eine b-Plan-Erweiterung erfolgen. Sie wird gebeten, sich mit dem gerade anwesenden Planer der Gemeinde auszutauschen.
• Bericht des Bürgermeisters
  - Das Rathaus hat derzeit keinen funktionierenden Internetzugang. Der Grund sei eine Leitungsüberlastung. Die Mitarbeiterin im Rathaus ist deshalb gezwungen, morgens im Amt zu arbeiten, so dass während dieser Zeit das Rathaus geschlossen werden muss.
  - Der Bau der Waldkita hat begonnen.
  - Eine Mitarbeiterin der Bücherei hat 10-jähriges Jubiläum. Die Leiterin wird im August 25 Jahre dort sein.
  - Die Förderung für das Fifty-Fifty-Projekt an der Schule läuft aus. Eine Fortsetzung mit eigenen Mitteln ist sinnvoll, da der eingesetzte Betrag mehrfach wieder eingespart wird.
  - Der Termin zur Wahl des Seniorenbeirates ist auf den 14. April festgelegt. Zur Wahl stehen drei Frauen und fünf Männer.
• Vortrag über die Historie der GWB
  Die Gas- und Wärmedienst GmbH ist der Energieversorger der Gemeinde. Sie hat sich aus einer Gründungsphase mit einem kleinen Block-Heizkraftwerk (BHKW) zum Wasserversorger für die ganze Gemeinde sowie zum Strom- und Gasanbieter der Region entwickelt. Der anfängliche Mitgesellschafter Hein Gas / EON ist nicht mehr dabei, die Gemeinde ist alleinige Gesellschafterin. Inzwischen versorgt die GWB alle Neubaugebiete mit Wärme. Dazu betreibt sie diverse BHKW. Der Bau von Gas- und Wasserspeicher hat hohe Investitionsmittel erfordert, die fortschreitend abgebaut werden. Die Firma ist finanziell gut aufgestellt. Der Geschäftsführer nannte in seinem Vortrag Zahlen, die auch im Unternehmensregister im Internet nachgeschlagen werden können.
• B-Plan 9 – Reithalle Buchenberg
  Die bisherige Planung zum Neubau der Reithalle war wegen des geringen Abstandes zum Naturschutzgebiet Dalbekschlucht nicht genehmigungsfähig. Die neue Vorlage sieht eine Verschiebung nach Westen vor. Das dort geplante Wohngebäude entfällt. Der Bau eines solchen in einem aus unserer Sicht empfindlichen Naturraumes wurde von uns bisher sehr kritisch gesehen. Mit dem Wegfall der Planung für das Zweifamilienhaus und des jetzt größeren Abstandes zum Wald ist das Projekt für uns akzeptabel. Der Plan wurde somit einstimmig beschlossen.
• Bedarfsumfrage Kindergarten
  Das Amt hat eine Vorlage für eine Umfrage bei Eltern mit Kindern bis zu 5 Jahren erarbeitet. Darin sollte insbesondere der Bedarf bezüglich der Betreuungszeiten festgestellt werden. Die Gemeindevertretung beschließt, die Umfrage auszusetzen. Die Betreuungszeiten in der Krippe und in der Kita sind seit langem fest geregelt und haben sich bewährt.
• Entwicklung der Lohe
  Das ehemalige Truppenübungsgelände zwischen Börnsen, Wentorf und Wohltorf soll gemäß der Beratungen in der Lohe-Werkstatt vor einem Jahr umgestaltet werden. Dazu sind bauliche Maßnahmen in der Höhe von 400.000 Euro vorgesehen. Davon soll die Metropolregion Hamburg 380.000 Euro tragen, der Rest ist den beteiligten Gemeinden zugedacht. Der nach Flächengröße anteilig für Börnsen vorgesehene Betrag liegt bei 5.320 Euro. Die Vertretung segnet dies mehrheitlich so ab. Wir stimmen dem nicht zu, weil wir bis jetzt über die Details der Maßnahme noch nicht unterrichtet wurden. Auch hat das Vertrauen in die betreuende Stiftung Naturschutz des Landes durch unsinnige Fällungen von Obstbäumen in der Lohe gelitten. Sollten die Maßnahmen im Detail geklärt und das Vertrauen wieder hergestellt sein, werden wir sicherlich auch zustimmen.
• Gesellschaftsvertrag GWB
  Zur letzten Sitzung des Finanzausschusses war eine von einem Rechtsanwalt erarbeitete Vorlage zur Änderung der Gesellschaftsvertrages mit der GWB eingereicht worden. Wir hatten uns klärende Vorgespräche gewünscht, denen aber nicht nachgekommen wurde. Wir hatten aus diesem Grund schon im Finanzausschuss nicht zugestimmt. Jetzt kam dieselbe Vorlage ohne weitere klärende Erläuterungen.
  An dem Vorgehen bei dieser Vorlage gibt es für uns einige Mängel:
  - Der Aufsichtsrat wurde nicht informiert
  - Der Geschäftsführer wurde nicht informiert Auch inhaltlich ist nach unserer Einschätzung Einiges nicht zuende gedacht:
  - Es ist nicht zu erkennen, wie und wo die Empfehlungen bezüglich der Wahrnehmung der Gemeindevertretung ihrer Verantwortung gegenüber der Gesellschaft eingearbeitet wurden.
  - Was nicht ausdrücklich drin steht: Gesellschafter ist nicht der Bürgermeister, Gesellschafter ist die Gemeinde. Der Bürgermeister ist zwar der Vertreter, muss aber alle Entscheidungen mit der Ge-meindevertretung abstimmen.
  - Der Finanzausschuss hat zwar laut Hauptsatzung die Zuständigkeit für Fragen der GWB, der FA taucht aber in dem Gesellschaftsvertrag überhaupt nicht auf.
  - Das Amt soll an der Gesellschafterversammlung teilnehmen können. Wir erkennen nicht, warum. Das steht dort auch nicht drin. 
  - Der Aufsichtsrat soll die Weisungen der GV zu befolgen haben. Damit sind Konflikte vorprogrammiert. Ein Aufsichtsrat wird mit dem Ansatz seinen Auftrag wahrnehmen, nur dem Wohl der Gesellschaft verpflichtet zu sein.
  Wegen dieser Unsicherheiten haben wir Vertagung und eine Einladung des Rechtsanwalts zur Klärung von Fragen unter Beteiligung von Aufsichtsrat und Geschäftsführung beantragt. Damit wurden wir allerdings überstimmt.
• Jahresrechnung 2013
  Bei der Jahresrechnung geht es noch nicht um die Ist-Werte, sondern um das Soll. Dieses ergibt sich aus den Abschlusswerten addiert um die Kassenreste, die im laufenden Jahr nicht mehr verbucht werden können. Die neuen Kassenreste belaufen sich auf Plus 64 608 Euro, die alten auf Minus 67 305 Euro. Im Verwaltungshaushalt ergibt sich somit ein Fehlbe-trag von ca. zweieinhalb Tausend Euro.
  Zur Jahresrechnung gehören die Haushaltsüberschreitungen. Diese sind in der Anlage mit insgesamt 327 Tausend aufgelistet. Die dicksten Brocken gehen in die Kostenbeiträge für den Besuch unserer Kinder in Gemeinschaftsschulen, in die Planung, in die Gewerbesteuerumlage, in die Bewirtschaftung der Schule, in Vergütungen in der Kita, in die Bücherei und in die Bewirtschaftung von Grundvermögen.
  Laut Vermerk der Kämmerei zum vorläufigen Abschluss fällt das Ergebnis 2013 um rd. 555 Tausend Euro besser aus als im Plan veranschlagt. Auch wenn die Ursache zum Teil eine Verlagerung von Investitionen nach 2014 ist, bestätigt dies erneut unseren Ansatz, den wir beim Nachtragshaushalt ebenfalls erläutern werden und den wir schon auf der letzten Gemeindevertretung hier vorgebracht haben. Wir sehen zwar, dass Börnsen erhebliche Altlasten mit sich herumträgt, aber wir können das Klagen um die schlechte Haushaltssituation nicht nachvollziehen.
  Die Kämmerei führt im weiteren den Haushalt prägende Merkmale in Abhängigkeit des Wachstums der Einwohnerzahlen aus:
  - Steigerung der Schulkostenbeiträge
  - wachsende Einkommensteueranteile
  - Steigerung der Kita-Kosten (im Vermögenshaushalt ab 2014)
  Zum Stand der Verschuldung:
  die Gemeinde hat in 2013 Verbindlichkeiten in Höhe von etwas über 1,5 Millionen Euro. Diese rühren vorwiegend von alten Darlehen für sozialen Wohnungsbau, Kita und Mensa. Neu hinzu kommt ein Kredit für die Sanierung der Bücherei. Mit den Investitionen in diesem Jahr für den Waldkita-Neubau und die erwähnte Immobilie steigen die Verbindlichkeiten auf gut 2,3 Millionen Euro.
  Die Jahresabschluss wurde einstimmig beschlossen.
• Genehmigung Haushaltssatzung und Nachtragshaushalt 2014
  Der Haushaltsplan wurde im Dezember mit einem Minus von 227.000 Euro abgeschlossen. Das war gemessen an den Vorjahren ein sehr guter Wert. In den sechs Jahren davor lag der Schnitt der Planwerte bei einem Minus von über 1,2 Millionen Euro. Die Ist-Werte fielen allerdings im Schnitt mit ca. 300 000 Euro Minus erheblich besser aus. Der Haushalt lag also durchschnittlich jedes Jahr im Plan um 900 000 Euro daneben. Diese gute Tendenz wird nur wenig durch weitere Ausgaben getrübt, auch wenn der Erwerb einer Immobilie notwendigerweise kurzfristig dazukommt. Dafür benötigen wir einen Kredit. Die Kommunalaufsicht hat uns 447.000 Euro genehmigt. Laut GO darf der Kreditrahmen nicht weiter überzogen werden. Daher mussten einige geplante Investitionen gestrichen werden. Darunter fallen Maßnahmen an der Schule, in der Kita, in der Jugendarbeit und bei den Sportstätten in Höhe von ca. 30.000 Euro. Weiterhin kommen vom Ministerium festgesetzte Erhöhungen der Umlagen um ca. 142.000 Euro dazu. Alles in allem macht dies ein neues Plandefizit von 373.300 Euro. Gemessen an den alten Durchschnittswerten ist dies immer noch sehr gut.
• Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung
  Als Folge der Verschuldungssituation muss die Gemeinde davon ausgehen, dass ggf. Fehlbetragszuweisungen des Landes in Anspruch genommen werden müssen. Das Land zahlt solche Gelder aber nur dann, wenn die Gemeinde nachweist, dass sie selbst alle Möglichkeiten der eigenen Mitteleinnahme ausgeschöpft hat. Dazu hören insbesondere Nutzungsgebühren für gemeindeeigene Einrichtungen. In der Vorlage zu diesem TOP sind Gebührensätze für folgende Einrichtungen festgelegt worden:
  - Bücherei - nur Erwachsene, Kinder und Jugendliche frei,
  - Waldschule - Nutzungsgebühr für den Bürgerverein,
  - Sportanlagen - Nutzungsgebühren für die Vereine,
  - Kleingartengelände, Pachterhöhung für den Kleingartenverein,
  - Seniorentreff - Nutzungsgebühr für die AWO.
  Bemerkung: Wir sind eigentlich der Auffassung, dass die Nutzung der gemeindlichen Einrichtungen im Sport- und Bildungsbereich frei sein muss. Allerdings zwingt uns das Land aktuell, Gebühren zu erheben mit der Drohung, uns ansonsten im Bedarfsfall keine Fehlbetragszuweisungen zu zahlen. Wir haben inzwischen auch über die Ebene Kreispolitik herausgefunden, dass eine Komponente der Verschuldung die fehlende Erstattung von Kosten für Leistungen durch die Bundesregierung ist. Obwohl dies nachweislich so ist, tut die Bunderegierung zu wenig, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. So bleibt uns nichts anderes übrig, als auch die Bürger (neben den Steuern) ein zweites Mal zur Kasse zu bitten.
• Annahme einer zweckgebundenen Spende
  Die Spende über 1.000 Euro für die Schule wird akzeptiert.
• Nichtöffentliche Beschlüsse
  - Die Vertretung beschließt, den Pachtzins für das Kleingartengelände an der Bahnstraße zu erhöhen.
  - Die Vertretung beschließt, eine Immobilie mit Garten am Steinredder zu erwerben.

  
Sitzung am 12. Dezember 2013

• Bericht des Bürgermeisters
  - Informationen zum neuen Busfahrplan
  - Der Nachtrag zur Hauptsatzung wurde genehmigt
• Nachwahl von Ausschussmitgliedern
  - Thomas C. (SPD) rückt für den verstorbenen Wolfgang Roloff nach
  - Für den vergrößerten Finanzausschuss werden neu benannt: Doris Reinke (SPD) und Robert Schulz (CDU)
  - Für den vergrößerten Schul-/Sportausschuss werden neu benannt: Lothar Zwalinna (SPD) und Susan Budweit (CDU)
• Wahl des Seniorenbeirates
  - Der Wahltag wird auf den 13. April 2014 festgesetzt
  - Als Mitglieder des Wahlvorstandes werden gewählt:
  Uwe Klockmann, Doris Punert, Maren Tormählen, Manfred Ziegelitz, Felix Budweit
• Haushaltssatzung 2014
  - Laut Vorlage zeigt der Plan zum Verwaltungshaushalt ein Minus von ca. 220.000 Euro (0,2 Mio) auf. Dies ist gegenüber den Vorjahren, in denen jeweils Fehlbeträge zwischen 1,5 und 0,4 Millionen Euro ausgewiesen wurden, eher gering. Trotz der ständigen hohen Plandefizite war ab 2008 der Verwaltungshaushalt am Ende ganz oder fast ausgeglichen. Deshalb gehen wir davon aus, dass in 2014 ein Überschuss erwirtschaftet wird.
  - Im Vermögenshaushalt klafft allerdings mit Ausgaben für ein Bündel notwendiger Maßnahmen in der Schule in Höhe von ca. 100.000 Euro und dem Waldkita-Neubau in Höhe von 385.000 Euro mit insgesamt knapp 500.000 Euro eine Lücke. 
• Flächennutzungsplan 27 – Einwendungen
  Die Gemeindevertretung beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen, dass die Einwendungen ("Anregungen") zur 12. Änderung des F-Planes geprüft wurden und der Änderungsentwurf gebilligt wird.
• B-Plan 27 – Einwendungen
  Die Gemeindevertretung beschließt mehrheitlich gegen die Stimmen der Grünen, dass die Einwendungen ("Anregungen") zum Entwurf des B-Planes geprüft wurden und der Entwurf gebilligt wird.
• Flächennutzungsplan Schwarzenbeker Landstraße – Einwendungen
  Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dass die Einwendungen ("Anregungen") zur 13. Änderung des F-Planes geprüft wurden und der Änderungsentwurf gebilligt wird.
• B-Plan Schwarzenbeker Landstraße – Einwendungen
  Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, dass die Einwendungen ("Anregungen") zum B-Plan geprüft wurden und der Entwurf gebilligt wird.
• B-Plan 9e
  Auf Grund eines Bundesverwaltungsgerichtsurteils entsprach die letzte Auslegung des B-Plans nicht den formalen Gegebenheiten. Die Vertretung beschließt einstimmig die Aufhebung des Beschlusses vom 13.12.2012 und gegen unsere Stimmen den entsprechend geänderten Entwurfsbeschluss.
• Regenwasserkanal an der Mäsbek
  Zur Sanierung des Regenwasserabflusses an der Mäsbek sind Arbeiten unter der Bahnlinie der AKN durchzuführen. Die Vertretung beschließt, den Vertrag zur Leitungskreuzung mit Kosten von 4.500 Euro zu genehmigen.
• Klimaschutzmanagement
  Nach der Durchführung einer Informationsreihe und dem Entwurf von Projekten zum Klimaschutz soll jetzt vom Amt ein Klimaschutzmanager eingestellt werden. Die Einstellung ist zeitlich beschränkt und wird vom Bundesministerium mit 65 Prozent gefördert. Die Vertretung beschließt, im Amt auf eine Einstellung eines Klimamanagers mit der zugehörigen Haushaltsplanung hinzuwirken.
• Nicht öffentlich
  - Der Bürgermeister wird beauftragt, den Anstellungsvertrag mit dem Geschäftsführer zu ändern.
  - Die Vertretung beschließt Schritte zur Überarbeitung des Gesellschaftsvertrages mit der GWB.
  - Die Vertretung beschließt den Kauf des Fußweges an der Schwarzenbeker Landstraße/Ecke Steinredder.
  - Die Vertretung beschließt eine Überlassungsvereinbarung mit einem Grundstücksbesitzer am Sodbarg.
  - Die Vertretung beschließt Modalitäten zur  Umsetzung der Deminimis-Regel bei Kreditverträgen.
  - Die Vertretung beschließt Modalitäten zu einem Gesellschafterdarlehen für die GWB.
  - Die Vertretung beschließt die Verlängerung des Vertrags mit der Schulsozialarbeiterin.

 
Sitzung am 22. Oktober 2013

Die Abwägung von Stellungnahmen zu drei Bebauungs- sowie zwei Flächennutzungsplänen und zum Aktionsplan Straßenlärm wurden von der Tagesordnung genommen. Vor der Sitzung wurde des verstorbenen Mitglieds zweier Ausschüsse, Wolfgang Roloff, gedacht.  

• Bericht des Bürgermeisters
  - Aktuell gibt es wegen Rücktritts und Wegzugs keinen Seniorenbeirat. Die Gemeinde sucht aktive Senioren für die zukünftige Mitarbeit.
  - Die Landesplanung hat zum B-Plan 27 westlich Zwischen den Kreiseln eine positive Stellungnahme abgegeben. Die Gemeinde könne mit der Genehmigung des F-Plans rechnen.
  - Die ehemalige Buslinie 12 wird durch die Buslinie 8890 mit einem verkürzten Takt ersetzt.
  - Es gibt Andeutungen, dass die Tennishalle aufgegeben wird. Damit könnte sich der Tennisclub dem Sportkonzept der Gemeinde anschließen, so wie es vor ca. 6 Jahren schon einmal angedacht war.
  - Auf dem Sportgelände hat eine Firma einen Hybridrasen vorgestellt, der zu 90 Prozent aus Naturrasen und zu 10 Prozent aus Kunstrasen besteht. Angeblich sorgt der Kunststoffanteil für eine gute Haltbarkeit, währen der Naturrasen dominiert und das Gefühl des echten Rasens vermittelt.
  - Der mit der Sporthallenplanung beauftragte Architekt hat im Ausschuss Pläne und Kostenvorstellung vorgetragen. Nach seiner Schätzung wird der Bau 3,5 Millionen Euro Netto kosten.
  - Die Bundesnetzagentur plant den Ausbau der Stromtrasse der 380-KV-Leitung zwischen Krümmel und Hamburg. Da der Ausbau mit einer zweiten Leitung auf der bestehenden Trasse erfolgen soll, ist auch Börnsen massiv betroffen. Insbesondere werden die Leitungen dann das neue Gewerbegebiet Zwischen den Kreiseln voll überqueren.
• Zurückgabe eines Amtsausschusssitzes
  Die SPD hat ihren Amtsausschusssitz wieder an die CDU zurückgegeben. Wie wir berichteten hatte bei der konstituierenden Sitzung im Sommer die CDU der SPD zu einem weiteren Sitz im Amtsausschuss verholfen, wodurch die SPD bei der Wahl des Amtsvorstehers das Vorschlagsrecht erhielt, was ihr nach dem Wahlergebnis eigentlich gar nicht zustand. Die jetzige Rückgabe des Sitzes zeigt, dass für die Abtretung des CDU-Sitzes an die SPD rein taktische Gründe ausschlaggebend waren.
• Erhöhung der Ausschusssitze
  Vor einigen Monaten hatten wir vorgeschlagen, Planungs- und Bauausschuss zusammenzulegen und die Zahl der Sitze in den übrigen Ausschüssen auf sieben Mitglieder festzulegen. Das hatten die anderen Fraktionen abgelehnt. Jetzt beantragte die CDU die Erhöhung der Ausschusssitze im Finanz- und Schul-/Sportausschuss auf sieben. Für uns unverständlich: Erst abgelehnt, dann selbst beantragt.
• Kitabesuch für Krippenwechsler
  Die Gemeindevertretung beschließt, dass sie grundsätzlich bereit ist, Kitaplätze für eine Betreuung von Krippenkindern bis zu ihrem Schuleintritt zu fördern. Anlass ist das Problem, dass bei Überschreitung des 3. Lebensjahres von Krippenkindern in der Regel nicht sofort Kitaplätze frei werden. Dies geschieht erst zur Einschulung im August jeden Jahres.
• AktivRegion
  Die erfolgreiche Mitgliedschaft in AktivRegion soll für die Förderperiode 2014-2020 fortgesetzt werden.
• Spende
  Die Vertretung akzeptiert eine Spende in Höhe von 1.500 Euro für den als Parkplatz umgebauten Bauschuttplatz anlässlich einer Wahlveranstaltung der SPD im Mai.
• Kosten für die Sanierung einer gemeindeeigenen Wohnung im Büchereigebäude
  Die Gelder sollen aus verschiedenen Haushaltsstellen zusammengetragen werden, wo Minderausgaben angefallen waren. Die Sanierung wird sich langfristig rechnen, da die Wohnung im alten Zustand nicht, jetzt aber ertragbringend vermietet werden kann.
• Beschluss aus nicht öffentlicher Sitzung
  Der bisher befristete Arbeitsvertrag einer Gemeindeangestellten wird entfristet.

 
Sitzung am 23. Juli 2013

• Bürgerfragestunde
  Ein Bürger berichtet, er hätte von Schließungsabsichten von Polizeistationen gehört. Dazu soll auch die Börnsener gehören. Der Bürgermeister entgegnet, das gelte nicht für Börnsen, eher nur für Stationen im nördlichen Schleswig-Holstein.
• Bericht des Bürgermeisters
  - Die Ampel an der Börnsener Straße an der Einfahrt zum Hamfelderedder arbeitet jetzt mit einem Sensor, der die Dauer der Überquerung erfasst.
  - Der Steuerfreibetrag für Aufwandsentschädigungen in einem Ehrenamt wurde auf 200 Euro erhöht.
  - Zum Bau der Sporthalle wurde ein Architekt mit der Planungs zur 2. Leistungsstufe beauftragt. Diese beinhaltet insbesondere die Kostenplanung.
  - Erneut hat eine Hundeschule die Nutzung der Fläche an der Tennishalle beantragt.
  - Der Bauantrag für die Waldkita ist gestellt.
  - Die Aktion einer Maklerin zum Kaufangebot von Flächen südlich der Gärten Am Stein entbehrt jeglicher Grundlage.
• F-Plan 27
  Für die zwei Felder westlich des Gewerbegebietes Zwischen den Kreiseln wird der Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Flächennutzungsplanes gefasst. Die Fläche teilt sich in Gewerbe-, Mischgebiet und Ausgleichsfläche.
• B-Plan 27
  Für das erste angrenzende Feld wird sogleich der Aufstellungsbeschluss vorgelegt. Besonderheiten:
  1. Am westlichen Rand liegt eine Gasleitung. Ein 18 m breiter Streifen darüber muss frei bleiben.
  2. Zwischen Baugebiet und Pusutredder soll ein knickumsäumter Fuß-/Radweg entstehen.
  3. Das Rückhaltebecken am Nordrand wird jetzt entgegen anderen Plänen gestreckt angelegt.
  4. Die Straße wurde weiter nach Süden gezogen, weil sonst an der Ausfahrt der Verkeht auf der Straße Zwischen den Kreiseln nicht hinreichesnd einsichtig ist.
  5. Die bisherige Planung mit der Wohnfläche für die geplante Seniorenwohneinrichtung konnte aus Gründen des Lärmschutzes nicht aufrecht erhalten werden. Jetzt soll der mittlere Teil der Fläche Mischgebiet werden. Darin soll dann das Seniorenhaus nach Süden ausgerichtet werden.
  Wir stimmen dem Plan nicht zu. Wir finden die Lage der Seniorenwohneinrichtung hier im Gewerbegebiet nicht passend, wollen aber die Planung dafür auch nicht verhindern, da vieles dafür spricht, dass Börnsen eine solche Einrichtung bekommen muss. Deshalb enthalten wir uns.
• Der Bebauungsplan 9 wurde für einen Neubau der Reithalle geändert. Weiterhin wurde der Antrag genehmigt, zwischen Tierklinik und Reithalle am Rande der Weide ein Zweifamilienhaus zu bauen. Wir stimmen dem Bau der Reithalle zu, weil sie dazu beträgt, einen landwirtschaftlichen Betrieb im Ort zu halten. Wir regen die Dachneigung so vorzugeben, dass eine Photovoltaikanlage gebaut werden kann. Laut Planer ist dies mit den Vorgaben auch so möglich. Das Wohnhaus passt unseres Erachtens nicht an diese Stelle. Es wird sehr hoch liegen und direkt am Naturschutzgebiet gelegen den Wohnrand optisch überragen. In den ersten Planungen war das Wohnhaus nicht enthalten. Wir lehnen es ab.
• Kartierung von Straßenlärmquellen
  Ein vom Land erstellter Lärmaktionsplan, der sich ausschließlich auf die A25 und die B207 bezieht, wurde gebilligt. Auf unsere Anregung hin soll der Plan jetzt noch einmal im Bauausschuss beraten und dann der Öffentlichkeit vorgelegt werden. Nach der Auslage ist ein weiterer Beschluss vorgesehen. Die Möglichkeiten der Öffentlichkeit bei der Mitwirkung an der Fortentwicklung werden in Kürze bekannt gegeben. Das Thema muss unseres Erachtens noch vertieft werden. Die Schallemissionen sind grafisch auf www.umweltdaten.landsh.de/laermatlas dargestellt.
• Abschlussprüfer GWB
  Der Bürgermeister wird beauftragt, einen neuen Wirtschaftprüfer zu bestellen. Dies ist nach Ablauf der 5-jährigen Tätigkeit des bisherigen Unternehmens ein pflichtiger Vorgang.
• Beschlüsse aus nicht öffentlicher Sitzung
  - Verträge mit den Geschäftsführern der GWB und GWB-Netz werden verlängert.
  - Der Bürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der GWB den Jahresabschluss für das Geschäftsjahr festzustellen.
  - Der Pachtvertrag zwischen Anliegern Zur Dalbek und der Gemeinde wird genehmigt.
  - Für die Kita wird eine Planstelle in Teilzeit für eine Springerkraft bereitgestellt.

  
Konstituierende Sitzung am 19. Juni 2013

• Wahl des Bürgermeisters
  In geheimer Wahl erhält Walter Heisch (SPD) 12 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen.
  Wir gratulieren zur Wiederwahl.
• Wahl des 1. stellv. Bürgermeisters
  Das Zugriffsrecht liegt bei uns Grünen. In geheimer Wahl wird Klaus Tormählen (Grüne) mit 8 Ja-Stimmen und 9 Enthaltungen gewählt.
• Wahl des 2. stellv. Bürgermeisters
  Das Zugriffsrecht liegt bei der CDU. In geheimer Wahl wird Felix Budweit (CDU) mit 15 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen gewählt.
• Wahl der Mitglieder im Amtsausschuss
  Neben dem Bürgermeister fällt der SPD ein weiterer Sitz zu. Wir erhalten 2 Sitze, die CDU einen Sitz. Als zweiter Vertreter der SPD wird Rainer Schmidt gewählt. Für uns Grüne werden Maren Tormählen und Manfred Ziegelitz gewählt. Die CDU schlägt mit Sonja Henke ein Mitglied der SPD-Fraktion für den Amtsausschuss vor, das dann auch gewählt wird. Als Stellvertreter werden nominiert: Lothar Zwalinna und Doris Reinke (beide SPD), Ute Vierdt-Ziegelitz und Klaus -Tormählen (beide Grüne), Heidrun Punert (SPD) vorgeschlagen von der CDU.
• Wahl der Ausschussmitglieder
  Die neue Besetzung einschließlich der Vorsitzenden haben wir im Link Die Ausschüsse dokumentiert.
• Wahl der Mitglieder der Verbandsversammlung des Abwasserverbandes
  Mitglied qua Amt ist der Bürgermeister. Weitere Mitglieder nach Zugriffsrecht werden Hartmut Ganser (Grüne) und Wolf-Dietrich Zobel (CDU). Stellvertreter sind der 1. stellv. Bürgermeister, Jürgen Dettmann (SPD) und Jörn-Uwe Gossow (CDU).
• Berufung von zwei Mitgliedern im Kindergartenbeirat
  Bei dieser Wahl geht es bei freien Vorschlägen nach Mehrheit der Stimmen. SPD und CDU benennen mit ihrer gemeinsamen Mehrheit Lothar Zwalinna (SPD) und Sabine Dantzer (CDU). 
• Verschiedenes
  Das Neubaugebiet B-Plan 27 muss gemäß Lärmgutachten ein Mischgebiet werden.
• Nächste Termine
  Am 15. Juli soll der Planungsausschuss, am 23. Juli die Gemeindevertretung tagen.

 
Zu den Berichten aus der Periode 2008-2013