Menü
Antrag zur Kreistagssitzung am 11. März 2010
Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Der Kreistag möge beschließen:
Begründung:
Die Verschuldung des Kreises und der Kommunen steigt unaufhörlich. Die von CDU und FDP im Bundestag mit Stimmen der Vertreter dieser Parteien auch aus unserem Kreis beschlossenen Steuererleichterungen für das Hotelgewerbe sowie für gut verdienende Bürgerinnen und Bürger ergeben nach bisherigen Schätzungen für Schleswig-Holstein eine Mindereinnahme von 60-70 Millionen Euro. Welchen Anteil der Kreis davon zu tragen, ist bisher nicht festgestellt worden.
In der Kette Bund, Land, Kommunen sind offenbar die letzteren das schwächste Glied. Dabei haben insbesondere die Kreise kaum noch Spielraum Ausgaben zu kürzen bzw. die Einnahmen zu verbessern. Insofern scheint es konsequent, dass die Beschlüsse der neuen Regierung nicht zu Lasten der Kommunen gehen dürfen.
Das Bundesverfassungsgericht ist ein Garant der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und damit ein unverzichtbares Verfassungsorgan für [...]
Rund 13 Millionen Menschen nutzen hierzulande das Deutschlandticket. Ein Erfolgsmodell! Ob das Ticket über das Jahr 2025 hinaus bestehen kann, [...]
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]