Sitzungsberichte aus der Periode 2013-2018

Sitzung am 25. April 2016

• Einwohnerfragestunde
  - Die Besitzerin des Grundstücks an der geplanten Bushaltestelle Sodbarg moniert den Beschluss der letzten Sitzung, der auf einer falschen Position der Grundstückshecke basiert. Die Hecke steht nicht auf öffentlichem Grund, sondern auf dem eigenen Grundstück. Lediglich die Äste sind etwas herausgewachsen. Weiterhin beschwert sie sich über laufende Motoren der dort haltenden Busse.
  - Eine Bürgerin beklagt zu hohe Geschwindigkeiten auf der Straße Zwischen den Kreiseln. Sie wünscht sich bauliche Hindernisse zum Ausbremsen der Fahrzeuge. Dazu wird entgegnet, dass Radfahrer auf dem Zebrastreifen am Kreisel nicht fahren dürfen. Sie müssten schieben. Man könne dort wie an anderen Orten vorgemacht Bügel aufstellen, die zum Absteigen zwingen.
  - Ein Bürger berichtet, dass am Neuen Weg der Parkstreifen nicht befestigt ist, dass der Asphalt Schäden aufweist, dass ein Siel beschädigt ist, dass Teile der Straße absacken, und fragt, wann die Reparaturen gemacht werden. Der Bürgermeister antwortet, dass die Zuschussfrage mit dem Kreis noch geklärt werden muss.
• Bau- und Grundstücksangelegenheiten
  - Der Ausschuss stimmt dem Antrag auf Umverlegung der Grundstückszufahrt am Schäferholz zu.
  - Der Ausschuss stimmt dem Antrag auf Bau eines Einfamilienhauses am Fleederkampredder zu.
  - Der Ausschuss stimmt dem Antrag auf Bau eines Pflegeheimes im B-Plan 27 zu.
  - Der Ausschuss stimmt dem Antrag auf Bau eines Einfamilienhauses am Feldkamp zu.

 
Ortsbereisung am 16. April 2016

• Situation Fleederkampredder/Fleederbogen
  Regenwasserleitung und Graben müssen saniert werden, die Befahrbarkeit des Fleederbogens zum Fleederkampredder soll neu überplant werden. Die Durchfahrtsverbotsschilder sollen zunächst stehen bleiben. Über eine Sackgassenregelung wird nach Ausführung der Arbeiten neu nachgedacht.
• Stauwassersituation am Neuen Weg
  Für das nicht ablaufende Oberflächenwasser soll auf der anliegenden Ausgleichsfläche ein Sickerschacht gebaut werden.
• Dröge Wisch
  Der parallel zur Bahn verlaufende Teil der Drogen Wisch ist zerfahren. Da die Vermutung besteht, dass der Weg nicht im Gemeindebesitz liegt, muss zunächst die Eigentumslage geklärt werden.
• Am Birkenweg sollen auf der westlichen Seite Sickermulden zum Ablaufen des Oberflächenwassers errichtet werden.

 
Sitzung am 4. April 2016

• Bürgerfragestunde-
  - Ein Bürger fragt, wer an der Ecke Fleederbogen-Fleederkampredder das Schild "Durchfahrt verboten / Keine Durchfahrt Richtung Wentorf" aufgestellt hat. Der Bürgermeister antwortet, dass das Schild nicht von der Gemeinde aufgestellt wurde und dass die Beschilderung noch nicht endgültig sei. Zur Frage der Mehrbelastung, einer möglichen Sackgassenregelung der Grundstückszufahrten soll die Lage auf der nächsten Orstbereisung in Augenschein genommen werden.
  - Auf einem Grundstück wird die Überschreitung des Baufensters vermutet. Dies soll zum Kreisbauamt gemeldet werden.
• Bericht der Ausschussvorsitzenden
  Die Grundstücksteilung am Buchenberg ist erfolgt. Vom Grundstück am Horster Weg liegt ein Vermessungsprotokoll vor. Die baubezogenen Änderungen am Krogbuschweg, an der Lauenburger Landstraße und am Fleederbogen sind vollzogen worden.
• Beschlusskontrolle
  Die Beschlüssen wurden noch nicht umgesetzt.
• Allgemeine Baufragen
  - Die veranschlagte Beteiligung des Kreises an der Baumaßnahme Bushaltestelle Einfahrt Sodbarg fällt geringer aus als erwartet. Statt der bisher kommunizierten 100.000 Euro gibt es nur ca. 40.000. An der Bushaltestelle zwischen den Kreiseln sollen Fahrradständer und ein Wartehäuschen angebracht werden.
  - Angeblich steht die Hecke eines Privatgrundstückes an der Bushaltestelle auf Gemeindegrund. Der Ausschuss beschließt eine Zurücksetzung. Es bleibt offen, ob die Position exakt nachgeprüft wurde.
  - Anträge von unserer Fraktion:
    1. Prüfung auf Teilnahme an dem Bundeswettbewerb im Radverkehr. Im Paper dazu steht: "Mit dem Bundeswettbewerb Klimaschutz im Radverkehr fördert das Bundesumweltministerium im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative modellhafte Projekte, die die Radverkehrssituation in definierten Gebieten, wie z. B. in Wohnquartieren, Gewerbegefieten und Dorfzentren, verbessern. Die Investitionszuschüsse helfen, die Fahrradmobilität attraktiver und sicherer zu machen und so den Radverkehrsanteil zu steigern." Der Bürgermeister sagt dazu, dass er sich über das Projekt mit dem Amt verständigt habe und dass in Börnsen keine Projekte an Radwegen möglich seien, die Modellcharakter hätten. Rahmenbedingungen: Das Kostenvolumen muss mindestens 200.000 Euro umfassen, dann trägt der Bund 70 Prozent der Kosten. Termin für eine Projektskizze wäre der 15. April. Wir sehen zwar wie Bürgermeister und Amt, dass in der kurzen Zeit ein Projekt in der veranschlagten Weise kaum auf die Beine gestellt werden kann, sind aber über die mangelnde Unterstützung enttäuscht. Insbesondere die Ausschussmitglieder tragen nichts zum möglichen Aufgreifen einer Initiative bei. Aus unserer Sicht wurde eine einmalige Möglichkeit vertan, mit Fördermitteln die für Schüler extrem gefährliche Radwegsituation zu entschärfen. Man bedenke, dass auf dem kombinierten Fuß-/Radweg in der Ortsmitte Kinder sich mit ihren Fahrrädern Seite an Seite mit einem permanenten LKW-Verkehr befinden. Dies ist sicherlich der Grund, weil die Schulkinder diesen Radweg kaum noch benutzen.
  2. In der Wentorfer/Wohltorfer/Börnsener Lohe ist die Aufstellung von Wegweisern für Wanderwege geplant. Wir beantragen das Einverständnis für die Aufstellung auf öffentlichem Börnsener Grund. Der Ausschuss stimmt dem zu.
  3. Nach der Aufstellung eines Reitverbotsschild am Lohe-Eingang Freiweide stehen jetzt dort zwei dicht nebeneinander. Das alte Börnsener Schild kann damit abgebaut werden. Der Ausschuss stimmt dem zu,
• Bau und Grundstücksangelegenheiten
  - Der Ausschuss stimmt dem Antrag auf Anbau eines Wohnhauses an der Freiweide zu.
  - Der Ausschuss beschließt, zwei neue PKW-Stellplätze an der Börnsener Straße in Höhe Nr. 29 zu errichten.
• Anfragen und Mitteilungen
  Der Vorsitzende der Ortsgruppe Börnsen des BUND bedankt sich bei der Gemeinde für die Aufstellung der Schranken für den Krötenschutz am Pusutredder. Ca. 500 Tiere seien sicher über die Straße gekommen, es habe nur wenige überfahrene Tiere gegeben. Möglich sei dieser Erfolg aber erst durch die Mithilfe von Anliegern gekommen, die an Wandertagen die Schranken geschlossen und am frühen Morgen wieder geöffnet haben.
   

Sitzung am 29. Februar 2016

• Bürgerfragestunde
  - Anlieger des Fleederkampredders fragen nach der Regelung als Sackgasse. Die Einrichtung als Sackgasse kollidiert mit den Erfordernissen des landwirtschaftlichen Verkehrs. Eine Entscheidung soll später fallen.
  - Der Zustand der Drogen Wisch wird als sehr schlecht gemeldet (siehe TOP Allgemeine Baufragen).
  - Ein Anwohner fragt nach dem Stand der Bauplanung am Horster Weg. Für die geplante Flüchtlingsunterkunft wünscht er sich die Unterbringung von Familien. Die Bauleitplanung wird im Planungsausschuss weiter bearbeitet.
  - Gefragt wird nach der Beseitigung der Wasserprobleme am Mühlenweg in Höhe Haidweg. Dazu ist ein Ortstermin mit den betroffenen Landwirten geplant.
  - Ein Anlieger des Krogbuschwegs beklagt den schlechten Straßenzustand.
• Bericht der Ausschussvorsitzenden
  - Der Landesbetrieb Straßenbau hat das Aufstellen der Glitzerkuh abgelehnt. Der Bürgermeister will den Antrag mit umfangreicher Begründung neu stellen.
  - Die Containeranlage am Kirchweg hat eine Straßennummer erhalten.
  - An der Lauenburger Landstr. hat eine Neubau die Nummer 11a erhalten.
  - Es hat eine Ortsbesichtigung mit folgenden Zielen stattgefunden: Parksituation Bahnstraße, Einmündung Gartenweg, Einleitung Regenwasser am Hellholz, überwuchernde Bepflanzung Ecke Neuer Weg Hellholz, Beschilderung Überholverbot Trecker Börnsener Straße, Anpflanzung und Parkverbot am Schäferholz Ecke Mühlenweg.
• Beschlusskontrolle
  Die Anträge zum Umbau der Bushaltestelle Sodbarg sind gestellt. Eine Hecke auf Gemeindegrund muss verlegt werden.
• Allgemeine Baufragen
  - Zur Bodensanierung der Waldschule soll aus den Angeboten das günstigste ermittelt werden.
  - Der öffentliche Teil der Drogen Wisch soll saniert werden (ca. 70 m).
• Bau- und Grundstücksangelegenheiten
  - Der Ausschuss beschließt, dem Bau eines Doppelhauses Am Stein zuzustimmen.
  - Der Ausschuss beschließt, dem Bau von zwei Wohnhäusern an der Lauenburger Landstr. zuzustimmen.
  - Der Ausschuss stimmt der Fällung von Bäumen am Rudolf-Donath-Weg mit der Auflage der Nachpflanzung zu.
• Verschiedenes
  Die Poller an der Einfahrt Waldkindergarten stehen zu weit, so dass sie umfahren werden. Dort muss Abhilfe geschaffen werden.

 
Sitzung am 25. Januar 2016

• Allgemeine Baufragen
  - Die Sanierung des Grabensystems im Birkenweg wird gemäß Vorlage des Ingenieurs beschlossen.
  - Der Ausschuss erteilt das gemeindliche Einvernehmen zur Erweiterung der Kleintierpraxis außerhalb der Baugrenze.
  - In der Börnsener Straße sollen zwischen Hamfelderedder und Neuer Weg vier Gullideckel saniert werden.
  - Der Ausschuss stimmt dem Plan zu, bei den Bauarbeiten zur Bushaltestelle am Sodabarg sechs Bäume fällen zu lassen.
  - Der Ausschuss stimmt der Aufstellung von Pollern und der Befestigung des Randstreifens am südlichen Teil des Steindredders zu.
  - Die Ränder der Fahrbahn des Mühlenweges sind zum Ausweichen bei Begegnungsverkehr zu weich und dafür nicht geeignet. Sie sollen im Laufe dieses Jahres befestigt werden.
  - Der Feldweg des Frahtweges Richtung Kröppelshagen ist sanierungsbedürftig und soll hergerichtet werden.
• Bau- und Grunstücksangelegenheiten
  - Der Ausschuss stimmt dem Antrag auf Neubau eines Doppelhauses am Horster Weg zu.
  - Der Ausschuss stimmt dem Antrag auf Neubau eines Doppelhauses am Rothehausweg zu.

  
Sitzung am 21. Dezember 2015

• Bericht der Vorsitzenden
  - Ein Bürger beklagt überhängende Zweige am Gehweg am Hellholz. Klärung bei der Ortsbereisung. 
  - Anlieger des Fleederkampredders bitten um Beratung der Mülltonnenabholung bei der nächsten Sitzung.
  - Das Amt wird um Bekanntgabe der Hausnummern für die Straßen Fleederbogen und Fleedereck gebeten.
  - Die Container an der Kirche sind inzwischen aufgestellt.
• Allgemeine Baufragen
  - Die Sanierung der Einmündung des Haidweges in den Mühlenweg soll für ca. 2.000 Euro umgesetzt werden.
  - Das Oberflächenwasser an Dänenkamp fällt auf Privatgelände an und ist damit keine Gemeindesache. 
  - Die Baumaßnahme Bushaltestelle Sodbarg wird mit 200.000 Euro veranschlagt. Der Kreis trägt die Hälfte der Summe. Die Bauzeit wird mit 4-6 Wochen veranschlagt.
  - Ein Bürger hatte die schlechte Sicht an der Einfahrt Gartenweg/Bahnstraße beklagt. Der Ausschuss sieht keinen Handlungsbedarf.
  - Im Treppenhaus der Feuerwehr muss auf Wunsch der Feuerkasse der Handlauf umgebaut werden.
  - Die monatliche Straßenreinigung soll von der Stadt Geesthacht übernommen werden.
  - Der Ausschuss stimmt der Verlegung der Einfahrt eines Grundstücks im Fleederbogen zu.
• Bau- und Grundstücksangelegenheiten
  - Der Ausschuss stimmt dem Bau eines Doppelhaus Am Stein zu.
  - Der Ausschuss stimmt dem Bau einer Garage Schwarzenbeker Landstraße zu.
• Anfragen, Mitteilungen
  - Ein Findling am Steinredder soll durch einen Pfahl ersetzt werden.
  - Die ungünstige Lage eines Schachtdeckels soll mit dem Abwasserverband geklärt werden.  
  - Salzschäden an der Schwarzenbeker Landstraße sollen durch das Amt beseitigt werden.  

  
Sitzung am 30. November 2015

• Bürgerfragestunde
  - Ein Bürger berichtet über Regenwasseransammlungen im Neubaugebiet 9e. Der Bürgermeister antwortet, dass die Grundstücksbesitzer zuständig seien. Der beratende Ingenieur empfiehlt, das Ende der Bauphase abzuwarten und dann eine gemeinsame Regelung zu finden.
  - Eine Bürgerin beklagt an derselben Stelle die Beschädigung der Banketten. Der Bürgermeister sagt, dass der Verursacher dafür aufzukommen hat. Wenn dieser nicht ermittelt werden kann, muss die Gemeinde die Schäden beseitigen.
• Bericht der Ausschussvorsitzenden
  - Der Vertrag mit der Reinigungsfirma in Schule und Kita wurde für Februar 2016 aufgelöst.
  - Der Tennisklub hat die Klage über eine Nutzungsänderung gewonnen.
  - Trotz geringfügiger Abweichungen vom B-Plan kann an der Seniorenwohnanlage weiter gebaut werden.
  - Die Einfahrt zum Fleederbogen von der Börnsener Straße muss neu angelegt werden, da die jetzige Form keine hinreichende Einsicht in den  Radweg gewährt. Die Kosten von ca. 30.000 Euro übernimmt der Investor.
• Beschlusskontrolle
  Es gibt keine Neuigkeiten über die zu veranlassenden Tätigkeiten durch das Amt.
• Allgemeine Baufragen
  - Ausschuss und Anlieger diskutieren die zukünftige Verkehrsführung für den Fleederkampredder in Höhe des Neubaugebietes. Die Bürger wünschen mehrheitlich eine Sackgasse, doch dann könnte das Müllfahrzeug nicht hineinfahren. Die Bürger wären einverstanden, die Müllbehälter bis zur Einfahrt selbst hinzubringen. Der Bürgermeister will mit der Abfallgesellschaft abklären, ob und wie das Prozedere so gehen kann.
  - Der Ausschuss genehmigt den Bau eines Blockhauses an der Containeranlage für Asylunterkünfte an der Kirche.
  - Für die Straße Am Sachsenwald (zwischen den Kreiseln) werden die Hausnummern gemäß Plan beschlossen.
  - Für das Oberflächenwasserproblem am Dänenweg 8 soll ein Lösungsvorschlag erarbeitet werden.
  - Am Ende des Horster Weges gibt es keine Wendemöglichkeit. Das dort befindliche Grundstück soll als Wendehammer genutzt werden. Der Eigner ist einverstanden, wenn das daneben liegende Grundstück als Baufläche umgewidmet wird. 
  - Der verlängerte Frachtweg Richtung Kröppelshagen ist als Feldweg in einem desolaten Zustand. Zur nächsten Sitzung soll durch den Bauingenieur ein Lösungsvorschlag erarbeitet werden. 
• Bau- und Grundstücksangelegenheiten
  - Der Ausschuss stimmt der Voranfrage für ein Einfamilienhaus am Feldkamp zu.
  - Der Ausschuss stimmt der Voranfrage für das Aufstellen eines Zirkuswagens als Café am Mühlenweg zu.
  - Der Ausschuss stimmt der Verlängerung der Voranfrage für den Bau eines Einfamilienhauses im Frachtweg zu.
• Anfragen, Mitteilungen
  - Wir fragen an, ob die Vorlagen für Bauanfragen vorab versandt werden können. Da diese häufig erst wenige Stunden vor Sitzungsbeginn eintreffen, erscheint das schwierig zu sein. Der Bürgermeister will vor einer Entscheidung die Sachlage noch einmal prüfen.

    
Sitzung vom 26. Oktober 2016

• Beschlusskontrolle
  Die noch anstehenden Aufgaben wurden durch Amt und Kreis noch nicht bearbeitet.
• Allgemeine Baufragen
  - Ein Anlieger vom Krogbuschweg wünscht den Einbau von Rüttelschwellen, weil nach seinem Ermessen das dort vorgegebene Tempo 30 nicht eingehalten wird. Zwischenzeitlich soll stattdessen dort die Geschwindigkeitsanzeige angebracht werden.
  - Die Einmündung Fleederbogen in die Börnsener Straße ist für herausfahrende Fahrzeuge schlecht einsehbar. Aus diesem Grund wird der Radweg an die Straße verschwenkt. Die Kosten trägt der Investor. Kommentar: Als seinerzeit das Neubaugebiet Fleederkampredder geplant wurde, hat die Mehrheit im Gemeinderat beschlossen, für die neu zu errichtende Straße einen gesonderten Durchstich zur Börnsener Straße anzulegen. Hauptargument: Die Ausfahrt am Fleederkampredder biete nur eine schlechte Einsicht in die Börnsener Straße, weshalb diese Straße als Zufahrt nicht geeignet sei. Nun hat es sich gezeigt, dass von der neuen Straße (Fleederbogen) aus der Verkehr ebenfalls nur unzureichend eingesehen werden kann. Ein besonderes Problem ist, dass die Radfahrer wegen der Sichtbehinderung durch die Knicks nicht hinreichend schnell erfasst werden können. Als Konsequenz soll jetzt der Radweg an den Straßenrand auf den Grünstreifen verschwenkt werden. Dabei stehen drei Obstbäume im Weg, die gefällt werden sollen und für die an anderer Stelle Ersatz gepflanzt werden muss. Nach unserer Einschätzung wird die Einsicht auch nach der Verlegung des Radweges kaum besser sein. Die Fraktion der Grünen hat seinerzeit die Entscheidung für dieses Neubaugebiet nicht mitgetragen. Wie man sieht, hätte man sich den teuren und den Verlust eines Stücks Knick nach sich ziehenden Durchstich sparen können.
  - Zur Sanierung des Spitzbodens im Rathausmüssen noch Angebote eingeholt werden.
• Bau- und Grundstücksangelegenheien
  - Der Ausschuss stimmt dem Antrag auf Anbau eines Schuppens An der Mäsbek zu.
  - Der Ausschuss stimmt der Befreiung vom B-Plan bezüglich Dachneigung im B-Plan 27 zu.
  - Im B-Plan 27 wurde eine Abweichung vom B-Plan beantragt, obwohl noch kein Bauantrag vorliegt. Der Ausschuss will die Vorlage des Antrags abwarten. Im Protokoll ist vermerkt, dass der Antrag doch schon vorlag. Somit wird dem Antrag stattgegeben.

    
Sitzung vom 28. September 2015

• Beschlusskontrolle
  Die noch anstehenden Aufgaben wurden durch Amt und Kreis noch nicht bearbeitet.
• Allgemeine Baufragen
  - Die vom Planer fertiggestellten Unterlagen sind an VHH und Kreis weitergegeben. Die Ausschreibung der Umgestaltung der Sodbarg-Einfahrt zur Bushaltestelle soll Ende Oktober herausgehen. Baubeginn könnte Anfang Januar sein. Die Verlegung der Parkplätze in die Straße Sodbarg wird noch geprüft.
  - Wegen nicht vorhandener Wendemöglichkeit am Ende des Horster Weges hinterlassen LKW dort hin und wieder Schäden. Die Gemeinde will versuchen, die freie Fläche davor zu erwerben, um eine Wendemöglichkeit zu errichten.
  - Am Feuerwehrgebäude sind Renovierungen angezeigt. Ausschussmitglieder wollen dazu eine Mängelliste aufstellen.
  - Die Anschaffung neuer Reifen für den Gemeindetraktor beläuft sich auf ca. 4,5 Tausend Euro.
  - Für Escheburg liegt ein neuer B-Plan vor. Der Ausschuss nimmt Kenntnis.
  - Die Einmündung Fleederbogen in die Börnsener Straße wird als schlecht einsehbar deklariert. Dies veranlasst uns zu dem Kommentar, dass die Straße Fleederbogen extra deshalb gebaut werden sollte, um die schlecht einsehbare Ausfahrt des Fleederkampredders zu ersetzen. Jetzt haben wir eine Straße über einen Acker gebaut, die das Problem nicht beseitigt.
• Bau- und Grundstücksangelegenheiten.
  - Der Ausschuss stimmt dem Antrag auf Anbau eines Wohnhauses im Krogbuschweg zu.
  - Der Ausschuss stimmt dem Antrag auf Erweiterung eines Wohnhauses im Krogbuschweg zu.
  - Der Ausschuss genehmigt die Verwendung eines vom B-Plan abweichenden Verblendstein an einem Haus im Fleederbogen zu.
  - Der Ausschuss stimmt dem Antrag auf Rückbau eines Schwimmbeckens in der Straße Zur Dalbek zu.
  - Der Ausschuss stimmt dem Antrag auf Rückbau einer Aufschüttung im Dänenweg zu.
  - Der Ausschuss stimmt der Bauvoranfrage für die Abweichung der Dachneigung eines Hauses im B-Plan 27 zu.
  - Der Ausschuss stimmt der Voranfrage für den Bau eines Einfamilienhauses am Horster Weg zu.
  - Der Ausschuss stimmt dem Antrag für den Neubau eines Hauses am Dänenweg zu.
• Anfragen, Mitteilungen
  - Das Schild "Schullandheim" im Krogbuschweg ist ohne Funktion und wird entfernt.
  - Die Beschilderung an der Bahnstraße ist noch nicht ausgetauscht.
  - An der Bahnstraße errichtet ein Anlieger eine Mauer. Das Ordnungsamt soll die Zulässigkeit prüfen.
  - Anlieger wünschen an der Ausfahrt Fleederkampredder die Anbringung eines Spiegels. Dies ist obsolet, weil in Kürze die Straße als Einbahnstrße in der anderen Richtung erklärt werden soll.
  - Wegen Bauarbeiten wird an der Einfahrt Börnsener Str. / Lauenburger Landstraße demnächst eine Ampel eingerichtet.

 
Sitzung am 31. August 2015

• Bericht der Ausschussvorsitzenden
  - Im Neubaugebiet 9e (Fleederbogen) sind diverse Baugenehmigungen erteilt worden.
  - In der Freiweide ist vom Kreis eine Baugenehmigung wegen zu großer Waldnähe versagt worden.
  - Das Amt hat die Verträge zur Breitbandversorgung des Rathauses unterzeichnet.
• Beschlusskontrolle
  Die noch anstehenden Aufgaben wurden durch Amt und Kreis noch nicht bearbeitet.
• Allgemeine Baufragen
  - Der Planer hat die Pläne zur Umgestaltung der Sodbarg-Einfahrt mit den Anliegern abgestimmt und mit dem Vertreter des Kreises mit folgendem Ergebnis besprochen: Auf dem alten Lindenhof-Platz wird eine Insel errichtet. Von Norden nach Süden fahrende Busse der Linien 8890 und 8895 werden zukünftig an dieser Insel halten. Der Schulbus 8811 wird von Norden kommend kehren, auf der gegenüber liegenden Seite halten und wieder zurück fahren. Die von Süden kommende Linie 8895 wird auf der derselben (westlichen) Seite halten und nach Norden weiter fahren. Dies wird vom Ausschuss so beschlossen.
  - Die Ausschreibung für die Erschließung des Wohncontainergeländes an der Kirche ist unterwegs.
• Bau- und Grundstücksangelegenheiten
  - Der Ausschuss stimmt der Nutzungsänderung für die Erstellung von Stellplätzen auf einem Grundstück an der Börnsener Straße zu.
  - Der Ausschuss stimmt dem Antrag zum Bau eines Carports an der Freiweide zu.
  - Der Ausschuss stimmt der Befreiung vom B-Plan an der Lauenburger Landstraße zu.
  - Der Ausschuss stimmt dem Bau eines Wintergartens am Frahtweg zu.
  - Der Ausschuss stimmt der Bauvoranfrage für eine Bebauung an der Schwarzenbeker Landstraße zu.
• Anfragen und Mitteilungen
  - Der Hausmeister informiert über die unzureichende Reinigungsleistung an Schule und Kita. Die Firma habe zwar den Vorarbeiter gewechselt, nicht aber die Leistung. Bei der Umsetzung der Probezeit habe es Probleme gegeben. Die Rechnungen seien vom Amt bezahlt worden, obwohl die mangelhafte Leistung bekannt sei. Der 2. stellv. Bürgermeister will sich beim Amt darum kümmern.
  - Die Ausschussvorsitzende bittet, vor der nächsten Sitzung einen Ortstermin an der Ausfahrt Fleederbogen wahrzunehmen.

 
Sitzung am 27. Juli 2015

• Beschlusskontrolle
  Die noch anstehenden Aufgaben wurden durch Amt und Kreis noch nicht bearbeitet.
• Allgemeine Baufragen
  - In folgenden Straßen sind Sanierungsarbeiten vorgesehen: Fleederkampredder, Birkenweg, Bahnstraße und Neuer Weg. Die Ausschreibung soll jetzt erfolgen. Weitere Straßenbaumaßnahmen: Am Stein und am Mühlenweg sind Pflasterungen vorgenommen worden. An der Bücherei sind Maßnahmen zum Versickern des Oberflächenwassers vorgenommen worden. Dasselbe soll demnächst an der Kita Steinredder erfolgen. Am Börnsener Berg sind die Einläufe ausgebessert worden. Damit konnte der Geräuschpegel durch den Verkehr vermindert, aber nicht beseitigt werden. Die Sanierung von 10 weiteren Einläufen soll folgen. Die Wasserbehörde hat die Einläufe im Neubaugebiet Fleederbogen abgenommen.
  - Der Planer hat wegen der Umbaupläne an der Einfahrt Sodbarg mit dem Kreisvertreter telefoniert. Dieser hat keine Bedenken geäußert. Demnächst soll ein Treffen erfolgen.
• Bau- und Grundstücksangelegenheiten
  - Der Ausschuss stimmt dem Antrag für den Abriss eines Gebäudes in der Lauenburger Landstraße zu.
  - Der Ausschuss stimmt dem Antrag zum Bau eines Einfamilienhauses und einer Geschäftsstelle im B-Plan 27 (Zwischen den Kreiseln) zu.
  - Der Ausschuss stimmt dem Antrag zum Bau der Containerwohnanlage an der Kirche zu.
  - Der Ausschuss stimmt dem Antrag zum Neubau des Sparkassengebäudes zu.

 
Sitzung vom 29. Juni 2015

• Beschlusskontrolle
  Die Umsetzung der meisten Beschlüsse steht weiterhin aus. Bezüglich der Gestaltung der Gemeindegrundstücke am Frachtweg durch die Anlieger gibt das Amt zu bedenken, dass bei einer Auflage zum Entfernen von Steinen und Pfählen dies für den ganzen Ort gelten müsste. Eine Entscheidung fällt nicht.
• Allgemeine Baufragen
  - Die Malerarbeiten in der Schule werden zu einem Kostenvoranschlag für ca. 4.300 Euro vergeben.
  - Der Auftrag zur Erneuerung des Parketts in der Waldschule wird für ein Angebot in Höhe von ca. 1.500 Euro vergeben.
  - Der Auftrag für die Montage einer Tür in der Schule wird in Höhe von ca. 1.800 Euro vergeben.
  - Der Auftrag für die Montage einer Tür im Keller der Schule wird in Höhe von ca. 1.100 Euro vergeben.
  - Das Betriebsgelände des Bauhofs an der Kleingartenanlage soll neu eingezäunt werden. Kosten: ca. 21.000 Euro.
  - Für das Neubaugebiet 9e wird zur Aufstellung von Straßenlampen die Empfehlung des E-Werks Sachsenwald angenommen.
  - Die Sanierung eines Teils der Straßeneinläufe (Siele) an der Börnsener Straße ist abgeshlossen.
  - Dem Antrag der Kirchengemeinde zur Aufstellung von Hinweisschildern an der Lauenburger Landstraße und an der Börnsener Straße sowie zur Aufstellung eines Schaukastens an der Schule wird stattgegeben.
  - Dem Antrag des SVB zur Aufstellung eines Lagerschuppens am Sportplatz wird stattgegeben.
  - Der Ausschuss diskutiert die Pläne zum Umbau der Bushaltestelle am Sodbarg. Die zahlreich erschienen Anlieger werden in die Diskussion mit einbezogen. Sie stellen die Nachteile dar, die sich durch den zuletzt vorgelegten Plan ergeben. Dieser erweist sich als noch vorläufig aus und soll bis zur nächsten Sitzung präzisiert werden. Unsere Vorschläge zur Minimierung der Kosten durch eine Verlegung des Umstiegs werden als nicht machbar zurückgewiesen. Die vom Kreis und der VHH vorgebrachten Einwände sind unseres Erachtens nur bedingt stichhaltig. Der Bürgermeister will jetzt in einem abschließenden Gespräch mit dem Kreis Klarheit über die Rahmenbedingungen herstellen. Eine Entscheidung soll in der nächsten Sitzung fallen.
• Bau- und Grundstücksangelegenheiten
  - Der Aufstellung von 20 Fertiggaragen an der Lauenburger Landstraße wird zugestimmt.
  - Der Bauvoranfrage für den Anbau einer Lagerhalle an der Schwarzenbeker Landstraße wird zugestimmt.
  - Die Voranfrage für eine Nutzungsänderung einer Autoverkaufsfläche an der Lauenburger Landstraße wird abgelehnt.
• Anfragen, Mitteilungen
  Trotz Parkverbot wird weiterhin an der Bahnstraße geparkt. Das Ordnungsamt wird gebeten, die Schilder gegen ein Halteverbot zu tauschen.

  
Sitzung am 26. Mai 2015

• Bericht der Vorsitzenden
  - Die Absperrung des verlängerten Grünen Weges im Wald kurz vor der Einmündung Lauenburger Landstraße wurde in Auftrag gegeben.
  - Das Zulaufsieb am Mühlenweg wurde in Auftrag gegeben.
• Beschlusskontrolle
  Es wurden keine Beschlüsse umgesetzt. Das Amt wird aufgefordert, die Umsetzung der Gemeinde mitzuteilen.
• Allgemeine Baufragen
  - Für die Errichtung des Vordachs der Umkleidekabine wird das Angebot in Höhe von gut 5.200 Euro angenommen.
  - Für die Pflasterarbeiten an der Waldkita wird ein Auftrag in Höhe von 1.600 Euro erteilt.
  - Das Bauhofgelände am Kleingartenverein soll geräumt werden. Der Auftrag wird für Kosten in Höhe von knapp 7.000 Euro erteilt.
  - Für die Anbringung eines neuen Bodenbelags in der Schule wird das Angebot in Höhe von gut 2.300 Euro angenommen.
  - Für den Bau von zwei Sickerschächten bei der Bücherei und an der Kita Flohzirkus wird das Angebot in Höhe von ca. 29.500 Euro angenommen.
  - Über die Planung des Umbaus der Bushaltestelle Sodbarg für den Schülerverkehr wird weiter beraten. Als nächstes soll noch einmal ein Gespräch mit Vertretern der VHH, des Kreises und dem Planer geführt werden.
• Anfragen, Mitteilungen
  - Zur Einrichtung eines absoluten Halteverbots am Bornbusch gibt es keinen neuen Sachverhalt.
  - Am LIDL-Parkplatz haben Anlieger Gartenabfälle gelagert.
  - An der Bahnstraße wird weiter verkehrsgefährdend geparkt.
• Bauangelegenheiten
  - Der Ausschuss genehmigt die Bauvoranfrage für den Neubau eines Einfamilienhauses an der Freiweide.
  - Der Ausschuss genehmigt die Bauvoranfrage für den Neubau von zwei Einfamilienhäusern am Neuen Weg.
  - Der Ausschuss genehmigt den Bauantrag für den Bau eines Geräteschuppens Zur Dalbek.
  - Der Ausschuss nimmt die Genehmigungsfreistellung für den Neubau im Fleederbogen zur Kenntnis.

 
Sitzung am 27. April 2015

• Bericht der Ausschussvorsitzenden
  - Das Kreisbauamt hat diverse Baugenehmigungen erteilt.
  - Der Ausschuss wird nach Beendigung der Sitzung die verschiedenen am Hamfelderedder aufgestellten Straßenlampentypen begutachten. Eine Beurteilung ist erst bei Dunkelheit möglich.
• Beschlusskontrolle
  Ein Vollzug der noch ausstehenden Maßnahmen durch Kreis oder Amt ist nicht zu vermelden.
• Allgemeine Baufragen
  - Die schadhaften Verrohrungen am Birkenweg sollen saniert werden. Der Ingenieur wird beauftragt, Angebote einzuholen.
  - Nach der Ablehnung des Vorschlags der Gemeinde zum Umbau der Bushaltestelle Lindenhof haben wir uns ein anderes Vorgehen überlegt und stellen dies in einer Präsentation vor. Es sieht im wesentlichen vor, den Umstieg der aus Escheburg kommenden Schüler zu verlagern und damit die Notwendigkeit für den Umbau zu beseitigen. Dies würde Börnsen des Drucks und der Kosten entledigen, die mit einem Umbau entstehen würden. Eine Entscheidung wird heute nicht getroffen.
  - Beschwerde Umkleideräume in der Turnhalle
  Meist am Wochenende werden die Toiletten in den Umkleideräumen offenbar von Dritten verunreinigt. Der Hausmeister empfiehlt als erste Maßnahme, die Zugangstür beim Trainingsbetrieb zu schließen. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der Reinigungsfirma über eine Reinigung am Wochenende zu verhandeln.
• WLAN im Bürgerhaus
  Der Ausschuss beschließt, einen WLAN-Anschluss im Bürgerhaus zum Preis von knapp 970 Euro installieren zu lassen.
• Ortsbereisungen
  Nach der Inaugenscheinnahme vor Ort durch Ausschussmitglieder sollen folgende Maßnahmen in Angriff genommen werden:  Ausbesserungsarbeiten am Frachtweg, Mühlenweg, Freiweide, Am Stein, Birkenweg, Börnsener Straße Fleederkampredder, Fleederkamp, Neuer Weg und Bahnstraße. Die Abarbeitung erfolgt nach einer Prioritätenliste.
• Bau und Grundstücksangelegenheiten
  - Der Ausschuss genehmigt die Befreiung für die abweichende Zufahrt beim Neubau eines Einfamilienhauses am Grünen Weg.
  - Der Ausschuss genehmigt Umbau und Erweiterung eines Wohnhauses an der Lauenburger Landstraße. Der Nachweis von Stellplätzen ist noch zu erbringen.
  - Der Ausschuss genehmigt den Neubau eines Einfamilienhauses am Grünen Weg.
  - Der Ausschuss genehmigt die Erweiterung eines Wohnhauses am Frachtweg.
  - Der Ausschuss beschließt die Anschaffung folgender Leuchtkörper an Straßen: Philipp Mini Iridium und Siteco Pilz LED 540.
• Anfragen und Mitteilungen
  Das Bürgerhaus ist nicht barrierefrei. Wir fragen nach einer Lösung für den Fall, dass Gehbehinderte in eine Gemeindevertretersitzung kommen möchten. Der Bürgermeister antwortet, dass in solchen Situationen der Bedarf frühzeitig angemeldet werden muss und dann in die Waldschule ausgewichen werden kann.

 
Sitzung am 30. März 2015

• Bürgerfragestunde
  Anlieger der Einfahrt Börnsener Straße/Sodbarg (ehemals "Lindenhof") beschweren sich, dass sie bei der geplanten Umbaumaßnahme weder informiert noch beteiligt wurden. In der Börnsener Rundschau sei ein Plan vorgestellt worden, nach dem die Pläne fertig seien und nur noch umgesetzt worden müssten. Die Ausschussvorsitzende erläutert die Planung, insbesondere auch, dass die Vorlage zwar im Ausschuss beschlossen aber von der Straßenbaubehörde nicht genehmigt worden sei. Der aktuelle Stand der Planung folgt in der späteren Sitzung.
• Bericht der Ausschussvorsitzenden
  - Die Bepflanzung am Eingang Mühlenweg soll im Herbst erfolgen.
  - Der Sachstand beim Wechsel der Straßenlampen ist noch unklar.
• Beschlusskontrolle
  Die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen (siehe auch vorherige Sitzungen) steht noch komplett aus. Allerdings ist das Ordnungsamt a einigen Stellen tätig geworden.
• Allgemeine Baufragen
  - Bushaltestelle Einfahrt Sodbarg
  Der beauftragte Ingenieur berichtet, dass der letzte Planentwurf nicht genehmigt wurde. Er stellt Alternativen vor und wird beauftragt, weitere Möglichkeiten zu prüfen.
  - Der Ausschuss genehmigt den Glasfaseranschluss für das Rathaus. Kosten: 28.800 Euro.
  - Der Ausschuss beschließt, im B-Plan 9e das Setzen von Tiefborden zu genehmigen.
  - Der Ausschuss beschließt, die private Straßenlampe am Wiesenweg in das öffentliche Netz überzuführen.
  - Der Ausschussbeschließt, in der Schule einen Ruheraum einzurichten. Dieser entsteht durch eine Abtrennung vom Pausenraum. Für die anstehenden Malerarbeiten wird ein Angebot in Höhe von 1.400 Euro angenommen.
  - In der Waldschule sind Schäden am Fußboden aufgetreten. Zur Reparatur sollen Angebote eingeholt werden.
• Anfragen, Mitteilungen
  - Der Umweltausschuss war beauftragt worden, für die Bepflanzung des Walls eingangs der Bahnstraße. Bei einer Inspektion mit dem Bauhof hat sich dieses Maßnahme wegen mangelnder Masse und Qualität des Aufschüttungsmaterials als unmöglich erwiesen. Der Ausschuss wird bei der nächsten Ortsbereisung die Sachlage begutachten.
  - Die Nachfrage von uns zum Baubeginn am Neubaugebiet Zwischen den Kreiseln ergibt, dass die Auslegungsfrist noch nicht abgelaufen ist.
• Beschlüsse aus nicht öffentlicher Sitzung
  - Der Ausschuss genehmigt zur Modernisierung einer Fassade am Rudolf-Donath-Weg die Befreiung von der Baugrenze.
  - Der Ausschuss genehmigt den Bau eines Einfamilienhauses am Grünen Weg.
  - Der Ausschuss genehmigt die Bauvoranfrage für ein Einfamilienhaus am Grünen Weg.

  
Sitzung am 23. Februar 2015

• Bürgerfragestunde
  Ein Bürger bedankt sich über die schnelle Füllung der Löcher am Birkenweg. Dies ist allerdings nur eine provisorische Lösung, da Kaltasphalt verwendet wurde.
• Bericht der Ausschussvorsitzenden
  - Im B-Plan 9e wurden die Hausnummern festgesetzt.
  - Der Kreis hat diverse Baugenehmigungen erteilt.
  - Vom Bundesamt für Bauwesen liegt eine Infobroschüre über private Abwasserleitungen vor.
• Beschlusskontrolle
  Sämtliche in Auftrag gegebenen Maßnahmen (siehe vorherige Sitzungen) sind noch nicht erledigt.
• Oberflächenwasser-Versickerungsschächte
  An der Bücherhalle und an der Kita sind Schächte vorgesehen. Die Maßnahme wird ausgeschrieben.
• Entwässerung am Mühlenweg
  Die Maßnahme ist noch in der Planungsphase.
• Bushalte-Einfahrt Sodbarg
  Die vom Ingenieur vorgelegte Planzeichnung soll umgesetzt werden. Sie muss noch mit den Verkehrsbetrieben abgestimmt werden.
• Anfragen, Mitteilungen
  Die Wohnung im 2. Geschoss des Rathauses soll gedämmt werden. Um den Umfang der Maßnahme zu ergründen, sind zunächst vorbereitende Inspektionen erforderlich.
• Beschlüsse aus nicht öffentlicher Sitzung
  - Der Ausschluss lehnt die Überschreitung des Baufensters beim Bau eines Einfamilienhauses am Grünen Weg ab.
  - Der Ausschluss stimmt dem Bauantrag zum Bau eines Einfamilienhauses am Frachtweg zu.
  - Der Ausschuss lehnt die Überschreitung der Traufhöhe für zwei Häuser am Fleedereck ab.
  - Der Ausschuss lehnt die Benutzung eines bunten Verblendsteines am Fleederbogen ab.

 
Sitzung vom 26. Januar 2015

• Bericht der Ausschussvorsitzenden
  - Der Landeserlass zur Instandhaltung von Entwässerungsanlagen (DIN 1986 Teil 30) liegt in der Mappe zur Einsichtnahme aus. Es geht um Hygienemaßnahmen beim Abwasser.
  - Der 2. Ablaufplan für die Straßensanierung liegt vor.
  - Der Kreis hat diverse Baugenehmigungen bestätigt.
• Beschlusskontrolle
  Noch nicht bearbeitet: Schlaglöcher AVIA, Parkverbot Bahnstraße, Absackung Mühlenweg/Haidkamp. Rückmeldung vom Amt zu den Ortsbereisungsprotokollen,
  Bearbeitet: Feldsteine Frachtweg (Amt soll Anlieger auffordern, diese zu entfernen), Austausch Bäume am Hermann-Wöhlke- Weg (soll in Kürze erfolgen).
• Baufragen
  - Die Änderung des Flächennutzungsplanes Escheburg wird zur Kenntnis genommen.
  - Für die Maßnahme zum Ablauf der Überflutung an der Bahnstraße werden 2.000 Euro veranschlagt. Der Ausschuss beschließt die Erteilung des Auftrags.
  - Am östlichen Ende der Bahnstraße parken Autos widerrechtlich auf einer Böschung. Der Ausschuss empfiehlt eine Bepflanzung, die der Umweltausschuss veranlassen soll.
  - Der Planungsstand zum Umbau der Bushaltestelle an der Einfahrt Sodbarg wird vorgestellt. Die Kosten sollen 180.000 Euro betragen.
• Anfragen, Mitteilungen
  - Die am Krogbuschweg befindlichen Löcher mit Pfützenbildung sollen vom Bauhof verfüllt werden.
  - Die Straßensanierungen schreiten voran.
  - Am Mühlenweg ist die Bankette beschädigt.
  - Das Verfüllen der Schlaglöscher an der AVIA sollte erneut beim Kreis angemahnt werden.
  - Ein überflüssiges Treckerüberholerlaubnisschild ist noch nicht entfernt.
  - Der Schlagbaum am Ende des Grünen Weges ist noch nicht gesetzt. Die Einfahrt zur Waldkita sollte nur für Zulieferer offen sein.
• Beschlüsse nicht öffentlicher Teil
  - Der Ausschuss stimmt dem Neubau einer Wohnanlage für barrierefreies Wohnen zu.

  
Sitzung am 15. Dezember 2014

• Bericht der Ausschussvorsitzenden
  Der Kreis hat den Bushaltestellen zwischen den Kreiseln zugestimmt.
• Beschlusskontrolle
  Alle der vom Kreis bzw. vom Amt umzusetzende Maßnahmen wurden immer noch nicht abgeschlossen. Der Vollzug wurde mehrfach angemahnt, woraufhin Schritte in die Wege geleitet wurden und die anstehende Umsetzung in Aussicht gestellt wurde.
• Allgemeine Baufragen
  - Die Sanierungsarbeiten am Krogbuschweg wurden abgeschlossen.
  - Die Kosten für den Bau der Bushaltestelle an der Einfahrt Sodbarg werden 200.000 Euro betragen. Die Hälfte trägt der Kreis.
  - Ein Anlieger des Diestelbargs beklagt die für Kinder gefährliche Situation bei der Querung der Börnsener Straße vom Buchenberg Richtung Bushaltestelle. Ein Übergang mit Zebrastreifen bzw. Ampel wurde an dieser Stelle jedoch schon früher wegen zu geringen Fußgänger-Aufkommens abgelehnt. Der Planer soll jetzt beauftragt werden, Vorschläge den Bau einer Fußgängerinsel im Einfahrtsbereich zu erarbeiten.
  - Ein Anlieger der Bahnstraße beklagt zu hohe Fahrgeschwindigkeiten der vorbeifahrenden PKW. Er schlägt eine Fahrbahnmarkierung für Fußgänger vor. Die Ausschussvorsitzende stellt fest, dass dies nicht möglich ist.
• Beschluss aus nicht öffentlicher Sitzung
  Der Ausschuss stimmt der Erweiterung eines Wohnhauses am Krogbuschweg um einen Wintergarten zu.

 
Sitzung am 24. November 2014

• Bericht der Ausschussvorsitzenden
  - Der Kreisel an der Börnsener Straße wurde saniert.
  - Die Einmündung zum Rudolf-Donath-Weg wurde saniert.
• Beschlusskontrolle
  Alle der vom Kreis bzw. vom Amt umzusetzende Maßnahmen wurden immer noch nicht abgeschlossen. Der Vollzug wurde mehrfach angemahnt, woraufhin Schritte in die Wege geleitet wurden und die anstehende Umsetzung in Aussicht gestellt wurde.
• Allgemeine Baufragen
  - Der Vertreter des e-Werkes Reinbek führt drei unterschiedliche Leuchtköpfe vor. Um eine Entscheidung treffen zu können, sollen diese an unterschiedlichen Stellen probeweise montiert werden.
  - Weil die Tragschicht im Einmündungsbereich des Rudolf-Donath-Weges zu dünn ist, werden dort für die Sanierungsmaßnahme Mehrkosten von ca. 8.600 Euro entstehen.
  - Zur Entschärfung des Engpasses für den Bus an der Ecke Haidweg/Mühlenweg gibt der Grundstückbesitzer einen 2x2m-Streifen an die Gemeinde ab. Als Entschädigung wird die Baumaßnahme am anliegenden Graben von der Gemeinde bezahlt, Kosten ca. 5.000 Euro.
• Sanierung Dröge Wisch
  Die Sanierungsarbeiten werden zum Preis von ca. 3.000 Euro an eine Firma veregeben.
• Bushalte Einfahrt Sodbarg
  Zum notwendigen Umbau der Kehre mit Haltestelle werden zwei Vorschläge vorgelegt. Das weitere Vorgehen soll mit dem zuständigen Mitarbeiter in der Kreisverwaltung beraten werden.
• Beschlüsse in nichtöffentlicher Sitzung
  - Der Bauausschuss lehnt den Antrag auf Befreiung von den Auflagen des B-Plans 9.1 am Buchenberg ab.
  - Der Ausschuss stimmt der Bauvoranfrage für ein Einfamilienhaus am Frachtweg zu.
  - Der Ausschuss stimmt dem Antrag zum Bau einer Doppelgarage am Pusutredder zu.
  - Der Ausschuss stimmt dem Antrag zum Ausbau einer Gaube und eines Carports am Krogbuschweg zu.
  - Der Ausschuss stimmt dem Antrag auf Verbreiterung einer Grundstückszufahrt am Pusutredder zu.

 
Sitzung am 29. September 2014

• Ausbau Wohnung Steinredder
  Die Ausschreibung hat drei Angebote ergeben. Das niedrigste liegt bei ca. 29.500 Euro und soll den Zuschlag bekommen.
• Sanierung Regenwasserleitung Neuer Weg
  In der Senke am Neuen Weg muss die Regenwasserleitung saniert werden. Die Kosten belaufen sich für die Gemeinde auf ca. 20.000 Euro.
• Bericht der Vorsitzenden
  - Für die Bushaltekehre gegenüber dem Buchenberg in der Ortsmitte wird vom beauftragten Ingenieur eine Lösung erarbeitet.
  - Die Baumaßnahmen für die Straßensanierungen sollen demnächst beginnen.
  - Der Bauausschuss wird vom Amt aufgefordert, Die Sanierungswünsche für das nächste Jahr zu benennen.
• Beschlusskontrolle
  Der Ausschuss moniert weiterhin die nicht ausgeführten Maßnahmen (siehe vorherige Sitzungen) und beauftragt den Ingenieur mit der Weiterverfolgung. Ein Teil der Maßnahmen ist in Arbeit.
  Am Frachtweg hat das Ordnungsamt die auf gemeindeeigenen Flächen angebrachten Pfähle und Steine begutachtet. Der Ausschuss will die Entfernung aller Gegenstände und bittet das Amt, die Anlieger aufzufordern, diese zu entfernen.
• Anfragen und Mitteilungen
  - Am Bornbusch stören parkende Fahrzeuge den Verkehr zum LIDL-Markt. Dort soll jetzt ein Halteverbot angebracht werden.
  - Wir geben den Wunsch eines Bürgers weiter, am Aussichtspunkt nahe der Kirche einen Abfallbehälter zu errichten. Das soll jetzt auch so geschehen.
• Nicht öffentliche Beschlüsse
  - Der Antrag auf Nutzungsänderung auf einem Grundstück am Hamfelderedder wird genehmigt.
  - Der Antrag auf Bebauung eines Knickschutzstreifens am Büchenbergskamp wird abgelehnt.

 
Sitzung am 25. August 2014

• Bericht der Ausschussvorsitzenden
  - Auf dem Gehweg an der B207 ist ein Gullideckel defekt. Der Abwasserverband wird informiert.
  - Am Stein ist der Seitenstreifen abgesackt. Dies ist offenbar eine Folge der Erdarbeiten der Stadtwerke Geesthacht (Riotainment). Der Ingenieur der Gemeinde wird gebeten, das Verhalten der Absackung weiter zu beobachten.
• Sanierung Graben Birkenweg
  Der Ingenieur des Amtes hat dort völlig desolate zum Teil prifate Verrohrungen ausgemacht. Die Sanierungsarbeiten werden mit gut 28.000 Euro veranschlagt. Die Gemeinde hat die Erarbeitung einer Satzung in Auftrag gegeben, so dass in Zukunft das Oberflächenwasser geregelt ablaufen kann, ggf. unter Beteiligung der verursachenden Anlieger.
• Oberflächenwasser Horster Weg
  Durch unterschiedliche Pflasterung des Seitenstreifens wird bei Regen Sand auf die Fahrbahn gespült. Der von der Gemeinde beauftragte Ingenieur wird die Anlieger kontaktieren.  
• Beschlüsse nicht öffentlicher Teil
  Der Ausschuss beschließt, dem Antrag zur Verkegung einer Grundstückszufahrt an der Bahnstraße zuzustimmen.

  
Sitzung am 30. Juni 2014

• Beschlusskontrolle - Neue Ergebnisse
  - Schlaglöcher bei AVIA: Kreis repariert einmal jährlich.
  - Parkverbot Bahnstraße: kommt.
  - Haidkamp/Ecke Mühlenweg: Ingenieur erarbeitet Vorschlag.
  - private Begrenzungen am Frachtweg auf gemeindlichen Flächen: alle Begrenzungen
     sollen entfernt werden.
• Straßensanierungsarbeiten
  - Pflasterung Bahnstraße wird mit 18.000 Euro veranschlagt
  - Ecke Haidweg/Mühlenweg: Heckenrückschnitt und Hochbordkante, Kosten ca. 9.800 Euro.
• Birkenweg
  Die Rohre müssen getauscht werden, Kosten ca. 28.600 Euro.
• Horster Weg
  Für die Reparatur der Straßenschäden wird jetzt die Ausschreibung angefertigt.
• Am Bauhoffahrzeug ist die Schaufel defekt, die Neuanschaffung kostet 1.060 Euro.
• Nicht öffentliche Beschlüsse
  - Der Ausschuss genehmigt die Bauvoranfrage Einfamilienhaus Zur Dalbek.
  - Der Ausschuss genehmigt den Antrag auf Befreiung vom B-Plan bezüglich der Dachneigung. Wo?
  - Der Ausschuss genehmigt den Bau eines Gartenhauses Zur Dalbek.
  - Der Ausschuss genehmigt den Anbau eines Einfamilienhauses Schwarzenbeker Landstraße.
  - Der Ausschuss genehmigt die Bauvoranfrage Einfamilienhaus Frachtweg.

 
Sitzung am 26. Mai 2014

• Ecke Haidkamp/Mühlenweg
  Die Einfahrt ist für den Bus zu eng. Die dort befindliche Hecke und das Sperrgitter gehen offenbar zu weit in den Straßenbereich. Das Ordnungsamt wird um Klärung gebeten.
• Anfragen und Mitteilungen
  - An der nördlichen Ausfahrt des Kreisels an der Börnsener Straße parken häufig PKW. Das Ordnungsamt soll einen Lösungsvorschlag unterbreiten.
  - Es wird festgestellt, dass sich Grundstücksbesitzer manchmal nicht an die Vorgaben aus den B-Plänen halten. Hier ist das Bauamt zuständig, das aber nur auf Meldung aus der Gemeinde handeln kann. Es wird vorgeschlagen, mehr Meldungen an das Bauamt und bei Knickverstößen an die Naturschutzbehörde zu machen. Ein Problem bei der Umsetzung scheint die Personalknappheit in der Kreisverwaltung zu sein.
  - Zur Anfrage nach einem Nachtfahrverbot auf der Börnsener Straße wird geantwortet, dass ein solches schon einmal vorgeschlagen und abgelehnt wurde.

  
Sitzung am 28. April 2014

• Beschlusskontrolle
  Der Ausschuss richtet eine Bitte an das Amt: Mitteilung über Erledigung der beschlossenen Maßnahmen (siehe auch die letzten Sitzungen).
• Allgemeine Baufragen
  - Die Kosten für die Sanierung der Oberflächenwasserkanalisation belaufen sich auf 261.800 Euro. Im Haushalt sind nur 94.000 Euro veranschlagt. In Anbetracht der Notwenigkeit der Aufstellung eines neuen Sanierungskonzeptes soll geklärt werden, ob es überhaupt sinnvoll ist, die Arbeiten jetzt anzustoßen.
  - Die Straßen-Sanierungsarbeiten sollen an das Büro Wende vergeben werden.
• Anfragen/Verschiedenes
  - Die Untersuchungen an den Grabenverrohrungen haben kein zufriedenstellendes Ergebnis geliefert und müssen nachgebessert werden.
  - Am Feuerwehrgebäude sind Setzrisse aufgetreten.
• Nicht öffentlicher Teil
  Der Ausschuss lehnt den Antrag für den Bau eines Gartenhauses außerhalb des Baufensters Zur Dalbek ab.

  
Sitzung am 31. März 2014

• Beschlusskontrolle
  Von den am 27. Januar d.J. monierten offenen Beschlüssen sind die meisten immer noch nicht erledigt. Ausgeführt ist die Aufstellung der Bügel an den Garagen an der Schule. Der Austausch der Bäume am H.-Wölke-Weg soll in Kürze erfolgen.
• Allgemeine Baufragen
  - Die Kosten für die Sanierung des Grabens am Birkenweg werden mit ca. 28.000 Euro veranschlagt. Jetzt soll eine mögliche Beteiligung der Anlieger geprüft werden.
  - Der Geräteraum der Turnhalle soll auf die ursprünglichen Maße vergrößert werden.
  - Der Schotterplatz an der Kita soll geglättet werden.
• Anfragen, Mitteilungen
  - Uns war mitgeteilt worden, dass in der Einfahrt zum Alten Elbufer eine Vertiefung liege. Offenbar ist es aber nur eine unerhebliche Absenkung.
  - Der südlich gelegene Knick am Neuen Weg an der Siedlung Altes Elbufer wurde auf den Stock gesetzt. Die Anlieger haben dort jetzt eigenmächtig Büsche gepflanzt. Dies ist nicht zulässig.
  - Die Verlängerung des Grünen Weges nach Süden Richtung K80 durch den Wald soll nicht durch private Fahrzeuge genutzt werden. Dort werden jetzt klappbare Pfosten aufgestellt.
  - Für die Verkehrszählungen in der Ortsmitte ist das Ordnungsamt zuständig.
  - Am Neuen Weg gibt es wegen parkender Fahrzeuge ein Problem für landwirtschaftliche Fahrzeuge.
• Nicht öffentlicher Teil
  - Der Ausschuss stimmt dem Antrag auf Herstellung einer Grundstückszufahrt an der Lauenburger Landstraße zu.
  - Der Ausschuss stimmt dem Antrag auf Bau einer Doppelgarage und einer Einfachgarage am Dänenweg zu.
  - Der Ausschuss stimmt dem Antrag auf Bau eines Wintergartens am Schäferholz zu.
  - Der Ausschuss stimmt dem Antrag der Löschung einer Baulast an der Freiweide zu.

 
Sitzung am 24. Februar 2014

• Bürgerfragestunde
  Eine Mutter berichtet über die Gefahr an den Garagenzufahrten nahe der Schule, dass dort Eltern mit ihren PKW stoppen. um ihre Kinder aussteigen zu lassen. Beim Ausparken ist es schon mehrfach passiert, dass Kinder hinter den Autos übersehen werden. Der Bürgermeister sichert zu, die Fläche abzusperren, so dass dort nicht mehr gehalten werden kann.
• Beschlusskontrolle
  Die Protokolle des Ausschusses sind offenbar nicht bei den zuständigen Personen des Amtes angekommen. Deshalb waren die Beschlüsse dort nicht bekannt. Die Niederschriften sollen erneut verteilt werden.
• Allgemeine Baufragen
  - Bei einer Ortsbereisung am 5. April (10 Uhr, Rathaus) soll die Prioritätenliste für die Straßensanierungsarbeiten festgelegt werden.
  - Laut Mitteilung der Polizei sollen die Parkzeitüberschreitungen (2 Stunden Parkscheibe) auf dem Parkplatz an der Sparkasse überprüft werden. Außerhalb der Geschäftszeiten ist die Parkzeit unbegrenzt.
  - Der Ausschuss beschließt die Anschaffung einer Reinigungsmaschine für die Sporthalle, Kosten ca. 2300 Euro.
  - Der Kreis soll erneut aufgefordert werden, die Schäden in Höhe AVIA-Tankstelle an der K80 zu beheben.
• Anfragen, Mitteilungen
  - Bürger haben uns darauf hingewiesen, dass sie mit dem E-Werk Reinbek schlechte Erfahrungen gemacht hätten.
  - Wir weisen darauf hin, dass der Knick vor dem neuen Budni-Laden widerrechtlich beschnitten wurde. Der Verursacher ist nicht bekannt. Die UNB ist informiert.
• Nicht öffentlicher Teil
  - Der Ausschuss genehmigt den Bauantrag für eine Grundstückszufahrt am Dänenweg.
  - Der Ausschuss genehmigt die Anbringung einer Werbefolie Zwischen den Kreiseln.
• Anfragen, Mitteilungen
  - An einem alten Bauernhaus sollten Bäume entfernt werden. Wir weisen darauf hin, dass dies genehmigunspflichtig ist.

Sitzung am 27. Januar 2014

• Beschlusskontrolle
  Noch offene Arbeiten, in Klammern Termin oder Zuständigkeit:
  Straßenschraffur Hellholzkamp (Frühjahr)
  Schlaflöcher AVIA (Kreis)
  Parkverbot Bahnstraße (Amt)
  Mauer Haidkamp (Amts-Ingenieur)
  Feldsteine Frachtweg (Ordnungsamt)
  Straßen allgemein (Frühjahr)
  Verkehrsschilder (Ordnungsamt)
  Schäden Birkenweg (Bauhof)
  Abarbeitung Ortsbereisung (Amt)
  Gulli Rothehaus (Ordnungsamt)
  PKW-Verkauf Rothehaus (Ordnungsamt)
  Straßenmarkierung Dalbekhof
• Allgemeine Baufragen
  - Die Abzweigung am Sachsenwald Ende Mühlenweg ist einem schlechten Zustand. Die Reparatur kann jetzt von der Gemeinde nicht durchgeführt werden.
  - Ersatz der alten Straßenlampen soll erst dann vorgenommen werden, wenn diese ausfallen.
  - Zur Reparatur der Fußbodenschäden im Bürgerhaus sollen Angebote eingeholt werden.
• Anfragen, Mitteilungen
  - Wir fragen nach der Situation der Kabelverlegung zum Breitbandausbau. Die Stadtwerke Geesthacht verlegen in Neu-Börnsen bis Wentorf. Obwohl die Bürger dort bisher nur wenig Interesse an einem Anschluss hatten, können Anlieger an der Leitungsstrecke diese jetzt nutzen.
  - Wir fragen an, ob der Weg zwischen LIDL-Parkplatz und westlichem Übergang zur B207 verbessert werden kann. Aktuell können Kinderwagen und Rollatoren nicht passieren. Der Bürgermeister sagt, dass die Gemeinde keine Handhabe habe.
  - Wir fragen an, warum Seniorenwohnanlage und Waldkita in der Neujahrsansprache vorgestellt, aber noch nicht im Fachausschuss behandelt worden sind. Der Bürgermeister sagt, dass dies in der nächsten Sitzung des Kultur-/Sozialausschusses ansteht.
• Nicht öffentlich
  - Der Ausschuss genehmigt den Bau eines Einfamilienhauses in der Freiweide.
  - Der Ausschuss genehmigt den Bau einer Garage und eines Carports Zum Alten Elbufer.
  - Der Ausschuss bescheidet eine Bauvoranfrage für ein Werbeschild am Kreisel Börnsener Straße negativ.

  
Sitzung am 25. November 2013

• Durchführung der Beschlüsse
  - Die schraffierte Fläche in Hellholzkamp wird im Frühjahr erneuert.
  - Der Kreis wird zur Reparatur der Schlaglöcher auf der K80 (Höhe AVIA) aufgefordert.
  - Die Aufstellung von Parkverbotsschildern in der Bahnstraße soll geprüft werden.
  - Die Absackung der Mauer Ecke Mühlenweg/Haidkamp soll begutachtet werden.
  - Die von Privat auf öffentlichem Grund angebrachten Absperrungen am Frachtweg sollen vom Ordnungsamt begutachtet und ggf. entfernt werden.
  - Fortsetzung von Straßenreparaturen im Frühjahr.
  - Die Entfernung einiger überflüssiger Verkehrsschilder in der Ortsmitte soll vom Ordnungsamt geprüft werden.
  - Die Straßenschäden im Birkenweg werden vom Bauhof behoben.
  - Zur Park- und Verkehrssituation an der Bahnstraße liegt noch kein Bericht des Ordnungsamtes vor.
  - Zum abgesackten Gulli am Rothehausweg soll das Ordnungsamt einen Bericht geben.
  - In Sachen privater Nutzung von öffentlichen Flächen für den Verkauf von Autos soll das Ordnungsamt tätig werden.
  - Die zu lang durchgezogene Linie am Dalbekhof soll gekürzt werden.
• Anfragen, Mitteilungen
  - Auf der Börnsener Straße, Höhe Erdbeerhof, sind Risse in der Fahrbahn. Es muss geprüft werden, ob die Gewährleistungsfrist noch gilt.
• Beschlüsse nicht öffentlicher Teil
  Der Bauantrag für ein Einfamilienhaus an der Lauenburger Landstraße wird genehmigt.

 
Sitzung am 28. Oktober 2013

• Allgemeine Baufragen
  - Der Entwurf des städtebaulichen Vertrags zum B-Plan 9e wird zur Kenntnis genommen.
  - Am Rothehausweg ist ein Gulli versackt. An der Tankstelle liegt ein Straßenschaden vor. Auf dem Grünstreifen an der Tankstelle werden auf öffentlichem Grund Autos zum Verkauf angeboten. Das Bauamt soll prüfen bzw. eingreifen.
  - Am Dalbek-Hof ist eine durchgezogene Fahrbahnmarkierung falsch angebracht.
• Nicht öffentlicher Teil
  - Der Ausschuss genehmigt den Bauantrag für eine Erweiterung am Steinredder.
  - Der Ausschuss erteilt sein Einvernehmen für eine Baumfällung am Hellholz.

 
Sitzung am 30. September

• Bürgerfragestunde
  Ein Anlieger des Birkenweges teilt mit, dass die Stiftung Naturschutz aus Anlass der Arbeiten in der Lohe einen Teil des Grabens beschädigt hat. Der Bürgermeister sagt, dass die Stiftung bereits informiert sei und die Instandsetzung zugesagt hat.
• Allgemeine Baufragen
  - Der Kreis hat die Gemeindeverbindungsstraßen begutachtet und keinen Handlungsbedarf festgestellt.
  - Im Flur der Schule sollen Deckenstrahler installiert werden. Kosten: knapp 7000 Euro.
  - Die Straßenführung im Steinredder bzw. im Hermann-Wöhlke-Weg ist offenbar für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu eng ausgelegt. Der Bürgermeister sagt zu, mögliche Hindernisse wieder zu entfernen.
  - Die Stadtwerke haben zum Verlegen von Glasfaserkabeln Aufgrabeerlaubnisse erhalten.
  - Die Möglichkeiten zum Parken an der Bahnstraße sollen vom Amt begutachtet werden. Ggf. werden Parkverbotsschilder aufgestellt.
• Beschlüsse aus nicht öffentlicher Sitzung
  - Der Ausschuss genehmigt den Bau von Carports an der Schwarzenbeker Landstraße.
  - Der Ausschuss  genehmigt die Befreiung vom B-Plan Zur Dalbek zum Bau einer Zufahrt im gemeindlichen Einvernehmen.
  - Der Ausschuss  genehmigt die Befreiung vom B-Plan bezüglich des Überschreitens der Baugrenze für den Bau der Waldkita.

 
Sitzung am 26. August 2013

• Oberflächenwasserkanalisation
  Das Unternehmen HAMBURG WASSER ist mit der Untersuchung der Oberflächenentwässerung beauftragt worden. HAMBURG WASSER ist mit seinen rund 2.400 Mitarbeitern ein leistungsfähiger Gleichordnungskonzern. Er umfasst die Hamburger Wasserwerke GmbH (HWW) und Hamburger Stadtentwässerung AöR (HSE) mit den Aufgaben Trinkwasserversorgung und Abwasserentsorgung. Die Vertreter des Konzerns berichteten über diverse Schäden an den Leitungen und stellten ein Sanierungskonzept vor.
• Neubau Waldkindergarten
  Das Bodengutachten wird zur Kenntnis genommen.
• Bauanträge
  - Anwohner vom Buchenberg und Diestelbarg haben die Errichtung eines Zebrastreifens an der Einmündung Börnsener Straße/Buchenberg beantragt. Ein Zählung hat ergeben, dass die Stelle zu wenig frequentiert ist. Daher ist die Umsetzung laut Amt nicht möglich.
  - Für die Gruppenräume in der Kita wird eine Außenjalousie genehmigt.
  - Zum Lärmgutachten ist die Information der Bevölkerung vorgeschrieben. Der Ausschuss diskutiert über die Form der Veröffentlichung. Dazu soll ein Informationsschreiben entworfen und dem Geesthachter Anzeiger beigelegt werden.
• Allgemeine Baufragen
  - Zur Verlegung eines Glasfaserkabels sind vom Amt Aufgrabegenehmigungen erteillt worden.
  - Die Baubeschreibung zum Neubau des Waldkindergartens wird zur Kenntnis gegeben.
  - Auf die Umfrage bezüglich der Umwidmung des Grünen Weges zur Spielstraße haben zwei Anlieger mit Ablehnung reagiert.
  - Zur Ausschreibung der Straßenreparaturmaßnahmen liegt das günstigste Angebot bei ca. 114.000 Euro. Es wird einstimmig angenommen.
  - Das Angebot von ca. 1.400 Euro für eine Einstiegsklappe im Bürgerhaus wird angenommen.
  - Die Sanierung einer Gemeindewohnung wird mit 23.000 Euro beziffert. Laut Bürgermeister sind die Ausgaben durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer gedeckt.
  - Der Umbau der "Präsidenten-Empfangsfläche" am alten Bahnhof in einen Parkplatz wurde in Auftrag gegeben.
  - Weil Traktoren inzwischen keine Langsamfahrzeuge mehr sind, sollen die Verkehrsschilder "Trecker dürfen überholt werden" im Ort entfernt werden.
   

Sitzung am 29. Juli 2013

• Allgemeine Baufragen
  - Die Fläche neben der Tennishalle wird in Zukunft von einer Hundeschule genutzt.
  - Für den Container der Wald-Kita wird die Genehmigung verlängert, für das neue Gebäude wurde die Genehmigung erteilt.
  - Nach dem Abschluss der Renovierung des Steinredders gab es Beschwerden über die Position des Schaukastens. Es gibt keine andere bauliche Möglichkeit.
  - Der Ausschuss beschließt die Beschaffung einer neuen Geschwindigkeitsanzeigetafel auf der Börnsener Straße.
  - Das Parken von LKW auf den Parkflächen Zwischen den Kreiseln ist zulässig, da es sich um ein Gewerbegebiet handelt.
  - Die Bürger sind aufgefordert, zum Lärmgutachten für die B207 Stellung zu nehmen. Der Ausschuss bereitet einen Aushang vor.
  - Der Straßenschaden an der Ecke Haidweg/Mühlenweg soll vom Amtsingenieur begutachtet werden.

Sitzung am 1. Juli 2013

Berichte und Baufragen

• Die Straßenmarkierungsarbeiten wurden begonnen
• Die Arbeiten am Steinredder schreiten voran. Zum Schutz der Versickerungskuhle vor Falschparkern sollen dort Hindernisse aufgestellt werden.
• Dem Wunsch der Anlieger des Grünen Weges nach Umwidmung zu einer Spielstraße kann nur nachgegeben werden, wenn wenn diese für die Kosten aufkommen. Als Betrag wurden 200.000 Euro genannt.
• In einem Klassenraum der Schule ist die Akustikdecke abgestürzt. Für die wahrscheinlich in 2008 erfolgte Baumaßnahme liegen keine Rechnungen vor. Der Verursacher kann also nicht ermittelt werden. Offenbar handelt sich um eine nicht fachgerecht durchgeführte Maßnahme. Zum Glück ist der Absturz nachts passiert, so dass niemand im Raum war. Der Ausschuss beschließt eine Erneuerung.
• Das Mähwerk am Traktor hat einen Mäheinsatz nicht überlebt und muss erneuert werden (ca. 4.000 Euro).
• Der Dachraum im Bürgerhaus war bisher nur schwer über eine Dachluke zugänglich. Jetzt soll der Zugang über den Bürgerraum neu angefertigt werden (ca. 1.500 Euro).
• Der anlässlich einer Wahlkampfveranstaltung im Mai neu entstandene Platz gegenüber dem alten Bahnhof soll zum Parkplatz mit Grünstreifen umgebaut werden. Die genaue Ausprägung soll bei einem Ortstermin entschieden werden.

 
Beschlüsse aus nicht öffentlicher Sitzung

• An der Ecke Steinredder/Schwarzenbeker Landstraße wurde der Bau von zwei Wohnhäusern genehmigt.
• An der Bahnstraße wird der 2-geschossige Ausbau eines Wohnhauses genehmigt.
• Am Feldkamp muss die beantrage Grundstücksteilung nachträglich genehmigt werden. Das Bauamt hält eine Versagung für unzulässig. Es liegt kein B-Plan vor.
• Am Waldkamp wird eine Bauerweiterung genehmigt.
• Am Birkenweg wird die Bauvoranfrage für eine hintere Bebauung positiv beschieden.
• Am Frachtweg wird eine Terassenüberdachung genehmigt.