BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antrag zur Kreistagssitzung am 11. März 2010

Wachstumsbeschleunigungsgesetz

Der Kreistag möge beschließen:

1. Der Kreistag fordert die Verwaltung auf, dem Innenausschuss bis zur nächsten Sitzung (29. April 2010) den zu erwartenden Fehlbetrag für die Kreisfinanzen aufzuzeigen, der sich durch das im Bundestag beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz ergibt.
2. Der Kreistag protestiert gegen die im Wachstumsbeschleunigungsgesetz enthaltenen und den Kreis betreffenden Steuerbeschlüsse und fordert sowohl die Landes- als auch die Bundesregierung auf, die entstandenen Verluste voll auszugleichen.

Begründung:

Die Verschuldung des Kreises und der Kommunen steigt unaufhörlich. Die von CDU und FDP im Bundestag mit Stimmen der Vertreter dieser Parteien auch aus unserem Kreis beschlossenen Steuererleichterungen für das Hotelgewerbe sowie für gut verdienende Bürgerinnen und Bürger ergeben nach bisherigen Schätzungen für Schleswig-Holstein eine Mindereinnahme von 60-70 Millionen Euro. Welchen Anteil der Kreis davon zu tragen, ist bisher nicht festgestellt worden.

In der Kette Bund, Land, Kommunen sind offenbar die letzteren das schwächste Glied. Dabei haben insbesondere die Kreise kaum noch Spielraum Ausgaben zu kürzen bzw. die Einnahmen zu verbessern. Insofern scheint es konsequent, dass die Beschlüsse der neuen Regierung nicht zu Lasten der Kommunen gehen dürfen.