Pressemeldungen 2006

Übersicht:

05.01.06   Kreispräsident und Landrat bestätigen Grüne Vorjahrsanalysen
13.01.06   Jahreshauptversammlung: inhaltliche und personelle Neuaufstellung
25.01.06   Wärmeversorgung krisenunabhängig machen
27.01.06   Grüne fordern Abschaffung der Elternbeteiligung
31.01.06   Biogasanlage Lanken: Wärme auch für Mölln?
08.03.06   Strom aus der Wärmeversorgung – Energienutzung durch Blockheizkraftwerke
27.03.06   Ratzeburger Grüne: Umgehungsstraße wäre ein Anachronismus
28.03.06   Solarschiff auf dem Ratzeburger See: Grüne beklagen verpasste Chance
03.04.06   Stadtwerke sollen Bau von Blockheizkraftwerken in die Wege leiten
10.04.06   Öffnung der natürlichen Flutungsflächen würde Lauenburger Altstadt helfen
18.04.06   Grüne sorgen sich über den Fortbestand der Knicks
19.04.06   Grüner schreibt an Seehofer: „Stallpflicht aufheben!“
27.04.06   Biogasanlage Behlendorf: Grüne fordern Wiedergutmachung von der Gemeinde
28.04.06   Grüne: Thomauske streut den Menschen Sand in die Augen
08.05.06   Grüne fordern Planstellen für die Schulen für Computer- und Medienausstattung
18.05.06   Grüne fragen: Werden wir aus unseren Wäldern bald ausgesperrt?
22.05.06   Grüne: Ökoprofit bringt Gewinn für Gewerbe und Umwelt
09.06.06   Grüne: Blockheizkraftwerke rechnen sich langfristig
21.06.06   Kreisgrüne fordern Wende in der Finanzpolitik
10.07.06   Grüne monieren: Fördermittel für Arbeitslose kommen nur zum Teil dort an
22.07.06   Schließung des Hospizes: Grüne wenden sich an die Landesregierung
23.07.06   Grüne: Fortbestand der Pflegeberatung dringend erforderlich
04.08.06   Kreisgrüne zum Störfall Forsmark: Wann wachen wir endlich auf?
09.08.06   Brief vom Bundesministerium: Keine neue Aufstallpflicht für Geflügel im Herbst!
13.08.06   Grüne: Pflege in Wohngemeinschaften macht Schule
27.08.06   Grüne: Landesregierung hält Gutachten zu Söllerwiesen zurück
29.08.06   Grüne: Planung zur Sanierung des Domsees unausgegoren
06.09.06   Grüne fordern Verbesserung der Lebensmittelkontrollen
12.09.06   Knicks sind auch Kulturgut! Kultur- und Umwelttage beginnen
18.09.06   Gutachten zu den Söllerwiesen: Heuer verbreitet Fehlinformationen
28.09.06   Grüne: CDU blockiert Entwicklung eines fahrgastfreundlichen ÖPNV
05.10.06   Leukämie in der Elbmarsch – es muss endlich gehandelt werden
12.10.06   Pflegeberatung eingestellt – CDU bestraft die Falschen
25.10.06   Den Kreis Herzogtum Lauenburg als kulturell-geschichtliche Instanz einrichten
26.10.06   Händler sollen Elektroaltgeräte annehmen
29.10.06   Grüne bringen Leukämie-Fall vor den Kreistag
30.10.06   Biogas als Chance für den ländlichen Raum – Informationsveranstaltung
15.11.06   Brand in schwedischem AKW – Atomkraft ist gefährlich und nicht klimafreundlich
17.11.06   Domsee-Sanierung: Grüne tragen Bedenken vor
21.11.06   Reform der Verwaltungsstruktur fängt beim Bürger an
18.12.06   FFH-Gebiet Söllerwiesen: Grüne stellen Gutachten ins Netz
20.12.06   Grüner Jahresrückblick: Klimaschutz kein Thema im Herzogtum

Die Meldungen:

05.01.2006

Kreispräsident und Landrat bestätigen Grüne Vorjahrsanalysen

In ihren „Gedanken zum Jahreswechsel“ nehmen Kreispräsident Meinrad Füllner und Landrat Gerd Krämer zur aktuellen finanziellen Situation im Kreis Stellung. Nach dem Alleingang bei der Erhöhung der Kreisumlage durch die Kreisorgane ohne Einbeziehung der Kommunen kommt Katzenjammer auf. Es sei „wenig sinnvoll, sich in der kommunalen Familie zu zerstreiten“ heißt es im gemeinsamen Jahresrückblick. Auch macht sich die Erkenntnis breit, dass die „mühevoll erarbeiteten Einsparbeschlüsse“ angesichts der Haushaltsbelastungen „fast zur Bedeutungslosigkeit reduziert“ seien.

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen freut sich über die, wenn auch späte Erkenntnis der politischen und administrativen Führung, bestätigt sie doch die von den Grünen im letzten Jahr gemachten Voraussagen. „Die im Rückblick eingestandene Einschätzung stimmt mit der unsrigen schon vor mehreren Monaten dargestellten vollkommen überein. Es wäre sicher besser gewesen, wenn man sich an unsere Empfehlungen gehalten und mit den finanzpolitischen Maßnahmen gewartet hätte, bis die Verhältnisse für Kreis und Kommunen geklärt gewesen seien. Jetzt stehen Politik und Verwaltung vor einem Scherbenhaufen“, sagen die Grünen von der Kreistagsfraktion.

„Die jetzt so mal eben finanziell als bedeutungslos eingestandenen Einsparbeschlüsse haben jedoch in ihren Auswirkungen immense Folgen für die Bevölkerung. So mussten die Eltern erhöhte Kindergartenkosten tragen, die Drogenberatung wurde beschnitten, diverse Einrichtungen wie z. B. die Volkshochschule wurden an den Rand ihrer Existenz gedrängt. Auch die Ergebnisse anderer politischer Entscheidungen haben sich so entwickelt, wie wir sie schon vorzeitig kommentiert haben, z. B. in den Bereichen Kulturstiftung und Forst: Impulse oder finanzielle Verbesserungen haben sich dort nicht ergeben. Wir erwarten im Gegensatz zu Kreispräsident und Landrat auch keine Änderungen für die nahe Zukunft. Die Kulturgelder sind schon komplett vorverplant, die Erhöhung des Hiebsatz in den Forsten sorgt für eine Verscherbelung von hochwertigen Hölzern zu einem falschen Zeitpunkt. Im Tourismusbereich hätten neue politische Impulse gesetzt werden können. Der von uns angeregten Regionalvermarktung mit einer touristischen Komponente wäre ein solcher gewesen, ihm wollte die Politik aber nicht folgen. Auch die Kooperation der Rettungsleitstellen von Stormarn und dem Kreis wird sich nicht Kosten einsparend auswirken, denn das Land wird die Zusammenlegung mit Lübeck und die Einrichtung der Leitstelle dort weiter betreiben. Ein vom Kreis angestrebtes zweigleisiges Konzept verursacht eher doppelte Ausgaben“, stellen die Grünen fest.

13.01.2006

Grüne Jahreshauptversammlung: inhaltliche und personelle Neuaufstellung

Breitenfelde. Nach dem Ausscheiden von Bündnis 90/Die Grünen aus der Landes- und Bundesregierung im letzten Jahr stehen die Grünen vor einem Neuanfang. Die Rolle in der Opposition muss nicht neu erlernt, aber neu überdacht werden. Zur Diskussion Grüner Ziele, Hoffnungen und Chancen für die nächsten Jahre haben sich die Kreisgrünen für ihre Jahreshauptversammlung Prominenz aus Kiel eingeladen: Landesvorsitzende Marlies Fritzen und den stellvertretenden Fraktionsvorsitzen der Landtagsfraktion, Karl-Martin Hentschel. Interessierte Bürger und Gäste sind herzlich zur Teilnahme an der Diskussion eingeladen. Im Anschluss haben die Grünen Formalitäten zu bewältigen: Rechenschaftsbericht für 2005, Neuwahl von Delegierten und Kreisvorstand. Die Jahreshauptversammlung findet am Mittwoch dem 18. Januar 2006 in Siemers Gasthof in Breitenfelde statt und beginnt um 19.30 Uhr.

25.01.2006

Grüne: Wärmeversorgung krisenunabhängig machen!
Kommunaler Verbund soll Biomasseanlagen für Gemeinden planen

Nach dem Ölpreisschock des letzten Jahres kam kurz vor Weihnachten die Angst um die Gasversorgung: Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine gefährdete auch die Versorgung in Deutschland. Abhängigkeit von Lieferungen aus Krisenregionen verunsichern die Deutschen. Die Frage der sicheren Wärmeversorgung auf lange Sicht scheint ungeklärt. Atomkraftwerke jedenfalls können sie nicht leisten.

„Müssen wir bald frieren oder noch mehr zahlen?“ fragen sich viele Menschen. „Nein“, sagt Klaus Tormählen von der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. „Eine eigene Wärmeversorgung ist möglich. Das Lösungswort heißt Biomasse, worunter Biogas und Holzpellets zusammengefasst werden. Die Idee: Gemeinden und Städte errichten zentrale Anlagen zur Beheizung von Wohnungen und Gewerbebetrieben. Das Vorbild ist Jühnde, ein 900-Einwohner-Dorf bei Göttingen. Dort werden auf der Basis von Biomasse ca. 700 Einwohner mit Wärme versorgt. Das seit wenigen Monaten in Betrieb genommene Heizwerk speist zudem CO2-freien Strom ins Netz. Zur Beschickung der Biogas-Anlage mit pflanzlichen Stoffen existieren Verträge mit Landwirten, die das Pflanzengut liefern und dabei höhere Erträge erzielen als bei einer Vermarktung ihrer Produkte im Großhandel. Das Holz für die Pellets-Anlage stammt aus dem Umland. Im Notfall steht ein Ölbrenner bereit. Für die Bürger ergeben sich Vorteile durch einen geringeren Preis, weniger Apparatur im Haus und eine störungsfreie Wärmeversorgung.“

Klaus Tormählen hält die Energieinitiative in Jühnde für ein ideales Vorbild für ganz Deutschland. Das Problem sei aber die Umsetzung: „In Jühnde ist das Projekt als Forschungsvorhaben der Universität Göttingen konzipiert worden. Beteiligt waren Wissenschaftler verschiedener Fachrichtungen. Da nicht jede Gemeinde zur Umsetzung ein Forscherteam für sich beanspruchen kann, schlagen wir eine kommunale Kooperation zur Gründung eines Verbundes in einer noch zu bestimmenden Organisationsform vor mit der Aufgabe, Beratung und Durchführung des Projekts zu übernehmen. An der Kooperation sollten alle Einrichtungen vertreten sein, die energiewirtschaftlich tätig sind, also Gemeinden, Stadtwerke, Landwirte, Abfallwirtschaft, wissenschaftliche Berater usw.“

Die Grünen im Kreis Herzogtum Lauenburg sind der Meinung, dass der Verbund zur regionalen Energieversorgung kreisweit organisiert werden sollten. Die Kreistagsfraktion will die Initiative im nächsten Kreistag einbringen und über einen Antrag Aufgabenstellung und Diskussion dem Regionalentwicklungsausschuss übertragen. Darin sollten formale Aspekte geklärt, die Umsetzung und die Organisationsform der Kooperation vorbereitet werden. Als Zeithorizont für die Errichtung der ersten Heizwerke stellen die Grünen sich das Jahr 2010 vor. Bis 2020 könnten alle umstellungswilligen Gemeinden/Städte im Besitz einer vom Ausland unabhängige Wärmeversorgung sein.

„Heizen mit Biogas ist kostendämpfend. Jühnde hat gezeigt, das die Preise stabil blieben, während Öl- und Erdgaskosten rasant anstiegen. Biogas ist damit auch die ideale Basis für unsere Gartenbaubetriebe zum Beheizen ihrer Treibhäuser. Mit eigenen Pelletsanlagen können wir endlich unser Knickholz selber nutzen und den Landwirten dafür ein Entgelt bieten. Wir sollten das Projekt sofort anpacken! Energieversorgung ist eine Pilotaufgabe der Politik. Der Kreis hätte zusätzliche die Chance, als Vorreiter für andere Landkreise und Städte zu fungieren. Die Errichtung der Anlagen würde auch der lokalen Wirtschaft einen Auftragsschub bieten. Die Vorreiterschaft des Kreises könnte zusätzlich touristisch genutzt werden, indem anderen interessierten Gemeinden Besichtigungen für die neue Technologie angeboten werden“, schwärmt Klaus Tormählen.

27.01.2006

Grüne fordern Abschaffung der Elternbeteiligung:
„Verfahren zur Ausgabe der Schülerfahrkarten ist Bürokratiemonster“

Bei der jüngsten Sitzung des Kreisausschusses für Regionalentwicklung hat die Verwaltung einen Zwischenbericht über den Stand des Verfahrens der Fahrkartenausgabe an Schüler gegeben. Die Mehrheitsfraktion der CDU hatte vor ca. eineinhalb Jahren die bis dahin kostenfreie Schülerbeförderung durch einen Elternanteil von ca. 6 Euro/Monat abgelöst. In dem Bericht wurde deutlich, dass die Fahrkartenausgabe ein komplexes Verfahren geworden ist. Beteiligt seien 26 Schulträger, 55 Schulen, 8 Verkehrsunternehmen, ca. 7.300 Schüler/Eltern, die zentrale Abrechnungs- und Bescheidstelle sowie die Kreisverwaltung. Folgende Mängel wurden angesprochen: Der Datenaustausch funktioniere wegen des Einsatzes unterschiedlicher Software nicht. Die Folge sei, dass immer noch eine Datenübermittlung per Papier und erneuter Eingabe in die getrennten EDV-Systeme notwendig ist. Der Datenabgleich laufe häufig auf Fehler. Auffällig seien die vielfach verspätete Antragstellung und Ausgabe der Fahrkarten, dadurch gebe es vermehrte ungewollte Schwarzfahrten. Weitere Mängel: verzögerte Datenübermittlung, Probleme mit Zahlung und Versand, hohe Anforderungen an das beteiligte Personal und personelle Engpässe, Beschwerden und Rückfragen der Eltern, aufwändige Rechnungsprüfung.

Angesichts des mit der Vergabe von Schülerfahrkarten verbundenen bürokratischen Aufwandes meint die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Das Verfahren ist derart komplex, dass eine Aufrechterhaltung nur Frust bei allen Beteiligten erzeugt. Wir fordern deshalb die Abschaffung dieser unsinnigen Einrichtung. Wegen des zwischenzeitlich beschlossenen Wegfalls der Elternbeteiligung für Grundschüler macht sich die Kostenersparnis nur gering aus. Es steht für uns in Zweifel, ob der bürokratische Aufwand dafür lohnt. CDU und FDP reden uns permanent ein, sich für den Abbau von Bürokratie einzusetzen. Die Kostenerhebung bei der Schülerbeförderung ist gerade das Gegenteil davon. Die CDU hat uns hier ein Bürokratiemonster beschert." Die Grünen betonen ausdrücklich, dass sich ihre Kritik nicht gegen die am Verfahren Mitwirkenden richtet. Sie hätten sich trotz schwieriger Randbedingungen alle Mühe zur Umsetzung einer reibungslosen Abwicklung gegeben. Vielmehr sei das Beteiligungsverfahren politisch falsch konzipiert worden.

08.03.2006

Grüne: Strom aus der Wärmeversorgung –
Bessere Energienutzung durch Blockheizkraftwerke

Steigende Preise, eine Verunsicherung durch Krisen in den Lieferländern von Öl und Gas und leere Kreiskassen haben bei der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Überlegungen geführt, wie sich die Wärmeversorgung von Bürgern und Gewerbe sicherer, preisgünstiger und effektiver gestalten lässt. „Anstöße zu solchen Überlegungen haben auch unsere Besuche der Gas- und Wärmedienst GmbH in Börnsen und der Biogasanlage in Lanken gegeben“, sagt Klaus Tormählen von der Kreistagsfraktion der Grünen. „Die derzeit praktizierte Wärmeversorgung ist für die Bürger viel zu teuer. Die dezentrale Wärmeerzeugung überwiegend mit Öl- und Gasbrennern in nahezu jedem Haushalt ist veraltet und verschleudert Energie und Geld. Einzig sinnvoll ist, die bei der Wärme erzeugte Bewegungsenergie für die Stromgewinnung zu nutzen. Damit schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: Wir erschließen neue Einnahmequellen über die Stromnutzung und ersparen der Umwelt schädliche Abgase.“

Nach der Auffassung der Grünen sollte möglichst bald mit der Errichtung von zentralen Blockheizkraftwerken (BHKW) in den Gemeinden und Städten des Kreises begonnen werden. In BHKW werden Stromgewinnung und Wärmeerzeugung gekoppelt. Der Wärmetransport kann wegen des Temperaturabfalls nur über wenige Kilometer erfolgen, weshalb ein dichtes Netz von BHKW erforderlich ist. BHKW sind in der Regel kleiner als ein Einfamilienhaus, würden sich also gut in die Landschaft einpassen. Der Betrieb auf Erdgasbasis könnte sofort aufgenommen werden. Später wäre der Umstieg auf Biogas jederzeit möglich. „Biogasanlagen auf der Basis von Gülle, Klärschlamm, Bioabfall und pflanzlichen Rohstoffen aus der Landwirtschaft erzeugen ein zu Erdgas gleichwertiges Produkt. Wir benötigen aber nicht neben jedem BHKW eine Biogasanlage. Eine Anlage kann mehrere BHKW beliefern, da sich das erzeugte Gas wie Erdgas in Leitungen zu den BHKW transportieren lässt“, sagt Tormählen. „Einziger Nachteil bei der dezentralen Wärmeversorgung ist, dass neue Leitungen zu den Endverbrauchern verlegt werden müssen.“

Zur Kreistagssitzung am 9. März haben die Grünen den Antrag gestellt, dass sich der Kreis der Neuorganisation bei der Wärmeerzeugung annimmt. Ihr Vorschlag: Eine lokale Kooperation zwischen Kreis und Gemeinden soll auf der Basis einer noch festzulegenden Organisationsform die Wärmeversorgung in die Hand nehmen. Die Erträge für den zusätzlich genutzten Strom gehen zu gleichen Teilen an die Nutzer und die öffentlichen Haushalte.

Die Grünen: „Die gleichzeitige Stromerzeugung und Wärmeversorgung wird erhebliche zusätzliche Erträge erbringen. Dadurch lassen sich zunächst die Kosten für die Verlegung von Leitungen schnell ausgleichen. Später werden bei einem geeigneten Gesellschaftsmodell auch Bürger, Gewerbe und öffentliche Haushalte profitieren. Aus Blockheizkraftwerken erzeugter Strom liefert eine konstante Spannung und benötigt keine Regelenergie. Würde bei dem überwiegenden Teil aller Heizanlagen die Bewegungsenergie für Stromerzeugung genutzt werden, wären Atomkraftwerke überflüssig. Wir vermindern die Belastung der Umwelt. Wir bekommen Beschäftigung und Aufträge für die heimische Wirtschaft.“ Tormählen weiter: „Mit hundertprozentiger Sicherheit werden die Gas- und Ölpreise weiter steigen. Die Kosten für Biogas sind schon jetzt günstiger. Mit ebenso großer Sicherheit werden die politischen Probleme in den Krisenregionen nicht geringer werden. Wir erleben gerade die Eskalation im Iran. Wir erzeugen derzeit nur wenig Energie auf der Basis eigener Rohstoffe. Dabei haben wir außer den technischen Möglichkeiten zur Erzeugung von Energie aus Sonne, Wind und Erdwärme genügend Rohstoffe, die wir allerdings wegwerfen und besser nutzen könnten. Zudem haben wir landwirtschaftliche Produktionsflächen, die viele Monate im Jahr brach liegen und für die Pflanzenerzeugung genutzt werden könnten. Auch Landwirte würden dabei profitieren.“

27.03.2006

Ratzeburger Grüne: Umgehungsstraße wäre ein Anachronismus

Ratzeburg. Auch wenn von Minister Dietrich Austermann noch nicht bestätigt: Die Sperrung der Ratzburger Innenstadt für den Schwerverkehr gilt als ausgemacht. Dennoch halten Lokalpolitiker der Inselstadt an ihrer Forderung nach einer Umgehungsstraße fest. Nach ihrer Ansicht spreche vieles dafür, dass andere – nicht genannte – Faktoren zu einem Bedarf für den Bau einer Straße im Umland führen.

Der Ortsverband Ratzeburg von Bündnis 90/Die Grünen reagiert auf die Äußerungen in den LN von Bürgermeister Michael Ziethen und Dr. Fritz Bahrs mit Unverständnis: „Nach der Entlastung durch die A20 wird die Sperrung der Ratzeburger Innenstadt für den Schwerverkehr eine weitere Beruhigung auf den Durchgangsstraßen bringen. Für die Zukunft können wir keine weiteren Wachstumsfaktoren erkennen. Alles spricht eher für einen Rückgang des Verkehrsaufkommens: die demographische Entwicklung, eine drastische Verteuerung der Energieträger, stagnierende wirtschaftliche Entwicklung und klimatische Aspekte. Es ist uns daher unverständlich, dass mit den alten Plänen zur Umgehung weiterhin eine Zerstörung von Natur und Umland von Ratzeburg in Kauf genommen wird. Die Zeichen der Zeit stehen auf Entspannung im Verkehrsbereich. Der Bau einer Umgehungsstraße wäre ein Anachronismus“ sagt Claus-Stefan Clasen, Vorsitzender der Ratzeburger Grünen.

28.03.2006

Solarschiff auf dem Ratzeburger See: Grüne beklagen verpasste Chance

Ratzeburg. Die Ratzeburger Seeschiffahrt hat ein neues Boot erhalten. Weil es auch den Küchensee befahren soll, musste eine besondere Anfertigung in passender Größe geordert werden. Vor über einem Jahr, lange vor der Lieferung, hat die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen der Schiffahrtsgesellschaft den Vorschlag unterbreitet, anstelle eines dieselbetriebenen Bootes ein Solarschiff einzusetzen. Die Gesellschaft lehnte ab. Ihr war der Betrieb bei ungünstiger Witterung zu unsicher. Die Grünen halten die Beschaffung eines neuen dieselbetriebenen Schiffes für eine verpasste Chance.

„Das neue Schiff hätte ein Solarboot sein können. Leider hat Betriebsleiter Hans-Werner Jarr von der Ratzeburger Seeschiffahrt den Vorschlag der Grünen nicht aufgegriffen. Dass Solarboote bei schlechtem Wetter unsicher sind, war eine Fehlinformation. Diese Boote fahren auf dem Bodensee, dem Neckar und der Havel seit vielen Jahren bei jedem Wetter. Jetzt muss Ratzeburg weiterhin mit einem Dieselstinker vorlieb nehmen. Das Solarschiff wäre eine besondere touristische Attraktion gewesen. Nach Informationen der Grünen sind gerade auch Solarboote besonders für die schmale Durchfahrt unter dem Königsdamm geeignet gewesen. Mit dem Solarschiff hätte die von Herrn Jarr gepriesene Befahrung des Küchensees eine verträgliche und umweltfreundliche Variante erhalten, da schadstofffrei und geräuscharm. Es hätte dem touristischen Zentrum des Kreises gut zu Gesicht gestanden, mit dem Solarschiff einen kleinen eigenen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten“ sagt Klaus Tormählen von der Kreistagsfraktion der Grünen.

03.04.2006

Grüne: „Idee zur besseren Wärmenutzung darf nicht aus den Köpfen verschwinden!“
Stadtwerke sollen Bau von Blockheizkraftwerken in die Wege leiten!

Seit Beginn der letzten Wahlperiode hat sich die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen als Ideenlieferant zu Energieprojekten hervorgetan. Sie fanden jedoch bei der Mehrheitsfraktion im Kreistag fast ausnahmslos Ablehnung. Ob Photovoltaik auf Dächern, Nutzung der Wasserkraft am Geesthachter Stauwehr, Erdgasfahrzeuge für die Verwaltung oder Eindämmung des Energieverbrauchs an Schulen, die CDU konnte sich für keine der Anregungen erwärmen. Im März-Kreistag hatten die Grünen einen weiteren Vorschlag unterbreitet: verbesserte Wärmenutzung durch zentrale Versorgung mit Blockheizkraftwerken (BHKW). Ein Netz von BHKW würde zu Preisvorteilen für alle Beteiligten, eine bessere Energienutzung, langfristige Unabhängig von Rohstoffen aus Krisenregionen und Einsparung klimaschädlicher Gase führen, so die Grünen. Als Initiator für die Umstellung hatten sie den Kreis mit einer lokalen Kooperation zwischen Gemeinden, Stadtwerken, Abfallwirtschaft und Landwirten vorgeschlagen. Damit waren sie bei der Kreistagsmehrheit allerdings erneut abgeblitzt.

Die Grünen geben sich damit nicht zufrieden: „Wir finden die Idee so bedeutungsvoll, dass wir sie nicht aus den Köpfen verschwinden lassen wollen. BHKW sorgen nicht nur für Vereinfachung und Verbilligung der Wärmeversorgung, sondern liefern zusätzlich Strom. Wenn jeder Haushalt in Deutschland auf diese Weise Wärme beziehen würde, bekämen wir so viel Strom, dass die alten Kohle- und Atomkraftwerke nicht mehr benötigt würden“ sagt Klaus Tormählen, energiepolitischer Sprecher der Grünen.

Die Grünen haben sich jetzt mit einem Schreiben an die Stadtwerke im Kreis (Ratzeburg/Mölln, Geesthacht und Lauenburg) gewandt. Ihr Vorschlag: diese mögen die Umsetzung der Wärmeversorgung auf der Basis von BHKW in Zusammenarbeit mit den Kommunen ausloten und auf den Weg bringen. Zunächst könnte der Betrieb auf Erdgasbasis aufgenommen werden. Später wäre der Umstieg auf Biogas jederzeit möglich. „Biogasanlagen auf der Basis von Gülle, Klärschlamm, Bioabfall und pflanzlichen Rohstoffen aus der Landwirtschaft erzeugen ein zu Erdgas gleichwertiges Produkt. Wir benötigen aber nicht neben jedem BHKW eine Biogasanlage. Eine Anlage kann mehrere BHKW beliefern, da sich das erzeugte Gas wie Erdgas in Leitungen zu den BHKW transportieren lässt“, sagt Tormählen.

Wie wichtig eine eigene Preisgestaltung durch die Unabhängigkeit von Konzernen sei, habe sich beim Energieforum in Güster vor ca. drei Wochen gezeigt, so die Grünen. Dort hatte E.on Hanse (vormals Schleswag) sein Konzept für Versorgungssicherheit und eine Verbesserung seiner Leitungen vorgestellt und dabei gleich weitere Preissteigerungen angekündigt. Als Grund für eine Verteuerung habe der Energieversorger die Abhängigkeit vom Energiemarkt und eine ständig weltweit wachsende Nachfrage genannt. Nach Ansicht der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sind die Preisdiktate Ergebnis der Monopolstellung der Energiekonzerne und des daraus resultierenden verfehlten Rohstoffeinkaufs. Ginge es nach den Grünen, dann sollten die heimischen Energieversorger nicht vermehrt auf fossile Energieträger aus Krisenregionen setzen, sondern nach und nach die schon längst bestehenden Möglichkeiten zur Energieversorgung mit eigenen Trägern nutzen.

10.04.2006

Grüne: Öffnung der natürlichen Flutungsflächen würde Lauenburger Altstadt helfen

Mehrmals haben Kreistagsfraktion und Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen nach der großen Sommerflut 2002 vor einer weiteren Verengung der Wasserläufe gewarnt. Die Schließung der natürlichen Rückhalteräume mit hohen Deichen würde zu einer Verschärfung der Hochwasserproblematik führen. Das nächste Hochwasser würde schneller und höher eintreten als erwartet, war die Einschätzung der Grünen. Doch führende Politiker und Behörden dachten anders. Sie entschieden sich für Enge statt Raum. Mit dem Konzept der Deichsicherung wurde die Altstadt von Lauenburg geopfert. Jetzt ist das Wasser wieder da, und zwar höher als je zuvor. Nach dem Urteil von Fachleuten wird es öfter und schneller wiederkommen, als alle Beteiligten zu fürchten wagen.

Um weiteren Schäden vorzubeugen, fordern die Grünen, langfristig die Industrie aus den Söllerwiesen umzusiedeln und die Wiesen der Natur zurückzugeben. Ganz in der Nähe bei Buchhorst seien hinreichend große bislang brachliegende Industrieflächen vorhanden. Der Hochwasserschutz komme Lauenburg und das Land Schleswig-Holstein teurer, als alle Steueraufkommen aus nicht erweiterbaren und eingeengten Gewerberäumen je einbringen.

Eine weitere Ausdehnungsfläche für Hochwasser sehen die Grünen in den Borghorster Elbwiesen. Sie fordern eine schnelle Umsetzung des schon seit längerem geplanten LIFE-Projekts am Rande Geesthachts. Diese und noch weitere elbaufwärts in Brandenburg zu öffnenden Stauräume können die Fluten aufnehmen und damit den Wasserstand um den entscheidenden Meter bei Lauenburg herunterdrücken, sagen die Grünen. „Das Hochwasser 2002 war eben keine Jahrhundertflut. Es handelt sich vielmehr um ein ganz grundsätzliches Problem, das zunehmend häufiger auftreten wird und zu einem guten Teil von Menschen gemacht ist. Wir müssen jetzt politisch handeln, um den sicher kommenden Fluten der nächsten Jahre vernünftig begegnen zu können“, fordert Klaus Tormählen von der Kreistagsfraktion der Grünen.

18.4.2006

Grüne sorgen sich über den Einsatz der Knickschere:
„Unsachgemäßer Einsatz gefährdet den Fortbestand der Knicks!“

Knicks stehen unter besonderem Schutz. Dennoch ging es den Knicks noch nie so schlecht wie heute. So jedenfalls sieht es Klaus Tormählen von der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Da er seit gut acht Jahren ehrenamtlich als Naturschutzwart tätig ist, kennt er sich mit der Problematik um den Knickschutz besonders gut aus.

„Knicks werden vielerorts zu eng bepflügt und jedes Jahr entgegen den Vorschriften im Landesnaturschutzgesetz so weit zum Stamm hin eingekürzt, dass sie ihre Funktion als Lebensraum für Vögel nicht mehr erfüllen können. Außerdem werden Knicks nicht mehr mit der Säge auf den Stock gesetzt. Stattdessen kommt die einem Bagger gleichende Knickschere zum Einsatz, die die Gehölze in 50 bis 80 cm über dem Boden abkneift. Dabei werden die Stümpfe größtenteils gespalten und teilweise aus dem Boden gerissen. Anstelle in Bodennähe treiben später neue Triebe weiter oben an den belassenen Stielen aus. In den Folgejahren verfaulen die Stümpfe und brechen mit den neuen Trieben um. Der Knickbusch stirbt dabei. Eine richtige Knickpflege würde bedeuten, dass die mit der Knickschere eingekürzten Stämme mit einer Säge nachgearbeitet werden. Die danach in Bodennähe austreibenden Pflanzen wachsen so zu einem neuen stabilen Busch auf. Doch wird dies so gut wie nie praktiziert. Das Knicken soll laut Landesnaturschutzgesetz im Zeitraum von 10 bis 15 Jahren erfolgen. Nach meinen Beobachtungen wird häufig schon nach fünf, sechs oder sieben Jahren gefällt. Anstatt Knicks erhalten wir durch dieses Verfahren lediglich Gestrüpp“ sagt Naturschutzwart Tormählen.

Um Klarheit über die Zulässigkeit des Einsatzes der Knickschere zu erhalten, hat der Naturschutzwart eine Anfrage an den Landrat gestellt. In der Antwort stellt dieser dar, dass die Naturschutzbehörde in der Verwendung der Schere keinen Konflikt zum Gesetz sieht. Früher wären die Äste auch in Stocklänge geknickt worden. Würde allerdings der Wurzelstock gelockert oder aus dem Boden gerissen und dies nicht „kleinräumig“ und sichtbar geschehen, so werde die Behörde tätig werden, so Landrat Gerd Krämer. Da solche Beschädigungen aber selten und kaum sichtbar seien, wäre der Verwaltungsaufwand für einen rechtlichen Nachweis zu groß. Klaus Tormählen: „Es wäre einfach, die Nachbehandlung mit der Säge festzuschreiben. Damit hätten wir eine klare, leicht durchführbare Regelung, die den Knicks auf lange Sicht helfen würde. Die Knickschere ist eigentlich ein Segen für die Landwirte. Die harte Arbeit entfällt, die Kosten für das Knicken sind rapide gesunken. Aber ohne die pflegende Nachsorge der Stümpfe werden die mit der Schere behandelten Knicks bald verschwinden. Dabei lohnt es auf einen guten Zustand der Knicks zu achten. Nicht mehr lange, und das Holz wird über die Wärmenutzung und Verstromung zu guten Erträgen führen.“

In seiner Antwort nimmt der Landrat auch Stellung zur allgemeinen Praxis: Behörden und Ministerium hätten keine Sorge über missbräuchlichen Umgang mit den Knicks, da „die Regelungen zum Knickschutz hinlänglich bekannt“ seien. Klaus Tormählen hat andere Erfahrungen gemacht. Die vielen Verstöße, die er beobachtet und zum Teil bei der Behörde gemeldet hat, zeugen entweder von Unkenntnis oder Unwillen bei den Knickbesitzern. „Die von den Vorschriften entfernte Praxis hat sich eingebürgert, weil Verstöße fast immer ungeahndet bleiben“, sagt der Naturschutzwart. „Dabei sind solche beim Schnitt und der 10-Jahresregel eindeutig und leicht zu erkennen.“

Im aktuell vorgelegten Entwurf der Kieler Regierung für eine Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes sind die Vorschriften zur Knickpflege vollständig entfallen. Den Knicks wird kein eigener Paragraphenabsatz mehr gewidmet, sie werden aber im Abschnitt zum allgemeinen Biotopschutz aufgelistet. „Maßnahmen, die zu einer Zerstörung oder sonstigen erheblichen Beeinträchtigung der geschützten Biotope führen können, sind verboten“ heißt es dort. An gleicher Stelle ist festgeschrieben, dass die oberste Naturschutzbehörde eine Verordnung erlassen soll, die die zulässigen und erforderlichen Schutz- und Pflegemaßnahmen enthält. Was darin notiert sein wird, sei bisher nicht bekannt, aber mit dieser „Verordnung“ werde es statt des alten „Knickerlasses“ eine neue „Knickverordnung“ geben müssen, so Klaus Tormählen.

19.4.2006

Grüne schreiben an Seehofer: Stallpflicht aufheben!
„Zugvögel sind keine Überträger der Vogelgrippe“

Kaum ein Thema war im letzten halben Jahr öfter in den Medien Gegenstand der Berichterstattung als die sogenannte Vogelgrippe (zuvor Vogelpest genannt). Wurden zunächst nur Fälle aus dem Ausland gemeldet, so war seit Februar auch Deutschland betroffen. Doch es blieb nicht bei Berichten und Diskussionen, von einer weltweiten Seuche war die Rede und als Überträger wurden die Zugvögel vermutet. Die Konsequenz: Die Besitzer von im Freien gehaltenem Geflügel wurden gezwungen, ihre Tiere monatelang aufzustallen. Eine Verlängerung ist angedacht.

„Zu Unrecht“, meint Klaus Tormählen von der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. „Es gibt keine toten Zugvögel, bei denen eine Infektion nachgewiesen wurde. Damit entfällt die Begründung für das Einsperren von Tieren. Namhafte Wissenschaftler bezweifeln im Übrigen die Existenz von H5N1. Anfragen bei den zuständigen Instituten Friedrich Löffler und Robert Koch hätten keine direkten Beweise nach strengen wissenschaftlichen Kriterien liefern können, argumentieren sie. Es gebe auch keine Gefahr einer Pandemie, weil der Vogelgrippe derzeit weltweit weniger als 100 Todesfälle zugeschrieben werden und weitere Übertragungen nicht begründbar seien.“

Klaus Tormählen argumentiert, dass mit der Stallpflicht ohne stichhaltigen Grund kleinbäuerliche und private Geflügelhalter ruiniert, die artgerechte Tierhaltung zerstört und die Freilandhalter gegenüber den Käfigbetreibern benachteiligt werden. In einem Brief an Minister Seehofer fordert er die sofortige Aufhebung der Stallpflicht. Ohne stichhaltiges Argument würde der Erlass völlig unnötig Leid über Tiere und Tierliebhaber streuen. „Der Minister nutzt mit der Vogelgrippe einen relativ geringen Anlass, um der artgerechten Tierhaltung zu schaden und der industriellen Landwirtschaft Vorteile zu verschaffen“, sagt Tormählen.

Der Kreisgrüne stützt sich bei seinen Argumenten auf mannigfache Belege. „In dem jetzt neu erschienenen Buch Virus-Wahn (Autoren sind der Arzt Dr. Claus Köhnlein und der Wissenschaftsjournalist Torsten Engelbrecht) findet sich eine gründliche Prüfung aller von mir vorgetragenen Aspekte. Auf die Veröffentlichungen des Medizinanalysten Dr. Stefan Lanka, der die Existenz der Vogelgrippeviren und damit die Notwendigkeit einer Behandlung leugnet, stößt man bei der Recherche im Internet an unterschiedlichen Stellen“, berichtet Tormählen. Mit dem Biologen Prof. Dr. Josef Reichholf, dem Verleger Hans Tolzin und dem Arzt Dr. Johann Loibner benennt der Grüne weitere kritische Autoren.

Belege:
[1] Torsten Engelbrecht, Dr. Claus Köhnlein – Virus Wahn [emu verlag 2006]
[2] Prof. Dr. Josef H. Reicholf – Neue Pest, alte Angst [Die Welt, 07.03.2003]
[3] Hans U. P. Polzin – Ist die Vogelgrippe ein Papiertieger [http://www.impf-report.de]
[4] Dr. Stefan Lanka – Werden Rügener durch Tamiflu getötet? [http://www.klein.klein-verlag.de/pdf/Vogelgrippe1.pdf]

Weitere Links:
http://www.vogelgrippeninfo.de/
http://www.bskw.de/tier/vogelgrippe.htm
http://www.wahrheitssuche.org/vogelgrippe.html
http://vogelgrippe.abhyanga.de
http://www.gandhi-auftrag.de/vogelgrippe

27.4.2006

Biogasanlage Behlendorf: Grüne fordern Wiedergutmachung von der Gemeinde

Mit Erleichterung haben Kreisvorstand und Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zwar auf die Erteilung der Baugenehmigung durch das Staatliche Umweltamt für die geplante Biomasseanlage in Behlendorf reagiert. Empört sind die Grünen allerdings über die am 25. April gemachte Ankündigung der CDU-Mehrheit in der Gemeindevertretung, erneut alle Möglichkeiten des Aufschubs zu nutzen. „Wir hatten gehofft, dass jetzt endlich Schluss ist mit dieser unsinnigen und unseligen Obstruktionspolitik durch die CDU Behlendorf“, sagt Dr. Konstantin von Notz vom Kreisvorstand. „Doch dass nun weiterhin versucht wird, den Baubeginn für das Biogasprojekt hinauszuschieben, kann nur als Schikane gewertet werden. Es kann doch nicht sein, dass sich die CDU verbal für die Nutzung der Biomasse einsetzt, wenn es dann aber um reale Projekte geht, zieht sie aus Eigennutz alle Register für eine Blockade. Die Aussichten für ein endgültiges Verhindern sind gleich Null. Die CDU in Kreis und Land will uns weismachen, dass unser Baurecht zu kompliziert sei und zu viele Ansätze des bürokratischen Aufschubs biete. Der Abbau von bürokratischen Hindernissen solle vorangetrieben werden. Hier in Behlendorf könnte die CDU zeigen, wie ernst es sie damit meint. Geht es allerdings um persönliche Interessen, so sind den Politikern die Möglichkeiten zur Verzögerung gerade recht.“

Nach der langen Hinhaltetaktik der Behlendorfer CDU, die für Hümme mit einem Verlust von drei Jahren Zeit, nervenaufreibenden persönlichen Belastungen und beträchtlichen finanziellen Einbußen verbunden war, verlangen die Grünen jetzt Wiedergutmachung. Fraktionspressesprecher Klaus Tormählen: „Der Fachdienst Recht der Kreisverwaltung hat der Gemeinde rechtswidriges Verhalten attestiert. Wir fordern daher, dass die Gemeinde Behlendorf die entstandenen finanziellen Schäden in voller Höhe erstattet. Weil eine ideelle Wiedergutmachung nicht möglich ist, wäre dies das Mindeste, was die Verursacher leisten müssten. Da eine solche Erstattung aus Steuergeldern erfolgen wird, entsteht ein Schaden für die Allgemeinheit, für den allein die CDU Behlendorf verantwortlich ist. Die Erstattung ist zu rechtfertigen, da das Biogasprojekt wegen des Nutzens für die Bevölkerung von hervorragendem öffentlichem Interesse ist. Eine finanzielle Widergutmachung ist schon deshalb wichtig, damit das Bauprojekt jetzt auch wirklich schnell umgesetzt werden kann.“

Klaus Tormählen: „Das Verhalten der CDU Behlendorf ist beileibe kein Einzelstandpunkt. Gerade die Kreistagsfraktion der CDU hat in den letzten Jahren sämtliche Vorschläge für Zukunftstechnologien im Energiebereich ausgebremst. Ob Photovoltaik auf Dächern, Nutzung der Wasserkraft am Geesthachter Stauwehr, Energiesparen an Schulen oder Biogasnutzung in Blockheizkraftwerken: Vorschläge und Initiativen sind in Überzahl vorhanden. Die Kreis-CDU hat bisher sämtliche Initiativen für den Umstieg auf erneuerbare Energien blockiert. Gleichzeitig fordert der Fraktionsvorsitzende in der Presse, die Steinzeittechnologie Atomkraft fortzusetzen, und wirbt fälschlich mit der angeblichen Klimafreundlichkeit der Kernenergie.“

28.4.2006

Grüne: Thomauske streut den Menschen Sand in die Augen

Bei dem Bemühen, den Ausstieg aus der Atomenergie hinauszuschieben, argumentiert der Energiekonzern Vattenfall mit dem Stichwort Versorgungslücke. Stromkapazitäten von 50 Gigawatt würden nach Äußerungen vor dem CDU-Wirtschaftsrat von Europe-Geschäftsführer von Vattenfall Dr. Bruno Thomauske fehlen, wenn in ca. 15 Jahren die alten Kraftwerke abgeschaltet und neue gebaut werden müssten. Regenerative Energien könnten diese nicht füllen, da sie derzeit gerade elf Prozent der Stromerzeugung ausmachten (siehe LL 28. April).

Nach Ansicht der Kreistagsfraktion und des Ortsverbandes Geesthacht von Bündnis 90/Die Grünen verkennt Thomauske vollständig die Stromreserven, die in der Wärmenutzung stecken. Klaus Tormählen, Pressesprecher der Kreistagsfraktion, sagt dazu: „Beim Beheizen der Haushalte und Gewerbebetriebe wird ca. ein Drittel der Energie verschenkt. Würde die Wärme über zentrale Blockheizkraftwerke (BHKW) an die Haushalte verteilt, so könnten zusätzlich große Mengen Strom in das Netz gespeist werden, und zwar im Gegensatz zu Wind und Sonne mit konstanter Spannung. Nach unseren Berechnungen würde die Umstellung von 10 Millionen Haushalten auf die zentrale Wärmeversorgung ca. 10 Gigawatt Strom liefern. Der Umstieg der übrigen 20 Millionen Haushalte und der prognostizierte Zuwachs bis zum Jahr 2020 auf 20 Prozent kann weitere 40 Gigawatt Strom bringen.“

Annedore Granz ergänzt für den Ortsverband Geestacht der Grünen: „Die Umsetzung zur Stromgewinnung aus der Wärmenutzung muss in der Region erfolgen. Wir haben den Vorschlag den Geestachter Stadtwerken unterbreitet. Leider haben diese bis heute noch keine Stellung zu unserem Schreiben bezogen. Strom und Wärme aus BHKW sind Umwelt und Ressourcen schonend, aber sie rechnen sich auch. Die Stadtwerke würden damit nicht nur bahnbrechende neue Energiekonzepte umsetzen, sie könnten den Bürgern erhebliche Preisvorteile einräumen. BHKW arbeiten zurzeit vorwiegend mit Erdgas. Der Umstieg auf Biogas ist aber technisch schon möglich. Ein wichtiger Faktor beim Stromverbrauch ist auch die Stromeinsparung. Berechnungen zeigen, dass durch Energieeffizienz und Verzicht auf Standby-Schaltungen ca. 3 Gigawatt Strom weniger anfallen. Bei der Forderung von Vattenfall um längere Laufzeiten der Atomkraftwerke geht es allein um den Machterhalt der Konzerne. BHKW bedrohen die Konzerne massiv. Mit dem BHKW-Konzept werden anstatt weniger Riesen viele kleine Betreiber auftreten.“

08.05.2006

Grüne fordern Planstellen für die Schulen
zum Absichern der Computer- und Medienausstattung

Zur beabsichtigten Schließung des Kreismedienzentrums durch die Lauenburgische CDU nimmt die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wie folgt Stellung:

„Wenn die CDU im Kreis über die Schließung erreichen will, dass die Schulen ihre Ausstattung bzw. Versorgung mit Medien selbst in die Hand nehmen, kann das nur funktionieren, wenn die Schulen dabei Unterstützung in Form von Planstellen für qualifizierte EDV-Fachkräfte bekommen. Medienzentren waren im Zeitalter der Darstellung von Film- und Lehrmaterial auf VHS-Kassetten in den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts die richtige Antwort. Die Zeiten entwickeln sich aber gerade im Medienbereich rasant weiter. Die flächendeckende Ausstattung der Schulen mit Computern und die Verlagerung des Filmmaterials auf DVD haben die Möglichkeiten hin zur eigenen Handhabung und Regie verändert. Das Erstellen und Bearbeiten von Medienmaterial ist heute jedem Computeranwender möglich. Hierzu wird aber umfangreiches Computer-Knowhow benötigt. Hinzu kommt, dass der Aufbau von Computernetzen in den Schulen mit Internetzugang von Laien nicht mehr zu bewältigen ist. Die sich ständig weiterentwickelnde Computerlandschaft mit der notwendigen Absicherung gegen Angriffe aus dem Internet kann nur von entsprechend ausgebildeten Fachkräften bedient werden. Natürlich muss dazu wie bei allen Anstrengungen zur Verbesserung der desolaten Bildungssituation an deutschen Schulen Geld in die Hand genommen werden. Es ist eine zentrale Aufgabe der Landes- und Bundespolitik, die benötigten Mittel zu beschaffen, und eine Aufgabe der Kreispolitik, darauf zu drängen. Die Schließung des Kreismedienzentrums ist nur dann akzeptabel, wenn die Schulen diese Planstellen für den Computer-Betrieb erhalten. Ohne diesen Schritt werden die Schulen scheitern, und die Schließung des Kreismedienzentrums wird zur Zerschlagung einer weiteren Bildungseinrichtung im Kreis führen.“

18.05.2006

Grüne fragen: Werden wir aus unseren Wäldern bald ausgesperrt?

Wegen der voranschreitenden staatlichen Verschuldung beabsichtigt die Landesregierung in Kiel den Verkauf des Landeswaldes. „Ein Unding“ sagt dazu die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Sie fordert die Kreispolitiker auf, an die Landesregierung zu appellieren, um von diesen Plänen abzulassen. Mit einem Antrag zum Kreistag am 8. Juni erbeten die Grünen die Unterstützung der anderen Parteien. Fraktionsvorsitzende Annedore Granz sagt dazu: „Der Landeswald gehört nicht der Landesregierung, sondern den Bürgerinnen und Bürgern in Schleswig-Holstein. Die Bewirtschaftung des Landeswaldes fördert in seiner Gemeinwohlfunktion zahlreiche öffentliche Belange, die bei privatwirtschaftlicher Nutzung nicht zu erreichen sind: Erholung, Naturschutz, Schönheit des Landschaftsbildes, Wasserhaushalt, Reit- und Wanderwegenetz, Waldpädagogik und vieles mehr. Das muss so bleiben. Die seit Generationen entwickelte Wohlfahrtsfunktion des Waldes darf nicht einer auf kurzfristigem Denken ausgerichteten Politik zum Opfer fallen. Eine private Nutzung hätte zur Folge, dass diese ins Hintertreffen gerät. Private Besitzer werden das Interesse der Allgemeinheit am Wald in den Hintergrund drängen. Der Wald dient Ihnen zur Kapitalvermehrung. Erhöhter Holzeinschlag wird die Nachhaltigkeit und die Zertifizierung nach FSC verdrängen. Es ist zu befürchten, dass Beeinträchtigungen von außen durch Zäune abgewehrt werden. Das Betretungsrecht wird es nur noch gegen Gebühr geben. Der Wert des Waldes muss auch für die kommenden Generationen erhalten und gemehrt werden.“

Nach Ansicht der Grünen ist der Verkauf des Landeswaldes nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren. Der Artikel 20a fordert vom Staat im Bewusstsein seiner Verantwortung für künftige Generationen, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Dazu gehört auch der Wald. Gerade in Schleswig-Holstein sei das Konzept der naturnahen Waldnutzung Ausdruck der Sozialpflichtigkeit des Eigentums. Auch der Kreis Herzogtum Lauenburg ist von den Verkaufsabsichten betroffen. Südöstlich von Gudow gibt es eine ca. 500 ha große Fläche Wald im Eigentum des Landes, die vor 40 Jahren aufgeforstet wurde.

„Einsparungen im Landeshaushalt sind durch die Privatisierung eher unwahrscheinlich“, so Annedore Granz weiter. „Private Wälder schreiben derzeit nur deshalb schwarze Zahlen, weil sie staatliche Förderung erhalten. Der bisherige Fördertopf für Privatwald müsste folglich auf die alten und die neuen Besitzer aufgeteilt werden. Die jetzigen Privatwaldeigner würden damit fast die Hälfte der Förderung verlieren. Dies käme dann noch zu Lasten der Nachhaltigkeit der Wälder in Schleswig-Holstein obendrauf.“

22.05.2006

Grüne: ÖKOPROFIT bringt Gewinn für Gewerbe und Umwelt

Ökologisch arbeiten und trotzdem die Rendite erhöhen! Das ist das Ziel des Agenda 21-Projekts ÖKOPROFIT. Dabei geht es um einen sparsameren Umgang mit den natürlichen Ressourcen verbunden mit einer Kostenminderung. Doch nicht nur Firmen erzielen Vorteile, auch Kommunen und Umwelt profitieren durch Ausgabendämpfung sowie eine geringere Belastung mit Müll und Schadstoffen. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen möchte die schon in vielen Regionen und Städten Deutschlands praktizierte Idee zum sparsamen Umgang mit Umweltgütern auch im Kreis verankern. Über einen Antrag zum Kreistag am 8. Juni fordert sie die Politiker auf, der Wirtschafts-Förderungs-Gesellschaft Herzogtum Lauenburg (WFL) die Abwicklung des Ökoprojekts verbindlich in die Hand zu geben.

Pressesprecher Klaus Tormählen von der Kreistagsfraktion: „Über das Ökoprofit-Projekt werden fachkundige Berater und interessierte Wirtschaftsunternehmen zusammengeführt. Auch die Öffentliche Hand mit ihren vielen Gebäuden wie Verwaltung, Schulen, Krankenhäusern kann sich beteiligen. Auf regelmäßigen Workshops werden umweltrelevante Themen wie Erfassung der Umweltkosten, Optimierung der Abfalllogistik, Strom- und Energieanalysen, Rechtsaspekte, Rechtssicherheit usw. bearbeitet. Zusätzlich erhalten die Unternehmungen professionelle Unterstützung und Beratung im Qualitäts- und Umweltmanagement durch eine Betreuung vor Ort. So können Verbesserungspotenziale der Betriebe u. a. in den Bereichen Abfall, Wasser, Rohstoffen, Energie und Schadstoffausstoß ermittelt werden.“

Nach Ansicht der Grünen wird das Projekt ÖKOPROFIT auch positive Auswirkungen auf die Gesellschaft haben. Tormählen: „Es fördert die innovative Techniken, sichert Arbeitsplätze, motiviert die Mitarbeiter der betroffenen Firmen und erleichtert die Arbeit der Behörden. Das Konzept kommt besonders dort zur Geltung, wo größere Betriebe wie in Geesthacht und Schwarzenbek ansässig sind. Aber auch kleinere Firmen könnten beachtliche Ergebnisse erzielen. Umweltschutz zahlt sich aus. So melden viele Landkreise und Städte Kostenminderungen von mehr als eine Million Euro, Einsparung von mehreren Millionen Kilowattstunden Strom, von Tausenden Kubikmeter Wasser sowie Hunderten Tonnen Restmüll.“ Die erfolgreiche Teilnahme von Betrieben an ÖKOPROFIT werde häufig mit einer Auszeichnung belohnt. Diese könne dann zu Werbezwecken bei Kunden oder Lieferanten genutzt werden.

ÖKOPROFIT (Ökologisches Projekt Für Integrierte UmweltTechnik) wurde 1991 in Graz (Österreich) konzipiert und wird seitdem erfolgreich in vielen deutschen Städten und Regionen durchgeführt. Die Teilnehmer, kleine, mittlere und große Unternehmen ergreifen gezielt betriebliche Maßnahmen, um die Umwelt zu entlasten und die Kosten zu senken. Vielfach wird das Projekt durch Fördermittel unterstützt und öffentlichkeitswirksam ausgezeichnet. Es kann als Vorstufe zur Validierung nach der EU-Öko-Audit-Verordnung EMAS (Eco-Management and Audit Scheme) durchlaufen werden. Bei EMAS erfolgt die Zertifizierung über eine Umwelt-Betriebsprüfung und ist mit der Ausschüttung von EU-Fördergeldern verbunden.

09.06.2006

Grüne: Blockheizkraftwerke rechnen sich langfristig

Geesthacht. Im März hatte die Kreistagsfraktion Herzogtum Lauenburg von Bündnis 90/Die Grünen den Vorschlag unterbreitet, ein Netz von Blockheizkraftwerken (BHKW) zur Wärmeversorgung von Haushalten und Gewerbebetrieben aufzubauen. Der Vorteil nach Darstellung der Grünen: Im BHKW wird neben der Wärme Strom erzeugt, der zusätzlich als „geschenkte Energie“ ins Netz eingespeist werden kann. Der Betrieb der BHKW sollte zunächst auf Erdgasbasis aufgenommen werden. Später wäre der Umstieg auf eine Versorgung mit Biogas aus heimischer Produktion leicht möglich. Die Kreistagsfraktion hatte sich mit dem Vorschlag zunächst an die Kreispolitik, danach an die Stadtwerke im Kreis gewandt.

Im Mai reagierten die Stadtwerke Geesthacht. Sie luden die Grünen ein, um den Vorschlag zu diskutieren. Die Geesthachter Stadtwerke unterhalten zwei turbinenbetriebene Großheizkraftwerke im Leistungsbereich 2 bis 5 Megawatt. Bei dem Besuch boten die Stadtwerke den Grünen zunächst eine Besichtigung der Heizwerke. Während des Gesprächs erklärten sie, dass sich kleinere BHKW im Leistungsbereich von ca. 0,5 Megawatt – wie von den Grünen vorgeschlagen und schon mehrfach auch im Kreis eingesetzt – „nicht rechnen“. Sie sähen deshalb für sich keine Möglichkeit, solche zu betreiben. Das gelte sowohl für städtische Anlagen als auch solche auf dem Land.

Dazu nehmen die Grünen wie folgt Stellung:

„Die Antwort der Stadtwerke ist so zu verstehen, dass sich derzeit mit den konventionellen Methoden höhere Gewinne erzielen lassen. Das von uns vorgetragene Konzept nutzt zwar Energie optimal, spart Ressourcen und schont die Umwelt, die Umsetzung ist allerdings recht aufwändig: Bürger oder Kommunen müssen überzeugt, Wärmeleitungen verlegt, Grundstücke für BHKW erworben werden usw.

Zurzeit ist es für die Energieversorger viel einfacher und gewinnträchtiger, Gasleitungen an die Haushalte zu legen bzw. vorhandene Leitungen zu nutzen. Der Gaspreis wird sich nach der Einschätzung von Analysten in absehbarer Zeit verdoppeln und den Konzernen riesige Gewinne einspielen. Da macht es aus Sicht der Energieversorger keinen Sinn, sich mit umweltschonenden und zukunftsweisenden aber arbeitsintensiven Projekten zu beschäftigen.

BHKW rechnen sich durchaus. Das zeigen die vielen in Deutschland umgesetzten Projekte. Insbesondere erzielen sie langfristig Vorteile, da zunächst zwar die Investitionskosten zu Buche schlagen, sich später aber nach der Abschreibung erhebliche Gewinne einstellen. Fernwärme rechnet sich auch für die Haushalte. Sie sparen 300 bis 400 Euro pro Jahr. Zumindest in Neubaugebieten gibt es aktuell keine Alternative zur Wärmeversorgung über BHKW. Die rechtlichen Grundlagen für einen obligatorischen Anschluss sind geklärt. Hier entstehen keine zusätzlichen Kosten durch die Leitungsverlegung. Strom und Erträge fließen sofort.“

21.06.2006

Kreisgrüne fordern Wende in der Finanzpolitik

Die finanzielle Situation in allen Kreisen Schleswig-Holsteins ist angespannt. Dies ergibt sich aus einem in der letzten Woche im Innenausschuss verteilten Papier des Landkreistages zu den Finanzdaten. Die Gesamtverschuldung beträgt knapp 400 Millionen Euro. Der Kreis Herzogtum Lauenburg steht mit gut 24 Millionen Euro bei den Banken in der Kreide. Angesichts dieser Zahlen äußert die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Unverständnis über die Pläne der beiden Koalitionsparteien CDU und SPD, den Finanzausgleich des Landes für Kreise und Kommunen um jährlich 120 Millionen Euro zu kürzen bzw. die Kosten den Eltern aufzubürden. Noch bei der letzten Kreistagssitzung hatten SPD und CDU für einen Antrag der CDU gestimmt, der eine Ablehnung der Kürzung ohne zeitgleiche Kompensation aus anderen Quellen zum Inhalt hatte. Diese Quelle sollen jetzt u. a. die Eltern sein. Bei ihren Parteitagen stärkten CDU und SPD der Landesregierung den Rücken unter der Maßgabe, einen Teil der Kosten auf andere Bereiche wie Kitas, Schülerfahrkarten, Kultur, Bauen und Umwelt abzuwälzen.

Annedore Granz, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, sagt dazu: „Mit ihrem Antrag im Kreistag hat die Kreis-CDU den Anschein erweckt, dass sie sich gegen die Pläne des Landes zur Umlagenkürzung wende. Auf den Parteitagen hat sich jedoch gezeigt, dass das nur eine Irreführung war. Die Beschlüsse werden zum Ergebnis haben, dass die Kürzungen vorwiegend auf den Rücken der Eltern ausgetragen werden. Eine Absenkung der Standards in den Kitas wird Kinder und Eltern belasten. Angesichts der Pläne zur Anhebung des Elterngeldes für Besserverdienende durch das Bundesfamilienministerium ist dies ein zusätzlicher Schlag gegen alle, die auf einen Kita-Platz angewiesen sind. Wir Grüne schlagen vor, die geplanten Mittel für das Elterngeld direkt für die Bildung und Betreuung von Kindern in Kitas zu investieren. Damit stünden Milliardenbeträge zur Verfügung, um ein kostenloses Jahr vor der Schule für alle Kinder zu finanzieren. Die Zuschüsse zu den Schülerfahrkarten sind schon mehrfach gekürzt worden. Jetzt steht zu befürchten, dass sie ganz gestrichen werden. Dies wird für sozial schwache Familien nicht mehr tragbar sein.“

Der Pressesprecher der Grünen Klaus Tormählen nimmt den Bund in die Pflicht: „Die Finanzmisere – nicht nur in den Kommunen sondern in ganz Deutschland – ist von den regierenden Parteien in den letzten Jahrzehnten bewusst herbeigeführt worden. Insbesondere sind durch Privatisierungen und Steuerbefreiungen Einnahmequellen von mehreren Einhundert Milliarden Euro verloren gegangen. Weil die Kreise selbst so gut wie keine Möglichkeiten zur Geldbeschaffung haben, sind Land und Bund verantwortlich für eine hinreichende Finanzausstattung der Kommunen. Aus diesem Grund kann der Kreis eigentlich nur an den Bund die Forderung richten, eine Wende in der Finanzpolitik herbeizuführen. Es geht uns hier aber nicht um allgemeine Steuererhöhungen, die wieder nur die Einkommen der unteren Bevölkerungsschichten treffen, sondern um eine Politik der Umverteilung. Geld kann nur dort beschafft werden, wo es ist, nicht dort, wo ohnehin Mangel herrscht.“

10.07.2006

Grüne monieren: Fördermittel für Arbeitslose kommen nur zum Teil dort an

Mit Einführung der Hartz IV-Gesetze wurden auch Maßnahmen festgeschrieben, die die Rückkehr in eine Beschäftigung erleichtern sollen. Darunter fallen soziale Hilfen wie Betreuung Minderjähriger, psychosoziale Unterstützung, Schuldner- und Suchtberatung, Zahlungen nach dem Altersteilzeitgesetz usw. Diese „Leistungen zur Eingliederung“ werden von der Bundesanstalt für Arbeit mit jährlich Zuschüssen in Milliardenhöhe getragen. Die Auszahlung erfolgt durch die vor Ort tätigen Arbeitsgemeinschaften (ARGEn). Im Kreis Herzogtum Lauenburg betrugen die Mittel zur Eingliederung in 2005 und 2006 grob je 10 Millionen Euro.

Eine kleine Anfrage der Grünen Landtagsfraktion zu den Ausgaben der Kreise für Eingliederungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch II hat ergeben, dass die ARGEn die Mittel nicht annähernd ausgeschöpft haben. Im Herzogtum wurden 2005 mehr als die Hälfte zurückgehalten, in diesem Jahr sind bis Mitte Juni immerhin schon ein Drittel der Gelder geflossen.

Dazu erklärt die Vorsitzende der Grünen Kreistagsfraktion im Herzogtum Lauenburg, Annedore Granz: „Die politisch Verantwortlichen der großen Parteien haben sich verkalkuliert. Der erhoffte Einspareffekt durch die Hartz IV-Gesetzgebung ist nicht eingetreten. Nun werden die Schuldigen gesucht. Die Große Koalition in Berlin führt eine Missbrauchsdebatte, welche alle Menschen diffamiert, die händeringend nach Arbeit suchen. Durch das Zurückhalten der Gelder für die Eingliederung glaubt man einerseits die Kosten zu senken, schafft in Wirklichkeit aber durch verpasste Möglichkeiten zur Wiederbeschäftigung einen noch größeren Kostendruck.“

Die für den Kreis Lauenburg zuständige Grüne Landtagsabgeordnete der Grünen, Angelika Birk, ergänzt: „Stattdessen sollte sich die Politik darum kümmern, dass die Mittel für Eingliederungshilfen auch ausgegeben werden. Denn wer kein Arbeits- oder Weiterbildungsangebot bekommt, darf anschließend nicht als schwarzes Schaf angeprangert werden. Das ist unanständig!“

In Anbetracht der in 2006 etwas weniger zurückgehaltenen Eingliederungsmittel kommen Granz und Birk zu dem Ergebnis: „Damit ist zwar ein deutlich verbesserter Trend im Vergleich zu 2005 erkennbar. Es ist aber noch ausreichend Geld vorhanden, um mehr Menschen als bisher ein Angebot zu machen. Wir erwarten, dass diese Mittel bei den Betroffenen ankommen, und zwar insbesondere bei Jugendlichen, die der Gesellschaft gegenüber schlicht einen Anspruch auf eine ernsthafte Zukunftsperspektive haben. Deshalb muss deren Qualifizierung auch Vorrang vor den Ein-Euro-Jobs bekommen.“

22.07.2006

Schließung des Geesthachter Hospizes: Grüne wenden sich an die Landesregierung

Geesthacht. Die Meldung von der drohenden Schließung des Hospizes in Geesthacht hat Grüne Landes- und Kreispolitiker alarmiert. Als Grund wurden rückläufige Patientenzahlen angegeben. „Offensichtlich ist das Problem der geringen Nachfrage auf eine zu geringe Zahl von Hospizplätzen zurückzuführen. Denn dadurch ist eher selten genau dann ein Platz frei, wenn er gebraucht wird. Erfolglose Bemühungen um eine Unterbringung führen aber dazu, dass die Betroffenen andere Lösungen suchen, womit die Nachfrage nur scheinbar sinkt. Da Sterbende nicht warten können, sind Wartelisten oder eine vorübergehende Mangelauslastung von Hospizen nur bedingt aussagekräftig“, sagt die Grüne Landtagsabgeordnete Angelika Birk aus Lübeck. In einer Anfrage an die Landesregierung will sie wissen, wie zukünftig die Versorgung mit Hospizplätzen sichergestellt werden soll und welche Kapazitäten darüber hinaus für sterbende Kinder und Erwachsene in Stationen für Palliativmedizin (Linderung chronischer Schmerzen) zur Verfügung stehen.

Angelika Birk: „Hospize müssen ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft werden. Immer noch wissen viele Menschen nicht, wann sie ein Recht auf einen bezahlten Hospizplatz haben und was sie dort erwartet. Trotzdem waren im letzten Jahr die Hospize im Nachbarland Hamburg gut ausgelastet. Dies habe ich dort persönlich bei meiner Recherche für eine Freundin in Not erfahren.“ Klaus Tormählen, Grüner Kreistagsabgeordneter und Mitglied des Sozialausschusses: „Die ständige Belegung von Hospizen ist als ein Anzeichen einer drastischen Unterversorgung zu deuten. Denn wer nur noch wenige Tage oder Wochen lebt, dem nützt eine Warteliste wenig. Eine gewisse Quote unbelegter Hospizplätze ist notwendig, um Sterbende nicht abweisen zu müssen.“

23.07.2006

Grüne: Fortbestand der Pflegeberatung dringend erforderlich

Mölln/Geesthacht. Seit der Einführung der Pflegeversicherung sehen sich die staatlichen Einrichtungen mit dem Problem konfrontiert, die Kosten in den Griff zu bekommen. Ein wichtiger Ansatzpunkt dabei ist, die Klienten möglichst lange ambulant in der häuslichen Umgebung zu pflegen. Dies ist erheblich kostengünstiger als eine stationäre Unterbringung im Altenheim. Als die rot-grüne Landesregierung im Jahr 2001 die Pflegeberatung als Modell ins Leben rief, hatte sie unter anderem genau diese Zielsetzung im Auge. Dazu stellte das Land pro Kreis und Jahr eine Fördersumme von gut 80.000 Euro zur Verfügung, die allerdings nur unter der Bedingung gewährt wird, dass sich die Kreise mit einem Eigenanteil einbringen. Im Kreis Herzogtum Lauenburg wurde daraufhin die Gemeinschaft Pflegeberatung e. V. ins Leben gerufen, der inzwischen 54 Mitglieder angehören. Darunter viele Krankenhäuser, Pflegedienste, Sozialstationen und Seniorenpensionen. Die Arbeit der Gemeinschaft Pflegeberatung ist eine Erfolgsstory. Das Sozialministerium hat der Einrichtung attestiert, allein im Jahr 2005 in 94 Fällen anstelle eines stationären Aufenthaltes eine ambulante Pflege ermöglicht zu haben. Damit hat sie dem Kreis über 170.000 Euro an Kosten erspart.

Weil zum Jahresende die Modellphase ausläuft, droht der Pflegeberatung im Kreis ein jähes Ende. Die Fortsetzung der Zahlung der Fördergelder steht nicht nur von Seiten des Landes, sondern auch vom Kreis in Frage. „Das wäre eine Katastrophe“, meint die Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Angelika Birk aus Lübeck. „Das Auseinderbrechen dieser gut eingespielten Gemeinschaft bei so auffälligen Erfolgen würde die Situation im Kreis ins Pflegemittelalter zurückwerfen“. Zusammen mit dem Mitglied des Kreissozialausschusses Klaus Tormählen besuchte sie am Freitag letzter Woche das Pflegeberatungs-Büro in Mölln. Außer in Mölln betreibt die Beratungsstelle eine Niederlassung in Geesthacht. Die Grünen Abgeordneten informierten sich vor Ort über den aktuellen Sachstand aus der Sicht der Beratungsgemeinschaft. Von Seiten der Pflegeberatung nahmen der zweite Vorsitzende, Michael Stark von der Alzheimer-Gesellschaft Ratzeburg, Manfred Fichte als Geschäftsführer des ASB Geesthacht, Wiebke Hargens als Pflegedirektorin des DRK-Krankenhauses Mölln-Ratzeburg sowie die Mitglieder des Beratungsteams Conni Wolf und Silke Amrhein teil.

Angelika Birk hatte aber auch ein positives Mitbringsel im Gepäck: „Wir haben die berechtigte Hoffnung, dass eine Fortzahlung der Gelder für die Pflegeberatung in Aussicht steht. Einer entsprechenden Ankündigung der Sozialministerin hat der Finanzminister bisher nicht widersprochen. Die endgültige Entscheidung wird aber erst im Herbst bei den Haushaltsberatungen fallen.“

In einer kleinen Anfrage an die Landesregierung hatten die Grünen eine Einschätzung der bisherigen Arbeit der Pflegeberatungen im Land erbeten. Die Antwort enthielt nur lobende Worte. Die Arbeit sei erfolgreich und wirtschaftlich sinnvoll. Sie helfe den Betroffen und fördere ein längeres Verbleiben im häuslichen Umfeld. Eine Fortsetzung der Pflegeberatung wird vom Ministerium als erforderlich eingestuft.

Die Beratungsstellen sind telefonisch zu erreichen unter 04542/826549 (Mölln) und 04152/805795 (Geesthacht).

04.08.2006

Kreisgrüne zum Störfall Forsmark: Wann wachen wir endlich auf?

Geesthacht. Zum AKW-Unfall im schwedischen Forsmark erklärt der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen:

„Das AKW Forsmark hat mit der schwedischen Firma Vattenfall denselben Betreiber wie das AKW Krümmel im Kreis Herzogtum Lauenburg. Der Störfall mit dem Beinahe-GAU hat gezeigt, dass Vattenfall den AKW-Betrieb nicht im Griff hat. Die Kernschmelze eines Reaktors in einem Industriestaat würde auf Jahrzehnte millionenfaches Leben auf eng bewohnten Landstrichen vollständig auslöschen. Aus diesem Grund sind der weitere Betrieb und Ausbau des AKW Krümmel ein Husarenritt.

Forsmark bestätigt zum wiederholten Mal die Unbeherrschbarkeit der Atomenergie. Atomkraft ist eine Technologie, die mit unser aller Leben spielt. Wir verlangen von Vattenfall eine glaubhafte Versicherung, dass ein Unfall wie der in Forsmark in Krümmel unmöglich ist.

Anstelle des gerade begonnenen Ausbaus von Krümmel wäre ein stetiger Rückbau angezeigt. Die Stromgewinnung aus Uran ist inzwischen veraltet. Es existieren genügend andere technische Möglichkeiten, die Stromversorgung der Bevölkerung zu sichern. Dazu gehört u. a. die Stromerzeugung bei der Heizwärme. Der Umstieg einer Million Haushalte auf Nahwärme würde soviel Strom bringen wie von Krümmel geliefert. Weitere Möglichkeiten bieten Biogas und Photovoltaik. Die Grünen haben hierzu in den letzten Jahren eine Reihe modellhafter Berechnungen vorgelegt. Unsere Vorschläge zur Umsetzung werden jedoch permanent ignoriert und blockiert.

Aber nicht nur die Gefahr eines GAU stellt die Atomenergie an den Pranger. Hinzu kommen die krankmachenden Folgen der Strahlung wie z. B. Leukämie, die Verseuchung der Landschaft mit Atommüll und die Aufheizung der Flüsse.

Zur Vermeidung aller genannten Gefahren gibt es nur einen Weg: Wir müssen sofort beginnen, den Ausstieg ernsthaft zu verfolgen und andere Stromgewinnungsmethoden voranzutreiben.“

09.08.2006

Brief vom Bundesministerium an Kreisgrüne:
Keine neue uneingeschränkte Aufstallpflicht für Geflügel im Herbst!

Ist Vogelgrippe noch ein Thema? Eine ganze Seite widmen die Lübecker Nachrichten vom 3. August dieser Angelegenheit, die im letzten Winter mit der Stallpflicht für Freilandgeflügel Sorgen und Unmut bei vielen Haltern hinterlassen hat. Anfang April hatte die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen Brief an den Landwirtschaftsminister Horst Seehofer geschickt mit der Bitte, die allgemeine Stallpflicht sofort aufzuheben. Hauptargument der Grünen: Weil nicht ein einziger an Vogelgrippe erkrankter Zugvogel gefunden worden sei, mache das Einsperren von Geflügel zur Zeit des Vogelzuges keinen Sinn.

Jetzt hat die Fraktion eine Antwort vom Ministerium aus Bonn bekommen. Darin wird ausgeführt, dass „Geflügelpest mehrere hundert Mal bei Wildvögeln nachgewiesen“ worden sei. Von Zugvögeln ist nicht mehr die Rede. Das Ministerium hatte die Tatsache, dass keine infizierten Zugvögel präsentiert werden konnten, einen Schwenk gemacht. In einer Eilverordnung vom 9. Mai wurde zunächst eine bis 20. August befristete allgemeine Aufstallpflicht erlassen. Wo die Gefahr einer Berührung mit Wildvögeln nicht gegeben ist, wurde der freie Auslauf unter Auflagen zugelassen. Am 7. Juli hat der Bundesrat eine Verlängerung dieser Regelung bis Ende Februar 2007 beschlossen. „Um jedoch Rechtssicherheit zu gewähren, ist beabsichtigt, dem Beschluss des Bundesrates zu folgen“, heißt es wörtlich in dem vom zuständigen Referatsleiter für Tierseuchenangelegenheiten, Oberregierungsrat Dr. Weinandy, unterzeichneten Brief.

Pressesprecher Klaus Tormählen der Grünen sagt dazu: „Wir gehen jetzt davon aus, dass die Ausnahmegenehmigungen auch während des Vogelzuges gelten. Es wird also im Herbst keine erneute uneingeschränkte Aufstallpflicht geben. Dort, wo das Geflügel jetzt ins Freie darf, wird das auch im Winter so sein.“

13.08.2006

Grüne: Pflege in Wohngemeinschaften macht Schule

Ratzeburg/Koberg. Wie können wir den Gesundungsprozess beschleunigen und damit Kassen und Staat finanziell entlasten? Diese Frage führte den Verein Mobile e. V. in Koberg zu einer Pflegeform, die bis zum Jahr 2001 noch wenig bekannt war. Der Verein betreut inzwischen fünf Wohngemeinschaften mit 20 Plätzen, in die schwerstbehinderte Gehirntrauma-Patienten nach der Entlassung aus Krankenhaus und Rehabilitation eingezogen sind. Die nicht dementen Personen zwischen 18 und 50 Jahren können sich hier in den eigenen vier Wänden mit selbst ausgewählten Möbeln nach ihren persönlichen Wünschen einrichten. Die Betreuung erfolgt durch ambulante Pflegedienste, niedergelassene Ärzte und Therapeuten.

Am Freitag letzter Woche besuchte die Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Angelika Birk aus Lübeck, zusammen mit der Kreistagsfraktion der Grünen den alten Bauernhof mit den Wohngemeinschaften in Koberg. Die Politikerin wollte sich vor Ort ein Bild von den Wohn- und Pflegebedingungen machen. Angelika Birk: „Der Verein Mobile hat eine überzeugende Antwort auf die gestiegenen Kosten im Pflegebereich gefunden. Durch Eigenbestimmung, einfühlsame Betreuung und gegenseitige Unterstützung wird hier schneller als üblich der Weg zurück in die Selbständigkeit gefunden. Hilfreich für den weiteren nicht immer leichten Lebensweg sind offenbar die vielen Freundschaften, die hier über Jahre geschlossen werden.“

Der Vorsitzende des Vereins Mobile, Hans-Heinrich Hamester, ergänzt: „Die Vereinsmitglieder kümmern sich ehrenamtlich um das menschliche Miteinander und die Kontakte zu den Pflegediensten. Wir können dadurch beständiges und motiviertes Personal aufbieten. Die Nachfrage nach Plätzen in den Wohngemeinschaften ist sehr groß. Schon während der Reha-Zeit sprechen sich die Bedingungen hier unter den Patienten herum. Es scheint sehr wichtig zu sein, dass wir zu einem Heimaufenthalt oder wenn ein Verbleib in der Familie nicht möglich ist eine echte Alternative bieten. Dazu kommen die frische ländliche Luft hier auf dem Land und der Blick in die weite Landschaft vom Hof und aus den Wohnungen.“

27.08.2006

Grüne: Landesregierung hält Gutachten zu Söllerwiesen zurück

Lauenburg. Im Streit um die Ausweisung von Flächen in den Lauenburger Söllerwiesen als FFH-Schutzgebiet ist eine Entscheidung gefallen. Das jedenfalls glaubt der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen. Die eingedeichte Fläche im Lauenburger Elbvorland gehörte zu den drei Gebietsvorschlägen des Rot-Grünen-Umweltministeriums 2004, die im Folgejahr von der neuen CDU/SPD-Landesregierung nicht nach Brüssel gemeldet worden waren. Stattdessen gab diese für die Söllerwiesen ein Gutachten in Auftrag, das den aktuellen naturschutzfachlichen Wert erfassen sollte. Das Gutachten war für Ende Juli dieses Jahres terminiert. Nach Mitteilung der Grünen liegt das Ergebnis jetzt vor. Allerdings werde es noch von der Landesregierung zurückgehalten. Die Grünen gehen davon aus, dass es im Sinne des Naturschutzes ausgefallen ist. Eigene Recherchen hätten ergeben, dass sich der für die Wiesen in Frage stehende Biotoptyp Brenndolden-Auewiesen im letzten Jahr in einem Zustand besser denn je gezeigt hätte. Grund dafür seien die mit dem wiederholt eingetretenen Elbhochwasser einhergehenden Qualmwasser-Überschwem­mungen innerdeichs. Diese hätten den Biotoptyp gefördert. Dagegen sei außerdeichs auf Grund hoher Phosphatbelastungen durch das Elbwasser der Zustand von Brenndolde und Begleitflora schlechter geworden.

Die Grünen fragen sich jetzt, warum die Landesregierung das Gutachten zurückhält. Sie fordern eine schnelle Bestätigung der Meldung nach Brüssel mit der Vorlage aus dem Jahr 2004. „Der Gebietsvorschlag war mit Rücksicht auf die Erweiterungswünsche der in den Wiesen angesiedelten Gewerbebetriebe als Kompromiss angelegt. Dieser hatte vorgesehen, nur ein Drittel der Fläche als FFH-Schutzgebiet auszuweisen, während der Rest als mögliche Gewerbe-Erweiterungsfläche freigegeben wurde“, sagt Klaus Tormählen, Pressesprecher der Grünen.

Zur Erinnerung: Im Vorfeld der Meldung nach Brüssel sind Grüne und Naturschutzverbände von führenden Politikern und Vertretern der Wirtschaft wegen der Umsetzung des von CDU und FDP ins Leben gerufenen Europäischen Schutzsystems scharf angegriffen worden. Den Grünen wurde vorgeworfen, sie wären die Totengräber der Wirtschaft, sie wollten eine Ökokratie errichten und würden Tausende von Arbeitsplätzen vernichten. Die Aktiven der Naturschutzverbände wurden als Spitzel beschimpft, die über die von der Wirtschaft beanspruchten Flächen schlichen, um durch Auffinden seltener Pflanzen Bauabsichten zu vereiteln. So war eine pogromartige Stimmung geschürt worden, die sich auch auf das Wahlergebnis bei der letzten Landtagswahl ausgewirkt hat.

29.08.2006

Grüne: Planung zur Sanierung des Domsees unausgegoren

Ratzeburg/Rothenhusen. Der Kreistagsbeschluss zur Sanierung des Domsees im November letzten Jahres ist einstimmig gefasst worden, also auch mit den Stimmen der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Doch die Einzelheiten zur Durchführung sind erst seit knapp zwei Wochen bekannt. Nach dem aktuellen Stand der Planungen sollen die teerhaltigen Rückstände der alten Gaskokerei aus dem See gebaggert und mit Schuten zum Anleger Rothenhusen am Nordrand des Ratzeburger Sees gebracht werden. Dort ist die Zwischenstationierung auf einer im Naturschutzgebiet gelegenen Wiese vorgesehen, um das nasse Baggergut „stichfest“ zu machen. Unmittelbar an dieser Wiese liegen die Häuser der Feriengemeinschaft Rothenhusen. Trotz der schon im Frühjahr gefassten Pläne sind die Anwohner der Siedlung erst kürzlich informiert worden.

Zum Verlauf des bisherigen Verfahrens nimmt die Kreistagsfraktion der Grünen wie folgt Stellung: „Der Pachtvertrag für die der Stadt Lübeck gehörenden Wiese ist noch nicht geschlossen. Die Belastbarkeit der moorigen Fläche ist ungeklärt. Die Aussagen der Planer über die Toxizität konnten die Anwohner bei der Informationsveranstaltung in der letzten Woche nicht überzeugen. Die Genehmigungsverfahren sind noch nicht abgeschlossen. Die Feriengemeinschaft hat sogar einen Rechtsanwalt zur Wahrnehmung ihrer Belange eingeschaltet. Zur Frage der Endlagerung gibt es keine klaren Aussagen. Wenn kein Abnehmer gefunden wird, bleibt der Teer womöglich Monate in Rothenhusen liegen. Dennoch soll in wenigen Wochen mit den Sanierungsarbeiten begonnen werden.“ Nach Meinung der Grünen ist es unter diesen Voraussetzungen nicht mehr gegeben, die Sanierung noch in diesem Jahr zu beginnen. Vielmehr sollte vor Beginn der Arbeiten ein rechtskräftiger Abschluss der Planungen vorgelegt werden. Dazu gehöre insbesondere ein offenes Verfahren unter Beteiligung der Verbände.

„Außerdem halten wir die Fläche für eine Zwischenstationierung für ungeeignet. Naturschutzgebiete sollten für solche Arbeiten unberührt bleiben. Insbesondere dann, wenn nach unserer Erkenntnis auch andere Alternativen vorliegen. Die Verwaltung hat zwar sehr viele Möglichkeiten des Abtransportes durchgespielt, aber aus Kostengründen andere Lösungen nicht ins Auge gefasst. Wir meinen, dass beim Schutz der Belange von Bürgern und Natur das Geld nicht das Hauptargument sein darf. Wir schlagen einen Transport des Baggergutes auf Schiffen zu einer Industriefläche fernab von Wohnungen in Lübeck vor. Dort sind eine Zwischenlagerung und eine Konditionierung ohne schädliche Auswirkung auf Natur und Mensch viel besser gegeben als in Rothenhusen. Uns ist unverständlich, wie die Naturschutzbehörde die Nutzung des Naturschutzgebietes genehmigen konnte. Reptilien, Amphibien und Maulwürfe würden auf jeden Fall Schaden nehmen“, sagt Annedore Granz, Fraktionsvorsitzende der Grünen.

06.09.2006

Grüne fordern Verbesserung der Lebensmittelkontrollen

Nach dem Bekanntwerden von Lieferungen verdorbenen Fleisches auch in den Kreis Herzogtum Lauenburg fordert die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, den Lebensmittelkontrollen im Kreis mehr politisches Gewicht zu geben. „Die Kenntnis über Vorkommen von Gammelfleisch im Kreis ist nicht über kreiseigene Recherchen, sondern über das Bundeskriminalamt zu uns gelangt. Wir haben in den letzten Jahren immer wieder auf die mangelhafte Praxis der Kontrollen hingewiesen. Schon in der November-Sitzung des Kreistages im Jahr 2004 haben wir den Antrag gestellt, die Ergebnisse der Untersuchungen regelmäßig zu veröffentlichen“, sagt Fraktionssprecher Klaus Tormählen. „Die Kreistagsfraktion der CDU hat aber unseren Antrag abgelehnt. Für sie war die gängige Praxis ausreichend. Dass dies ein Wunschdenken war, erfahren wir nicht nur beim erneuten aktuellen Skandal. In der Zwischenzeit hat es weitere Meldungen über die Auslieferung von belasteten oder verdorbenen Lebensmitteln in Deutschland gegeben. Es kann nicht sein, dass die Information über verdorbene Lebensmittel nicht durch Kontrollen, sondern über andere Kanäle an die Behörden gelangt.“

Die Behörden seien für eine effektive Überwachung von Lebensmitteln hoffnungslos personell unterbesetzt, meinen die Grünen. „Wir haben mehrfach eine Aufstockung verlangt, aber nichts tut sich. Wahrscheinlich muss erst ein Mensch am Verzehr von Gammelfleisch sterben, bevor das Problem ernst genommen wird! Weiterhin fordern wir ein Ende der Geheimniskrämerei. Die Preisgabe der Verursacher, aber auch der Imbissbuden und Gaststätten, die verdorbenes Fleisch zum Verzehr angeboten haben, kann dazu beitragen, den kriminellen Missbrauch zu unterbinden. Während wir 2004 bezogen auf Pflanzengifte noch die Anonymität der in die Skandale hineingezogenen Geschäfte unterstützten, muss nach unserer Ansicht beim Fleischskandal eine Bekanntgabe der kriminellen Verursacher verlangt werden. Wir empfehlen den Konsumenten den Umstieg auf in der Region produziertes Frischfleisch oder auf Biofleisch.“

12.09.2006

Grüne: Knicks sind auch Kulturgut!

Aus Anlass der am Freitag dem 15. September unter dem Motto „Knick in der Linse“ beginnenden und bis zum 26. September dauernden Kultur- und Umwelttage des Forums für Kultur und Umwelt weist die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen darauf hin, dass Knicks nicht nur aus Sicht des Naturschutzes wichtig für die heimische Landschaft sind. „Knicks sind ein wichtiges Kulturgut. Wir begrüßen den Ansatz, den bei der Veranstaltung im Mittelpunkt stehenden Knickschutz nicht nur unter Umweltaspekten zu betrachten, sondern auch wegen seiner kulturellen Bedeutung. Knicks waren über zwei Jahrhunderte nicht nur Begrenzung, sondern neben Holz- und Fruchtlieferant auch ein Symbol für den kulturellen Umgang mit der Leben spendenden Natur“, sagt Klaus Tormählen, umweltpolitischer Sprecher der Grünen. Die Grünen äußern sich auch lobend über die Veranstalter: „Es ist schon beachtenswert, was die beteiligten Gruppen innerhalb kurzer Zeit ohne einen Cent Zuschuss auf die Beine gestellt haben“, sagt Annedore Granz, Fraktionsvorsitzende der Grünen. „Bemerkenswert finden wir das Angebot, Kultur nicht nur passiv, sondern auch aktiv zu erleben, insbesondere auch unter Einbeziehung von Kindern. Mit diesen Gegensätzen sind die Kultur- und Umwelttage eine passende Ergänzung zu dem mit einer großzügigen Spende der Kreissparkasse abgehaltenen Kultursommer am Kanal.“

Die Kultur- und Umwelttage „Knick in der Linse“ beginnen am Freitag dieser Woche. Auftakt bildet die Galerie Vöpel in Büchen-Pötrau mit einer Ausstellung von Werken von Künstlern des Lauenburgischen Kunstvereins. Die feierliche Eröffnung findet um 17 Uhr unter Mitwirkung von Dr. William Boehart und Michael Packheiser statt. Um 19.30 Uhr startet im Festsaal des Rathauses Schwarzenbek ein Vortrag von Fritz Heydemann aus Plön zum Thema „Die Knicks – Die grünen Bänder unserer Kulturlandschaft: unverzichtbar, aber auch unversehrt?“. Der Eintritt zu der Veranstaltung der Freien Lauenburgischen Akademie ist frei. Ebenfalls am Freitag bietet die Gruppe Schmelztiegel um 20 Uhr im Folk-Club Mölln ein Folkkonzert. Der Eintritt beträgt 9 Euro (ermäßigt 7 Euro).

18.09.2006

Grüne nach dem Erhalt des Gutachtens zu den Söllerwiesen:
Bürgermeister Heuer verbreitet Fehlinformationen

Lauenburg. Die Meldung der Lauenburger Söllerwiesen im Jahr 2004 vom Kieler Umweltministerium als EU-Naturschutzgebiet nach der FFH-Richtlinie war von der Stadt Lauenburg angefochten worden. In einem gerichtlichen Vergleich hatten sich die Kontrahenten, das Kieler Umweltministerium und die Stadt Lauenburg, darauf geeinigt, ein abschließendes Gutachten über die naturschutzfachliche Wertigkeit der Fläche entscheiden zu lassen. Nach der Vorlage des von Professor Dierßen von der Universität Kiel erstellten Gutachtens war in den LN vom 31. August der Inhalt so wiedergegeben worden, dass dort kein typischer Lebensraum für die Brenndolde vorhanden sei. Die Pflanze würde sich nur „vereinzelt einmal gen Himmel strecken“. Im weiteren Verlauf des Textes finden sich Darstellungen, wie „die Experten der EU hätten sich vertan“, aber auch „der Gutachter macht sich zum Obergott“. Der Verriss des Gutachtens in den LN ergab sich aus der mündlichen Darstellung des Lauenburger Bürgermeisters Harald Heuer (CDU). Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen kommt nach der gründlichen Lektüre bezogen auf den Biotoptyp Brenndolden-Auenwiesen zu einem gegenteiligen Ergebnis. Danach stimmen die Äußerungen Heuers mit den Inhalten des Gutachtens nicht überein. Sie seien offenbar absichtliche Fehlinformationen, so die Grünen. In dem von Prof. Dierßen erstellten Gutachten ging es insbesondere auch um den Ruf des Kieler Umweltministeriums und den damaligen Minister Klaus Müller (Grüne). War die Meldung der Wiesen eine böswillige Aktion, wie von dem Bürgermeister behauptet, oder eine korrekte Reaktion auf die Erfordernisse der Europäischen Flora-Fauna-Habitatrichtlinie?

„Nachdem die Stadt Lauenburg das Gutachten trotz mehrmaliger Anfrage nicht herausgeben wollte, haben wir es jetzt nach Anfrage auf Grund des Informationsfreiheitsgesetzes vom Umweltministerium ausgehändigt bekommen. Das Gutachten bestätigt ohne Wenn und Aber die Richtigkeit der Meldung der Söllerwiesen als Brenndolden-Auenwiese. Im Gutachten wird ausgeführt, dass sich der 1980 vom Landesamt für Naturschutz festgestellte Bestand bis heute gehalten hat“, sagt Klaus Tormählen von der Kreistagsfraktion der Grünen. Wörtlich heiße es im Gutachten: „Die binnendeichs zwischen Klärwerk und Hafen in Lauenburg gelegenen Auenwiesen sind eindeutig als Brenndolden-Auenwiesen im Sinne des Lebensraumtyps 6440 zu klassifizieren. Eine Meldung als FFH-Gebiet ist konsequent und nach landschaftsökologischen Kriterien unter Würdigung aktueller Quellen nachvollziehbar zu begründen.“

Dr. Konstantin von Notz vom Kreisvorstand fügt hinzu: „Die Darstellung Heuers, dass die FFH-Ausweisung eine Erweiterung des Industriegeländes verhindern würde, ist falsch. Die gemeldete Fläche beträgt nur ein Drittel der Wiesen. Es ist also genug Platz für Erweiterungen vorhanden. Außerdem haben wir erfahren, dass die Firmen Worlée und Morrison unabhängig von Naturschutzaspekten ihre Erweiterungspläne aufgegeben haben. Es ist ihnen dort zu nass. Durch die FFH-Meldung sind also überhaupt keine Arbeitsplätze gefährdet und auch nie gewesen. Diese mehrmals gegen die Grünen gerichtete Darstellung hatte allein die Funktion, von eigenen Versäumnissen abzulenken. Die Grünen dienten dabei als willkommener Prügelknabe.“ Die Grünen sehen als Grund für das Zurückhalten des Gutachtens die darin enthaltene Rüge: „Aus aktueller Sicht war es ein Planungsfehler, dass die betroffenen Flächen aufgrund ihrer Bedeutung für die Umsetzung von Zielen des Naturschutzes bei der seinerzeitigen Fortschreibung des Landschaftsrahmenplanes nicht kenntlich gemacht wurden.“ Die Grünen fordern die Stadt Lauenburg auf, die Streitereien um die Söllerwiesen jetzt endlich zu beenden und die Meldung in der vorliegenden Form zu akzeptieren.

28.09.2006

Grüne: CDU blockiert Entwicklung eines fahrgastfreundlichen ÖPNV

Ratzeburg/Geesthacht. Die dynamische Fahrgastinformation (DFI) ist eine technische Einrichtung zur Information von Fahrgästen im öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) über die tatsächlichen Abfahrzeiten von Bahnen und Bussen an Haltestellen. Fahrgäste erhalten so auch insbesondere Informationen über Verspätungen. Mittels satellitengestützter Daten errechnet das System aus der aktuellen Position exakt die Ankunft des Fahrzeugs und zeigt sie an den Halteterminals an. DFI ist inzwischen Standard bei allen größeren Bahn- und Buslinien. DFI sollte auch im Kreis Herzogtum Lauenburg eingeführt werden. Betroffen war insbesondere Geesthacht mit seinen schon bestehenden DFI-Masten an den Haltestellen ZOB und Hauptpost und der geplanten Erweiterung am Haltepunkt Oberstadt. Doch die vorbereitende Arbeit der Ratzeburger Verwaltung war vergeblich. Die CDU-Mehrheit im Kreisausschuss für Regionalentwicklung lehnte die Bereitstellung der Gelder für eine Bestückung der Busse mit der zugehörigen Elektronik und für die Einrichtung von neuen Haltemasten ab.

Der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fehlt für diese Entscheidung jegliches Verständnis. „Die Entscheidung ist für uns ein Unding. Wieder einmal wird eine Maßnahme zur Verbesserung von Leistungen für die Bürger gekippt. Dabei geht es lediglich um anteilige Kosten für den Kreis von etwas über 10.000 Euro. Die CDU argumentiert mit leeren Kassen. Dies Argument zieht aber nicht. Durch gesteigerten Fahrgastkomfort ist mit einem Zuwachs bei den Fahrgästen zu rechnen, was wiederum die finanzielle Beteiligung des Kreises an den Kosten für die Bereitstellung von ÖPNV mindern würde“, sagt Klaus Tormählen, Pressesprecher der Kreistagsfraktion der Grünen.

Klaus Tormählen weiter: „Die Verwendung von DFI ist in Hamburg bereits flächendeckend beschlossen und fast überall in Betrieb. Ein Verzicht im Kreis führt zu einem Gefälle, das in Zukunft nicht ganz unproblematisch sein wird. Bei Ausschreibungen für die Buslinien wird DFI ab Herbst 2007 als Pflichtmerkmal gefordert sein. Spätestens dann müssten auch die im Kreis verkehrenden Busse, die auch in Hamburg fahren, mit einer entsprechenden Technik ausgestattet sein.“

12.10.2006

Pflegeberatung eingestellt – Grüne: CDU bestraft die Falschen

Mölln/Geesthacht. Irgendwann kann es uns alle treffen: Eltern oder Senioren aus dem Bekanntenkreis verlieren ihre Fähigkeit, sich selbst zu versorgen. Was tun? Seit dem Jahr 2000 gibt es im Kreis Herzogtum Lauenburg den Pflegeverein mit seinen Beratungsstellen in Mölln und Geesthacht. Dort stehen Fachkräfte für eine sofortige telefonische oder persönliche Beratung zur Verfügung. Doch das ist bald vorbei. Ab dem 1. Januar 2007 wird die Förderung durch den Kreis, und damit auch durch das Land, eingestellt. In der Sitzung des Kreis-Sozialausschusses am 10. Oktober lehnte die CDU-Mehrheit eine weitere Unterstützung der Pflegeberatung aus Kreismitteln ab. Die Beratungsstelle wurde bisher als Modellprojekt betrieben. Eine Fortsetzung der Förderung war zunächst nicht vorgesehen, weil sich die Einrichtung nach der Modellphase selbst tragen sollte. Die Landesregierung hat inzwischen erkannt, dass dies nicht möglich ist. Sie hat daher entschieden, die Förderung fortzusetzen. Die Kreis-CDU sieht dies anders. Sie lehnt grundsätzlich eine Förderung ab.

Durch die Arbeit der Beratungsstelle sind dem Kreis Kosten von ca. 90.000 Euro pro Jahr erspart worden. Die Ersparnis ergibt sich dadurch, dass vielfach anstelle der standardmäßig vorgesehenen teuren stationären Pflege eine ambulante Lösung gefunden werden kann. Rechnet man den Förderanteil des Kreises dagegen, so ergibt sich ein Überschuss von knapp 70.000 Euro. Doch die CDU kalkuliert anders: Sie stellt den Förderanteil des Landes von ca. 81.000 Euro und den Eigenteil des Pflegevereins in Rechnung und kommt damit auf ein Defizit von rund 37.000 Euro.

Der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fehlt für diese „Rechentricks“ jedes Verständnis. „Die CDU vergleicht Äpfel mit Birnen. Es ist ja nicht nur so, dass hier der Kreis entscheidet und aus seiner Sicht nur die eigene Ersparnis in Rechnung stellen kann. Die CDU missbraucht die Belange der Bürger um die Kassen unter Druck zu setzen: Weil die Kassen sich nicht beteiligen, zahlen wir nicht, sagt die CDU. Von einer Regierungspartei könnte man aber erwarten, dass sie mit den Kassen in Verhandlungen über eine Beteiligung tritt. Das ist jedoch nicht geschehen. Stattdessen gibt man sich maulig und bestraft die Falschen“ heißt es in der Stellungnahme der Grünen. Offenbar würden bei der Entscheidung auch die Sparvorgaben durch die Landesregierung eine Rolle spielen. Der Kreis gebe sich vorbildlich und „spart“ dem Land 81.000 Euro, meinen die Grünen. Doch gingen diese Sparbemühungen leider zu Lasten der sozial Schwachen. Für gut situierte Bürger sei das Problem der Pflege im Krankheits- bzw. Altersfall nicht so problematisch.

Klaus Tormählen von der Grünen Kreistagsfraktion, Mitglied im Kreissozialausschuss: „Die CDU beruft sich auch auf eine zurückliegende Äußerung der Pflegeberatung, dass sie sich in absehbarer Zeit selbst tragen kann. Nach unseren Recherchen hat es eine solche Äußerung in der Form aber nie gegeben. Die CDU behauptet, dass sich die Bürger bei den Kassen beraten lassen können. Doch dies stimmt nicht, eine Beratung von der Qualität unserer Beratungsstelle wird durch die Kassen überhaupt nicht angeboten. Die CDU sagt, die Büros und die Mitglieder wären bereits gekündigt. Doch auch das ist falsch.“

26.10.2006

Grüne: Händler sollen Elektroaltgeräte annehmen

Geesthacht. Ratzeburg/Grambek/Wiershop/Wentorf/Lauenburg. Seit dem Start der Umsetzung des Elektro-Gesetzes vom 24. März dieses Jahres müssen die Verbraucher die Altgeräte getrennt sammeln. Auch kleine Geräte wie Toaster und Anrufbeantworter dürfen nicht mehr in die Mülltonne. Zur Rücknahme stehen die Recyclinghöfe der Abfall-Wirtschaftsgesellschaft Herzogtum Lauenburg (AWL) zur Verfügung.

Nach Ansicht der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kann das Elektro-Gesetz nur dann wirklich erfolgreich sein, wenn ein verbraucherfreundliches Rücknahmesystem gegeben ist. Nur wenn die Geräte tatsächlich einer Getrenntsammlung zugeführt werden, können die in ihnen enthaltenen Wertstoffe wieder verwertet werden. Für die Verbraucher ist es häufig bequemer, für die Abgabe ein Geschäft anstelle eines Wertstoffhofes aufzusuchen.

Zur Kreistagssitzung am 2. November hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen daher einen Antrag ausgearbeitet, der die Annahme von Elektroaltgeräten auch bei den Fachhändlern vorsieht. Nach Vorstellung der Grünen soll die AWL mit dem Elektrohandel in Verhandlungen treten, damit dieser die Elektro-Altgeräte der Kunden ohne weitere Kosten annimmt und an die AWL weiterleitet.

Klaus Tormählen, Sprecher der Kreistagsfraktion: „Eine Rücknahme beim Fachhandel erleichtert den Verbrauchern die umweltfreundliche Entsorgung, ohne dass dafür ein neues Gerät über den Ladentische gehen muss. Das Gesetz selbst nimmt den Handel nicht in die Sammelpflicht. Das neue Elektrogesetz sichert Rohstoffe. Beispiel: Aus 14 Tonnen Altgeräten lassen sich 1 Tonne Kupfer gewinnen. Die gleiche Menge aus Bergwerken erfordert Eintausend Tonnen Erz. Jede Maßnahme zur Verbesserung der Rohstoffgewinnung als Altmaterial schont die Umwelt, schont Ressourcen und mindert Kosten.“

Nach Angabe der Grünen hat sich in anderen Landkreisen die die kostenfreie Abgabe von Kleingeräten beim Handel als erfolgreich erwiesen. Für große Altgeräte wie Waschmaschinen hat die AWL kürzlich angekündigt, die Sammlung frei Haus anzubieten. Bei Umsetzung des benutzerfreundlichen Abgabesystems könnte sich der Kreis am Wettbewerb zum „Green Electronic-Preises“ beteiligen. Das Projekt wird vom Umwelt-Bundesamt gefördert.

29.10.2006

Grüne bringen Leukämie-Fall vor den Kreistag

Ratzeburg/Geesthacht. Nach Bekannt werden des jüngsten Leukämie-Falls in Geesthacht und seiner Umgebung fordert die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag zur Kreistagssitzung am 2. November die Kreisverwaltung auf, im Rahmen der gesundheitlichen Gefahrenabwehr eine Risiko-Bewertung in dem von der radioaktiven Belastung betroffenen Kreisgebiet vorzunehmen bzw. vornehmen zu lassen. Als ersten Schritt zu dieser Bewertung soll die Kreisverwaltung in dem belasteten Gebiet Bodenproben ziehen, um den betroffenen Raum abgrenzen zu können. Mit der Analyse der Proben sollen geeignete Institute im In- oder Ausland beauftragt werden.

Als Begründung führt die Fraktionsvorsitzende Annedore Granz aus Geesthacht folgendes an: „Im Gesetz über den öffentlichen Gesundheitsdienst (GDG) haben die Kreise die Aufgabe, auf die Vermeidung von Gesundheitsrisiken und auf den Schutz der oder des Einzelnen und der Allgemeinheit vor gesundheitlichen Beeinträchtigungen hinzuwirken (§ 1).

Der jetzt bekannt gewordene 16. Fall einer Leukämieerkrankung in der Elbmarsch zeigt, dass die gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung weiter akut ist. Durch die in der ZDF-Dokumentation Und keiner weiß warum veröffentlichten Forschungsergebnisse von Bodenproben im Umkreis der Atomanlagen in Geesthacht wird das bereits in 2001 aus der Analyse von Bodenproben hervorgegangene Ergebnis bestätigt, dass der Boden in diesem Umkreis mit radioaktiven Teilchen kontaminiert ist. Ein wesentliches Ergebnis der Analyse der Bodenproben aus 2004, die sowohl auf schleswig-holsteinischer als auch auf niedersächsischer Seite gezogen wurden, besteht darin, dass die radioaktiven Teilchen Thoriumisotope nichtnatürlichen Ursprungs enthalten, die nach nuklearmedizinischer Erkenntnis eine Ursache für Leukämieerkrankungen sind. Mit diesem Analyseergebnis liegt damit erstmalig eine plausible Ursache für die Leukämiehäufungen in der Elbmarsch vor, obwohl das verursachende Ereignis und der Verursacher für die radioaktive Kontamination noch nicht gefunden sind. Es ist jetzt erforderlich, durch weitere Bodenproben das gefundene Ergebnis zu überprüfen und gleichzeitig die räumliche Ausdehnung der Kontamination zu ermitteln.

Nach der Feststellung des Kinderkrebsregisters Mainz besteht in dem Umkreis der Atomanlagen von Geesthacht ein mindestens dreifach erhöhtes Leukämierisiko. Dieses epidemiologische Risiko bedeutet für die Bevölkerung in diesem Umkreis, dass sie seit zwei Jahrzehnten (erstes Auftreten der erhöhten Leukämierate Anfang der 90er Jahre plus Inkubationszeit) einer erhöhten gesundheitlichen Gefahr ausgesetzt ist. Dieses Gesundheitsrisiko kann durch Aufklärung der Ursachen und durch Maßnahmen zur Abwehr vor gesundheitsgefährdenden Einflüssen aus der Umwelt minimiert werden.“

30.10.2006

Biogas als Chance für den ländlichen Raum
Grüne stellen aktuellen Stand vor und diskutieren Probleme

Mölln/Lanken. „Weg vom Öl!“ In Anbetracht von Klimakatastrophen, Abhängigkeit von Lieferländern und Preissteigerungen bei den Energierohstoffen ist dies eine konsequente Forderung. Doch wie lässt sie sich umsetzen? Wie ist der aktuelle Stand der Technik bei neuen Wegen in der Energieversorgung und welche Probleme sind damit verbunden? Diese und ähnliche Fragen will der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen bei einer Informations- und Diskussionsveranstaltung klären. Im Mittelpunkt steht das Thema Biogas mit seinen Möglichkeiten zur Wärme- und Stromversorgung der Bevölkerung. Seit gut einem Jahr läuft das Projekt Jühnde, ein Dorf in Niedersachsen, in dem die Energieversorgung komplett auf Biogas und Holz-Pellets umgestellt wurde. Jühnde gilt im Energiesektor als Vorbild für die Unabhängigkeit von Lieferungen von außen. Als Rohstoffe werden ausschließlich nachwachsende Rohstoffe aus der Region verwendet. Doch ist das Projekt auf andere Orte übertragbar? Gibt es genügend Rohstoffe für eine flächendeckende Versorgung? Welche Probleme entstehen dabei und wie lassen sie sich lösen? Heiß diskutiert wurde gerade kürzlich auch im Kreis Herzogtum Lauenburg ein vermehrtes Verkehrsaufkommen durch landwirtschaftliche Fahrzeuge bei der Maisernte.

Die Grünen haben dazu Fachleute eingeladen, die diese Probleme erörtern wollen und für die Beantwortung von Fragen zur Verfügung stehen. Volker Marx aus Grande, Projektleiter der Planungsagentur Energie im Wirtschafts-Informations-Netzwerk für Nachhaltige Entwicklung wird im Eingangsvortrag über „Strom und Wärme aus Biogas im Biodorf Jühnde“ sprechen und die neueste Entwicklungen in der Biogastechnik vorstellen. Volker Simdorn, Verwalter des Gutes in Lanken, Betreiber der dortigen Biogasanlage, stellt die Biogasanlage Lanken vor. Hubert Hümme, Landwirt aus Behlendorf, wird seine Pläne für die Biogasversorgung in Behlendorf erörtern. Werner Hädrich, Fachreferent aus dem Umweltministerium Kiel, nimmt das Thema „Vergärung von Bioabfällen zu Biogas“ unter die Lupe. Schließlich wird der Grüne Landtagsabgeordnete Detlef Matthiessen den Stand der Nutzung regenerativer Energien in Schleswig-Holstein darstellen.

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, dem 8. November, im Quellenhof in Mölln, Hindenburgstraße 16, statt und beginnt um 19 Uhr. Im Vorspann von 18.30 bis 19 Uhr zeigen die Grünen den Film „Vom Landwirt zum Energiewirt“, in dem die Funktionsweise einer Biogasanlage mit nachwachsenden Rohstoffen erklärt wird.

15.11.2006

Grüne zu Brand in schwedischem AKW
Atomkraft ist gefährlich und nicht klimafreundlich

Geesthacht. Zur gestrigen Meldung über einen Brand im schwedischen Atomkraftwerk Ringhals erklärt der energiepolitische Sprecher der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Tormählen: „Der Brand ist ein weiteres Warnsignal: Die Atomkraft ist eine Risikotechnik. Wie lange sollen wir solche Ereignisse nur zur Kenntnis nehmen, ohne konsequent zu handeln? Beinahe-Havarien sind die Vorboten von schweren Unfällen: Im Fall eines Kernschmelzeunfalls in einem Atomkraftwerk sind die negativen Folgen und Kosten praktisch unendlich groß. Nicht ohne Grund finden sich keine Versicherungen, die AKWs gegen Unfallfolgen versichern. Eine Technologie, die nie versagt, gibt es nicht! Andererseits gibt es auch keinen Grund, wegen der klimabedingten weltweiten Wetterkatastrophen auf Kernkraft zu setzen. AKWs sind nicht klimafreundlich. So ist zum Beispiel die jüngst gemessene Erwärmung der Nordsee um zweineinhalb Grad Celsius vorwiegend auf die an Elbe und Weser gelegenen Atomkraftwerke zurückzuführen. Die Leistung der Abwärme eines AKWs beträgt über zwei Gigawatt, das entspricht etwa zehn Millionen Tauchsiedern, die permanent die Elbe und damit schließlich die Nordsee aufheizen. Hingegen ist die Erzeugung von Wärme und Strom über Blockheizkraftwerke, wie mehrfach von uns vorgeschlagen, der richtige Weg aus der Atom- und Klima-Misere.“

17.11.2006

Domsee-Sanierung: Grüne tragen Bedenken vor
Verwaltung erläutert Verfahren ausführlich

Ratzeburg. Am Mittwoch, 15. November 2006, haben Dr. Konstantin von Notz vom Kreisvorstand und Klaus Tormählen aus der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit der Verwaltung des Kreises Herzogtum Lauenburg ein ca. dreistündiges Gespräch geführt. Thema waren die Fragen:

• Gehen vom aktuell angewendeten Verfahren zur Sanierung des Ratzeburger Domsees Gefahren für die Menschen und die Umwelt aus?
• Wird es bleibende Schäden für die Bewirtschaftung des Sees und den Tourismus für die nächsten Jahre geben?
• Ist das angewandte Verfahren geeignet, die Sanierungsarbeiten erfolgreich durchzuführen?

Von der Verwaltung waren Herr Carl-Heinz Schulz, Leiter des Fachbereiches Regionalentwicklung, Umwelt und Bauen, Herr Stefan Bruhns, Leiter des Fachdienstes Abfall und Bodenschutz, Herr Feldt aus dem Fachdienst Recht, Herr Redder aus dem Fachdienst Steuerung und Liegenschaften sowie Herr Dr. Slomka, Gutachter und Ingenieur, zugegen.

Die Vertreter der Verwaltung erläuterten das Verfahren ausführlich. Insbesondere wurden die Baggerarbeiten an der Schadensstelle in der Nähe des Doms besprochen. Ein auf einem Ponton befindlicher Greifbagger entnimmt dort die Schadstoffe am Seeboden und entlädt sie auf bereitstehende Schuten. Mit Hilfe des Ortungssystems GPS und Echolot, so das Verwaltungspersonal und der Gutachter, sei der Baggerführer in der Lage, die Eingriffe am Boden zu verfolgen und zentimetergenau durchzuführen.

Als Ölsperre kommen eine Schwimmschürze und ein Absorberschlauch zum Einsatz. Der Absorber sei weiträumig um die Schadensstelle angebracht. Zusätzlich würde jeweils um die Schuten herum eine Absorbersperre gelegt. Auf die zum Ausdruck gebrachte Sorge, dass zwischen dem Seegrund und der Oberflächen auf einer Höhe von teilweise 16 Metern Schadstoffe ausdriften, versicherten die Vertreter der Verwaltung, dass keine Teile in die Zwischenschichten im See austreten könnten. Der Absorber sei hydrophob und lipophil, wirke also wie ein Tampon, der die schwimmenden Öle von der Oberfläche absaugt. Wegen der hohen Aktivität müsse das Absorbermaterial ständig erneuert werden.

Die Vertreter der Verwaltung erklärten, dass regelmäßig gezogene Wasserproben die Richtigkeit der Annahme auf Schadstofffreiheit außerhalb des Sanierungsgebietes bisher bestätigen würden. Außerhalb gefundene Teeranteile stünden einhundertprozentig in keinem Zusammenhang zur Sanierung. Die Polizei überwache die Arbeiten durch mindest eine Kontrollfahrt pro Tag.

Aus technischen Gründen könnten voraussichtlich nur ca. 95% der Schadstoffe entfernt werden, fünf Prozent verblieben im See. Auf Nachfrage, ob der Rest von immerhin ca. 500 Tonnen – dann nicht mehr durch Sedimenten bedeckt – nicht ein Problem darstellt, führten die Verwaltungsvertreter aus, dass diese Teile schwerer als Wasser seien und auf dem Boden fest zu liegen kämen. Auch bei thermischen Veränderungen wie großer Hitze im Sommer sei ein Auftreten von Ausstülpungen von diesen Teilen nicht mehr möglich. Am Rand der Dominsel werde die entstandene Bodenlücke noch mit Sand aufgefüllt, so dass dort befindliche Reste zugedeckt würden.

Lediglich der Abtransport aus Rothenhusen würde nicht vollkommen nach Plan verlaufen, da das Baggergut in der Regel nicht in einen stichfesten Zustand wie geplant überführt werden könne. Wegen des hohen Wasseranteils würden größere Transportfahrzeuge benötigt, was zwischenzeitlich auch zu Problemen beim Straßenverkehr geführt hätte.

21.11.2006

Grüne: Reform der Verwaltungsstruktur fängt beim Bürger an

Die Auseinandersetzung um die Reform der Verwaltungsstruktur in Schleswig-Holstein steht derzeit im Fokus der politischen Aufmerksamkeit. Nach Ansicht von Kreisvorstand und Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen geht die Diskussion bei den großen Parteien (CDU, SPD) wie auch der FDP im Wesentlichen am Kern der eigentlichen Zielsetzung vorbei. Vorstandssprecher Burkhard Peters: „Bei der Politik aber auch den Medien steht ausnahmslos eine Veränderung der Kreisgrenzen im Blickfeld. Dabei ist das Wesentliche der Reform eine Verbesserung der Verwaltungskontakte für die Bürger. Die Bürger wollen nicht viele Verwaltungen, sondern gute Kindergärten, Schulen und ein ortsnahes, bürgerfreundliches sowie effizientes Amt. Mehr Bürgernähe ist das Motto. Dies wird auch in einem von Bündnis 90/Die Grünen entwickelten Modell zur Anpassung der Ämterstruktur konsequent vertreten. Dass sich dabei Kostendämpfungen in dreistelliger Millionenhöhe ergeben, ist ein von der Grünen Landtagsfraktion errechneter zusätzlicher positiver Effekt. Was mit den Kreisgrenzen geschieht, ist dann eher lediglich eine Konsequenz der Ämterneuordnung. Uns ist besonders wichtig, um Verständnis zu werben und die Bürger bei der Reform mitzunehmen. Wir legen Wert darauf, dass eine Veränderung gewachsener Strukturen nur Sinn macht, wenn dabei auch Erleichterungen herauskommen.“

Die Idee einer Grünen Amtsreform ist, alle Verwaltungsvorgänge mit Bürgerkontakt vom Kreis in das Amt (Kommune) zu verlagern. Das erspare Wege und mache die Verwaltung durchschaubarer, so die Grünen. Mussten die Bürger bisher in die Kreisstadt bzw. zu einem anderen zentralen Ort (wie Lanken für die KFZ-Zulassung) fahren, so wenden sie sich jetzt an das höchstens 20 km entfernte Amt. Zu den neuen Amtsaufgaben gehörten Bauamt (Planung und Genehmigung), Schulamt (Schulträgerschaft für Grund-/Realschule und Gymnasium), Jugendamt (Jugendpflege, Streetworker, Drogenberatung), Sozialamt, Jobcenter, KFZ-Zulassungsstelle und eine Polizeistation. Die Verlagerung in die Kommune mache aber nur dann Sinn, wenn ihr Einzugsbereich mindestens 20.000 Einwohner umfasst. Für den Kreis Herzogtum Lauenburg bietet sich nach Überlegungen der Grünen eine Aufteilung in sieben Ämter an: Berkenthin (ca. 22.000 Einwohner), Ratzeburg (26.900), Mölln (27.300), Lauenburg/Büchen (27.200), Schwarzenbek (25.000), Geesthacht (30.500) und Sachsenwald (28.500). Die Zuordnung der Gemeinden zum Amt wurde nach geographischen Aspekten vorgenommen. Die Grünen betonen aber, dass in Grenzbereichen eine Gemeinde über die Amtzugehörigkeit selbst entscheiden dürfe.

Die überregionalen Aufgaben sollten nach der Vorstellung der Grünen weiterhin in den Kreisen verbleiben. Dazu gehören u. a. die Abfallentsorgung, Wirtschaftsförderung, Gewerbeaufsicht, die Raumplanung, öffentlicher Verkehr, Verkehrsaufsicht, Straßenamt, Krankenhäuser und Berufsschulen, Gesundheitswesen und Arbeitssicherheit, Theaterförderung, Naturschutz- und Wasserbehörde, Katasteramt, ländliche Räume, Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Wegen der verminderten Anzahl von Aufgaben werde die Kreisverwaltung erheblich abgespeckt sein. Da mache es Sinn, Kreiszusammenschlüsse bzw. Regionen zu bilden. Ob die neue Zusammensetzung freiwillig erfolgen kann oder nach anderen Aspekten, müsse eine Wirtschaftlichkeitsberechnung ergeben, so die Grünen.

Klaus Tormählen von der Kreistagsfraktion, der die Zahlen zusammengestellt hat: „Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat kürzlich eine Kostenrechnung zu ihrem Modell vorgelegt. Demnach können landesweit pro Jahr ca. 140 Millionen Euro eingespart werden. Für das Gebiet des Kreises Herzogtum Lauenburg hat die Expertise für die Amtsreform ein Kostendämpfungs-Volumen von knapp 3,5 Millionen Euro errechnet.“

Um das bisherige Demokratiedefizit zu beseitigen, sei es wichtig, die parlamentarische Kontrolle von der Gemeinde in das Amt zu verlagern, sagen die Grünen. Anstelle der Gemeindevertretung rücke dann die Amtsvertretung mit einem frei gewählten hauptamtlichen Bürgermeister. Die alten Gemeinden würden aber weiter bestehen. Ihre Zuständigkeit wären ortsbezogene Bereiche wie Feuerwehr, Kindergärten, Straßenpflege. Die Verteilung der Aufgaben zwischen Amt und Gemeinde würde in einer Satzung geregelt werden.

18.12.2006

FFH-Gebiet Söllerwiesen: Grüne stellen Gutachten ins Netz

Lauenburg. Der Bürgermeister der Stadt Lauenburg hat erklärt, das Gutachten zur FFH-Ausweisung habe eindeutig ergeben, dass die Söllerwiesen kein Areal seien, wie es die EU fordert (LN vom 15. Dezember). Dazu sagt Klaus Tormählen, Sprecher der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: „Im Gutachten steht genau das Gegenteil.“ Die Einschätzung der Grünen ergibt unter anderem aus den Gutachten-Zitaten: „Die binnendeichs zwischen Klärwerk und Hafen in Lauenburg gelegenen Auenwiesen sind eindeutig als Brenndolden-Auenwiesen im Sinne des Lebensraumtyps 6440 zu klassifizieren.“ und „Eine Meldung als FFH-Gebiet ist konsequent und nach landschaftsökologischen Kriterien unter Würdigung aktueller Quellen nachvollziehbar zu begründen.“ Damit sich jeder interessierte Bürger selbst ein Bild von der Aussage des Gutachters machen kann, haben die Grünen das Gutachten ins Netz gestellt. Es steht auf der Internetseite http://www.gruene-lauenburg.de/aktuell.htm zum Download zur Verfügung. (Bermerkung später: Jetzt zu erhalten bei Klaus Tormählen, siehe Impressum).

20.12.2006

Grüner Jahresrückblick: Klimaschutz kein Thema im Herzogtum

Eine Katastrophenmeldung jagt die andere, durch Klimawandel bedingte Umweltschäden rütteln die Menschen wach – weltweit. In einer kürzlich durchgeführten Umfrage des Umwelt Bundesamtes stimmten zwei Drittel der Bevölkerung dafür, dass Deutschland in der internationalen Klimaschutzpolitik eine Vorreiterrolle übernimmt. Als vorrangige Ziele wurden der Ausbau der erneuerbaren Energien, die Senkung des Energieverbrauchs und eine bessere Energieeffizienz genannt (http://www.umweltbundesamt.de/uba-info-presse/2006/pd06-077.htm).

Doch wie sieht es bei uns im Herzogtum Lauenburg mit einem Beitrag für den Klimaschutz aus? Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat in diesem Jahr ein Bündel von Initiativen vorgelegt, die dazu beitragen könnten, klimabedingte Umweltschäden zu lindern. In einem Jahresrückblick kommt die Fraktionsvorsitzende Annedore Granz zu folgender Einschätzung: „Da Maßnahmen zum Klimaschutz nicht allein von wenigen Akteuren, sondern nur in gemeinschaftlichen Aktionen getroffen werden können, haben die Grünen mit ihren Vorschlägen Parteien und Einrichtungen im Kreis um Unterstützung gebeten. Vergebens! Die Kreistagsmehrheit hat nicht eine einzige Initiative mitgetragen. Politisch begründeter Klimaschutz ist im Kreis Herzogtum Lauenburg kein Thema.“

Die bedeutungsvollste Initiative aus Sicht der Grünen in 2006 war der Vorschlag im Kreistag und bei den Stadtwerken, langfristig ein Netz von Blockheizkraftwerken aufzubauen. Damit ließe sich die Heiz-Energie erheblich besser ausnutzen. Die in fast allen Haushalten anfallende Luftströmungsenergie könnte für die Erzeugung elektrischen Stroms eingesetzt werden. Klaus Tormählen, energiepolitischer Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion: „Private Heizungen verschenken so viel Energie, dass man damit mehrere Atomkraftwerke ersetzen könnte. Die Kreistagsmehrheit hat unsere Vorschläge auch nicht sachlich kritisiert, sondern lediglich formal die Zuständigkeit abgelehnt. Doch wer soll Energiesparmaßnahmen massiv voranbringen, wenn nicht die Politik?“ Die Grünen wollten die Stadtwerke für die Umsetzung ihrer Idee gewinnen. Doch diese wiesen eine Beteiligung aus „Kostengründen“ zurück bzw. lehnten Gespräche ab, da sie zurzeit durch den Verkauf von Atomstrom preislich noch leichte Vorteile haben. „Das finden wir schade“, sagt Tormählen, „schließlich müssen Gespräche am Beginn gemeinschaftlichen Handelns stehen.“

Ein in die dieselbe Richtung weisender Vorstoß der Grünen betrifft die Erzeugung von Biogas. „Nicht nur, dass damit langfristig die Abhängigkeit von Lieferländern gemindert wird, Biogas spart klimaschädliche Gase ein. Es hilft den Landwirten mit der Erzeugung von Rohstoffen auf sonst nicht genutzten Böden, Erosion zu mindern und die Fruchtbarkeit zu verbessern. Wir verlangen allerdings eine mit den Lebenserfordernissen der Bürger verträgliche Biogaserzeugung. Dazu gehören Geruchsminimierung ebenso wie die Vermeidung unnötiger Transporte und pestizidbehafteter Anbaumethoden“, sagt Tormählen. Weitere klimarelevante Initiativen brachten die Grünen zu den Themen Agenda 21 und das Ressourcenspar-Projekt Ökoprofit, Wiederverwertung von Elektro-Altgeräten sowie Knick- und Baumschutz ein.

Schon im Jahr 2005 hatten die Grünen mit Themen wie Solarschiff, Regionalvermarktung, EEG (Windstrom), Baumschutz, SolarLokal, Schulsanierung, Solardächer, Wasserkraftwerk Geesthacht, Erdgasautos und Photovoltaik vergeblich versucht, Umwelt- und Klimapolitik im Kreis zu verankern. Die Mehrheit der Kreispolitiker wies alle Initiativen zurück. Annedore Granz: „Wir werden uns im nächsten Jahr erneut mit Vorstößen zur Energiepolitik zu Wort melden. Es kann nicht sein, dass sich ein Teil der Bevölkerung an diesem wichtigen Thema nicht beteiligt, während Andere den Schaden zu tragen haben.“