Für eine ehrliche Finanzpolitik

Das Volumen des Kreishaushaltes beträgt gut 200 Millionen Euro. Die Einnahmen resultieren im Wesentlichen aus Erstattungen des Landes und Abgaben von Städten und Gemeinden über die Kreisumlage. Bei den Ausgaben fallen die größten Anteile in die Bereiche Personal, Soziales, Jugendhilfe und ÖPNV. Die meisten damit verbundenen Kosten ergeben sich aus Aufgaben, die vom Land bzw. Bund an die Kreise übertragen worden sind. Die Zahlungen von Land und Bund sind allerdings in den letzten Jahren auf Grund geänderter Gesetze im Steuerrecht und der Kürzung im Finanzausgleich anteilsmäßig in Höhe von mehreren Millionen Euro weggebrochen. Als Folge hat sich im Kreishaushalt eine Verschuldung von inzwischen über 47 Millionen Euro angehäuft.

Die angespannte Finanzsituation hat die Kreistagsmehrheit von CDU und FDP in den letzten Jahren dazu genutzt, die Zuschüsse für gemeinnützige Einrichtungen zu kürzen. Damit haben sich allerdings keine Verbesserungen ergeben. Im Gegenteil: Dort, wo präventive Maßnahmen betroffen sind, verschärft sich durch Folgekosten die Lage noch weiter. Wir GRÜNE lehnen die Kürzungen in den Bereichen Soziales, Bildung, Kultur und Umwelt ab. Stattdessen streben wir eine strukturierte Finanzplanung unter Einbeziehung des in der Aufgabenzuteilung für die Kommunen und Kreise zuständigen Landes an. Dieses hat insbesondere auch die Aufgabe, den Bund für eine auskömmliche Ausstattung der Haushalte in den Kommunen in die Verantwortung zu nehmen. Zudem wollen wir unsinnige Ausgaben, wie für Werbekampagnen von zweifelhaftem Wert, nicht mehr zulassen.

Der Kreishaushalt setzt sich aus pflichtigen und freiwilligen Aufgaben zusammen. Die Politik kann fast ausschließlich auf den Teil der freiwilligen Aufgaben Einfluss nehmen. Dieser auf ca. drei Prozent des Gesamthaushaltes zu beziffernde Anteil wird durch Gesetzesvorgaben des Landes weiter eingeschränkt. In dem engen Rahmen der übrig bleibenden Gestaltungsmöglichkeiten streben wir konsequent eine nachhaltige, ökologische und sozial gerechte Aufgabenumsetzung an. Langfristig kann eine Kostendämpfung in den Versorgungsbereichen nur über einen Ausbau der präventiven Maßnahmen erreicht werden. Wir sehen gerade hier ein jährliches Einsparpotenzial in zweistelliger Millionenhöhe. Wir fordern dazu einen angemessenen Finanzanteil in den Bereichen Sucht, Arbeit und Privatverschuldung, Pflege, Jugendschutz, Kita, Bildung und Umwelt.

Haushaltskonsolidierung ist kein Selbstzweck. Statt einer Politik des bedingungslosen Einsparens brauchen wir gezielte Investitionen in nachhaltige Kostendämpfung und ressourcenschonende Wachstumsfelder des Mittelstandes und des damit verbundenen Arbeitsmarktes.

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