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Pressemeldung von MdB Konstantin von Notz, 15. Mai 2013

Fracking-Regelung: Schwarz-Gelb bleibt im Bund unfähig und vor Ort scheinheilig

Zur erneuten Verschiebung des Fracking-Gesetzentwurfes im Bundeskabinett erklärt der schleswig- holsteinische Bundestagsabgeordnete Dr. Konstantin von Notz von Bündnis 90/Die Grünen:

Erst lange Nichtstun und dann nichts als Streit – nach über drei Jahren können sich Union und FDP weiterhin nicht auf eine gemeinsame Linie zur Einschränkung der Fracking-Gasförderung einigen. Damit wird es wohl nichts mehr mit einer dringend benötigten Regelung zu Fracking auf Bundesebene.
Die Koalition scheitert an ihren eigenen Widersprüchen: Einerseits Fracking als energiepolitisches Heilsversprechen zu predigen, vor Ort aber mit den unverantwortbaren Risiken und der einhelligen Kritik aus der Bevölkerung konfrontiert zu sein. In betroffenen Regionen wie Herzogtum Lauenburg, Stormarn oder Plön zeigt sich die ganze schwarz-gelbe Scheinheiligkeit: Im eigenen Wahlkreis ist man leicht dagegen, auf Bundesebene aber wird weiterhin nichts für eine konsequente Bergrechts- Reform getan und stattdessen eine reine Hinhaltetaktik betrieben.

Denn Fracking nur in Wasserschutzgebieten zu verbieten – so wie von den Bundesministern Altmaier und Rösler vorgeschlagen – ist eine Farce und wird dem Risiko nicht gerecht. Im Umkehrschluss heißt das schließlich: Fracking auf 86 Prozent der Landesfläche zuzulassen. Das wäre faktisch eine Legalisierung von Fracking. Das Gerede von Altmaier über Moratorium und Verbot ist nicht mehr als eine Show, um die Kritiker zu beruhigen, während Rösler die Bohrtrupps in Marsch setzt.

Wir haben in Bundestag und Bundesrat Initiativen eingebracht, Fracking mit giftigen Chemikalien wegen des unverantwortlichen Risikos nicht zuzulassen. Und das Kieler Umweltministerium handelt jetzt schon im Rahmen des rechtlich Möglichen konsequent: Etwaige Fracking-Pläne werden in Schleswig-Holstein streng geprüft und umwelttoxisches Fracken soll durch eine landesplanerische Veränderungssperre ausgeschlossen bleiben.

Denn abgesehen von den beachtlichen Risiken gibt es auch keine energiepolitische Notwendigkeit, unkonventionelles Erdgas mittels Fracking zu fördern. Die Vorräte in Deutschland sind sehr begrenzt, was den Einstieg in eine Risikotechnologie mit unbekannten Langfristfolgen auch energiepolitisch sehr fraglich erscheinen lässt.