Menü

Pressemeldungen 2007

Die Übersicht:

08.01.2007   Grüne wenden sich gegen neue Giftmüllpläne in Rondeshagen
15.01.2007   Die SPD schmückt sich mit Grünen Federn
23.01.2007   Frau Dr. Happach-Kasan und die Leukämie
24.01.2007   Klimabündnis: Kreis klinkt sich aus
20.02.2007   Klimaschutz: Grüne verlangen Taten statt Worte
27.03.2007   Kulturförderung: Grüne fordern Förderung für ein vielfältiges Angebot
14.03.2007   Kein Verständnis für Passivität beim Klimaschutz im Kreis
24.04.2007   Wentorf: Großes Interesse an Grüner Politik
10.04.2007   Marienburg Wentorf: Grüne verlangen Auskunft bei Landrat Krämer
03.04.2007   Schülerbus muss für die Eltern kostenfrei sein
21.05.2007   Zuschüsse für Drogenberatung aufstocken!
02.05.2007   Landrat bewertert Einzelbelange höher als die der Allgemeinheit
06.06.2007   Forum für Kultur & Umwelt kündigt Kulturtage an
05.06.2007   Grüne Landtagsabgeordnete besucht die Mabu
07.06.2007   Neuer Grüner Ortsverband Wentorf perfekt
12.06.2007   Grüne Landtagsfraktion sieht Börnsener Modell als Vorbild
10.06.2007   Mitgliederversammlung: Grüne stellen sich neu auf
13.06.2007   Gemeinschaftsschule: Grüne plädieren für Chancengerechtigkeit
18.06.2007   Naturschutzbeiräte handlungsunfähig
18.06.2007   Radwegeprogramm: CDU bleibt auf halbem Wege stecken
22.06.2007   Neuer Ortsverband Wentorf nimmt Arbeit auf
29.06.2007   Krümmel-Unfall: Grüne fordern mehr Beachtung dezentraler Techniken
26.06.2007   Neue Kita-Verordnung: Grüne beteiligen sich an Demo
03.07.2007   Energieerzeugung mit Biogas muss Wärme mit verwerten
07.07.2007   Grüne in Sorge: Sind Menschen von Dioxindämpfen betroffen
23.07.2007   Brand am Reaktor: Grüne fragen nach Auswirkungen für die Bevölkerung
16.08.2007   Wakenitzbrücke: Bundesamt bestätigt Bedenken der Grünen
22.08.2007   Runder Tisch: Prominente Gäste bei den Grünen
28.08.2007   Räumung der Trafoblockade hat ein Nachspiel
29.08.2007   Kontogebühren sozial und gesamtwirtschaftlich bedenklich
09.09.2007   Anfrage zum Störfall: Grüne sehen sich bestätigt
19.09.2007   Kontogebühren der Sparkasse: Grüne unterstützen Antrag der SPD
13.09.2007   Information der Bevölkerung beim Störfall: Grüne erhalten Unterstützung
12.09.2007   Vorwürfe im Mordprozess: Grüne fordern Untersuchung
30.09.2007   Grüne fordern Nachtfahrverbot für LKW in Börnsen
15.10.2007   Grüne fordern Nachbesserungen bei der Schulreform
17.10.2007   Gaspreise: Grüne empfehlen Umstieg auf Stadtwerke
05.11.2007   Grüne wollen Stärkung des ÖPNV im Raum Wentorf/Reinbek
16.11.2007   Grüne kritisieren die Zwiespaltigkeit der CDU bei den Kontogebühren
06.11.2007   Grüne für Abschaffung der Elternbeteiligung
20.11.2007   Grüne: Schulbusdiskussion beenden, keine Kostenbeteiligung für Eltern!
21.11.2007   Grüne: Attraktivität der Landschaft verbessern!
10.12.2007   Grüne in der Stadt Lauenburg formieren sich
30.11.2007   Kreissparkasse: Grüne Landtagsabgordnete fragt die Landesregierung!
13.12.2007   Grüne: Schulpolitik gegen den Strom und jede Vernunft
17.12.2007   Kreistag versäumt Weichenstellung für einen ausgeglichenen Haushalt
20.12.2007   Neuer Ortsverband in Lauenburg
21.12.2007   Arbeitslosenhilfe: Grüne verlangen Betreuung durch die Kommunen 

Die Meldungen:

08.01.2007

Grüne empört über neue Giftmüllpläne für Rondeshagen
 

Rondeshagen. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen reagiert mit Befremden auf die Pläne der Gesellschaft zur Beseitigung von Sonderabfällen (GBS), die Sondermülldeponie Rondeshagen für die Aufnahme schwermetall-haltiger Filterstäube zu erweitern. Carl Brandt, Mandatträger der Grünen aus dem Nordkreis, sagt dazu: „Es macht mich sowohl als Einwohner von Groß Weeden wie auch als Kreistagsabgeordneter wütend, wie die GBS versucht, die Menschen in unserer Region zu hintergehen und klammheimlich ihren Betrieb um gefährliche Deponierungsmöglichkeiten zu erweitern. Rein wirtschaftliche Interessen sollen einmal mehr auf dem Rücken der BürgerInnen ausgetragen werden. Seit bald dreißig Jahren erdulden die Bewohner die Sonderdeponie in der Hoffnung, dass die Restkapazität bald erreicht ist und man von weiteren Giftmülltransporten verschont bleiben wird. Machtlos mussten sie hinnehmen, als einer Kapazitätserweiterung zugestimmt wurde.“ Nun wolle die GBS allen ernstes das Endlager zur Behandlungsanlage umfunktionieren, entgegen allen vereinbarten Kompromissen, politischen Beschlüssen und den Zusicherungen von Ministern und Staatssekretären. Das Deponie-Fass drohe überzulaufen. Die Bürgerinnen und Bürger und die politischen Vertreter müssten jetzt auf allen Ebenen zusammenhalten und die GBS in ihre Schranken weisen.

Fraktionssprecher Klaus Tormählen: „Das Beispiel schwermetallhaltiger Filter-stäube stellt die Verpackungs- und Abfallpolitik unserer gesamten Republik in Frage. In vielen Bereichen wird produziert ohne über die Folgen nachzudenken. Insbesondere bei den Verpackungen wird viel zu viel überflüssiges und für die Gesundheit bedenkliches Material verwendet. Die Entsorgung solcher Beigaben ist nicht nur belastend für die bei der Herstellung und anschließenden Vernichtung tätigen bzw. betroffenen Menschen, sie ist auch eine schwere Hypothek für die Umwelt und die nachfolgenden Generationen.“

15.01.2007 

SPD schmückt sich mit Grünen Federn

Die SPD-Kreistagsfraktion hat in ihrer Jahresbilanz vor der Presse behauptet, sie hätte den Erhalt des Pflegeberatungsbüros durchgesetzt. Dazu nimmt die Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Annedore Granz, wie folgt Stellung: „Die SPD hat zum Erhalt der Pflegeberatung so gut wie nichts beigetragen. Nach der Streichung der Förderung durch die CDU im Sozialausschuss sind die Behauptungen der CDU zur Begründung allein durch unsere Recherchen widerlegt worden. Die Ergebnisse führten im Novemberkreistag zum Antrag der Grünen zur Fortführung der Förderung. Die Fakten, die gegen eine Schließung sprechen, sind von uns Grünen klar dargelegt worden, was schließlich den Erhalt der Pflegeberatung bewirkte. Die CDU hatte sich im Vorfeld der Kreistagssitzung nicht zuletzt durch unsere vorbereitende Argumentation umstimmen lassen, wenn auch bei gleichzeitiger Kürzung der Fördersumme. Außer der Ankündigung, dass sie im Dezember-Kreistag die Pflegeberatung über den Haushalt retten wollte, hat die SPD keine weiteren Aktivitäten erkennen lassen. Die SPD schmückt sich in ihrer Jahresbilanz mit Grünen Federn.“

23.01.2007

Frau Dr. Happach-Kasan und die Leukämie

Beim Dreikönigstreffen erteilte die FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Christel Happach-Kasan Professorenschelte und leugnete radioaktive Belastungen in der Elbmarsch. In einem Leserbrief am 18. Januar in den LN versucht sie unter Wiederholung ihres Persilschein-Gebahrens für die Atomtechnik dem Verein „Ring gegen Krebs“ nahe zu legen, wem dieser lieber keine Spenden geben sollte. Mit ihrer stereotypen Leugnung radioaktiver Belastung in der Umgebung der Geesthachter Atomanlagen redet sie permanent der Großindustrie das Wort, um von der Gefährlichkeit der Kerntechnik abzulenken. Während sie Wissenschaftler der Falschaussage bezichtigt, propagiert sie selbst Ungewiss-heit als Fakt. Gerade weil die Zusammenhänge mit den Leukämiefällen unklar bleiben, verlangen die die Kreisverbände Lüneburg, Harburg-Land, Hamburg-Bergedorf und Herzogtum Lauenburg von Bündnis 90/Die Grünen gesteigerte Anstrengungen der Behörden zur Aufklärung der Ursache der Leukämie-vorkommen. Fakt ist ein Strahlenalarm am 12. September 1986 im AKW Krümmel. Bevor die Ursache dafür nicht bekannt ist, ist eine vorzeitige Leugnung entweder populistisch oder interessengesteuert. Wir sind gespannt, wie sich Frau Happach-Kasan zu dem Vorschlag der Kieler SPD-Landtagsfraktion stellt, dass sich die Länder Hamburg und Schleswig-Holstein dem Beschluss des niedersächsischen Sozialausschusses anschließen sollen, eine Anhörung von Wissenschaftlern zur Untersuchung der Leukämie durchzuführen.

24.01.2007

Aufkündigung des Klima-Bündnisses:Kreis klinkt sich aus der Solidargemeinschaft aus

Die Klimaforscher malen ein düsteres Szenario: Der Anstieg des Meeres-spiegels, Unwetter und fortschreitende Wüstenbildung könnten die Folgen eines Klimawandels sein. Doch noch gibt es Hoffnungen, so sagen sie, die drohende Katastrophe einzudämmen. Dazu seien allerdings gemeinsame Anstrengungen der Solidargemeinschaft Weltbevölkerung nötig. Vorrangiges Ziel müsste die Herabsetzung des Schadstoffausstoßes sein. Bei den Klimagipfeln der letzten Jahre wurde immer wieder an die Menschen appelliert, sich bis in die Kommunen hinein an Aktionen zur Schadstoffminderung zu beteiligen. Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat jetzt genau das Gegenteil beschlossen: Die Mitgliedschaft im weltweiten Klima-Bündnis soll aufgekündigt werden.

Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Tormählen: „Im Kreis Herzogtum Lauenburg geht der Appell zur Beteiligung am Klimaschutz offenbar an den politisch Verantwort-lichen vorbei. Wie ist es sonst zu verstehen, dass flächendeckend die Agenda 21-Unterstützung eingestellt wurde. Jahrelang wurden Initiativen zum Klimaschutz blockiert, jetzt wird auch noch das Klima-Bündnis unterlaufen. Im Regionalausschuss wurde am 23. Januar beschlossen, die Mitgliedschaft im Klimabündnis zu kündigen. In der Vorlage der Verwaltung wird angegeben, dass es keine konkrete Aufgabenwahrnehmung durch den Kreis gebe. Deshalb sei der Mitgliedsbeitrag von 1.000 Euro nicht gerechtfertigt. Unsere Nachfragen bei der Europäischen Geschäftsstelle in Frankfurt haben ergeben, dass die Inaktivität des Kreises selbst verschuldet ist. Das Bündnis führt jährlich eine Konferenz zum Klimaschutz durch, es versendet Unterlagen für konkrete Handlungsweisen, bietet Fortbildung und eine Beratung, wie auf kommunaler Ebene Klimaschutz betrieben werden kann. Ferner gibt es über die Geschäftsstelle kostenlose Rechtsgutachten für die Mitglieder. Hier hätte der Kreis z. B. die Möglichkeit gehabt, unsere Vorschläge von Fachleuten juristisch prüfen zu lassen.“

Klimafachleute und Klimabündnis sind sich einig: Die wichtigsten Bereiche, in denen der Schadstoffausstoß gemindert werden kann, seien Energie und Verkehr. Klaus Tormählen: „Hier bieten sich auf Kreisebene das Voranbringen von Kraft-Wärme-Kopplung nach dem Vorbild der Gemeinde Börnsen und eine Verbesserung des Öffentlichen Nah-Verkehrs an. Der Kreis könnte zusammen mit Stadtwerken und Kommunen unsere Vorlage aus dem letzten Jahr für eine kommunale Kooperation zur Planung und Durchführung eines Nahwärmenetzes aufgreifen. Für eine Verbesserung des Angebots im Nahverkehr wäre der Ausbau der Regionalbahn mit einer vergrößerten Park-And-Ride-Anbindung in Aumühle eine Möglichkeit. Um eine regional übergreifende Vernetzung klimaschonender Aktivitäten optimal zu planen, sollte die angebotene Unter-stützung des Klima-Bündnisses auch wirklich genutzt werden.“

20.02.2007

Klimaschutz: Grüne verlangen Taten statt Worte

Der Klimawandel ist von einer wissenschaftlichen Hypothese zur Realität geworden. Die EU-Kommission hat erklärt, dass sie Reduzierungen der CO2-Emissionen bis 2020 um 30 Prozent gegenüber 1990 für erforderlich hält. Für Deutschland bedeute das EU-Ziel sogar eine Minderung um 40 Prozent. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen geht davon aus, dass dies nur mit einer gemeinsamen Anstrengung aller am Schadstoffausstoß beteiligten Menschen zu erreichen ist. Klaus Tormählen, Pressesprecher der Grünen, sagt dazu: „Das betrifft auch den Kreis Herzogtum Lauenburg. Insbesondere ist es für die Politiker bei uns endlich an der Zeit zu begreifen, dass auch sie sich mit einem Beitrag beteiligen müssen. In den letzten drei Jahren gab es genug Möglichkeiten und Anstöße, umweltfreundliche Initiativen auf den Weg zu bringen. Doch die Mehrheitsfraktion im Kreistag hat bis heute jede Beteiligung abgelehnt.“

Über einen Antrag zur Kreistagssitzung am 8. März fordern die Grünen eine Absichtserklärung zur aktiven Mithilfe an Klimaschutzmaßnahmen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, bis zum 30. Juni 2007 Konzepte für die Umsetzbarkeit einer Reihe von Projekten auf kommunaler bzw. regionaler Ebene zu prüfen. Dazu gehörten nach Ansicht der Grünen insbesondere die Wiederbelebung der Agenda 21 in Abstimmung mit den Kommunen, eine schnellstmögliche Umsetzung von Energieeinsparmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden unter Hinzuziehung eines Contracting mit Privatfirmen und die Energieversorgung der öffentlichen Gebäude mit regenerativer Energie bzw. Kraft-Wärme-Kopplung in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken der Städte. „Entscheidend ist auch eine verbesserte Anbindung des Öffentlichen Nahverkehrs an die Metropolregion Hamburg. Insbesondere sollte die Machbarkeit einer Direktverbindung der Regionalbahn von Ratzeburg über Mölln und Büchen nach Hamburg, die Erhöhung des Taktes von Regionalzügen zwischen Büchen und Hamburg auf eine halbe Stunde und ein Regionalbahnhalt in Aumühle bei Anhebung der Kapazität des Park-and-Ride-Platzes aufgezeigt werden“, sagt Tormählen. Weitere Vorschläge der Grünen: Verbesserung der Vermarktungsmöglichkeiten der Wirtschaftsbetriebe aus dem Kreis für die Bürger in der Region durch gezielte Maßnahmen wie z. B. Informations-management, Vergabe von Zertifikaten und Regionalrabatten bzw. Regionalgeld, und eine Steigerung der Attraktivität des Angebots für sanften Tourismus, insbesondere für Bewohner der Metropolregion Hamburg.
Die Fraktionsvorsitzende Annedore Granz ergänzt: „Wir wollen endlich Taten. Sowohl von Umweltminister Gabriel als auch neuerdings von der CDU in Kiel wird viel über den Klimaschutz geredet. Doch wirklich geschehen ist bis jetzt nichts. Auf der kommunalen Ebene kann sofort gehandelt werden. Hier besteht für die Politiker die Möglichkeit zu beweisen, wie ernst sie es mit den verbal großspurig angekündigten Absichtserklärungen meinen.“

14.03.2007

Kein Verständnis für Passivität beim Klimaschutz im Kreis

Zur Kreistagssitzung am 8. März hatte die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zum Klimaschutz eingereicht: Auch der Kreis Herzogtum Lauenburg solle sich nach Meinung der Grünen an Klimaschutzmaßnahmen beteiligen. Als konkrete Maßnahmen hatten die Grünen Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr, in der Energieversorgung öffentlicher Gebäude, Anreize bei Regionalvermarktung und Naherholung sowie eine Neubelebung der Agenda 21 vorgeschlagen. Während die SPD-Fraktion mit einer Ausschussverweisung Zustimmung signalisierte, war die CDU nicht einmal bereit, einer Prüfung der Vorschläge zuzustimmen. Fraktionsvorsitzender Norbert Brackmann trug vor, dass die Verwaltung durch den Einsatz eines Gebäudemanagers schon Klimaschutzmaßnahmen an Gebäuden auf den Weg gebracht hätte. Weitere Maßnahmen lägen nicht in der Kompetenz des Kreises. Klaus Tormählen von der Grünen Fraktion, der den Antrag eingebracht hatte, sieht das anders: „Klimaschutz fängt in der Kommune an. Hier kann sofort und wirkungsvoll gehandelt werden. Verbesserungen in der Energieversorgung und beim Verkehrsaufkommen helfen nicht nur dem Klima, sondern auch den Bürgern und der heimischen Wirtschaft. Allerdings gehört dazu auch die Bereitschaft aller Akteure. Die Passivität von heute wird sich morgen rächen. Die CDU nannte als konkreten Erfolg den Austausch der Beleuchtung durch energiesparende Lampen. Das war es. Zum Thema Klimaschutz fällt der CDU nichts weiter ein, als die Glühbirnen zu wechseln.“

27.03.2007

Kulturförderung: Grüne fordern Unterstützung für ein vielfältiges Angebot
Anhörung des Forums im Ausschuss beantragt

Das Forum für Kultur- und Umwelt ist ein Zusammenschluss von Kulturanbietern und Umweltgruppen im Kreis Herzogtum Lauenburg. Das Forum hatte sich im Januar 2005 als Reaktion auf den Kreistagsbeschluss vom Dezember 2004 gegründet, der die Kulturgelder des Kreises in die alleinige Obhut der Stiftung Herzogtum Lauenburg gelegt hatte. Stiftung und Forum starteten im letzten Jahr jeweils eigene mehrtägige Kulturevents, die in diesem Jahr fortgesetzt werden sollen. Während jedoch die Stiftung eine großzügige Spende der Kreissparkasse erhielt, ging das Forum leer aus, obwohl es einen Antrag auf Unterstützung gestellt hatte. Die im Forum vertretenen Verbände mussten die Ausgaben für ihre Beiträge aus eigener Tasche bestreiten.

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sieht in der alleinigen Förderung der Stiftung durch Kreis und Sparkasse eine Benachteiligung des Forums. Nach Ansicht der Grünen hat das Forum bewiesen, dass es in der Lage ist, die Kulturszene im Kreis zu bereichern. Ihm stehe daher das gleiche Recht zu wie der Stiftung. Die Grünen haben jetzt im Kreiskulturausschuss den Antrag gestellt, der Ausschuss möge die Sprecher des Forums einladen, damit sich die Gruppe vorstellen und über ihre Arbeit und Wünsche öffentlich berichten kann.

Annedore Granz, Fraktionsvorsitzende und Mitglied für die Grünen im Kulturausschuss: „Das Forum für Kultur und Umwelt hat im letzten Jahr mit der Veranstaltung Knick in der Linse gezeigt, dass es eine ernst zu nehmende Einrichtung im Kreis geworden ist. Die Pläne für eine Fortsetzung seines Kulturevents in diesem Jahr sind schon weit fortgeschritten. In der letzten Ausschusssitzung hat Präsident Pollehn die kulturellen Aktivitäten der Stiftung vorgestellt. Wir fordern, dass in der nächsten Sitzung auch die Sprecher des Forums im Kultur-Ausschuss die Gelegenheit haben müssen, über ihre Arbeit und Pläne zu berichten. Nur so lässt sich erkennen, ob eine Forderung nach Förderung gerechtfertigt ist."

03.04.2007

Grüne fordern: Schülerbus muss für die Eltern kostenfrei sein

Die Koalitionsparteien CDU und SPD in der Kieler Landesregierung haben im Winter ein neues Schulgesetz verabschiedet. Inhalt unter anderem: Verdoppelung der Elternbeteiligung bei der Schülerbeförderung. Zur Begründung gaben die Parteien an, dass die Mehreinnahmen den Kreisen als Ersatz für die Kürzung des Kommunalausgleichs dienen sollen. Damit werden die Eltern über das Schulgesetz zur Sanierung des Landeshaushaltes zur Kasse gebeten.

Nach Ansicht der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist die Entscheidung der Landesregierung in dreifacher Weise unakzeptabel: Sie ist ökologisch unsinnig, sozial ungerecht und Ursache für ausufernde Bürokratie. Ökologisch unsinnig, weil eine unangemessene Verteuerung des Öffentlichen Nahverkehrs für die Bürger den ökologisch bedenklichen Individualverkehr fördert. Sozial ungerecht, weil Eltern über ihre Kinder allein die Zukunft der Gesellschaft sicherstellen und dafür noch draufzahlen müssen. Sie tragen nicht nur die Kosten der Erziehung, sie zahlen Gebühren für Kitas, zusätzliche Beitragssätze für Krankenkassen, weitere Anteile bei der Ausbildung usw. Wegen dieser Benachteiligungen sollten Eltern entlastet und nicht belastet werden. Bürokratisch aufwendig, weil Antragsverfahren, Prüfung, Eintreibung des Elternanteils, Kartenausgabe und Fallunterscheidungen einen unsinnigen und übermäßigen personellen Aufwand erfordern. Als Fahrkarte sollte nach Ansicht der Grünen der Schülerausweis dienen, in dem lediglich zusätzlich die Fahrtstrecke vermerkt werden muss.

Klaus Tormählen, Grünes Mitglied des Regionalausschusses des Kreises: "Aus unserer Sicht ist die kostenlose Schülerbeförderung die einzige sinnvolle Lösung. Sowohl bei Kreisverwaltung als auch bei Schulträgern und Verkehrsunternehmen müsste dann erheblich weniger Geld für Personal und Sachmittel aufgewendet werden. Die Abwicklung der Fahrkartenausgabe erfordert nach unseren Recherchen insgesamt ca. fünf Personalstellen. Bei der Funktion des Schülerausweises gleichzeitig als Fahrkarte entstünde eine finanzielle Entlastung für das Verfahren insgesamt in Höhe von grob 200.000 Euro pro Jahr. Dieser Betrag kompensiert die durch die Erhöhung der Elternbeteiligung anvisierte Mehreinnahme von 230.000 fast vollständig. Das Modell der bürokratiefreien Schülerbeförderung entspricht der Grünen Forderung nach kostenfreien Bildungsmöglichkeiten für Alle. In der Landtagssitzung im Mai hat die Regierungskoalition in Kiel die Möglichkeit, die bisherige Entscheidung noch rechtzeitig vor Beginn des neuen Schuljahres zu revidieren. Nachdem die SPD schon die Bereitschaft für eine Änderung signalisiert hat, sollte jetzt auch die CDU die unsozialen Auswirkungen des Schulgesetzes erkennen. Da die Kreise für eine kostenfreie Schülerbeförderung neue Verträge mit den Verkehrsunternehmen aushandeln müssen, dies aber in wenigen Monaten erfahrungsgemäß nicht möglich ist, sollte das bisherige Verfahren noch ein Jahr gelten, ehe dann ab August 2008 die kostenfreie Regelung wirksam wird." 

10.04.2007

Marienburg Wentorf: Grüne verlangen Auskunft bei Landrat Krämer
Bericht im Jugendhilfeausschuss beantragt

Wentorf
. Seit Jahrzehnten betreibt die Kirchengemeinde Wentorf eine Jugendbegegnungsstätte in der „Marienburg“. Das Haus, ein ehemaliges Ausflugslokal am Bergedorfer Gehölz, wurde 1959 von der Kirche erworben. Die Beantragung einer offiziellen Genehmigung bei der Baubehörde des Kreises wurde damals nicht für notwendig gehalten, da eine Beeinträchtigung von Anliegern nicht zu befürchten war. Die nächste Wohnung liegt über einhundert Meter entfernt. Doch gefehlt: Im Jahr 2001 beantragte ein neu zugezogener Bürger die Schließung – mit Erfolg. Hier im noblen Villenviertel sind jugendliche Zusammenkünfte, ja sogar schon kindliche Spielgruppen offenbar ein Störfaktor.

Nach der Klage gegen die angebliche Lärmbelästigung musste die Kirchengemeinde schon 2004 die Abendtreffen einstellen. Das reichte dem Kläger jedoch nicht. Er will auch Kindergarten, Bastel-, Spiel- und Kochgruppen mit Kindern verhindern. Unterstützung findet er bei der Kreisverwaltung in Ratzeburg. Diese verlangte von der Kirche 2005 durch eine Ordnungsverfügung die Einstellung des Betriebs. Die Kirche versucht nun über den Klageweg, die Jugendstätte zu halten. Das Klageverfahren bringt die Gemeinde an den Rand der finanziellen Möglichkeiten.

Der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fehlt für die Entscheidung der Kreisverwaltung jegliches Verständnis. Nicht nur, dass Kindergruppen und Tagesstätten aktuell dringend benötigt würden. Gerade die der Kindheit entwachsenden Jugendlichen würden verprellt und der Gefahr ausgesetzt, sich bei anderen, zweifelhaften Angeboten zu orientieren. Angesichts des immer früher einsetzenden Alkoholkonsums und der im fortgeschrittenen Alter möglicherweise daraus resultierenden Gewalt (man denke an die Messerstechattacke am Berliner Bahnhof mit über 30 Opfern) sieht sie in dem Angebot der Kirche für abendliche Treffs Jugendlicher unter Aufsicht ein vorbildliches Vorgehen.

Auf eine mündliche Anfrage beim Sachbearbeiter in Ratzeburg nach den Gründen der Verfügung bekamen die Grünen die Antwort: „Keine Auskunft zu einem schwebenden Verfahren.“ Die Grünen geben sich damit nicht zufrieden. In einer offiziellen schriftlichen Anfrage verlangen sie eine klare Auskunft vom Landrat. Klaus Tormählen, Pressesprecher der Grünen aus dem Nachbarort Börnsen: „Wir wollen von der Kreisverwaltung wissen, womit die Ordnungsverfügung zur Einstellung des Betriebs der Marienburg als Jugendbegegnungsstätte begründet wird. Wir fragen, ob der Kreisverwaltung bekannt ist, dass ein Gutachten über die Lärmemissionen vorliegt mit dem Ergebnis, dass die Grenzwerte niemals überschritten wurden. Auch wollen wir wissen, ob der Landrat Zusammenhänge zwischen dem Alkoholkonsum Jugendlicher und der Schließung von Jugendtreffs sieht. Wir bitten den Landrat zu ergründen, ob es nicht doch noch über den sozialen Aspekt eine Möglichkeit gibt, den Betrieb des kirchlichen Jugendtreffs zu erhalten. Vielleicht ist sogar eine Zusammenarbeit zwischen der Präventionsstelle des Kreises und dem Jugendtreff anzustreben. Beobachtungen haben ergeben, dass in Discos regelmäßig „über den Durst“ getrunken wird. Eine mit Erbrochenem überdeckte Fläche vor der Eingangstür ist ein untrügliches Zeugnis davon. Unter der Prämisse, dass der Alkohol- und Drogenberatung des Kreises die Mittel für die Alkoholprävention gekürzt wurden, ist die Entscheidung der Verwaltung nicht nachzuvollziehen.“

Annedore Granz, Mitglied für die Grünen im Jugendhilfeausschuss: „Von der Alkohol- und Drogenprävention wird in den Ausschüssen für Jugendhilfe und Soziales nahezu unermüdlich über den Anstieg des Alkoholkonsums bei Jugendlichen berichtet. Wir wundern uns, warum die Entscheidung der Bauaufsicht nicht mit dem Fachbereich Jugend und Familie abgesprochen wurde. Die Ursache für die sich im Alkohol zeigende Verwahrlosung wird aber nicht erst im späteren Alter gelegt. Deshalb sind für uns die betreuten Angebote von der Kirche im Kindesalter so enorm wichtig. Wir haben für die nächste Sitzung des Jugendhilfeausschusses einen Bericht der Verwaltung und eines Vertreters der Kirchengemeinde Wentorf beantragt. Wir wollen von dem Ausschuss wissen, welche Vorschläge die Politik zur Lösung des Konflikts bieten kann.“

24.04.2007

Wentorf: Großes Interesse an Grüner Politik

Wentorf. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen beabsichtigt, in Wentorf einen neuen Ortsverband zu gründen. Für ein erstes Sondieren der Interessenlage hatten die Grünen zu einem Gespräch am Freitag letzter Woche in Meyer’s Café geladen. Mit Erfolg, denn knapp 40 Gäste waren gekommen, um sich mit den Grünen über die drohende Schließung der kirchlichen Jugend-Begegnungsstätte Marienburg (MaBu) zu informieren und die Probleme des Wentorfer Straßenverkehrs zu diskutieren. Die große Mehrzahl der Gäste war sich einig, dass die Klage gegen den Betrieb der MaBu einem Einzelinteresse entsprungen war. Die vor längerem auf Grund einer Fremdvergabe stattgefundenen nächtlichen Störungen seien behoben worden. Schon seit über drei Jahren gebe es keine Abendtreffs mehr. Der in einem Kompromiss von dem Kläger angebotene Vergleich sei ein Knebelvertrag gewesen. Er hätte fast alle Aktivitäten der Jugendlichen reglementiert. Als weiteres Vorgehen wurde ein Eingreifen der Gemeinde Wentorf gefordert. Die aktuellen Bemühungen von Politikern wurden zwar gewürdigt, doch wolle man dem Bürgermeister einmal „auf die Finger klopfen“. Er habe sich bisher zu keiner Stellungnahme durchgerungen. Die vom Landrat ausgegebene Schließungsverfügung sei ein Unding, da bis zur Klage des im Jahre 2001 zugezogenen Bürgers fast fünfzig Jahre der Betrieb in der Marienburg geduldet worden sei. 

Gefordert wurde auch eine verbesserte Jugendarbeit der Gemeinde. Außer der MaBu und der Disco Viva gebe es keine Alternativen. „Wentorf ist für Jugendliche todlangweilig“, so ein Bürger. Die Kreisgrünen wollen zunächst einmal die Antwort ihrer Anfrage beim Landrat und die Diskussion im Jugendhilfeausschuss abwarten. Am 6. Juni soll dann in einem Fortsetzungs-Treffen ein grüner Ortsverband in Wentorf gegründet werden. Dieser will sich dann gezielt in der Gemeindeverwaltung für den Erhalt des Jugendtreffs einsetzen.

Die wichtigsten Ergebnisse der Diskussion der Verkehrsfrage waren Forderungen nach einer Verbesserung der Anbindung über die Wentorfer Straße nach Bergedorf. Auch wurden bessere Radwege gefordert. Ansonsten habe Wentorf auf dem ehemaligen Kasernengelände über 3000 neue Bürger untergebracht, sich aber in keine Weise um die verkehrliche Anbindung gekümmert. Bus- und Bahnanbindung (S-Bahn Reinbek), seien zwar vorhanden, aber verbesserungswürdig. Eine Straßenverbindung zur A25 entlang des Bergedorfer Friedhofs durch die Börnsener Felder wurde mehrheitlich abgelehnt. Angesichts der nahe liegenden Umwegung durch die Ortsmitte Börnsen bringe sie keine nennenswerte Verkürzung, zerstöre aber ein wichtiges Naherholungsgebiet für Wentorf, Börnsen und Bergedorf. Weitere Diskussionspunkte waren die Zukunft der Sportschule Wentorf und die Wentorfer Lohe. Während die Sportschule gerettet werden müsste, könnte die Lohe so bestehen bleiben.

Die Grünen werden nun am 2. Juni an einem Infostand in Wentorf für weitere Interessierte und Anregungen zur Verfügung stehen. „Wentorf braucht kreative, frische Ideen und eine nachhaltigere Politik. Dieses Angebot wollen wir bei der Kommunalwahl im 2008 an alle Wentorferinnen und Wentorfer machen“, sagte Klaus Tormählen von der grünen Kreistagsfraktion aus dem Nachbarort Börnsen.

02.05.2007

Marienburg Wentorf: Landrat beantwortet Fragen nicht –
Verwaltung stellt Belange Einzelner vor die der Allgemeinheit

Wentorf/Ratzeburg. In der Auseinandersetzung um eine Nutzungsgenehmigung für die von der Kirchengemeinde Wentorf betriebene Jugend-Begegnungsstätte Marienburg hatte die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mehrere Fragen an die Kreisverwaltung gerichtet: Welches sind die Gründe für die Schließungsverfügung? Hat die Kreisverwaltung die sozialen Aspekte berücksichtigt? Gibt es für die Kreisverwaltung über die Drogenprävention nicht noch ein massives Argument, die Begegnungsstätte zu erhalten? Die Antwort des Landrats Gerd Krämer liegt jetzt vor. Sie ist aus Sicht der Grünen enttäuschend. Klaus Tormählen, Pressesprecher der Grünen: „Der Landrat geht auf die sozialen Besonderheiten der Gemeinde Wentorf überhaupt nicht ein. Der bei Schließung der Marienburg drohende Verlust eines Angebots sinnvoller und produktiver Freizeitgestaltung für Jugendliche ist für ihn kein Thema. Stattdessen sieht der Landrat nur das Baurecht. Dies aber ist im vorliegenden Fall wenig eindeutig, weil kein Bebauungsplan vorliegt. „Soziale Zwecke“ werden vom Landrat in Abrede gestellt, da „das Rücksichtnahmegebot verletzt“ werde. Die Art der Verletzung wird vom Landrat nicht benannt. Eine Genehmigung will Krämer auch deshalb nicht erteilen, weil die Kirche dem Angebot der Verwaltung zum Abschluss eines Vertrages mit Zustimmung aller Beteiligten nicht nachgekommen sei. Erwähnt wird nicht, dass es sich bei diesem Angebot in Wirklichkeit um einen Knebelvertrag gehandelt hat. Der Vertragsentwurf liegt uns vor. Dieser Vertrag ist für die Marienburg nicht hinnehmbar.“

Die Recherchen der Grünen zur baurechtlichen Seite haben eine Reihe von Unstimmigkeiten bzw. offensichtliche Fehler Seitens Kläger und Kreisverwaltung ans Licht gebracht. Klaus Tormählen: „So wird behauptet, dass eine Nutzungsgenehmigung nicht existiert. Tatsache ist, dass sowohl die Gemeinde als auch der damalige Landrat 1959 eine Zusage zum Betrieb erteilt haben. Wegen des beschwerdefreien Betriebs von 1959 bis 2001 besteht ein Bestandschutz. Klägerseite und Kreisverwaltung argumentieren mit ständig wechselnden Begründungen. Zwischenzeitliche Zusagen wurden so wieder verworfen. Bei der Interpretation des Baurechts werden willkürliche Annahmen gemacht, da es weder einen B-Plan noch einen VEP (Vorhabens- und Entwicklungsplanes) gibt.“

Die Grünen sind der Überzeugung, dass die Gemeinde Wentorf den Konflikt schon vor längerer Zeit durch eine Überplanung des Gebietes hätte lösen können. Der Landrat hätte für die Gemeinde auf eine baurechtliche Lösung hinwirken können. Sowohl Gemeinde als auch Landrat haben dies aber versäumt. Die Folge ist die wahrscheinliche Schließung und damit der Grundstein für die Explosion sozialer Konflikte mit Jugendlichen in Wentorf wie schon in anderen Orten des Kreises.

Klaus Tormählen: „Auch wenn es sich derzeit noch um ein schwebendes Verfahren handelt, so kann schon jetzt gesagt werden, dass im Vorfeld der Auseinandersetzung eindeutige Versäumnisse von Seiten der Kreisverwaltung festzustellen sind. Wir fragen uns: Wenn die Kreisverwaltung schon seit über vier Jahren mit der Klage um ein Nutzungsrecht der Marienburg befasst ist, wieso hat sie in dieser Zeit nicht versucht, die Interessen der Jugendbetreuung zu vertreten? Warum wurde das Jugendamt nicht einbezogen? Warum folgt die Verwaltung einem Einzelinteresse statt dem der Allgemeinheit? Der juristische Spielraum ist nicht so eng, wie vom Landrat vorgegeben. Wir fragen uns weiter: Warum hat die Verwaltung ihre Zusagen nicht eingehalten? Warum wurden ständig neue Auflagen erteilt?“

21.05.2008

Grüne: Zuschüsse für Drogenberatung aufstocken!

Der Politikwechsel im Kreistag im Jahr 2003 begann mit drastischen Einsparungen bei den Zuschüssen im sozialen Bereich. Allein die Alkohol- und Drogenberatung musste Kürzungen in Höhe von 45.000 Euro hinnehmen. Als Grund führte die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit die prekäre Haushaltssituation an. Alle Oppositionsparteien liefen Sturm dagegen mit dem Argument, dass Folgekosten die Einsparungen um ein Vielfaches übersteigen würden. Von Jahr zu Jahr zeigt sich deutlicher, dass die Prophezeiungen der Opposition wahr werden. Die aus den Kürzungen resultierenden Beratungsdefizite sind so eklatant, dass dem sich Bahn brechenden Drogenmissbrauch und der damit verbundenen Kostenexplosion nicht mehr Einhalt geboten werden kann. Der jetzt von der Alkohol- und Drogenberatungsstelle vorgelegte Jahresbericht für 2006 nennt konkrete Zahlen. Demnach beträgt der durch den Drogenkonsum verursachte volkswirtschaftliche Schaden allein im Kreis Herzogtum Lauenburg knapp 48 Millionen Euro. Die für die Kommunen und den Kreis zu tragenden Kosten resultieren in erster Linie aus dem Verlust des Krankenversicherungsschutzes, aus den Wohnkosten bei Arbeitsunfähigkeit, aus der Heimunterbringung von Kindern suchtkranker Eltern und der Eingliederungshilfe bei Behinderungen als Folge chronischer Sucht.

Angesichts dieser atemberaubenden Kostenexplosion appelliert die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erneut an die CDU, endlich der Drogenszene die ihr zustehende Beachtung zu schenken. Pressesprecher Klaus Tormählen: „Sicherlich kann durch eine präventive Beratung nicht der volle Schaden abgewendet werden. Aber allein eine Milderung um 10 Prozent hätte einen Kostenrückgang von 5 Millionen Euro zur Folge. Aus den alarmierenden Zahlen im Bericht geht hervor, dass es mit der alleinigen Rückgabe der einstigen Kürzung nicht getan sein kann. Die Dynamik der letzten Jahre hat gezeigt, dass sich das Problem dramatisch verschärft hat, was sicher nicht bei besserer personeller Ausstattung für die Beratungsstelle eingetreten wäre. Wir fordern daher eine Aufstockung der Zuschüsse um mindestens 100.000 Euro noch in diesem Jahr. Durch eine aktuelle Bilanz bei den Sozialausgaben für den Kreis ist belegt, dass dafür auch Geld vorhanden ist. Aus verlässlicher Quelle haben wir erfahren, dass die Aufwendungen für den Kreis im Bereich der Arbeitslosenunterstützung erheblich gesunken sind.“

05.06.2007

Grüne Landtagsabgeordnete besucht die MABU

Wentorf. „Wenn es die MABU nicht gäbe, müsste man sie erfinden!“ Angelika Birk zeigte sich beeindruckt vom Angebot der kirchlichen Jugendbegegnungsstätte Marienburg (MABU) in Wentorf. Die Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Lübeck war am Montag dieser Woche in Begleitung des Kreistagsabgeordneten Klaus Tormählen zu einem Besuch nach Wentorf gereist. Anlass war die drohende Schließung der MABU durch die Kreisverwaltung nach einer Klage von Anliegern. Die sozial- und bildungspolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion wollte sich über Angebote und Inhalte der Jugendarbeit der Kirchengemeinde informieren. Von kirchlicher Seite waren Diakonin Katrin Ahrens und Pastorin Frauke Stöckel vertreten.

Die räumliche Ausstattung der MABU mit Küche, Werkstatt und Gemeinschaftsraum, dazu ein großer Garten, bieten vielfältige Voraussetzungen, dem Gestaltungswillen der Kinder freien Lauf zu lassen. „Wichtig für unsere Arbeit ist, den Beteiligten das Gefühl der Identifikation mit der Ausgestaltung ihrer Begegnungsstätte zu geben. Die Aktivitäten werden nicht im Detail vorgeplant, sondern sollen spontan und selbstgesteuert sein“, sagt Katrin Ahrens. Als ständige Angebote gibt es neben Kinderbude für die Jüngsten, Singschule und Kinderchor, eine Koch- und eine Mädchengruppe für 8 bis 12-jährige, einen Mittwochstreff ab 13, eine Jugendsinggruppe bis 17, den Konfi-Club für Konfirmanden sowie ständig eine offene Tür für die älteren Jugendlichen. Übers Jahr laufen Veranstaltungen wie Sommerfest, Detektivtage, Zirkus, Freizeiten und Kunstwettbewerbe, ferner unterschiedliche Arten von Gottesdiensten, Beratung und Seelsorge.

Angesichts dieser Voraussetzungen sagt Angelika Birk: „Hier wird eine kirchliche Jugendarbeit geleistet, um die andere Orte Wentorf beneiden würden. Trotz der Tatsache, dass Jugendliche sich in der Regel nicht lautlos verhalten, sehe ich die Notwendigkeit, wieder Jugendtreffs bis 21 Uhr zuzulassen.“ Unverständnis äußerte die Landtagsabgeordnete darüber, dass die Kreisverwaltung das Verfahren gegen die Begegnungsstätte betrieben habe, ohne das Jugendamt zu informieren. „Das Verfahren hätte anstelle auf die juristische Ebene in ein vom Kreis gefördertes Jugendprojekt überführt werden müssen.“

06.06.2007

Forum für Kultur & Umwelt kündigt Kulturtage an

Ratzeburg. In der Sitzung des Kreisausschusses für Bildung und Kultur am 5. Juni in Ratzeburg waren auf Anregung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Sprecher des Forums für Kultur & und Umwelt eingeladen. Das Forum hatte sich vor ca. eineinhalb Jahren als Reaktion auf den Kreistagsbeschluss gegründet, mit dem die Entscheidungskompetenz der Kulturförderung einschließlich der Finanzmittelverteilung in die Hände der Stiftung Herzogtum Lauenburg gelegt wurde. Die Sprecher Dr. Werner Budesheim (Freie Lauenburgische Akademie) und Hans-Heinrich Stamer (Bund für Umwelt und Naturschutz) stellten ihre für den September geplante zweiwöchige Veranstaltungsreihe „Bach in der Linse“ vor. Das mehrdeutige Motto erlaube Interpretationen in Richtung Musik, Malerei, Kunsthandwerk sowie über das Naturbiotop Bach, das vielfach in der Literatur und Wissenschaft verarbeitet wurde. Aktuell ist das Thema Gegenstand von Schutzbemühungen für Fließgewässer innerhalb der europäischen Wasser-Rahmenrichtlinie. Die Sprecher warben auch für eine finanzielle Förderung ihrer zwanzig Veranstaltungen. Als Gründe gaben sie an, dass die beteiligten Verbände mit der recht aufwändigen Organisation und der Finanzierung aus eigener Tasche überaus grenzwertig belastet sind. Zum anderen verlangt das Forum Gleichbehandlung gegenüber der Stiftung, die für ihren „Kultursommer am Kanal“ eine großzügige Fördersumme von der Kreissparkasse erhalten hätte.

Der Ausschussvorsitzende Frank Meixner (CDU) versuchte mit Nachdruck das Forum dazu zu bewegen, keine separaten Aktivitäten zu entwickeln, sondern sich doch unter der Obhut der Stiftung einzubringen. Dies aber werde gerade vom Forum abgelehnt, da es den Kernpunkt ihrer Kritik an der Konstruktion der Kulturförderung betreffe, so die Sprecher. Sie verlangten eine freie, offene und gleichberechtigt demokratische Meinungs- und Willensbildung unter allen Kulturschaffenden. Das Forum sehe eine Lösungsmöglichkeit durch eine übergeordnete Organisation, in der alle Kulturanbieter das Angebot einschließlich der Finanzmittelverwendung gleichberechtigt gestalten und mitbestimmen würden. Dazu brauche es aber eines geänderten Kreistagsbeschlusses. An dieser Stelle brach der schon im Herbst 2004 ausgiebig diskutierte Konflikt wieder durch, nämlich dass die CDU-Vertreter die Kulturarbeit im Kreis in der Stiftung am sinnvollsten untergebracht sehen und damit ihren Beschluss verteidigten, während die Opposition ihre Kritik daran vortrug. Schließlich ging man ohne Ergebnis auseinander. „Nett, dass wir uns einmal kennengelernt haben“ war das Fazit des Vorsitzenden, das war es dann aber. Annedore Granz, Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Etwas mehr hatten wir uns von dem Gespräch schon erhofft. Nachdem die Wogen des Kulturstreits geglättet schienen, hatten wir eine Belohnung des Forums für die erfolgreiche Kulturarbeit erwartet.“

07.06.2007

Neuer Grüner Ortsverband perfekt

Wentorf. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen im Herzogtum Lauenburg hat einen neuen Ortsverband. Bei einer Gründungsversammlung am zurückliegenden Mittwoch konnten sich die Grünen in Wentorf bei Hamburg über viele neue Mitglieder freuen, die an dem Abend ihren Beitritt zur Partei erklärten. Nach der Verabschiedung der Satzung bestimmten die Mitglieder einen Vorstand. Holger Bartsch, Ute Berns und Sebastian Bloch wurden einstimmig gewählt. Sie werden federführend die Partei in Wentorf auf die anstehenden Kommunalwahlen vorbereiten.

Zu den über 20 Gästen des Abends zählten auch Interessierte aus anderen Parteien in Wentorf, darunter Bürgervorsteher, Hans-Bernd Helms (CDU). Sitzungsleiter, Dr. Konstantin v. Notz vom Kreisvorstand der Grünen freute sich über soviel Interesse und die geringen Berührungsängste. Man hoffe auf eine gute Zusammenarbeit mit all denjenigen politischen Kräften, die die Grünen in Wentorf bei einer bürgernäheren, ökologisch nachhaltigeren und frischen Politik unterstützen. Helms gratulierte dem neuen Ortsverband zur erfolgreichen Gründung.

Nach der Konstituierung machte sich die Ortsgruppe sofort ans Werk. Als Schwerpunkte ihrer Arbeit will sie in Wentorf die Themen Gemeinschaftsschule und Schulpolitik, Jugendarbeit, Kinderbetreuung, Bauplanung, Mobilität sowie Sicherung der Naherholungsgebiete ins Auge fassen. Im Mittelpunkt der Aktivitäten für das nächste Jahr wird allerdings die Vorbereitung zur Kommunalwahl stehen. Die anwesenden Grünen und Neumitglieder waren sich einig, dass Wentorf eine grüne Politik braucht. Weitere Interessenten können sich gerne beim Kreisgeschäftsführer Marc Ziegelitz unter 040/41542860 bzw. kv-lauenburg@gruene.de melden.

10.06.2007

Kreis-Grüne stellen sich neu auf

Schwarzenbek. Auf seiner Mitgliederversammlung am 7. Juni in Schwarzenbek wählte der Kreisverband Lauenburg von Bündnis 90/Die Grünen einen neuen Vorstand. Mit der Sprecherin Bettina Boll aus Geesthacht stellte sich im Kreisverband ein neues Gesicht vor, Burkhard Peters wurde als Sprecher bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurde Marc Ziegelitz aus Börnsen als Geschäftsführer. Als Beisitzer fungieren Bettina Best aus Ratzeburg, Claus Faesing aus Müssen, Arne Kalski aus Büchen, Konstantin von Notz aus Mölln, Hans-Peter Sierich aus Lauenburg und Manfred Ziegelitz aus Börnsen. Der Arbeitsschwerpunkt für das kommende Jahr wird die Vorbereitung auf die Kommunalwahl im Mai 2008 sein. Nach der erfolgreichen Gründung des neuen Ortsverbandes in Wentorf blicken die Grünen optimistisch auf weitere Orte des Kreises, in denen ein Potential für neue Ortsverbände gesehen wird.

Aus aktuellem Anlass befassten sich die Grünen mit dem Thema Globalisierung und G8-Treffen in Heiligendamm. Konstantin von Notz und Meike Drohm berichteten von den jüngsten Demonstrationen in Rostock. Einhellig wurden die Gewalttätigkeiten der ersten Demonstration am letzten Samstag bedauert. Allerdings sei auch zu erkennen gewesen, dass eingeschleuste Provokateure ihren Anteil zur Eskalation beigetragen hätten, so die Beobachter vor Ort. Die Grünen plädierten nachdrücklich für Gewaltfreiheit: „Wir dürfen uns unsere Protestmöglichkeiten nicht zerstören lassen, denn der Rechtsstaat muss derzeit gegen massive Eingriffe in die Freiheitsrechte verteidigt werden.“

12.06.2007

Grüne Landtagsfraktion sieht Börnsener Modell als Vorbild für ganz Schleswig-Holstein

Börnsen. Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen war sich einig: „Dies ist ein Vorzeige-Modell für ganz Schleswig-Holstein.“ Bei ihrem Besuch des Gas- und Wärmedienstes (GWB) in Börnsen zeigten sich die Politiker aus Kiel beeindruckt: „Hier wird nicht nur für die Bürger eine kostensparende Wärme- und Stromversorgung in die Tat umgesetzt, gleichzeitig werden die verwendete Energie zu fast 100 Prozent genutzt und damit mehrere Hundert Tonnen klimaschädliches Kohlendioxid eingespart“, schwärmte Detlef Matthiessen, energiepolitischer Sprecher der Fraktion. Die Börnsener „Energierebellen“, wie sie in den letzten Wochen von den Medien häufig bezeichnet worden waren, bieten Energie günstiger an als der allgemeine Markt. Das ist nicht nur deshalb möglich, weil hinreichend viele Haushalte in den Neubaugebieten Wärme aus den Blockheizwerken (BHKW) der zu 60 Prozent gemeindeeigenen Gesellschaft beziehen. Die GWB betreibt einen Erdgasröhrenspeicher und lagert dann Gas ein, wenn es billig zu beziehen ist. Im Gegensatz zur herkömmlichen Wärmeversorgung in den Haushalten erzeugen BHKW gleichzeitig Strom und Wärme. Den Strom bekommen die Betreiber zusätzlich geschenkt. Anders als bei der Stromerzeugung mit Kohle und Atomkraft, bei der grundsätzlich zwei Drittel der Energie in Form von Wärme an die Umwelt abgegeben werden, wird über das BHKW die Wärme genutzt. Der Kreistagsabgeordnete Klaus Tormählen aus Börnsen hat es modellhaft durchgerechnet: „Eine flächendeckende Versorgung mit BHKW kann viele Großkraftwerke ersetzen.“ Die Kieler Grünen wollen jetzt auch andere Gemeinden davon überzeugen, dass es sich auf lange Sicht lohnt, Wärmeleitungen für die Nahwärmeversorgung zu verlegen und BHKW zu betreiben. Haushalte benötigen dann keine eigenen Brenner und Öltanks mehr. Die Wartungskosten entfallen vollständig.

Wegen der Unsicherheit der Erdgaslieferungen und der für die Zukunft anstehenden Verknappung plant die GWB den Bau einer Biogasanlage. Geschäftsführer Joachim Reuland: „Wir haben schon mit den Landwirten gesprochen. Die stehen einer Lieferung mit pflanzlichen Rohstoffen positiv gegenüber. Wir benötigen 40 ha Ackerland, was ca. ein Sechstel der Börnsener Felder ausmacht. Die Anlage wird in den Feldern stehen und ist so klein konzipiert, dass Fahrlärm und Geruchsbelästigung nicht auftreten werden. Für die Planung brauchen wir allerdings mindestens ein Jahr.“

13.06.2007

Gemeinschaftsschule: Grüne plädieren für Chancengerechtigkeit

Mölln. Mit dem neuen Schulgesetz vom Januar wurde die Realschule abgeschafft. An ihre Stelle soll die Regionalschule treten, eine Zusammenfassung von Haupt- und Realschule unter einem Dach. Auf besonderen Wunsch der Gemeinde als Schulträger kann auch der Weg der Gemeinschaftsschule gewählt werden, in der die Entscheidung über den Schulabschluss inklusive Abitur gemäß den Fähigkeiten der Schüler erst während der Schulzeit erfolgen soll. Der Diskussionsprozess um eine Entscheidungsfindung in den Gemeinden in Schleswig-Holstein ist derzeit in vollem Gange.

Um sich über den Stand des Entwicklungsprozesses an den unterschiedlichen Orten zu informieren, zieht die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen derzeit durch die Kreise. Am Montag dieser Woche galt ihr Besuch der A.-Paul-Weber-Realschule in Mölln. Die Grünen ließen sich dort die besondere Situation, aber auch die Wünsche und Vorstellungen der Schule vom Schulleiter Dr. Volker Schmidt vortragen. Die Grünen waren darüber erfreut, dass sich die Schulleitung eindeutig für die Gemeinschaftsschule ausspricht. Dieses Modell wird auch von den Grünen bevorzugt.

Monika Heinold, parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion erklärt den Standpunkt der Grünen: „Wir haben uns für die Gemeinschaftsschule entschieden, weil sie die Chancengerechtigkeit am ehesten gewährleistet. Sie ist das Beste für unsere Kinder, da diese nicht schon bei Schuleintritt auf einen Abschluss festgelegt werden, sondern gemäß ihren Fähigkeiten ihren eigenen Weg entfalten können. Die Umsetzung der Gemeinschaftsschule bedarf allerdings einer guten Lehrerbildung und der Eigenverantwortlichkeit der Schule.“

Angelika Birk, Schulpolitische Sprecherin der Grünen: „Mölln hat mit seinem Schulberg ganz besondere Voraussetzungen für die Gemeinschaftsschule. Bei der Zusammenführung von Haupt- und Realschule werden über Tausend Schüler unter einem Dach unterrichtet werden. Jetzt muss das Stadtparlament schnell entscheiden. Bei einem Votum für die Gemeinschaftsschule muss den Verantwortlichen genügend Zeit für den Umbau gewährt werden. Bei einer Entscheidung für die Regionalschule erwarten wir eine neue Restschule. Um die Chancen ihrer Kinder wahrzunehmen, werden die Eltern mit den Füßen abstimmen und die Kinder auf das Gymnasium geben. Die Regionalschule würde eines langsamen Todes sterben.“

18.06.2007

Grüne zum Radwegeprogramm: CDU bleibt auf halbem Weg stehen

Zur Kreistagssitzung am 14. Juni hatte die CDU einen Antrag zur Aufstellung eines Sanierungsprogramms für Radwege an Kreisstraßen vorgelegt. Als Ziel wurde die beschleunigte Erschließung der Radwege für den Tourismus genannt. Gleichzeitig verlangte die Mehrheitsfraktion ein Wirtschaftswegeprogramm, das den Gemeinden als Anregung zum Bau bzw. zur Sanierung von Wirtschaftswegen dienen soll. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Initiative der CDU. Nach Einschätzung der Grünen wird das Fahrrad in Zukunft aber nicht nur für den Tourismus an Bedeutung zunehmen, sondern auch für die Einheimischen bei der Mobilität zwischen den Nachbarorten. Aus diesem Grund stellten die Grünen den Zusatzantrag, die als Sackgassen ausgelegten Wirtschaftswege auf Öffnung zu prüfen und in das Wirtschaftswegeprogramm aufzunehmen. Dies wurde von der CDU abgelehnt. Klaus Tormählen, Pressesprecher der Grünen, sagt dazu: „Die Ablehnung ist für uns unverständlich. Wirtschaftswege, die in einer Sackgasse enden, sind für die Radfahrer wertlos. Sicher ist es nicht sinnvoll, alle Sackgassen im Kreis mittels neuer Wege mit anderen Strecken zu verbinden. Es gibt Stellen, die man der Natur und den Tieren als Ruhezone zugestehen muss. Es wäre auch nicht richtig, überall neuen Asphalt anzulegen. Häufig reichen für die Radfahrer schon feste und schmalere Schotterwege.“

18.06.2007

Grüne: Naturschutzbeirat handlungsunfähig

Mit dem im April verabschiedeten neuen Landes-Naturschutzgesetz ergab sich für die Naturschutzbehörde die Notwendigkeit, die Satzung für die Bestellung der Naturschutzbeiräte neu zu fassen. Laut Gesetz haben Beiräte die Aufgabe, die Naturschutzbehörde in wichtigen Angelegenheiten des Naturschutzes zu unterstützen und fachlich zu beraten. Insbesondere sind die Beiräte in allen rechtlichen Fällen beim Eingriff in Natur und Landschaft zu befragen. Bei der Kreistagssitzung am 14. Juni lag nun die Satzung dem Kreistag zur Abstimmung vor. Bisher gab es elf Beiratsmitglieder. CDU und FDP setzten eine Kürzung auf sieben durch.

Nach Ansicht der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist dies eine eklatante Fehlentscheidung. Pressesprecher Klaus Tormählen sagt dazu: „Die Beiräte sollen in wichtigen Angelegenheiten fachlich beraten. Die Themen des Naturschutzes sind breit gefächert. Dazu gehören zunächst die biologischen Fachgebiete wie Botanik, Gräser/Seggen, Ornithologie, Insekten, Käfer, Amphibien, dann die Jagdbelange mit Nieder-/Hochwild, die Gewässer- und Fischkunde, schließlich weitere Themen wie Forst und Wald, Straßenbegleitgrün/Knicks, Landwirtschaft, Toxikologie, Rechtsfragen. Das sind allein schon 13 Fachgebiete, bei denen das eine mit dem anderen wenig zu tun hat. Es kann also nicht erwartet werden, dass ein Fachmensch auf mehrere Fächer spezialisiert ist. Die vom Gesetz vorgeschriebene Beteiligung betrifft häufig Verfahren, die mit umfangreichen juristischen Kenntnissen und einer aufwendigen Akteneinsicht verbunden sind. Hier sind sieben Beiräte hoffnungslos überfordert. Die Kürzung der Zahl der Beiräte wird dazu führen, dass die anstehenden Fachfragen nicht hinreichend abgedeckt sind. Hinsichtlich der Verfahren müssten sich die ehrenamtlichen Beiräte zerreißen, wenn sie den verlangten Verpflichtungen nachkommen wollten. Die Folge wird sein, dass vieles liegen bleibt. Der Beirat agierte bisher auch mit elf Mitgliedern. Die Entscheidungen fielen fast immer schnell und einstimmig. Die CDU hätte sich vorher bei den Beiräten informieren können, dass elf Beiräte richtig und weder hinderlich noch zuviel sind.“

22.06.2007

Grüner Ortsverband beginnt mit der Arbeit

Wentorf. Am vergangenen Mittwoch traf sich der neue Wentorfer Ortsverband von Bündnis 90 / Die Grünen nach seiner Gründung vor vierzehn Tagen zu einem ersten regulären Treffen. Die positive Überraschung war, dass neben zehn Gründungsmitgliedern und zwei Vertretern des Kreisverbandes auch vier Gäste anwesend waren, die sich für die Politik der Grünen in Wentorf interessieren. Neben einer Klärung der organisatorischen Einbindung innerhalb der Partei wurden mögliche Inhalte und die personelle Aufstellung für die Kommunalwahl im Mai nächsten Jahres diskutiert. Auch die aktuelle Lokalpolitik kam nicht zu kurz: Vorstandsmitglied Holger Bartsch berichtete vom Infostand der NPD am Samstag der letzten Woche im Kasinopark und der gemeinschaftlichen Aktion der Gemeindefraktionen dagegen. Vorstände von SPD und CDU, denen das Vorstandsmitglied im Anschluss zu der gelungenen Aktion gratulierte, offerierten den Wentorfer Grünen, sie bei zukünftigen ähnlichen Aktionen mit einzubinden. Als nächsten Schritt planen die Wentorfer Grünen einen Antrittsbesuch bei Bürgermeister Heidelberg und den ortsansässigen Vereinen, um sich als neue politische Gruppierung vorstellen.

26.06.2007

Neue Kita-Verordnung: Grüne beteiligen sich an Demo

Schwarzenbek. Die neue von der Landesregierung eingeführte Kita-Verordnung bewirkt im wesentlichen eine Vergrößerung der Gruppen und damit eine Absenkung der Qualitätsstandards. Nach Ansicht der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gefährdet dies die pädagogische Arbeit in den Kitas und damit die Bildungschancen der Kinder. Die Elternvertretungen und verschiedene Verbände als Träger der Kitas haben für den 27. Juni zu einer landesweiten Demonstration aufgerufen. Auf Kreisebene wird diese ab 9 Uhr in Schwarzenbek an den jeweiligen Kitas starten und mit einer Kundgebung auf dem alten Markt enden.

Annedore Granz, Fraktionsvorsitzende der Grünen, sagt dazu: „Wir Grünen können dem Protest der Eltern und Erzieher zur neuen Kindertagesstättenverordnung nur zustimmen. Wir werden deshalb auch an der Demonstration teilnehmen. Die Kita-Verordnung der Landesregierung ist eine Billigvariante, um ohne zusätzliches Personal mehr Krippenplätze zu schaffen. Dieser Qualitätsabbau in den bestehenden Einrichtungen ist verantwortungslos. Behauptet wird, dass man mehr Betreuungsangebote für Familien und eine bessere Bildung auch für die Kleinsten wolle. Der von der Landesregierung vorgelegte Entwurf der Kita-Verordnung straft dieses Ziel allerdings Lügen. Aus bildungspolitischer Sicht ist ein Abbau von Qualität in der Kindertagesstätte nicht hinnehmbar. Mit dem neuen Kindertagesstättengesetz sind die Anforderungen an die ErzieherInnen enorm gestiegen. Die Umsetzung der Bildungsleitlinien in den Einrichtungen kostet Zeit, Kraft und Engagement. Zusätzliches Personal, zusätzliches Geld, mehr Vorbereitungs- oder Teamzeiten hat es dafür aber nicht gegeben. Dennoch geben sich viele Einrichtungen, viele ErzieherInnen, große Mühe, um den neuen Herausforderungen gerecht zu werden. Das ist der Weg zurück in die reine Aufbewahrung wie in den fünfziger Jahren. Der Anspruch, alle Kinder optimal auf die Schule vorzubereiten, wird mit der neuen Verordnung unmöglich gemacht. Wer mehr Angebote für Kinder unter drei schaffen will, wer mehr Qualität und mehr Bildung will, der muss auch mehr Geld investieren.“

29.06.2007

Krümmel-Unfall: Grüne fordern mehr Beachtung dezentraler Techniken

Geesthacht. Aus Anlass des erneuten Störfalls im Atomkraftwerk Krümmel fordern die Ortsververbände Geesthacht und Börnsen/Escheburg von Bündnis 90/Die Grünen, endlich der dezentralen Energieversorgung über Blockheizkraftwerke (BHKW), Windenergie und Photovoltaik mehr Beachtung zu schenken. Petra Bolte, Grünes Mitglied der Geesthachter Ratsversammlung, sagt dazu: „Die Stromerzeugung über BHKW ist nicht nur umwelt- und klimafreundlicher als Atomstrom, da sie gleichzeitig die Abwärme nutzt. Sie ist vom technischen Gesichtspunkt viel sicherer, weil viele kleine Kraftwerke den Strom einspeisen. Der Störfall zeigt erneut, dass Großkraftwerke nicht kontrollierbar sind. Der Reaktor in Krümmel weist in Deutschland die häufigsten Zwischenfälle auf. Wir finden es angesichts des erneuten Dilemmas unverantwortlich, weiterhin verlängerte Laufzeiten zu fordern.“

Klaus Tormählen vom OV Börnsen/Escheburg ergänzt: „Eine Umsetzung der dezentralen Stromerzeugung, könnte sofort in Angriff genommen werden. Dass wir bisher nur einen kleinen Anteil BHKW-Strom aufzuweisen haben, ist ein Versäumnis von Politik und Stadtwerken. Leider wurde unsere immer wieder vorgetragene Idee vom sicheren und sauberen Strom im Kreis nicht aufgegriffen. Das Vorbild Gas- und Wärmedienst Börnsen, der seit zehn Jahren BHKW betreibt, zeigt uns, dass es und wie es geht. Die Einspeisung von Strom aus Windenergie wird von den Netzbetreibern durch eine Behinderung beim Ausbau der Netze blockiert. Mit einer Aufnahme des insgesamt verfügbaren Windstroms in die Netze minimiert sich die Gefahr eines Netzkollapses, so wie er beim gestrigen Brand in Krümmel auftrat.“

Petra Bolte bemerkt zu aktuellen Geesthachter Strom-Projekten auf regenerativer Basis: „Die geplante Biogasanlage am Geesthachter Klärwerk und die umfassende Nutzung von Photovoltaik am neuen Bauhof halten wir für Schritte in die richtige Richtung. Leider werden sie von rückschrittlichen Kräften in der Geesthachter Politik in jüngster Zeit wieder in Frage gestellt.“

03.07.2007

Grüne Energieerzeugung mit Biogas muss Wärmeerzeugung einbeziehen

Elmenhorst. Angesichts des weiteren Ausbaus der Biogasanlage in Lanken und der damit einhergehenden Zunahme der Transporte von Mais durch die umliegenden Dörfer warnt der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen vor einer Fehlentwicklung bei der Stromerzeugung über die Vergärung von Biomaterialien. Konstantin von Notz vom Kreisvorstand der Grünen sieht das Hauptproblem in der mangelnden Wärmenutzung: „Wir Grünen halten die Erzeugung von Wärme über Biogasanlagen für den richtigen Weg. Die Anlagen dürfen aber nicht zu reinen Stromgewinnungsmaschinen umfunktioniert werden. Entscheidend ist, dass die Anlagen dort errichtet werden, wo die Wärme auch genutzt werden kann, nämlich am Rande von Siedlungen. Weil Wärme nicht über große Entfernungen transportiert werden kann, macht es keinen Sinn, riesige Anlagen allein für das Stromgeschäft zu bauen und die Wärme in die Luft zu blasen. Stro,-Wärme-Kopplung mit Blockheizkraftwerken ist nur bei der gleichzeitigen Erzeugung von Wärme und Strom mit einem Wirkungsgrad von knapp 100 Prozent die ideale Energienutzungsform. Da aber das Gut Lanken nur einen Bruchteil der Wärme verwerten kann, entsteht hier dasselbe Problem wie bei herkömmlichen Großkraftwerken: Die Wärme geht in die Luft und heizt das Klima. Unsere Böden und ihre Erzeugnisse sind zu wertvoll, als dass zwei Drittel des Energiegehalts vom Pflanzengut ungenutzt bleibt.“

Klaus Tormählen von der Kreistagsfraktion der Grünen nimmt die Bürgermeister in die Pflicht: „Anstelle in nichtöffentlichen Abmachungen den Betrieb von LKW auf nicht hinreichend ausgebauten Wegen durch die Dörfer zu diskutieren, sollten sich die Bürgermeister für eine Versorgung der Haushalte in den Dörfern mit Wärme über Biogas stark machen. Wir brauchen ein dezentrales Netz von Blockheizkraftwerken. Dann entfallen die Transporte über lange Wege und überschreiten nicht das Maß des Verträglichen.“

07.07.2007

Grüne in Sorge: Sind die Geesthachter Feuerwehrleute jetzt dioxinverseucht?
Wie weit ist die Bevölkerung betroffen?


Geesthacht. Nach der portionsweisen Herausgabe von Details zum Atomunfall in Krümmel durch den Betreiber Vattenfall ist der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen in Sorge um die Gesundheit der an der Brandbekämpfung beteiligten Feuerwehrleute. Bekanntlich entstehen bei der niedrigtemperaturigen Verbrennung von Kabelummantelungen und Hydrauliköl hochgiftige Dioxine und Furane. Wie n-tv vom 6. Juli meldet, hat inzwischen die Betreiberfirma den Nachweis von Dioxinen in den Filteranlagen am Atomreaktor bestätigt.

Nach Auskunft des Wehrführers des Kreises Herzogtum Lauenburg auf eine Anfrage der Grünen war die Feuerwehr jedoch davon ausgegangen, dass ein Vorkommen von Dioxinen nicht zu erwarten gewesen sei. Die Grünen fragen jetzt: Wurde die Feuerwehr im Vorwege von Vattenfall vor der Dioxingefahr gewarnt? Hat die Feuerwehr das Dioxinproblem nicht ernst genommen? Waren die Feuerwehrleute mit einer ausreichenden Schutzkleidung ausgestattet? Ist das Löschpersonal nach dem Einsatz entsprechend medizinisch untersucht worden? Hat es Vorkehrungen bzw. Informationen zum Schutz der von der Rauchfahne betroffenen Bevölkerung gegeben?

16.08.2007

Wakenitzbrücke: Bundesamt bestätigt Bedenken der Grünen

Ratzeburg/Rothenhusen. Vor drei Jahren beschloss der Kreistag gegen die Stimmen der Fraktion von Bündnis/Die Grünen den Ausbau der Wakenitzbrücke in Rotenhusen zu einer zweispurigen Bogenbrücke. Die Formalitäten zum Umsatz des Beschlusses sind inzwischen weit vorangeschritten. Im Herbst wird der Planfeststellungsbeschluss erwartet. Bisher besteht die Querung der Wakenitz aus einer einspurigen Überfahrt aus Holz. Da die Brückenkonstruktion marode ist, war der Neubau unumgänglich. Die Grünen plädierten damals für eine einspurige Spannbetonbrücke. Nach ihrer Ansicht gibt es keine Notwendigkeit, die Brücke breiter als bisher auszulegen. Im Gegenteil sind die Grünen der Meinung, dass eine Kapazitätserweiterung im Naturschutzgebiet Wakenitz zu Eingriffen führt, die den Schutzbestimmungen widersprechen. Inzwischen hat auch das Bundesamt für Naturschutz (BfN) zu den Plänen des Kreises Stellung bezogen. Darin bestätigt die oberste bundesdeutsche Naturschutzbehörde in vollem Umfang die Argumentation und die Bedenken der Grünen.

Das BfN begründet seinen Widerstand damit, dass das geplante Vorhaben im Kerngebiet des Naturschutzgroßprojektes „Schaalsee-Landschaft“ liegt. Das Naturschutzgroßprojekt befinde sich derzeit in der Umsetzungsphase II des 2. Förderzeitraums, so das BfN. Bis 2009 würden noch insgesamt ca. 3,4 Mio. € Bundesmittel für die Entwicklung und die langfristige Sicherung dieses national und international bedeutenden Gebietes zur Verfügung gestellt. In den Jahren 1992 – 2003 sei die Schaalsee-Landschaft bereits mit rund 15 Mio. € Bundesmitteln gefördert worden. Die Ziele des Bundesprojektes seien auf die von dem Bauvorhaben insbesondere betroffenen Entwicklungsräume „Wakenitzniederung“ und „Kammerbruch“ bezogen. Diese bildeten gemeinsam eine überregional bedeutende Biotopverbundachse zwischen der südlich angrenzenden Seenlandschaft und der sich in Richtung Norden fortsetzenden Wakenitzniederung bis zur Ostsee. Zur langfristigen Sicherung und Unterstützung der Projektziele des Naturschutzgroßprojektes erwarte der Bund, dass im gesamten Projektkerngebiet kein Neu- oder Ausbau von Straßen oder Wegen erfolgt. Unterhaltungsmaßnahmen am Wege- und Straßennetz dürften schutz- und ruhebedürftige Bereiche nicht beeinträchtigen. Sie müssen auf ein zeitlich, örtlich und quantitativ mit dem Förderziel zu vereinbarendes Maß beschränkt werden. Darüber hinaus befände sich das geplante Straßenbauvorhaben im Biosphärenreservat Schaalsee, welches im Jahr 2000 als UNESCO-Biosphärenreservat anerkannt wurde und somit Bestandteil des weltweiten Schutzgebietsnetzes der UNESCO sei. Aufgrund seiner internationalen Bedeutung als Vogelrast- und Mausergebiet und als Brutgebiet zahlreicher Arten des Anhangs der EU-Vogelschutzrichtlinie sei das Schaalseegebiet anerkanntes EU-Vogelschutzgebiet.

Dem BfN sei nicht ersichtlich, warum ein Neubau in der vorgesehenen Weise nötig sei. „Die Wakenitzbrücke wird künftig nur für eine kleine Gruppe sehr ortskundiger Verkehrsteilnehmer in der Fahrbeziehung Ratzeburg Ost – Lübeck Süd eine gewisse Verkehrsbedeutung behalten“, heiße es im Erläuterungsbericht zur Planfeststellung vom 06.07.2006. Die Notwendigkeit eines Ausbaus der Brücke auf zwei Fahrspuren plus kombiniertem Rad-/Gehweg sei daher aus Sicht des BfN nicht gegeben. Durch die geplante Baumaßnahme, Verbreiterung der Brücke von derzeit 4,70 m Breite auf 8,50 m und Erhöhung der Tragfähigkeit sowie der maximalen Fahrgeschwindigkeit werde vielmehr der Zerschneidungseffekt auf die Wakenitz- und Kammerbruchniederungen deutlich erhöht. Es stehe zu befürchten, dass durch die geplante Ausbauvariante mehr Verkehr auf diese Straßenverbindung gezogen werde und dadurch auch die Störeffekte deutlich zunehmen würden.

Klaus Tormählen, Pressesprecher der Grünen Kreistagsfraktion, meint: „Die CDU hat zusammen mit der FDP bei der Konzipierung der Wakenitzbrücke einen Ehrgeiz aufgebracht, der in keinem Verhältnis zur Bedeutung des Projekts steht. Weder die Kosten noch die Eingriffe in das Schutzgebiet sind zu rechtfertigen. Bei der damaligen Debatte um die Notwendigkeit eines hochdimensionierten Bauwerks wurde landwirtschaftlicher Schwerverkehr ins Spiel gebracht. Davon ist in den Planfeststellungsunterlagen heute nicht mehr die Rede. Eine einspurige Spannbetonbrücke erfüllt voll und ganz ihren Zweck.“

22.08.2007

Prominente Gäste bei den Grünen

Ratzeburg. Zu ihrem letzten Runden Tisch in den Ferien luden die Grünen in den Seehof nach Ratzeburg. Dabei konnten sie prominente Gäste begrüßen. Bürgermeister Rainer Voß, den Vorsitzende des Bauauschusses Werner Rütz (FRW), Stadtvertreter Dieter Lindenau (SPD) und den stellvertretender Bürgermeister Werner Büttner aus Schmilau. Sie und weitere Bürger waren gekommen, um mit den Grünen über den kürzlich vorgelegten Trassenverlauf für eine Umgehungsstraße zu sprechen. Die Grünen stehen dem Vorschlag allerdings noch skeptisch gegenüber.

Zunächst waren sich die Gesprächsteilnehmer darüber im Klaren, dass der jetzige Vorschlag bei allen betroffenen Gemeinden nicht nur Zustimmung, sondern auch Bauchschmerzen erzeugt hat. Konnte doch die von Vielen bevorzugte Streckenführung durch den Fredeburger Waldes nördlich Schmilau nicht umgesetzt werden. Hier hat sich die schon zuvor von den Grünen vertretene Auffassung nunmehr bei allen anderen Beteiligten durchgesetzt. Es besteht offensichtlich Einigkeit darüber, dass diese Variante nicht zu realisieren ist. Wie Werner Rütz erklärte, soll die ausgearbeitete Trasse komplett an das Verkehrsministerium in Berlin als Umgehung gemeldet werden. Sie sei zwar ein großer Umweg für den LKW-Transit. Doch könne erst so nach dem Bau die Fahrt für LKW durch die Ratzeburger Innenstadt gesperrt werden. Trotz der Nachteile, die sich für Schmilau ergeben, habe der Gemeinderat einstimmig für die Trasse votiert. Denn ohne Umgehung wäre Schmilau von dem steigenden Verkehr am stärksten betroffen worden.

Die Vorteile der neuen Trasse aus Sicht der Grünen sind: 1. der aus Natuschutzgründen sensible Farchauer Wald wird nicht berührt, 2. eine lange Umgehung regt die Spediteure möglicherweise zu einer weiträumigen Umfahrung über die nördliche A20 und die südliche A24 an, 3. die Möllner Nordpassage wird entlastet und ein Rückbau mit Wiederaufforstung der alten Trasse ermöglicht, 4. es besteht die Möglichkeit der Sperrung der Ratzeburger Innenstadt und damit eine Entlastung der Bürger. Als Nachteile sehen die Grünen: 1. hoher Flächenverbrauch, verlängerte Fahrten und damit zusätzliche Emissionen, 2. Veränderung des Ortes Schmilau durch Bauwerke wie Brücken und Lärmschutzwälle. Um in der Region einen möglichst breiten Konsens für eine Verkehrsentlastung in der Kreisstadt zu bekommen, warben die Gäste um die Zustimmung der Grünen. Bürgermeister Rainer Voß stellte klar, dass mit der Festlegung des jetzigen Trassenvorschlages eine weitere Alternative nicht mehr möglich sei. Zwar könne es im Raum südlich Ziethen leichte Verlaufsanpassungen geben. Ansonsten gelte: Diese Trasse oder gar keine.

Weitere Inhalte eines informativen Gesprächs waren die Bahnunterführung am Bahnhof Ratzeburg, die Einwohnerentwicklung insbesondere auch in der Innenstadt, die Wohnbebauung, das Thema Arbeitsplätze und die Schulsituation.

28.08.2007

Räumung der Trafoblockade hat ein Nachspiel

Geesthacht. Am 10. August kam es beim Transport des Auswechsel-Trafos für das Kernkraftwerk Krümmel in Geesthacht zu Demonstrationen und Sitzblockaden. Nach Berichten von Augenzeugen hat dabei ein Vertreter der Kreisverwaltung eine Aufforderung zur Auflösung der Versammlung vorgelesen. Weil gleichzeitig ein Feuerwehreinsatz zum Herunterholen der Baumkletterer stattgefunden habe, sei es so laut gewesen, dass weder der Name des Vortragenden noch der vorgelesene Text verstanden worden seien. Eine Wiederholung der Aufforderung zur Auflösung durch die Polizei sei ebenfalls kaum hörbar und auch nicht vollständig bei den Demonstranten angekommen. Dennoch hätten dann einige Demonstranten die Versammlung verlassen wollen, darunter auch eine Mutter mit Kindern. Dazu sei es aber nicht gekommen, weil die Polizei sofort den Einsatz zur Räumung gegeben hätte. Es sei dann zu einem gewaltsamen Vorgehen der Polizei gekommen, bei dem auch die Mutter in Gewahrsam genommen worden sei.

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich erstaunt über das Vorgehen von Verwaltung und Polizei. Pressesprecher Klaus Tormählen: „Einen Polizeieinsatz mit der geschilderten Härte für nur ca. 20 Demonstranten empfinden wir als völlig überzogen. Leider haben sich die betroffenen Personen sich erst jetzt gemeldet.“ Durch eine Anfrage beim Landrat wollen die Grünen jetzt in Erfahrung bringen, mit welchen möglicherweise bisher nicht bekannten Rahmenbedingungen Verwaltung und Polizei konfrontiert waren. „Warum wurde ein Mitarbeiter der Kreisverwaltung zur Räumung nach Geesthacht gesandt? Wann war der Kreisverwaltung bekannt geworden, dass eine Sitzblockade stattfinden würde? Wurde den Demonstranten genügend Zeit zum Verlassen der Demonstration gegeben? Ist es zutreffend, dass die Polizei gewaltsam gegen Demonstranten und Unbeteiligte vorgegangen ist? Hatte die Verwaltung Einfluss auf den Ermessenspielraum bei der Räumung der Demonstration, bei der nach Presseberichten nicht mehr als 20 Personen teilgenommen haben? Ist das Zusammenspiel zwischen Verwaltung und Polizei bei Demonstrationen zuvor geübt oder zumindest verbal abgestimmt worden?“ sind Fragen, die die Grünen vom Verwaltungschef beantwortet haben wollen.

29.08.2007

Kontogebühren der Kreissparkasse sozial und gesamtwirtschaftlich bedenklich

Die Entscheidung der Kreissparkasse, Gebühren für Kontobewegungen bei Geringverdienern zu erheben, ist aus Sicht der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen politisch ungeschickt und für die betroffenen Menschen ein Skandal. Die Fraktionsvorsitzende Annedore Granz sagt dazu: „Die Banken und Sparkassen sind verpflichtet jedem Bundesbürger ein Girokonto einzurichten. Weil insbesondere Familien auf ein Bankkonto angewiesen sind, gibt es gegen die Erhebung von Gebühren kaum Ausweichmöglichkeiten. Die Maßnahme der Kreissparkasse ist sozial äußerst bedenklich. Erneut wird Rentnern und Familien in die Tasche gegriffen. Zu Steigerungen der Kosten bei der Schülerbeförderung und den Kindergartengebühren kommt nun auch noch die Sparkasse. Es ist nicht nachzuvollziehen, das sich die Sparkasse ausgerechnet bei den kleinen Einkommen und sozial benachteiligten Kunden gütlich tut. Die Kreissparkasse vernachlässigt ihre soziale Verpflichtung. Die Kreissparkasse fördert zwar viele soziale und kulturelle Einrichtungen, hier muss sie aber genauso sorgfältig mit den Geldern umgehen.“

Granz weiter: „Bündnis 90 Die Grünen sind nicht im Verwaltungsrat der Kreissparkasse vertreten und haben daher nur geringe Einflussmöglichkeiten auf die Geschäftsvorgänge der Kreissparkasse. Denn aus unserer Sicht ist die Maßnahme auch für die wirtschaftliche Entwicklung der Region kontraproduktiv. Sie entzieht gerade dem Konsumentenkreis Kaufkraft, der finanziell nicht so üppig ausgestattet ist. Als Konsequenz nehmen möglicherweise auch die Kommunen durch erneuten Anstieg der Arbeitslosigkeit Schaden. Wenn die Kostensituation der Sparkassen tatsächlich so schlecht ist, bietet sich als Pufferung die Beteiligung aller Kontoinhaber an den Gebühren an. Dadurch würde der Anteil für Geringverdiener erheblich niedriger ausfallen. Wir fordern die Kreispolitiker auf, zu klären wie es zu der Entscheidung gekommen ist und wer daran beteiligt war.“

09.09.2007

Anfrage zum AKW-Störfall: Grüne sehen Befürchtungen bestätigt

Kiel/Ratzeburg/Geesthacht. Am 21. Juli hatte die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen beim Landrat angefragt, ob der Trafobrand in Krümmel am 28. Juni auch zu Gefährdungen der Bevölkerung geführt hatte. Am 22. August erhielten die Grünen eine Antwort. Der Landrat verweist darin auf das Sozialministerium. Der Kreis selbst sei nicht zuständig gewesen, da kein Katastrophenfall vorgelegen hätte. In der Anlage erhielten die Grünen zwei Papiere des Sozialministeriums: das Protokoll der Ausschusssitzung vom 5. Juli und den Zwischenbericht über die Vorkommnisse bei den Störfällen in Brunsbüttel und Krümmel.

Nach gründlichem Studium der Unterlagen aus dem Ministerium erklärt Klaus Tormählen, Pressesprecher der Grünen: „Unsere Anfrage bestand aus drei Komplexen: Fall-Out, Dioxin und Information der Bevölkerung. Der Bericht geht auf alle drei Themen ein und bestätigt unsere Vermutungen über Emissionen, enthält aber eine Reihe von Ungereimtheiten.“ So sei z. B. zum Fall-Out zunächst gesagt worden, es habe keine radioaktive Freisetzung gegeben. Im Protokoll der Sozialausschusssitzung vom 5. Juli stehe aber: „Natürlich gibt es bei einer Reaktorschnellabschaltung einen kleinen Peak, weil durch das Abfahren des Reaktordruckbehälters kleinere Mengen Edelgase freigesetzt wurden, aber weit unterhalb der Grenzwerte, die vereinbart wurden“. Zum Thema Dioxin sagt Klaus Tormählen: „Im Bericht werden Messergebnisse angegeben, deren Werte zwar etwas unterhalb der Grenzwerte liegen. Aber die Existenz von Dioxin wird damit bestätigt. Es ist allerdings nicht zu erkennen, wo gemessen wurde. Zu möglichen Dioxinvorkommen wird angeführt, dass das verbrannte Kühlmittel chlorid-(PCB-)frei war. Insofern habe kein Dioxin entstehen können. Nach unserer Einschätzung geht aber die größte Gefahr beim Brand von den Kabelummantelungen aus. Der verbrannte Trafo war älterer Bauart. Folglich müssen auch die Kabelummantelungen älter und PCB-haltig gewesen sein. Davon findet sich im Bericht kein Wort.“

In einem Schreiben an das Ministerium haben die Grünen darum gebeten, eine Antwort auf die Ungereimtheiten zu bekommen. Sie fordern Zeitpunkt, Ort und Ergebnisse von Messungen bezüglich radioaktiver Stoffe. Weiterhin wünschen sich die Grünen eine Klärung der Kabelproblematik und Ergebnisse von Gesundheitsuntersuchungen der am Brand und den Aufräumarbeiten beteiligten Personen.

Zur Information der Bevölkerung führt Tormählen aus: „Die Aussage, es hätte kein Katastrophenfall vorgelegen, ist nicht ausreichend für die Untätigkeit bei der direkten Benachrichtigung der betroffenen Bevölkerung. Wer die Rauchfahne gesehen hat, muss zwangsläufig eine horrende Angst bekommen haben. Allein der Verdacht auf Emissionen hätte eine Reaktion der Behörden erfordert. Der Bericht erwähnt eine Polizeidurchsage in Grünhof. Warum wurden nicht andere in der Rauchfahne liegende Orte informiert? Aus dem Bericht ist nicht zu erkennen, ob sich in dieser Angelegenheit Polizei, Kreisverwaltung und Ministerium abgestimmt haben.“

In einem Antrag zur Kreistagssitzung am 20. September fordern die Grünen im Falle eines Störfalls im Kernkraftwerk mit dem Verdacht auf Emissionen eine direkte Information der Bevölkerung. Nach Ansicht der Grünen gibt es zum Entgegentreten einer Verunsicherung der Bevölkerung zu einer direkten und unbürokratischen Informationspolitik keine Alternative. Nur Informationen, die die Bevölkerung sofort und direkt unterrichten, könnten unnötige Erregungen und Ängste vermeiden.

12.09.2007

Vorwürfe im Mordprozess gegen einen Vater aus Ratzeburg:
Grüne fordern externe Untersuchung

Ratzeburg. Beim Prozess gegen den Ratzeburger Vater Karl K., dem Misshandlung seiner Kinder und die Tötung des ältesten Sohnes vorgeworfen werden, gerät auch das Kreisjugendamt immer mehr in den Fokus von Vorwürfen. Nach den beim letzten Verhandlungstag erneut vorgetragenen Fragen der Staatsanwaltschaft fordert der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen die Verwaltung auf, darzulegen, warum die Kinder des als gewalttätig bekannten Karl. K. vor Misshandlungen und Übergriffen über Jahre nicht geschützt werden konnten.

Kreisvorstandsmitglied Dr. Konstantin v. Notz: „Über die Jahre haben mehrere Kinder aus dieser Familie in ihrer Not das Jugendamt kontaktiert und die unerträglichen Zustände, Misshandlungen und Demütigungen geschildert. Welche Gründe gab es dafür, dass das Jugendamt die offensichtlich notwendige Unterstützung der Kinder nicht konsequent gewährleistet hat?“ Die Grünen gehen davon aus, dass ein detaillierter Bericht über die Probleme in der Familie K. über die Jahre angefertigt wurde und fordern die genaue Auswertung dieser Akten.

Nach Ansicht der Grünen muss nicht nur geklärt werden, warum das Amt den angeforderten Schutz nicht gewähren konnte, sondern auch die Frage, ob eine politisch gewollte Unterbesetzung in der Behörde vorliegt. Von Notz: „Wie viele Fälle hat eine Mitarbeiterin pro Jahr zu betreuen? Gibt es vielleicht eine Überlastung der zuständigen Mitarbeiterin? Ist die Personalausstattung ausreichend?“ Nach Ansicht der Grünen sollte auch geklärt werden, ob es im Jugendamt grundsätzlich Entscheidungsvorgaben gibt, die ein Einschreiten in Fällen wie dem vorliegenden, erschweren oder unmöglich machen. Aus Anlass dieses Falles reiche es nicht aus, dass die Behörde den Fall selbst untersucht und Stellung nimmt. „Wir brauchen eine externe, unabhängige Untersuchung dieses Falles,“ fordert v. Notz.

13.09.2007

Information der Bevölkerung beim Störfall:
Grüne erhalten Schützenhilfe durch den Landkreis Harburg

Ratzeburg/Geesthacht. In einem Antrag zum Kreistag am 20. September möchte die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Kreisverwaltung verpflichten, die betroffene Bevölkerung im Fall eines Störfalls im Kernkraftwerk Krümmel mit Verdacht auf Ausstoß gefährlicher Substanzen direkt zu informieren. Die Grünen stützen sich dabei auf die Erfahrungen beim Trafobrand vom 28. Juni, bei dem weder in Geesthacht noch im Umland eine direkte Information für die Anwohner stattgefunden hatte. Lediglich in Grünhof wurden Lautsprecherdurchsagen vorgenommen. Viele Bürger gerieten in Erregung und Angst, weil sie die riesige Rauchwolke bemerkt hatten, aber die Zusammenhänge nicht kannten. Später kamen die Meldungen dann über die Medien. Die Behörden begründen ihre Haltung damit, dass kein Katastrophenfall vorlag.

Die Grünen erhalten für ihr Anliegen jetzt Schützenhilfe aus dem Landkreis Harburg. In einem Schreiben an die Abteilung Reaktorsicherheit im Sozialministerium in Kiel verlangt der Nachbarkreis, auch „bei kerntechnischen Störfällen unterhalb der Ebene von Katastrophenfällen zeitnah ins Bild gesetzt zu werden“. Die Kieler Reaktorsicherheit hat der Bitte mit der Zusage einer Informationsübermittlung über eine Mail/Fax-Hotline entsprochen. Gleichzeitig bietet sie auch dem Kreis Herzogtum Lauenburg die Nutzung dieser Hotline. Klaus Tormählen, Pressesprecher der Grünen, meint: „Dies kommt unserem Ansinnen auf direkte Information der Bevölkerung entgegen. Der Sachstand im Störfall muss nicht mehr angefragt werden, sondern erreicht die Verwaltung zeitnah. Damit steht einer sofortigen Inkenntnissetzung der Bevölkerung nichts mehr im Wege.“ Im Schreiben der Reaktorsicherheit an den Kreis Herzogtum Lauenburg wird die Einschätzung der Grünen bestätigt. Wörtlich heißt es dort: „Ich gehe von Ihrem Einverständnis aus, dass diese Verabredung sich nicht auf jedes meldepflichtige Ereignis bezieht. In vergleichbaren Fällen wie bei den Ereignissen am 28. Juni 2007 sollten wir aber das geschilderte Informationsverfahren in Zukunft praktizieren.“

19.09.2007

Kontogebühren der Sparkasse: Grüne unterstützen SPD-Antrag zum Kreistag

Ratzeburg. Der Vorstand der Kreissparkasse hat sich der Forderung aus der Kreispolitik, die unsozialen Kontogebühren zurückzunehmen, nicht gebeugt. Nachdem der Verwaltungsrat und der Landrat auf den Zug der allgemeinen Empörung über die Erhöhung der Gebühren aufgesprungen waren, wurde erwartet, dass sich die Kreissparkasse von einer Rücknahme überzeugen ließ. Fraktionschefin Annedore Granz: „Nun ist der Antrag der SPD im Kreistag zur Rücknahme der unsozialen Gebühren weiterhin aktuell. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird dem Antrag die Zustimmung geben. Aus unserer Sicht ist es sozial unausgewogen, den Hartz IV Empfängern, den Rentnern und Geringverdienern die Kosten der Kontoführung aufzubürden. Besser wäre es, die Lasten für die Sparkasse auf alle Schultern zu verteilen. Kann die Bank ihre Kosten bei gebührenfreien Kontobewegungen nicht mehr decken, so muss sie alle Kontoinhaber beteiligen. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass eine kostendeckende Arbeit inklusive des umfangreichen Dienstleistungsangebots möglich sind, wenn sich das soziale Engagement der Kreissparkasse auch bei den Kontogebühren zeigt.“

30.09.2007

Ortsdurchfahrt Börnsen: Grüne setzen sich für Lärmschutz ein

Börnsen. Mit der Herabstufung der Börnsener Straße von einer Kreisstraße zur Gemeindestraße hatten Politiker und Anlieger in Börnsen die Hoffnung verbunden, dass die permanente Lärmbelästigung durch den Autoverkehr sich verringern würde. Das Gegenteil ist der Fall. Durch die wochenlangen Straßensperrungen in Escheburg und Bergedorf sind der KFZ-Verkehr und damit der Lärmpegel insbesondere durch LKW auffällig angestiegen. Auch nach der inzwischen erfolgten Aufhebung der Sperrung in Escheburg hat sich zumindest der LKW-Verkehr zur Schlafenszeit kaum vermindert. Trotz der neu errichteten verengten Kreisel in Neu-Börnsen ist die Ortsdurchfahrt der ideale Schleichweg zur Autobahn.

Der Ortsverband Börnsen/Escheburg von Bündnis 90/Die Grünen macht sich jetzt für ein Nachtfahrverbot für LKW während der Fortdauer der Bauarbeiten in Bergedorf stark. In einem Schreiben an den Bürgermeister fordern die Grünen die Gemeinde Börnsen auf, bei der zuständigen Kreisbehörde einen entsprechenden Antrag zu stellen. Manfred Ziegelitz, Vorsitzender der Grünen in Börnsen, sagt dazu: „Aktuell ist wegen des Verkehrsaufkommens, insbesondere durch die LKW-Fahrten in der Nacht, die Belästigung der Anwohner an die Grenze des Unerträglichen gestiegen. Nach Auskunft durch die Verkehrsaufsicht in Lanken kann bei einer durch eine Straßensperrung an einer anderen Stelle verursachten übermäßigen Lärmbelästigung ohne weitere Formalitäten ein Nachtfahrverbot für LKW ausgesprochen werden.“

Klaus Tormählen, in Börnsen wohnender Kreistagsabgeordneter der Grünen, berichtet: „Die Grünen bitten die Gemeinde darüber hinaus zu prüfen, ob für die Börnsener Straße ein generelles Nachtfahrverbot für LKW sinnvoll und machbar ist. Dazu muss nach Auskunft durch die zuständige Kreisbehörde ein Gutachten in Auftrag gegeben werden, das den Lärmpegel feststellt. Es kann nicht sein, dass an einer Gemeindestraße wohnende Bürger nächtlich permanent im Schlaf gestört werden.“

Die Börnsener Grünen geben außerdem zu bedenken, dass alle anfallenden Reparaturarbeiten in Zukunft von der Gemeinde getragen werden müssen. Bekanntlich werden aber Straßenschäden zu mehr als 80 Prozent von schweren LKW verursacht. Deshalb sollte die Gemeinde auch prüfen, ob nicht ein generelles Fahrverbot für den Schwerverkehr für die Börnsener Straße auszusprechen wäre. Klaus Tormählen: „Die Gemeinde müsste für Schäden aufkommen, für die sie gar nicht verantwortlich ist.“

15.10.2007

Grüne fordern Nachbesserungen bei der Schulreform

Breitenfelde. Im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen am Mittwoch der letzten Woche in Breitenfelde stand das Thema Schulreform. Im Januar dieses Jahres hatte die große Koalition in Kiel ein neues Schulgesetz beschlossen, das zum Beginn des nächsten Schuljahres in Kraft treten soll. Darin werden Haupt- und Realschulen zu sogenannten Regionalschulen zusammengelegt. In besonderen Fällen soll die Umwandlung solcher Zusammenlegungen zu sogenannten Gemeinschaftsschulen möglich sein. Während die Regionalschule die bisherigen Lerninhalte vermittelt, hält die Gemeinschaftsschule die Option auf eine mögliche Weiterführung zum Abitur offen. Weitere von den Grünen im Landtagswahlkampf geforderte Reformen, wie zum Beispiel mehr Eigenverantwortlichkeit und eine bessere Ausstattung mit Lehrpersonal für Schulen, sind im Schulgesetz nicht vorgesehen.

Wegen der Brisanz des neuen Schulgesetzes entstand unter den Mitgliedern der Grünen eine lebhafte Diskussion. Das Resümee: Die Regionalschule wird eine „Restschule“. Da nur die wenigsten Eltern für ihre Kinder schon vorzeitig den niedrigsten Abschluss festschreiben möchten, wird es einen Ansturm auf die Gymnasien und Gemeinschaftsschulen geben. Diese „Abstimmung mit den Füssen“ wird zu einer Trockenlegung der Regionalschulen führen. „Man fragt sich, warum die Landes-CDU die Regionalschulen in das Gesetz hineinverhandelt hat und diese Schulform nun in fast allen Kommunen ablehnt,“ kritisiert der Vorsitzende der Kreisgrünen Burkhard Peters. Hier würde das Ende des dreigliedrigen Schulsystems deutlich, meint der Jurist.

Stark kritisiert wurde der Umstand, dass mit dem Schulgesetz an allen Gymnasien das Abitur nunmehr nach 12 und nicht mehr wie bisher nach 13 Jahren abgelegt werden soll. „Das sogenannte Turbo-Abi ist ein Sparprogramm der großen Koalition, die versprochen hatte, mehr Geld in Bildung zu stecken. Viele Kinder führen heute schon das Leben kleiner Manager, die neben ihren wöchentlich 36 Schulstunden, dem Lernen für Klassenarbeiten, den Hausaufgaben und sportlichen Aktivitäten keinerlei Zeit mehr haben, zu spielen und sich kreativ mit sich selbst zu beschäftigen,“ glaubt Konstantin v. Notz vom Kreisvorstand. Bessere und mehr gebildete Menschen bringe eine solche Reform sicherlich nicht hervor.

Ferner wählten die Grünen die Delegierten für den Landesparteitag. Es sind Marc Ziegelitz (Börnsen), Bettina Best (Neu-Horst), Burghard Peters (Hornbek), Birgitta Brunner (Hornbek), Konstantin von Notz (Mölln), Holger Bartsch (Wentorf), Annedore Granz (Geesthacht) und Waltraud Clasen (Ratzeburg).

17.10.2007

Grüne: Man kann sich wehren
Gaspreis steigt überproportional – beim Gasdienst Börnsen und den Stadtwerken Geesthacht nicht

Börnsen/Geesthacht
. Angesichts der Ankündigung von E.on, den Gaspreis bis zu neun Prozent zu erhöhen, hat sich der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen nach Alternativen umgeschaut. Eine Anfrage beim Gas- und Wärmedienst Börnsen (GWB) hat z. B. ergeben, dass dieser lokale Anbieter zwar auch erhöhen muss, aber nur um den Anteil der gestiegenen Kosten beim Einkauf. „Wir werden aller Voraussicht nach nur um gut drei Prozent erhöhen. Damit passen wir aber die Kosten nur an die an den Ölpreis gekoppelten Energiepreise an. Durch günstigen Einkauf und den Einsatz unseres Gasspeichers können wir Kostenschwankungen zum Nutzen unserer Kunden ausgleichen,“ sagt Joachim Reuland, Geschäftsführer des GW Börnsen.

Die Stadtwerke Geesthacht liegen bei ihrem nur in Geesthacht angebotenen Erdgas zwar auf E.on-Niveau, werden aber laut Auskunft von Geschäftsführer Karl-Heinz Siekhaus zum 1. November sogar die Preise senken und zum 1. Januar 2008 definitiv keine Erhöhung vornehmen. Die Stadtwerke wollen jedoch nicht nur beim Erdgas verbraucherorientiert vorgehen. Auch beim Strom bewegen sie sich im Trend von Kundenwünschen und Klimaschutz. Siekhaus: „Zum ersten Januar 2008 werden wir erstmals auch zertifizierten Ökostrom anbieten.“

Klaus Tormählen, energiepolitischer Sprecher der Grünen: „In den Medien wird wegen der als überbotmäßig empfundenen Preissteigerung empfohlen, den Anbieter zu wechseln. Dabei läuft der nicht informierte Kunde aber Gefahr, wieder bei einem Konzern wie E.on zu landen. Wenn man im Internet auf einen Vergleich der Gaspreise schaut (http://www.verivox.de/gas/gasrechner.asp), erhält man für Börnsen und Umgebung die günstigsten Angebote bei FixGas, GWB und E wie Einfach. FixGas und E wie Einfach sind aber einhundertprozentige Töchter von E.on. Wir setzen uns für eine Stärkung der lokalen Anbieter und der Stadtwerke ein. Nur sie können letztlich die beim Handel mit Energie von uns geforderte Allgemeinwohlverpflichtung einlösen. Ein Vorteil der Stadtwerke ist auch die Ansprechbarkeit. Während E.on zwar freundliche aber inkompetente Callcenter in einer weitab liegenden Stadt betreibt, erhält man vor Ort eine schnelle und insbesondere kundige Auskunft zu Abrechnung, technischen Fragen oder Hinweise für Maßnahmen und Fördermöglichkeiten zur Energieeinsparung.“ Geschäftsführer Siekhaus zur Kundenfreundlichkeit der Stadtwerke: „Wir leisten uns sogar einen eigenen Energieberater. Den bekommt man bei den großen Energiekonzernen nirgends."

05.11.2007

Grüne wollen Stärkung des ÖPNV im Raum Reinbek-Wentorf-Bergedorf

Wentorf/Aumühle. Die Verkehrssituation im Raum Wentorf-Bergedorf ist festgefahren. Nicht nur dass aktuell durch die teilweise Sperrung der Wentorfer Straße die Anbindung von Wentorf nach Bergedorf kaum nutzbar ist. Auch bei offener B207 ist das Verkehrsaufkommen, vorwiegend bedingt durch den Zuzug von über 3000 Bürgern nach Wentorf, in den letzten Jahren so gestiegen, dass die Kapazität des Zugangs per Individualverkehr zur Bergedorfer City in der Hauptverkehrszeit erschöpft ist. In einer gemeinsamen Initiative wollen jetzt die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen aus Bergedorf, Reinbek und dem Kreis Herzogtum Lauenburg einen Anreiz schaffen, dass durch eine Verbesserung der Busanbindung von Reinbek nach Bergedorf mehr Menschen auf den Bus umsteigen und dafür das Auto stehen lassen. In gleichlautenden Anträgen fordern sie die Parlamente zu beschließen, über eine Taktverdichtung der Buslinie 235 zwischen Reinbek und Bergedorf und eine Abstimmung der An- und Abfahrtzeiten mit der S-Bahn am Bahnhof Reinbek langfristig die Verkehrswege zu entlasten.

Nach Ansicht der Grünen würde eine Optimierung des Busfahrplans auch den Betrieb der S-Bahn aufwerten. Vor einigen Wochen war vom Verkehrsministerium in Kiel angekündigt worden, den 10-Minuten S-Bahn-Takt zwischen Aumühle und Bergedorf in der Hauptverkehrszeit auf 20 Minuten zu verlängern. Dies stieß bei Pendlern und vielen Politikern auf Unverständnis. So auch bei der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Vor zwei Wochen hatten die Grünen zum Kreistag am 8. November den Antrag eingereicht, der Kreis möge an das Land appellieren, die Streichung zurückzunehmen. Wie erst kürzlich bekannt wurde, haben zwischenzeitlich die Kreise Stormarn, Herzogtum Lauenburg und anliegende Gemeinden mit dem Ministerium Verhandlungen mit eben diesem Ziel aufgenommen. Die Gespräche waren leider nur halb erfolgreich. Der 10-Minuten-Takt in den Morgenstunden konnte gerettet werden, am Nachmittag bleibt es bei der Streichung. Die Kreisgrünen wollen aber ihren Antrag aufrecht erhalten. Nach ihrer Meinung könnte ein gemeinsames Vorgehen aller Fraktionen im Lauenburgischen ein starkes Argument für die Aufrechterhaltung der viel genutzten Fahrmöglichkeit sein. Klaus Tormählen, verkehrpolitischer Sprecher der Grünen: „Die Streichung von Zügen nach und von Hamburg in der Rush-Hour ist ein verheerendes Signal für den Personennahverkehr aus dem Hamburger Umland in die City. In Zeiten von Klimawandel und Benzinverteuerung ist es notwendig, die Pendler vom Auto in den Zug zu bekommen und nicht umgekehrt.“

16.11.2007

Grüne kritisieren unsoziale Politik der CDU und die Zwiespältigkeit bei den Kontogebühren

Ratzeburg. Die Legislaturperiode der Kommunalparlamente in Schleswig-Holstein nähert sich dem Ende. Aus der Sicht von Kreistagsfraktion und Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen steht sie repräsentativ für einen nie dagewesenen Kahlschlag in der Sozialpolitik. Fraktionsmitglied Klaus Tormählen stellt fest: „Wachsende Armut, Alkohol und Drogen bei Kindern und Jugendlichen, steigende Belastung bei den Kosten für Eltern im Kita- und Schulbereich und zuletzt Kontogebühren für Geringverdiener sind die Ergebnisse einer Politik, die uns die absolute Mehrheit der CDU in knapp fünf Jahren beschert bzw. nicht verhindert hat.“ Als besonders unerfreulich bezeichnet Tormählen, das Verhalten der CDU bei den Kontogebühren. Hier seien den betroffenen Bürgern von CDU-Seite Hilfeabsichten lediglich vorgegaukelt worden. „So hat die Kreistagsfraktion über einen Antrag den Vorstand der Kreissparkasse zur Rücknahme der Kontogebühren aufgefordert. In Wirklichkeit wurden vom CDU-dominierten Verwaltungsrat, dem u. a. auch fünf CDU-Kreistagsabgeordnete angehören, die Gebührenerhöhungen abgesegnet. Entweder ist der Verwaltungsrat sang- und klanglos umgekippt, oder die praktizierte Taktik war vorher abgesprochen. Wenn es die Geschäftslage erfordert, sollte die KSK die Kontogebühren bei allen Kunden einfordern.“

Burkhard Peters, Kreisvorsitzender der Grünen, kritisiert die immer wieder fehlende Bereitschaft in der CDU, Verantwortung für sozial Schwächere in der Gesellschaft zu übernehmen: „Die Bürger haben im Jahr 2003 der CDU mehrheitlich ihr Vertrauen gegeben. Die großen, teilweise absoluten Mehrheiten hat die CDU nicht zur Verbesserung der Situation der schwächeren Bevölkerungsteile genutzt. Sie hat ihre damit verbundenen Verpflichtungen in keiner Weise aufgegriffen. Im Gegenteil: Die Initiativen kamen aus der Opposition, vor allem von den Grünen. Die Mehrheitsfraktion der CDU hat stets geschlossen so gut wie alles abgeschmettert. Dabei waren fast nie Sachargumente im Spiel. Stets wurden mangelnde Zuständigkeit und Haushaltsengpässe vorgeschoben. Die CDU hat die aus ihren Mehrheiten in Kreis und Kommunen resultierende Verantwortung für den kommunalen, sozialen Bereich weder erkannt noch genutzt. Trotz aller Kürzungen von Zuschüssen ist die Haushaltslage desaströs.“ 

20.11.2007

Grüne: Schulbusdiskussion beenden, keine Kostenbeteiligung für Eltern!

Angesichts der Ankündigung von Ministerpräsident Carstensen, die Entscheidung über die Beteiligung der Eltern an den Schülerfahrkarten nun doch wieder den Kreisen zu übertragen, fordert die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen über einen Antrag erneut den Kreistag auf, ihren Vorschlag nach einem für die Eltern kostenfreien Verfahren umzusetzen.

Fraktionschefin Annedore Granz: „Das Hin- und Her um die Schülerfahrkarten muss jetzt endlich beendet werden. Es gibt nur einen sinnvollen Weg, und dieser heißt: Minimale Bürokratie, die Kos-ten trägt der Kreis. Wir haben die aktuellen Kosten und unseren Vorschlag gegenübergestellt und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Gesamtkosten für den Kreis kaum steigen werden. Dass wir uns erneut mit diesem Antrag an den Kreistag wenden, ist zwar lästig, liegt aber an der taktierenden Unentschlossenheit der Regierungsparteien.“

Die Grünen schlagen als Berechtigungsschein zu Nutzung des Schulbusses den Schülerausweis vor, auf dem Wohn- und Schulort für die Fahrstrecke vermerkt sind. Dieser kann während der Schulzeit von 7 bis 17 Uhr als Fahrkarte benutzt werden. Zu anderen Zeiten muss für eine even-tuelle Nutzung des öffentlichen Verkehrs ein normaler Fahrschein erworben werden. Die Gefahr des Missbrauchs sehen die Grünen nicht. Klaus Tormählen fragt: „Uns wurde die Möglichkeit von Fälschungen in den Raum gestellt. Warum sollte ein Schulausweis gefälscht werden? Für wen macht es Sinn, sich die Berechtigung zum Benutzen von Bussen zu erschleichen?“ Darauf finde sich keine Antwort. Selbst wenn es einige Fälschungen gäbe, würden die Kosten für das Verfahren nicht steigen, so der Kreistagsabgeordnete.

21.11.2007

Grüne: Attraktivität der Landschaft verbessern!

Der Bericht der Tourismusgesellschaft des Kreises (HLMS) zur Jahresbilanz 2007 wird in der Presse als „verhalten“ bezeichnet. Politiker von CDU, SPD und FDP rufen daher nach Investitionen, um die Attraktivität des Kreises zu steigern. Günter Schmidt, Geschäftsführer der HLMS, hat auf solche Forderungen eher zurückhaltend reagiert.

Annedore Granz, Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen, stellt sich auf die Seite von Günter Schmidt. Die Grünen seien der Meinung, dass der Kreis sich nicht hinter den Ergebnissen der anderen Regionen verstecken müsse. Dennoch sieht sie auch hausgemachte Probleme auf einer von der Tourismusgesellschaft nicht direkt beeinflussbaren Ebene: „Die touristische Attraktivität des Kreises beruht vorwiegend auf seinen landschaftlichen Reizen. Diese Einzigartigkeit muss gepflegt und erhalten werden. Doch das Gegenteil ist der Fall. Zunehmend wird die Natur zurückgedrängt. Die landschaftsprägenden Knicks gerade an den Straßen werden unnötigerweise immer mehr verstümmelt, ganze Baumgruppen werden dort abgeräumt, lediglich ein paar Einzelbäume bleiben stehen. Das vertraute Bild der Landschaft wird fortschreitend verändert. Im vergangenen Jahr wurde ein ähnlicher Eingriff am Kanal durchgeführt. Trotz Protest sind die Baumreihen am Ufer entfernt worden, monatelang konnte während der Arbeiten der Radwanderweg nicht betreten werden. Das führte zu Einbußen im Tourismus, die nur schwer rückholbar sind.“

Zu den geforderten Investitionen sagt Annedore Granz: „Es macht keinen Sinn, Millionen in Großprojekte für den Tourismus zu stecken. Solche Investitionen wären für das Bild einer intakten Natur eher kontraproduktiv. Viel wichtiger sind aus unserer Sicht die Verbesserung der touristischen Infrastruktur wie Wander- und Radwege sowie der Qualität von Angeboten an naturnahen bzw. naturverträglichen Aktivitäten. Auch die Aufstockung von Übernachtungsmöglichkeiten ist für uns ein wichtiger Faktor.“

30.11.2007

Gebühren der Kreissparkasse: Grüne Landtagsabgeordnete fragt die Landesregierung


Jetzt kommt die umstrittene neue Gebührenstruktur der Kreissparkasse auch in der Landespolitik zur Sprache. Die Landtagsabgeordnete Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen) hat eine kleine Anfrage an die Landesregierung eingereicht. Die Anfrage enthält drei Fragen mit folgendem Wort-laut: 1. Entspricht es nach Auffassung der Landesregierung dem Geist des Sparkassengesetzes, wenn finanzschwache Menschen, die monatlich weniger als 1000 Euro einzahlen, durch eine zu-sätzliche Basisgebühr belastet werden. 2. Sind der Landesregierung in Schleswig-Holstein weitere Sparkassen bekannt, die mit ähnlichen Gebührenmodellen ärmere Menschen diskriminieren? 3. Welche Möglichkeiten hat der Landesgesetzgeber, eine solche Handhabung der Sparkassen – wie die Kreissparkasse Herzogtum Lauenburg beschlossen hat – zu unterbinden?

10.12.2007

Grüne in der Stadt Lauenburg formieren sich

Lauenburg. Die Grünen starten erneut einen Versuch, in Lauenburg aktiv an der Kommunalpolitik mitzuwirken. Im Rahmen ihres nächsten Treffens am Donnerstag, den 19.12.2007 um 19.30 Uhr im Hotel Möller, Elbstraße 44, wollen die Grünen ausloten, ob es für eine Kandidatur bei der Kom-munalwahl genug interessierte Bürgerinnen und Bürger in Lauenburg für eine Grüne politische Alternative gibt. Unter der Überschrift „Lebenswerte Stadt Lauenburg“ sollen Themen wie familien-freundliche Stadt, sanfter Tourismus, Schrägaufzug, Containerterminal und Sicherung der Natur- und Landschaftsschutzgebiete im Elberaum Kernpunkte der Diskussion sein.

Wer Interesse an einer aktiven Mitarbeit hat, ist herzlich willkommen. Weitere Infos gibt es unter www.gruene-kv-lauenburg.de. Über die Mailadresse gruene-stadt-lauenburg@remove-this.email.de besteht die Möglichkeit, Anfragen zu stellen bzw. Kontakt aufzunehmen.

Um die Menschen in Lauenburg auf eine mögliche Präsenz Grüner Politik einzustimmen, wird der Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen am Samstag, den 15.12.2007 von 9 – 12 Uhr auf dem Lauenburger Wochenmarkt mit einem Info-Stand vertreten sein (Ecke B 5 / Alte Wache / Aska-nierweg). Wie wichtig den Grünen eine Kandidatur zur Kommunalwahl in Lauenburg ist, zeigt die Tatsache, dass zu dem Info-Stand auch die Landesvorsitzende Marlies Fritzen aus Kiel anreist. Sie möchte die Bürger insbesondere auch über die Kampagne "Klimaschutz ohne Wenn und Aber" informieren, die die Grünen bundesweit zwei Wochen vor der Weltklimakonferenz in Bali gestartet haben. „Wir laden alle Interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, mit uns ins Gespräch zu kom-men“, sagt Hans-Peter Sierich, Mitglied der Grünen aus Lauenburg.

13.12.2007

Grüne: Schulpolitik gegen den Strom und jede Vernunft

Ratzeburg. Mit großer Skepsis sehen die Kreis-Grünen die schulpolitischen Beschlüsse der Stadtvertretung in Ratzeburg. Gegen allen Expertenrat, gegen den Willen von Lehrern und Eltern soll in Ratzeburg neben der Gemeinschaftsschule auch eine Regionalschule beantragt werden. Das Argument, jede Schulform soll in der Kreisstadt angeboten werden, sei nur vorgeschoben, meint Burkhard Peters, Kreischef der Grünen. „In Wirklichkeit geht es der CDU darum, das dreigliedrige Schulsystem an möglichst vielen Standorten zu retten“, glaubt Peters.

Der Genehmigungsbehörde in Kiel werde die Entscheidung überlassen, welche Schulform tatsächlich zugelassen wird. Taktik der CDU-Fraktion in Ratzeburg sei, für diesen Fall nicht in Verantwortung genommen werden zu können, wenn „nur“ die Regionalschule für die Stadt herausspringt. Gleichzeitig rudert die CDU auf Landesebene schon wieder zurück und versucht, die bei Eltern, Lehrern und Schülern ungeliebte Regionalschule zum Standard zu machen, meint Peters.

Aus Sicht der Grünen bietet die Regionalschule weniger Chancen, ist keine Schule für alle und in jeder Hinsicht das Billigmodell im Angebot der zukünftigen Schulformen. Die Grünen fordern eine Stärkung der Gemeinschaftsschulen. Auf dem Weg zu einer Schule für alle, die in anderen Ländern das Erfolgsmodell auch im internationalen Schulvergleich sei, biete sie den Kindern die besten Bildungschancen.

17.12.2007

Grüne: Kreistag versäumt Weichenstellung für einen ausgeglichenen Haushalt

Die Haushaltsdebatte ist vorüber, der letzte Haushalt der Kreistagsperiode 2003-2008 verabschiedet. Anlass für die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, sich Gedanken über die ständig steigende Verschul-dung zu machen und Anregungen für Verbesserungen zu geben. Trotz gesunkener Zahlen bei den Arbeits-losen und des damit verbundenen Rückgangs der Bedarfsgemeinschaften, für die Kreis und Kommunen die Kosten der Unterkunft zu zahlen haben, sind die Ausgaben im Sozialbereich gegenüber den Vorjahren erneut deutlich gestiegen. Insgesamt bleibt der Kreis mit mehreren Millionen Euro verschuldet. „Dies ist eine Folge falscher Haushaltspolitik“ meint dazu Klaus Tormählen, Fraktionssprecher der Grünen.

Obwohl die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit gegen den Widerstand der anderen Fraktionen massive Kür-zungen bei den Fördergeldern im Sozialbereich durchgesetzt hat, stiegen die Kosten erheblich – nach An-sicht der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen allerdings nicht „trotz“, sondern „wegen“ der Kürzun-gen. Klaus Tormählen: „Die größten Ausgaben des Kreises liegen in den Bereichen Sozial- und Jugendhilfe, Behindertenunterstützung sowie Folgen des Alkohol-/Drogenmissbrauchs, grob gerechnet an die 90 Millio-nen Euro. Diese Kosten lassen sich aber durch Prävention erheblich abmildern. Vorbeugende Hilfe zielt auf den Erhalt von Selbständigkeit und Eigenversorgung. Wenn Menschen die Fähigkeit zur Eigenständigkeit behalten, muss der Staat nicht einspringen. Die vom Kreis zur Verfügung zu stellenden Gelder für Arbeitslo-se sowie mittellose Kranke und Behinderte sind wegen der versäumten Prävention somit zumindest in Teilen vermeidbare Reparaturkosten.“

Der CDU, die fast fünf Jahre lang kontinuierlich die Ausgaben für die Prävention gekürzt hat, hält Tormählen entgegen: „Wenn wir nichts oder zu wenig ausgeben und damit glauben, uns haushaltsgerecht verhalten, erreichen wir gerade das Gegenteil. Die Kosten steigen anstatt zu sinken. Die Ausgaben für Prävention lie-gen im sechsstelligen Bereich, also so um die 500.000 Euro. Die durch Unterlassung von Investitionen ent-stehenden Kosten belaufen sich dagegen auf mehrere Millionen. Das sind genau die Beträge, die jetzt dem Haushalt fehlen.“

Die Grünen räumen ein, dass präventive Maßnahmen nicht sofort Wirkung zeigen. Positive Auswirkungen würden sich möglicherweise sogar erst Jahre später ergeben. Gerade deshalb ist es für die verantwortlichen Politiker so unattraktiv, darin Mittel zu investieren, meinen die Grünen. Dennoch gebe es keine Alternative zur Prävention.

Zum Untermauern, ihren These führen die Grünen Beispiele an, bei denen die Fördergelder in dieser Periode zurückgefahren wurden. Erstens: Beispiel frühkindliche Bildung im Kindergarten, insbesondere bei Kindern aus ALGII-Familien. Dies verbessert die späteren Chancen auf Selbstunterhalt. Die relativ geringen Gelder für Kita-Gebühren von ALGII-Empfängern beugen dem Absturz in die Sozialhilfe vor. Zweitens: Armut bei Kin-dern. Armut vermindert langfristig die Chance auf Umsetzung eines selbständigen Lebensweges. Hier ist der Kreis zwar nicht direkt gefragt. Er hätte aber Initiativen unterstützen können, die eine Milderung anstreben. Drittens: In der Alkohol-/Drogenprävention sind Stellen gestrichen worden. Dabei seien hier Hilfen für die Betroffenen besonders wichtig. Die Folge-Kosten des Drogenmissbrauchs betragen allein im Kreis knapp 48 Millionen Euro. Viertens: Frauenhilfe. Weil der Kreis die Zuschüsse gekürzt hat, muss vielen Frauen die Unterstützung vom Frauenhaus versagt werden. Die weitere Versorgung erfolgt dann in der Regel auf Staatskosten. Fünftens: Bei der Rehabilitation Unfall-Behinderter gibt es engagierte Betreuungsansätze, die zu auffälligen Verbesserungen beim körperlichen Zustand dieser Personen führen. Mehr Selbständigkeit führt zur Kosteneinsparung bei den Sozialleistungen. Dies wird vom Kreis jedoch nicht gestützt. Sechstens: Erwachsenenbildung. Den Volkshochschulen wurden Fördermittel gestrichen. Dies vermindert bei Arbeitslo-sen die Chance, sich wieder für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren.

20.12.2007

Neuer Ortsverband: Grüne jetzt auch in Lauenburg aktiv

Lauenburg. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen meldet die erfolgreiche Gründung eines neuen Ortsverbandes in der Stadt Lauenburg. Bei der konstituierenden Versammlung am 19. Dezember trafen sich die grünen Parteimitglieder aus Lauenburg mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern. Gleich fünf Neue erklärten ihren Beitritt zu der ökologisch orientierten Partei. Mit dem neuen Ortsverband können die Grünen auch zur Kommunalwahl antreten. Da bei dem Treffen weitere Interessierte zugegen waren, die sich noch nicht für eine Mitgliedschaft entscheiden konnten, sind die Grünen sicher, dass sie die erforderlichen zwölf Personen für eine Direktkandidatur aufbringen werden.

Hans-Peter Sierich, ehemaliges Kreistagsmitglied Initiator der OV-Gründung: „Die Schwerpunkte Grüner Politik in Lauenburg werden soziale und ökologische Themen sein. Als vorrangig wollen wir die sofortige Mittelfreiheit für bedürftige Kinder an Schulen erreichen. Auch weitere Soziale Brennpunkte wie Kinderarmut, Arbeitslosigkeit und Jugendbetreuung werden uns in der Zukunft beschäftigen. Im ökologischen Themenbereich stehen die Hochwasserproblematik, die innerörtliche Verkehrsplanung mit der Anbindung des ZOB an den Bahnhof, Angebote im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie das zu erwartende erhöhte LKW-Aufkommen durch das von der Stadt anvisierte Containerterminal auf der Agenda. Auch die Altstadtproblematik mit der Veranlagung der Elbstraßenanlieger und der Schrägaufzug-Planung soll vorrangig bearbeitet werden. Wir halten es außerdem für wichtig, dass Lauenburg zur Sicherung von Arbeitsplätzen endlich nachhaltige  Wirtschaftsprojekte erhält, und nicht nur solche, die am Fördergeldertropf hängen.“

21.12.2007

Arbeitslosenhilfe: Grüne verlangen Betreuung durch die Kommunen

Das Verfassungsgericht hat die Doppelzuständigkeit in den regionalen Arbeitsagenturen als ver-fassungswidrig erklärt. Nun muss der Gesetzgeber regeln, wer vor Ort die Leitung haben soll: der Bund oder Kommune. Eine gemeinsame Organisation ist ab 2010 nicht mehr möglich. Die Kreis-tagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte bei der Entscheidung über die Organisationsform im Bereich Arbeitslosengeld II das Optionsmodell für besser gehalten als die jetzige Mischform.

Fraktionsvorsitzende Annedore Granz: „Nach dem Optionsmodell liegt die Betreuung von Arbeits-losen und Sozialhilfebeziehern in der Hand der Kommune. Mit der alleinigen Betreuung durch die Kommune steigern die Chancen für eine gesteigerte Arbeitseffektivität vor Ort deutlich. Der Kreis Lauenburg kann von den Erfahrungen aus den Optionskreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg lernen. Klare Zuständigkeiten führen zu schnelleren Entscheidungen, verbesserten Problemlösungen und stringenteren Handlungskonzepten. Das wirkt sich positiv auf die Arbeitssu-chenden, auf die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und schließlich auch auf den örtlichen Arbeits-markt aus. Der Kreis sollte schon im nächsten Jahr die Weichen für einen Wechsel zum Options-modell stellen.“