Im Herbst 2008 hatten wir den Bau einer Biogasanlage für die Bioabfälle des Kreises angeregt. In der letzten Sitzung des Regionalentwicklungsausschusses stimmten CDU und FDP gegen das Projekt. Jetzt im Kreistag die Kehrtwende: Auf der Sitzung in Sandesneben signalisierte die CDU nach Gesprächen mit SPD und Grünen doch die Bereitschaft, die Diskussion um Planung und Umsetzung aufrechtzuerhalten. Dabei zeichnet sich eine Fremdausschreibung ab. Am Ende könnte die bestehende Kompostier-Anlage in Trittau zur Biogasanlage erweitert werden. Als Betreiber bietet sich damit die Firma Buhck an, die dort jetzt schon die Kompostierung der Bioabfälle für den Kreis Stormarn umsetzt.
Zur Pressemeldung

Kreistagssitzung – Weitere Punkte

• Der Kreistag wählte eine neue Gleichstellungsbeauftragte
  Zum Wortbeitrag der Fraktion der Grünen
• Der Kreistag debattierte über unseren Antrag zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Wir wollten wissen, in welcher Höhe der Kreis an den prognostizierten Mehrkosten beteiligt sei. Die Mehrheit von CDU und FDP lehnte mit knapper Mehrheit den Antrag mit der Begründung ab, dass der Betrag nicht festgestellt werden könne.
  Zum Wortlaut des Antrags
  Zum Wortbeitrag der Fraktion
• Bericht über die Werbekampagne zur Schaffung von 1000 Arbeitsplätzen
  Es geht um Millionenbeträge, die CDU und FDP in die Wirtschaftsförderung gegeben haben mit dem Ziel der Ansiedlung neuer Firmen. Das Ergebnis des zuvor vorgelegten Berichtes: Noch nichts passiert.
  Das könnte einerseits verständlich sein, wenn man den kurzen Zeitraum bedenkt, über den berichtet wird. Andererseits ist die Sachlage (aus unserer Sicht erwartet) äußerst enttäuschend, dass die hohen Beträge in Werbekampagnen zu versickern drohen. Auch die anderen Oppositionsfraktionen äußerten heftige Kritik. Ein höchst intersanter Fingerzeig des Fraktionsvorsitzenden der CDU: Wenn die Opposition die Kampagne schlecht rede, dürfe man sich nicht wundern, wenn Firmen mit der Zuwanderung zögern. War dies schon ein Hinweis auf einen erwarteten Misserfolg mit der Suche nach einem Schuldigen?
• Die Aufforderung zur Ergreifung einer Initiative zur Stillegung des AKW Krümmel wurde erneut von CDU und FDP abgelehnt.
• Mit Mehrheit von CDU und FDP votierte der Kreistag für eine maximale 49,9-Prozent-Beteiligung der Gemeinden und Städte an der E.on Hanse-Netz AG. Wir plädieren dafür, dass den heimischen Stadtwerken an einer Netz-Gesellschaft insgesamt höhere Anteile eingeräumt werden.
• Bis auf die Stimme des NPD-Vertreters verabschiedete der Kreistag einmütig eine Resolution zum Nazi-Aufmarsch in Lübeck.
  Zum Wortlaut

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