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KOMMENTAR - von Jürgen Blümer (BI gegen Gasbohren Drensteinfurt)

http://energiewende-jetzt.org/material/Kommentar_Zustimmung_Korbach_Gruene.pdf

Heute hat die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90 / Die Grünen der Korbacher Resolution gegen Fracking zugestimmt. Damit sind die Grünen nach der Partei Die Linken die zweite Bundespartei, die den Aufruf der Bürgerinitiativen gegen unkonventionelle Gasförderung unterzeichnet.

http://www.resolution-korbach.org/project/unterst-aus-de.php

Für die Bürgerinitiativen, die gegen Gasförderung und Fracking kämpfen, ist dies ein weiterer, vielleicht sogar historischer, Erfolg. Denn mit den Grünen ist nun eine Partei im Boot des Widerstands, die u.a. in NRW, Niedersachsen und Hessen in Regierungsverantwortung steht. Zusammen mit den Linken hat sich die Opposition nun inhaltlich geschlossen in das Lager des Widerstandes zusammengefunden. Und damit stellt sich nun die strategische Frage

Wie gehen wir in den Bürgerinitiativen und Widerstandsgruppen mit dieser neuen Situation um?

Zur Erinnerung: Die Korbacher Resolution ist nicht nur ein 'Wir wollen hier kein Fracking'-Papier. Sie stellt ganz klare politische Forderungen, wie z.B. die Novellierung des Bergrechts und die konsequente Umsetzung der Energiewende, die sich tagtäglich im politischen Prozess überprüfen lassen. Diese Forderungen sind längst nicht mehr spleenige Ansprüche, die eine elitäre Randgruppe stellt. Es sind Forderungen, die mehr und mehr in die politische Mitte hinein wachsen.

Noch haben Fracking und Gasbohren nicht die politische Sprengkraft wie die Atomenergie erreicht. Noch ziert sich die SPD, dieser Technologie eine Absage zu erteilen. Auch bei der Atomenergie brauchte die SPD elendig lange, um den Wahnsinn im Reaktor zu erkennen. Die CDU benötigte gar die explodierenden Reaktoren von Fukushima, um sich an den christlichen Auftrag zur Bewahrung der Schöpfung zu erinnern.

Für Fracking gilt: Wir können nicht warten, bis ganz Norddeutschland mit Bohrtürmen gepflastert ist und der Giftmüll uns um die Ohren fliegt! Der Einstieg muss diesmal verhindert werden.

Linke und Grüne stehen dabei nun an unserer Seite - haben aber beide das politische Problem, dass sie nirgendwo in Deutschland ihre Politikvorstellung alleine umsetzen können. Sie benötigen dazu stets einen Partner, am häufigsten die SPD. Womit schon die politische Stoßrichtung für die nächsten Monate vorgegeben ist.

Von nun an muss die SPD gestellt werden und mit unseren politischen Forderungen konfrontiert werden. Es geht nicht mehr um die Frage, warum die Grünen in NRW und Niedersachsen kein endgültiges Verbot aussprechen. Es geht von jetzt an nur noch um die Frage: Wann steht die Bundes-SPD hinter der Korbacher Resolution?

Jeder Ortsverein, jeder Kreisverband, jeder Mandatsträger der Sozialdemokraten muss nun mit dieser Frage konfrontiert werden. Hier muss die SPD nun klar bekennen, auf welcher Seite sie stehen möchte: Auf der Seite der Modernisierungsverlierer, die sich einer nachhaltigen Zukunft in Deutschland verweigern - oder auf der Seite der Menschen, die ein nachhaltiges, zukunftsfähiges Deutschland bauen wollen, dass auch noch unserer Enkeln als lebenswertes Land erscheint.

Herr Gabriel - der Kampf um die SPD hat nun begonnen!