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Abgeordnete des Kreises stimmen gegen Fracking-Verbot
Durch ihre Ablehnung unseres Grünen Gesetzentwurfs haben die SPD-Abgeordnete Nina Scheer und der CDU-Abgeordnete Norbert Brackmann aus unserem Kreis ihre Chance vertan, das Fracken von Erdgas- und Erdöl in Deutschland konsequent zu verhindern. Es ist enttäuschend, dass die beiden zu Hause kritische Worte schwingen, wenns drauf ankommt, im Plenum aber kneifen. Hingegen haben mehrere dutzend Koalitionsabgeordnete aus betroffenen Wahlkreisen zu ihrem Wort gestanden und mit den Grünen gestimmt oder sich zumindest enthalten.
Denn eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland will nicht diese Risikotechnologie. Selbst unter den Wählerinnen und Wählern von Union und SPD sprechen sich in einer EMNID-Umfrage von Mitte April über 80 Prozent der Befragten eindeutig für ein Fracking-Verbot aus. Fracking ist nicht nur zu riskant und schmutzig, sondern bei einer konsequenten Energiewende auch gar nicht notwendig.
Mit ihrem Verhalten hat die Große Koalition heute zum wiederholten Male ein Fracking-Verbot auf die lange Bank geschoben. Schon vor über einem Jahr hat die Regierung ihren unausgegorenen Vorschlag für ein verkapptes Fracking-Erlaubnispaket in den Bundestag eingebracht. Doch die dringend notwendige Entscheidung wurde immer wieder vertagt. Wir Grüne wollten heute endlich Klarheit schaffen und das Fracking-Verbot beschließen lassen, auf das die Betroffenen in den Regionen seit Jahren warten.
Zwar ist Thema aufgrund der aktuell niedrigen Energiepreise und zurückgezogener Projekte etwas aus dem Fokus geraten. Doch mittelfristig stellt sich dieses Problem weiterhin, auch in mehreren Regionen Schleswig-Holsteins. Zudem geht es nicht allein um das Fracken von Erdöl und –gas. Das nur knapp verhinderte, unverantwortliche Abbau-Vorhaben bei Grande zeigt: Neben einem konkreten Fracking-Verbot braucht es insgesamt ein modernisiertes Bergrecht mit klaren Umwelt-, Beteiligungs- und Sicherheitsstandards. Die Fossil-Lobby in der Großen Koalition darf hier nicht weiter mauern.
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