BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zitat aus der Rede von Energieminister Habeck im Landtag vom 20. Juni 2013: Bei Fracking werden wir im künftigen Landesentwicklungsplan Ziele ausweisen, um den zulässigen raumordnerischen Ausschluss von Fracking in Schleswig-Holstein zu regeln. Bis dahin muss die Bundesebene endlich zu Potte gekommen sein. Dass die Bundesregierung in dieser wichtigen Frage nicht weiß, was sie will, ist genauso unverständlich, wie die Weigerung der Länder, über den Bundesrat klare Kante zu zeigen. Unser Antrag eines klaren und eindeutigen Frackingverbots liegt dem Bundesrat vor. Wir arbeiten für eine Mehrheit, um das Bergrecht – ein nicht mehr zeitgemäßes Recht, wenn ich das sagen darf – zu ändern. Ich hoffe sehr, dass die Allianz Schleswig-Holsteins in dieser Sache hält und bedanke mich ausdrücklich für die kritische Gemeinsamkeit, die Opposition und Regierung in dieser Sache an den Tag gelegt haben.