Menü
Antrag zur Kreistagssitzung am 11. März 2010
Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Der Kreistag möge beschließen:
Begründung:
Die Verschuldung des Kreises und der Kommunen steigt unaufhörlich. Die von CDU und FDP im Bundestag mit Stimmen der Vertreter dieser Parteien auch aus unserem Kreis beschlossenen Steuererleichterungen für das Hotelgewerbe sowie für gut verdienende Bürgerinnen und Bürger ergeben nach bisherigen Schätzungen für Schleswig-Holstein eine Mindereinnahme von 60-70 Millionen Euro. Welchen Anteil der Kreis davon zu tragen, ist bisher nicht festgestellt worden.
In der Kette Bund, Land, Kommunen sind offenbar die letzteren das schwächste Glied. Dabei haben insbesondere die Kreise kaum noch Spielraum Ausgaben zu kürzen bzw. die Einnahmen zu verbessern. Insofern scheint es konsequent, dass die Beschlüsse der neuen Regierung nicht zu Lasten der Kommunen gehen dürfen.
Laut aktuellem Haushaltsentwurf will die Bundesregierung die humanitäre Hilfe um die Hälfte kürzen. Für die Situation von Menschen in Not, in [...]
Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil ist mutlos, richtungslos und für die Zukunft ungeeignet. Trotz eines Rekord-Budget hat [...]
Friedrich Merz hatte angekündigt, Politik für ein starkes Europa machen zu wollen. Doch mit seinen Grenzkontrollen und rechtswidrigen [...]