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Ausgewählte Kategorie: Fraktion Anträge

Antrag an die Ratsversammlung am 10. Mai 2019…

28.04.19 - Wenn Unionsbürger*innen, die seit drei Monaten in Deutschland gemeldet sind, bei Kommunalwahlen wählen dürfen, nicht aber Drittstaatsangehörige, die seit vierzig Jahren in Deutschland leben, dürfte dies dem Rechtsempfinden vieler Menschen widersprechen. Besonders betroffen…

Gemeinsamer Antrag zusammen mit der SPD zur…

27.04.19 - Gemeinsam mit der SPD bitten wir die Verwaltung, zu prüfen, ob eine Einführung nach dem Norderstedter Modell (selbsterstellt) auch in Geesthacht umsetzbar wäre. Der finanzielle Aufwand wäre in diesem Fall überschaubar. Zur Begrenzung der Miethöhe kann ein (einfacher)…

Antrag an die Ratsversammlung am 10. Mai 2019…

27.04.19 - Wir beantragen die Einführung einer Wettbürosteuer in der Stadt Geesthacht zum 01.01.2020. Der Steuersatz soll 5% des Wetteinsatzes betragen. Diese Steuer soll damit nicht nur zur Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs der Stadt beitragen, sondern in allererster Linie der…

Interfraktioneller Antrag zur Verbesserung der…

26.03.19 - Um eine qualitative Verbesserung der außerschulischen Bildung zu erreichen, die über reine Beaufsichtigung und Hausaufgabenbetreuung hinausgeht, ist ein verbesserter Personalschlüssel unabdingbar. Damit nicht an den Bedürfnissen der Eltern vorbeigeplant wird, soll eine…

Antrag zur Einberufung einer…

22.02.19 - Die Parteien BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE stellen an die Ratsversammlun der Stadt Geesthacht den gemeinsamen Antrag, in 2019 eine Einwohnerversammlung durchzuführen. Die Einwohnerversammlung ist eine bürgernahe Beteiligungsform, die in den 90er Jahre in der…

Antrag zur Gründung eines Kinder- und…

19.02.19 - CDU – GRÜNE – DIE LINKE – BfG – PRO Geesthacht stellen einen Antrag an den Ausschuss für Bildung und Sport mit dem Ziel, eine Wahl des Kinder- und Jugendbeirates im ersten Quartal 2020 durchzuführen, und so einen Kinder- und Jugendbeirat zu gründen. Geplantes Vorgehen: Eine…

Antrag in der Ratsversammlung zum bezahlbaren…

16.11.18 - Die Fraktion der GRÜNEN fordert, dass die WoGee sich künftig an folgenden Grundsätzen zu orientieren hat: 1. Bei den Neubauten ist insgesamt ein Anteil von mindestens zwei Dritteln Sozialwohnungen vorzusehen.2. Bei den übrigen Neubau-Wohnungen ohne soziale Bindung darf die…

Antrag an die Ratsversammlung zur Einrichtung…

14.09.18 - Timo Kohnert stellt den Antrag vor und bittet die Ratsversammlung um Zustimmung. Es sei wichtig, eine gerechte Mitbestimmungsform für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Wie auch die anderen Beiräte solle dem Kinder- und Jugendbeirat ein Antrags- und Rederecht in den…

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