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Pressemeldungen 2005

Übersicht:

03.01.05   Grüne: Arbeitsplätze durch Energieprojekte
04.01.05   Folgen der Gentechnik für Landwirte und Verbraucher
16.01.05   Jagddiskussion: Grüne wagen und gewinnen
17.01.05   Gentechnikdiskussion interessierte 180 Besucher
20.01.05   Kulturförderung: Grüne erarbeiten eigenen Vorschlag
26.01.05   Grüne diskutieren über Mittelstandspolitik und Tariftreuegesetz
28.01.05   Grüne wollen weniger Belästigung durch Laster
01.02.05   Maulkorb für Grüne
16.02.05   Grüne: 22-jähriger wird Kreistagsabgeordneter
28.02.05   Sonnenstrom für Börnsen – Grüne regen den Bau von Photovoltaikanlagen an
01.03.05   Grüne: Arbeitsplätze durch den Bau von Sonnenstromanlagen
20.04.05   Grüne empört über Vergiftung der Natur
02.05.05   Chance zum Landschaftsschutz durch Neuordnung der EU-Richtlinien jetzt nutzen!
17.05.05   Verbreitung von nicht zugelassenem Gen-Mais – Grüne verlangen Aufklärung
01.06.05   Kreisumlage: Grüne plädieren für Verschiebung der Neuberechnung
09.06.05   Grüne: Stromtrasse nutzen – Wohn- und Naturschutzgebiete meiden
13.06.05   Grüne: Nichts Neues beim Knickschutz
15.06.05   Grüne verlangen Ersatzpflanzung an Straßen
16.06.05   Grüne beantragen Wahlfreiheit bei Sachleistungen für Asylbewerber
07.07.05   Kommt das Aus zum biologischen Landbau? Grüne planen Kampagne
18.07.05   Anfrage zum Nachtflugverbot: Minister sieht keine Möglichkeit zum Eingreifen
30.07.05   Genmais in Futtermitteln: Ungewissheit bleibt
06.08.05   Dalldorf kann aufatmen: Grüner Erfolg nach Appell an Stromkonzerne
08.08.05   Zusammenlegung von Amtsgerichten: Grüne fordern Strukturreform mit Köpfchen
18.08.05   Idee der Grünen: Solarfähre auf dem Ratzeburger See
24.08.05   Grüne fordern Beibehaltung einer bürgernahen Justiz
01.09.05   Weichen für das Solarschiff jetzt stellen!
06.09.05   Grüne zur Absage der Kreistagssitzung
07.09.05   Grüne werben für Arbeitsplätze durch Innovation
09.09.05   Grüne zur Berichterstattung in den LN
05.10.05   Nachhaltige Regionalentwicklung
17.10.05   Der Weg zum Solarschiff geht über die Politik
18.10.05   AKW-Laufzeitverlängerung verteuert Strom
24.10.05   Schließung der Amtsgerichte entbehren jeglicher Begründung
31.10.05   Grüne empört: „CDU nimmt unsere Idee für sich in Anspruch“
09.11.05   Verantwortung für die Schließung von Volkshochschulen liegt allein bei der CDU
14.11.05   Ortsverband der Grünen im Aufwind
24.11.05   Biogasanlage Behlendorf: Grüne suchen neuen Ansatz
04.12.05   Die Grünen wollen schnelle Klarheit über Frischfleisch
05.12.05   Grüne: Totspar-Haushalt kann nicht unsere Zustimmung finden

03.01.05

Grüne: Arbeitsplätze durch Energieprojekte

Im Jahresrückblick 2004 zieht die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine positive Bilanz. „Wir haben unter anderem im Kreistag zehn Initiativen eingebracht. Während die meisten Anträge auch von der SPD unterstützt wurden, hat die CDU-Mehrheit bis auf einen alle abgelehnt. Die Initiative zur Sanierung der Schulen im Energiebereich über eine Vertragsfirma wurde dann später von der CDU unter dem Namen Private Public Partnership als eigene Idee für Komplettsanierungen verkauft“, bedauern die Grünen.

„Die Mehrzahl unserer Initiativen betraf den Energie- und Umweltbereich. Dabei ging es uns natürlich vorwiegend um Spar- oder Schutzmaßnahmen. Ein besonderes Gewicht kommt aber dem Aspekt der Schaffung von Arbeitsplätzen zu. Die von uns vorgeschlagene Durchführung energiesparender Maßnahmen an den fünf kreiseigenen Schulen über dafür spezialisierte Firmen hätte dem heimischen Handwerk einen großen Beschäftigungsimpuls gegeben. Kosten wären dem Kreis dabei nicht entstanden. Nach einer Studie des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) können bis zum Jahr 2010 über 500.000 neue Arbeitsplätze entstehen, wenn Wirtschafts- und Energiepolitik konsequenter ökologisch ausgerichtet werden. Einen Beitrag dazu könnten wir hier auch im Kreis liefern, wir benötigen aber ein Umdenken im Energiebereich“, resümieren die Grünen.

Trotz permanenter Zurückweisung durch die CDU wollen sich die Grünen im Jahr 2005 in ihrem Ehrgeiz, neue Ideen in die Politik einzubringen, nicht bremsen lassen. „Wir planen weitere Initiativen zur Förderung von Sonnenstrom. Beim Neubau öffentlicher Gebäude sollte grundsätzlich an den Einsatz von Photovoltaikanlagen gedacht werden. Die Genehmigung von Großbauvorhaben wie Einkaufsmärkten, Parkhäusern usw. könnte an die Integration von Sonnenstromanlagen gebunden werden. Auf dem Ratzeburger See wäre die Möglichkeit für ein Pilotprojekt zum Betrieb sonnenstrombetriebener Schiffe gegeben. Hilfreich bei der Umsetzung von Ideen zur Nutzung des Sonnenstroms ist die Beteiligung an schon bestehenden bundesweiten Kampagnen. Viele Kreise in Deutschland sind hier viel fortschrittlicher. Es kann doch nicht sein, dass vernünftige Maßnahmen für Wirtschaft, Umwelt und die Bevölkerung permanent auf taube Ohren prallen“, hoffen die Grünen.

04.01.05

Folgen der Gentechnik für Landwirte und Verbraucher

Mölln.
Mit einer hochkarätig besetzten Diskussionsrunde startet der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) gemeinsam mit dem Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen ins Neue Jahr. Thema: Grüne Gentechnik. Wie wirkt sich der Anbau gentechnisch behandelter Pflanzen auf Betriebe aus, die keine Gentechnik einsetzen wollen? Wird Pollenflug von Gen-Pflanzen übertragen und gibt es effiziente Abschirmmöglichkeiten? Welche rechtlichen Auswirkungen haben Gen-Einkreuzungen? Wie können Verbraucher gentechnisch veränderte und gentechnikfreie Lebensmittel unterscheiden? Welche Gefahren durch Gentechnik kommen auf die Verbraucher zu? Welche sind bekannt, wo wird noch weiterer Klärungsbedarf gesehen?

Diese und weitere Fragen wollen Fachleute aus Politik, Landwirtschaft, Handel, Verbraucher- und Umweltschutz beantworten. Prominenteste Teilnehmer an der Diskussion sind Umweltminister Klaus Müller aus Kiel und Alexander Müller, Staatssekretär im Berliner Verbraucherschutzministerium. Ein Vertreter aus dem CDU-Kompetenzteam Schleswig-Holstein ist angefragt. Für die Landwirtschaft spricht Georg Janßen von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), den Natur- und Umweltschutz vertritt Dr. Ina Walenda vom BUND.

Unter der Leitung von Hans-Heinrich Stamer (BUND) und Klaus Tormählen (Grüne) präsentieren die Veranstalter zusätzlich eine Expertengruppe: Detlef Hack (Biolandbauer und Umweltpreisträger aus Panten), Gerd Haschen (konventioneller Landwirt aus Albsfelde), Ernst-Friedemann v. Münchhausen, (Naturprodukte GmbH), Dr. Anke Boenisch (Raiffeisen Hauptgenossenschaft Kiel, angefragt) und Silke Schwartau (Verbraucherzentrale Hamburg). Die Veranstaltung findet am Donnerstag dem 13. Januar im Quellenhof in Mölln (Hindenburgstraße) statt. Beginn ist um 19 Uhr.

16.01.05

Jagddiskussion: Grüne wagen und gewinnen

Am 12. Januar hatten die Jungen Grünen zu einer Podiumsdiskussion mit dem Thema „Gibt es Grüne Waidgerechtigkeit“ nach Mölln geladen, wobei mit „Grün“ nicht etwa die traditionelle Farbe der Jäger sondern die politische Partei gemeint war. Die über 150 Besucher, darunter viele Jäger, füllten den großen Saal des Quellenhofes bis auf den letzten Stuhl. Unter der Leitung des Grünen Stadtverordneten aus Mölln, Dr. Konstantin von Notz, diskutierten Mathias Berninger (Bundesministerium für Verbraucherschutz), Eckehard Heisinger (Arbeitsgemeinschaft Naturnahe Jagd), Dr. Werner Sach (Landesjagdverband), Hubertus Meyer-Loos (Kreisjägermeister) und Thomas Neumann (Naturschutzstation Nord WWF). Wenn auch viel über die Bejagung der einzelnen Tierarten mit ihren unterschiedlichen Aspekten gesprochen wurde, so ging es im Kern um die Neufassung des Bundesjagdgesetzes, die derzeit von den Grünen unter der Leitung von Berninger in Angriff genommen wird. Berninger betonte, dass es schwierig sei, die verschiedenen Ansprüche der Waldbesitzer, Jagdpächter und Tierschützer zu berücksichtigen. Für die Waldbesitzer gehe es um Naturverjüngung und damit um einen geringeren Bestand an Reh- und Rotwild. Die Jäger beklagten hingegen, dass die Wildbestände durch das allgemeine Betretungsrecht im neuen Waldgesetz gefährdet seien. Als besonderen Aspekt des Tierschutzes führte Berninger das Problem auf, dass Haustiere wie Katzen und Hunde in hohem Maße von der Bevölkerung ausgesetzt würden, von den Jägern aber nicht bejagd werden sollten.

Im Zusammenhang mit der Neufassung des Bundesjagdgesetzes warf Meyer-Loos Berninger vor, die Einwände der Jägerschaft nicht zu berücksichtigen. Berninger entgegnete, dass er bezüglich der Beteiligung der Jäger mit einer Totalverweigerung des Bundesjagdverbandes konfrontiert sei. Die Vertreter der schleswig-holsteinischen Jäger seien aber zu einem vertieften Austausch über die angesprochenen Probleme herzlich eingeladen.

Diskutiert wurde auch die Bejagung anderer Tierarten wie Wildschweine, Raben, Kormorane, Waldschnepfen, Rebhühner. Während das Schwarzwild – von allen Vertretern anerkannt – große Schäden in den landwirtschaftlichen Kulturen anrichtet, wurde der durch Raben oder Kormorane angerichtete Schaden insbesondere von Neumann als gering bzw. nichtig angesehen. Für den Kormoran gäbe es schon eine Abschusserlaubnis an Fischteichen. Nicht einfach sei die Erreichung eines Bestandsrückgangs beim Schwarzwild. Kontrovers wurden dazu auch Kirrungen (Lockfütterstellen) mit Einzelabschuss diskutiert. Bei den gefährdeten Arten wie Waldschnepfen und Rebhühnern war die Meinung geteilt. Während der Naturschutz die Bejagung ausgesetzt sehen möchte, bestehen die Jäger auf eine Öffnung.

Im Verlauf der Diskussion kochten auch mal die Gemüter hoch, doch insgesamt, so stellten alle Beteiligten am Ende der zweistündigen Veranstaltung fest, sei eine sehr konstruktive Diskussion geführt worden, an die in Zukunft gut angeknüpft werden könne. Jägerschaft und Umweltschützer sollten unter Einbeziehung der Politik mehr miteinander reden und eine stärkere Kompromissbereitschaft an den Tag legen als bisher.

17.01.05

Gentechnikdiskussion interessierte 180 Besucher

Mölln.
Das Interesse war riesengroß: Etwa 180 Besucher waren am 13. Januar nach Mölln gekommen, um von einer Expertenrunde bestehend aus Spitzenpolitikern, Vertretern von Verbänden, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Informationen zur Gentechnik zu erhalten. Zu einer Podiumsdiskussion zum Thema „Folgen der Gentechnik für Landwirte und Verbraucher“ hatten der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen nach Mölln eingeladen. Aus der Politik vertraten Alexander Müller, Staatssekretär im Bundesverbraucherministerium, die Bundesregierung, Umwelt- und Landwirtschaftsminister Klaus Müller (beide Grüne) die Landesregierung und Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) die Opposition. Die CDU hatte ihre Teilnahme abgesagt. Die Verbände waren mit Georg Janßen (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft) und Dr. Ina Walenda (BUND) vertreten.

Bei der anschließenden Diskussion vertrat Alexander Müller, federführend bei dem in diesem Jahr verabschiedeten Gentechnik-Gesetz, die Ansicht, dass die Versuche zur Gentechnik nicht vollkommen abzulehnen seien. Sie müssten jedoch auf eine geschlossene Experimentierumgebung beschränkt werden. Nur hier wären ungewollte Veränderungen rückholbar, Versuche im Freien jedoch nicht. Aus diesem Grund sei der Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft vor dem Beenden der Laborversuche nicht zu verantworten. Klaus Müller hob die für Landwirte schwierige Lage hervor. Nach BSE hätten sie erneut die Folgen zu tragen, wenn unbekannte oder unerwünschte Auswirkungen einer technischen Neuerung in der Landwirtschaft zu verzeichnen seien. Er betonte aber, dass die Bauern auf Grund des neuen Gentechnikgesetzes vor nachteiligen Auswirkungen durch gentechnischen Anbau geschützt werden. Klaus Müller wies außerdem darauf hin, dass Versicherungen das Risiko von ungewollter Überkreuzungen nicht tragen würden.

Frau Happach-Kasan meinte, dass auch GVO-Saatgut ausgebracht werden dürfe, insbesondere da auch herkömmliche Pflanzenzüchtung nicht ohne Risiko sei. Gentechnisch verändertes Saatgut schätzte sie als Züchtung ein. Die Auswirkungen von aus Tieren stammenden und in Pflanzen eingesetzten Genen seien nach ihrer Ansicht durchaus bekannt.

Georg Janßen stellte dar, dass trotz Anbaus gentechnisch veränderter Pflanzen dies bisher weltweit lediglich auf 5 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen geschehe, 95 Prozent also noch „sauber“ sei. Sein Haupteinwand gegen Gentechnik: „Einmal mit GVO-Saatgut angebaute Flächen, z.B. Raps, können oft nicht wieder davon befreit werden, weil es von keinem Herbizid abgetötet wird. Es verbleibt dann nur die mechanische Unkrautbekämpfung, die bei langlebiger Saat dann ggf. mehrjährig durchzuführen ist." Seine Empfehlung: GVO-Anbau und -Produkte meiden. Bauern sollten baldmöglichst gentechnikfreie Zonen vereinbaren. Ina Walenda warnte vor der möglichen Pollenaustragung in die Natur. Dieses gelte besonders für Getreide und Raps, der als Kreuzblütler zahlreiche natürliche Verwandte in der Natur hat.

Skepsis gegenüber der Gentechnik äußerten auch die in einer Expertengruppe vertretenen Landwirte. Detlef Hack, Biobauer aus Panten, zeigte die Befürchtung, dass durch Gentechnik ein Preisverfall eintreten könne, der bei den mit herkömmlichen Produkten wirtschaftenden Landwirten zu Absatzschwierigkeiten führen würde. Auch Gert Haschen, Landwirt auf dem Albsfelder Hof, lehnte Gentechnik in der Landwirtschaft entscheiden ab, „um nicht noch stärker in die Abhängigkeit der Agrarindustrie gezogen zu werden.“

„Als Fazit ist festzustellen, dass sowohl bei Landwirten als auch Verbrauchern doch sehr viel Skepsis gegenüber der Gentechnik zu verzeichnen ist“, stellten die Veranstalter zufrieden fest.

20.01.05

Kulturförderung: Grüne erarbeiten eigenen Vorschlag

Der mit der CDU-Mehrheit gegen alle anderen Fraktionen im Dezember vom Kreistag gefasste Beschluss zur Kulturförderung erweist sich nach Ansicht der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen als nicht tragfähig. Der Dialog mit den Kulturschaffenden im Kreis wurde weder vorher noch bis jetzt aufgenommen. Ganz im Gegenteil haben sich nunmehr zahlreiche verschiedene Verbände, Vereine und Organisationen gegen den von der CDU eingeschlagenen Weg ausgesprochen. In einer Resolution bemängeln sie die Vergabe der öffentlichen Mittel an nur einen Anbieter. Sie verlangen Transparenz und Mitbestimmung bei der Verteilung der Gelder und fordern den Kreis auf, den Kreistagsbeschluss vom Dezember aufzuheben sowie die Kulturförderung nach demokratischen Grundsätzen neu zu gestalten.

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Resolution. Nach Ansicht der Grünen sollte anstelle der besonderen Hervorhebung von nur einem Kulturanbieter ein Dachverband gegründet werden. Alle beteiligten Kulturanbieter wären darin mit einem Delegierten vertreten. Der Dachverband würde auch über die Verteilung der Fördergelder des Kreises entscheiden. Das vom Kreis für die Kulturarbeit abgestellte Personal sollte organisatorisch dem Dachverband zugeordnet werden. Es hätte die Aufgabe, Kulturaktivitäten zu koordinieren und für die Verbände und Vereine organisatorische und fachlich übergreifende Funktionen wahrzunehmen. Nach Einschätzung der Grünen müsste es genügen, nur einen Mitarbeiter der Kreisverwaltung für diese Aufgabe abzustellen. Dadurch würden von den zur Verfügung stehenden 180.000 Euro noch genügend Mittel für die eigentliche Kulturarbeit übrig bleiben. Bisher waren es nur ca. 20.000 Euro, die zumal schon fest vorverplant waren. Für eine gerechte Verteilung der Gelder müsste ein Kriterienkatalog erarbeit werden.

„An dem Dachverband sollten auch die Umweltverbände beteiligt werden. Sie würden damit nach dem Wegfall ihrer speziellen Förderung ab Anfang 2004 wieder die Möglichkeit haben, im Rahmen kreisweiter Planungen organisatorische Hilfe wahrzunehmen. Die Umweltverbände im Kreis leisten durch die Organisation von Veranstaltungen und Bildungsangeboten einen erheblichen Beitrag zur Belebung der kulturellen Vielfalt“, sagt dazu Annedore Granz, kulturpolitische Sprecherin der Grünen.

26.01.05

Grüne diskutieren über Mittelstandspolitik und Tariftreuegesetz

Geesthacht.
Ein wichtiges Aufgabenfeld Grüner Politik im Land Schleswig-Holstein sind das Handwerk und der betriebliche Mittelstand. Wie lässt sich die Situation für diese Gruppen im südlichen Kreis Herzogtum Lauenburg fördern und verbessern? Welche Rolle kann dabei das Tariftreuegesetz spielen? Über diese und ähnliche Fragen will am Montag dem 31. Januar der Ortsverband Geesthacht von Bündnis 90/Die Grünen mit Fachleuten aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaft diskutieren. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion haben die Grünen dazu Kreishandwerksmeister Uwe Riewesell, Unternehmer Walter Reimers aus Geesthacht, einen Vertreter des Deutschen Gewerkschaftsbunden sowie Karl-Martin Hentschel, Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen eingeladen. Petra Bolte vom Ortsverband Geesthacht der Grünen wird die Diskussion moderieren. Die Veranstaltung findet im Hotel „Stadt Hamburg“ in Geesthacht, Markt 1, statt und beginnt um 20 Uhr.

28.01.05

Grüne wollen weniger Belästigung durch Laster

Börnsen/Escheburg
. Bedingt durch die Einführung der Maut auf Autobahnen fahren seit Jahresbeginn vermehrt LKWs auf Nebenstrecken durch die Ortschaften Kreises Herzogtum Lauenburg. Besonders betroffen sind die Orte Escheburg und Börnsen auf der ehemaligen Bundesstraße 5 (B5), jetzt Kreisstraße. Der Ortsverband Börnsen/Escheburg von Bündnis 90/Die Grünen hält diese Entwicklung für nicht hinnehmbar und sucht nach Lösungen. „Wir beobachten mit Sorgen die Folgen der Mauterhebung für die Anlieger der B5. Mit Geschwindigkeiten zwischen 60 und 70 km/h fahren hier tags und nachts 40-Tonner durch die Orte. Sicherheit und Ruhebedürfnis der Bevölkerung sind stark beeinträchtigt“, sagen die Grünen der Geestrandgemeinden. Sie fordern schnell greifende verkehrsberuhigende Maßnahmen. Es dürfe für LKWs nicht mehr attraktiv sein, über die Dörfer zu fahren. Die Grünen wollen die Gemeindevertreter in Börnsen dazu anregen, die schon vor längerem angefertigten Pläne zum Umbau der Ortsdurchfahrt auf der ehemaligen B5 zu reaktivieren. Laut Mitteilung des Kreisbauamtes liegt die Initiative für bauliche Maßnahmen an Kreisstraßen allein bei der Gemeinde.

01.02.05

Maulkorb für Grüne

Escheburg.
Am Montag dieser Woche fand in Altengamme ein von der Bürgerinitiative Escheburg/Vossmoor veranstaltetes Hearing statt. Als Teilnehmer wurden die drei Direktkandidaten zur Landtagswahl im Wahlkreis Lauenburg Süd der CDU, FDP und SPD vorgestellt, von denen ihre Haltung zum EU-Life-Projekt Borghorster Elbwiesen abgefragt werden sollte. Die Kandidatin von Bündnis 90/Die Grünen war nicht eingeladen worden. „Der Kreisverband Herzogtum Lauenburg von Bündnis 90/Die Grünen äußert sein Befremden über die Ausgrenzung seiner Direktkandidatin. Wenn man eine Veranstaltung zur Wahl macht, ist es völlig unverständlich, nicht die ganze Breite der in den Parlamenten vertretenen Parteien zu beteiligen. Offenbar hat man in Escheburg-Vossmoor Angst vor den Argumenten der Grünen. Zu Beginn der Veranstaltung stellte der Veranstaltungsleiter dar, dass das einzige Ziel der Veranstaltung die Verhinderung der Öffnung des Schleusenleitdammes sei. Frageberechtigt seien nur betroffene Wahlbürger. Damit wurden schon im Vorhinein weitere Erklärungen anderer Politiker unmöglich gemacht. Dieser Ansatz ist aus der Sicht der Grünen undemokratisch und autoritär. Das gewünschte Ergebnis wurde vorweggenommen, kritische Beiträge abgewürgt. Es ist schade, dass sich die anderen Kandidaten für diese undemokratische Show zur Verfügung gestellt haben“, heißt es in einer Presseerklärung der Grünen.

16.02.05

Grüne: 22-jähriger wird Kreistagsabgeordneter

Der Kreistagsabgeordnete Hans-Peter Sierich von Bündnis 90/Die Grünen hat sein Kreistagsmandat aus beruflichen Gründen niedergelegt. „Mit dem Ehrenamt und Mandat eines Kreistagsabgeordneten verbinde ich auch die Verpflichtung, angemessene Zeit und Arbeitskraft für diese Arbeit zur Verfügung zu stellen. Diesem Anspruch kann ich leider nicht mehr gerecht werden“, heißt es im Verzichtsschreiben des 50-jährigen Sierich an Kreispräsident Meinhard Füllner. Nachrückerin auf Listenplatz fünf der Grünen wäre eigentlich die Grüne Kreisgeschäftsführerin Meike Drohm aus Mölln. Da sich die 20-jährige Schülerin aber gerade mitten in der Abiturprüfung befindet und nach Schulabschluss außerhalb studieren wird, sieht sie sich nicht in der Lage, das Mandat anzunehmen. Wegen des Verzichts von Meike Drohm wird jetzt Carl-Christian Brandt Kreistagsabgeordneter für die Grünen.

„Hans-Peter Sierich war schon in früheren Legislaturperioden Kreistagsabgeordneter der Grünen. Wir bedauern seinen Rücktritt und bedanken uns für die geleistete Arbeit und das Engagement, das aus einem großen politischen Erfahrungsschatz schöpfen konnte“, sagt die Fraktionsvorsitzende Annedore Granz. Carl Brandt ist 22 Jahre alt und Fraktionsgeschäftsführer der Grünen Kreistagsfraktion. Außerdem ist er Gründungsmitglied der Jungen Grünen. Er stammt aus Groß-Weeden und studiert Kommunikationsdesign in Lübeck. Derzeit wirbt er als Direktkandidat der Grünen im Wahlkreis Lauenburg Nord für Stimmen zur Landtagswahl. Die politischen Schwerpunkte von Carl Brandt liegen in der Jugendpolitik.

28.02.05

Sonnenstrom für Börnsen
Grüne regen den Bau von Photovoltaikanlagen an

Börnsen.
Börnsen erwartet eine große Baumaßnahme: Auf dem Gelände neben Bürgerhaus und Sportlatz sollen neue Tennisplätze, Leichtathletikanlagen und Sportfelder entstehen. Dazu kommen Umkleide- und Gemeinschaftsgebäude. „Nicht ohne Sonnenstromanlagen auf den Dächern!“, fordern die Grünen des Ortsverbandes Börnsen/Escheburg. „Auf Grund der Förderung durch das Erneuerbare Energien Gesetz kann durch die Photovoltaikanlagen bares Geld in die Gemeindekasse fließen. Außerdem bringt die Montage Arbeitsplätze für die Region. Die Einsparung von CO2 und die Minderung schadstoffbelasteter Energien sorgen für eine gesündere Umwelt und mehr Lebensqualität“.

Eine weitere Anregung der Grünen: Beitritt zu der bundesweiten Kampagne SolarLokal. SolarLokal ist eine Image-Feldzug der Deutschen Umwelthilfe und der SolarWorld AG für Solarstrom. Teilnehmen können alle Kreise und Kommunen. Ziel der Kampagne ist, den Anteil des umweltfreundlichen Solarstroms an der Energieerzeugung auszubauen. Nach Auffassung der Grünen sollte sich auch Börnsen an der Kampagne beteiligen. „Die Idee ist, dass Landwirten, Wirtschaftsbetrieben aber auch Bürgern für ihre Wohnhäuser über eine zentrale Anlaufstelle Informationen zum Bau von Solarstromanlagen zur Verfügung gestellt werden. Dazu bietet die Kampagne den beteiligten Kommunen ein Info-Telefon und eine Zusammenarbeit mit Handwerksbetrieben“, sagt Manfred Ziegelitz, Vorsitzender der Grünen in Börnsen.

01.03.05

Grüne: Arbeitsplätze durch den Bau von Sonnenstromanlagen


Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen unternimmt einen neuen Vorstoß zur Förderung des umweltfreundlichen Solarstroms. In einem Antrag zum Kreistag am 10. März regt sie den Kreis zum Beitritt zu der bundesweiten Kampagne SolarLokal an. SolarLokal ist ein Image-Feldzug für Solarstrom der Deutschen Umwelthilfe und der SolarWorld AG. Teilnehmen können alle Kreise und Kommunen. Ziel der Kampagne ist, den Anteil des umweltfreundlichen Solarstroms an der Energieerzeugung auszubauen. Nach Auffassung der Grünen sollte sich auch der Kreis Herzogtum Lauenburg an der Kampagne beteiligen. „Die Idee ist, dass Landwirten, Wirtschaftsbetrieben aber auch Bürgern für ihre Wohnhäuser über eine zentrale Anlaufstelle Informationen zum Bau von Solarstromanlagen zur Verfügung gestellt werden. Dazu bietet die Kampagne den beteiligten Kreisen und Kommunen ein Info-Telefon und eine Zusammenarbeit mit Handwerksbetrieben“, sagt Klaus Tormählen, energiepolitischer Sprecher der Grünen.

Die Teilnahme hätte nach Ansicht der Grünen aber auch für den Kreis Nutzen: Lokale Wirtschaftsförderung (die Installation von Sonnenstromanlagen durch örtliche Handwerker schafft und sichert Arbeitsplätze und bietet Perspektiven für die Ausbildung Jugendlicher) und Imagegewinn als umweltfreundlicher Kreis (insbesondere auch für die Tourismus­werbung). Als umweltpolitischen Aspekt sehen die Grünen die Unterstützung des Umstiegs zur schadstoffarmen Energieerzeugung für eine gesündere Umwelt und mehr Lebensqualität durch weniger CO2.

Die Teilnahme an der Kampagne ist kostenfrei. Geboten werden außer dem Infotelefon ein digitales Ortsschild für die Medienwerbung und das Marketing sowie die Einbeziehung in die überregionale Öffentlichkeitsarbeit von SolarLokal. Seit dem Start Mitte 2003 haben sich bereits 14 Kreise und über 70 Kommunen (Städte und Gemeinden) der Kampagne angeschlossen. Gegen die Entrichtung geringer Kosten werden zur Werbung auch Flyer, Plakate, Briefaufkleber und größere Aufkleber abgegeben.

In einem zweiten Antrag zum Kreistag regen die Grünen an, Neu- bzw. Umbauten öffentlicher Gebäude des Kreises grundsätzlich so zu planen, dass darauf die Anbringung von Solarstrommodulen möglich ist. Der Bau von Solarmodulen sollte insbesondere auch schon auf den aktuell anstehenden Um- und Neubauten der Kreisberufsschule und der Ratzeburger Gelehrtenschule realisiert werden.

20.04.05

Grüne empört über Vergiftung der Natur

Schretstaken.
Eine illegale Gülle-Einleitung in die Schiebenitz hat zu einer Vergiftung des Gewässers mit einem umfangreichen Fischsterben geführt. Die Kreistagsfraktion Herzogtum Lauenburg von Bündnis 90/Die Grünen ist betroffen und empört über den nachlässigen Umgang mit dem Allgemeingut Natur. Annedore Granz, Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Durch die fahrlässige Handhabung der Gülle sind jahrelange Bemühungen der Umweltbehörden und des Stadtforstamtes Lübeck auf einen Schlag zunichte gemacht worden. Die Zerstörung der Gewässergüte gefährdet auch die im Umfeld lebenden äußerst seltenen Arten Schwarzstorch und Eisvogel. Der Einsatz von unvergorener Gülle stinkt im wahrsten Sinne des Wortes zum Himmel. Nicht nur, dass vielerorts die Landschaft mit Gestank verpestet wird. Gülle ist außer in Gewässern auch für die Äcker und die darauf wachsenden Pflanzen ein ätzendes Gift. Aus unserer Sicht wäre es besser, wenn die Landwirte die Gülle vergären und als Biogas nutzen würden. Als Vorteil ergibt sich nicht nur eine umweltfreundliche Technik für die Stromerzeugung. Am Ende entsteht ein fruchtbarer Kompost. Strom aus Biogas wird vom Staat gefördert und bietet damit eine zusätzliche Einnahmequelle für die Landwirte.“ Auch für die bei der Stromerzeugung entstehende Wärme gäbe es inzwischen Verfahren zur Weiterverwendung, versucht Klaus Tormählen, energiepolitischer Sprecher der Grünen, die Kritiker zu überzeugen. Mit so genannten Latentwärmespeichern ließe sich die Wärme festhalten und an anderen Orten wieder verwenden. Dabei spare man Öl oder Erdgas. „Biogas ist für die Energieversorgung der Zukunft unentbehrlich. Es wird für die bei der Stromerzeugung mit Sonne und Wind entstehenden Versorgungslücken als Regelenergie benötigt werden. Der Weg weg vom Öl kommt todsicher und sollte schon heute begonnen werden“, sagt Tormählen.

02.05.05

Grüne: Chance zum Landschaftsschutz
durch Neuordnung der EU-Förderrichtlinien jetzt nutzen!

Im letzten Jahr ist die Ausschüttung von EU-Fördergeldern in der Landwirtschaft neu konzipiert worden. Ab dem 1. Januar dieses Jahres ist die Gewährung von Direktzahlungen an die Einhaltung von Auflagen aus den Bereichen Umwelt, Futtermittel und Lebensmittelsicherheit sowie Tiergesundheit und Tierschutz gekoppelt. Da bei Nichteinhaltung neben Bußgeldern der Verlust der Fördergelder droht, wird die neue Regelung auch als „Cross Compliance“, wörtlich übersetzt „Überkreuz-Verpflichtung“, bezeichnet. Ziel ist es, Umweltschutz, Tierschutz sowie Lebens- und Futtermittelsicherheit zu gewährleisten, um die gesellschaftliche Legitimierung der Direktzahlungen zu verbessern. Mit Zahlungen einhergehende Verpflichtungen gab es vorher auch schon, neu ist, dass die Landwirte auf Einhaltung der Auflagen kontrolliert werden (EU-Jargon: Cross Checks).

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist der Frage nachgegangen, wie die Cross Checks im Kreis ablaufen sollen. Dabei ergab sich, dass bei den in Frage kommenden Verwaltungen in Schleswig-Holstein derzeit noch Unklarheit darüber herrscht, wer die Zuständigkeit für die Durchführung der Kontrollen erhält. Auf dem Kreisbauerntag Anfang Februar dieses Jahres hatte Landrat Krämer ein erstes Signal zur Ablehnung durch die Kreisverwaltung gegeben, indem er über einen „riesigen Apparat überbordender Bürokratie“ klagte. Der Kreis habe dafür kein Personal. In der Kieler Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und SPD findet sich zu diesem Thema nun ganz aktuell ein Passus, der besagt, dass die Cross Checks von den Ämtern für ländliche Räume (ALR) durchgeführt werden sollen. Auf Anfrage der Grünen Kreistagsfraktion machte Fachbereichsleiter Michael Hansberg auf der letzten Sitzung des Regionalentwicklungsausschusses jetzt aber eine Andeutung, dass die Kreisverwaltung die Kompetenz für die Cross Checks trotz Bedenken des Landrats behalten möchte.

Aus der Sicht der Grünen droht bei den Cross-Checks dieselbe Situation einzutreten wie schon derzeit beim Knick- und Baumschutz. Klaus Tormählen, umweltpolitischer Sprecher der Grünen, meint dazu: „Die Bestimmungen sind eindeutig, aber es hapert beim Vollzug. Verstöße beim Knick- und Baumschutz werden kaum geahndet. Die Kreisverwaltung schiebt Überlastung vor. Die Äußerung des Landrats auf dem Kreisbauerntag deutet darauf hin. Er trägt aber auch die Verantwortung dafür, wenn die Verwaltung bei Verstößen untätig ist und die Meldungen darüber aussitzt. Bekommt der Kreis jetzt zusätzlich die Kontrollfunktion für die Cross Checks, so droht ein ähnliches Verhalten. Für uns wäre es besser, wenn die ALR die Kontrolle übernehmen. Damit wären klare Zuständigkeit und die Durchführung gesichert. Außerdem drängt die Zeit. Die Frist zur Grünlandmeldung zum Beispiel ist der 15. Mai. Soll eine sich daraus ergebende Zahlung schnell erfolgen, so ist direkt anschließend eine Überprüfung der Meldung fällig. Der Kreis scheint derzeit nicht in der Lage, so schnell zu reagieren.

Zur Klage der Landwirte, dass „verdeckte Observationen stattfinden bzw. Denunzianten und Spitzel auf den Höfen tätig werden“ (Originalton Kreisbauerntag), sagen die Grünen: „Nach den neuen Förderrichtlinien erhalten Landwirte auch Gelder, ohne Produkte anbauen zu müssen, also ohne Gegenleistung. Vor der Umstellung wurde die Produktionsmenge gefördert. Dies führte zu starken Schäden an der Kulturlandschaft: Überdüngung verdarb das Grundwasser, Pestizidrückstände gefährdeten die Böden, die Landschaft wurde ausgeräumt, um mehr produzieren zu können. Die Folge war eine Überproduktion mit den hinlänglich bekannten Lebensmittelbergen, die teilweise wiederum mit Steuergeldern vernichtet werden mussten. Mit den neuen Förderrichtlinien sind die Zahlungen an die Einhaltung von Auflagen gebunden. Es ist nur zu natürlich, dass Auflagen auch kontrolliert werden, denn sonst machen sie keinen Sinn. Wenn Landwirte sich beklagen, dass zu viele Vorschriften und Bürokratie herrschen würden, so scheint ihnen nicht klar zu sein, dass die Gelder ihnen aus Steuermitteln angeboten werden, die sie nicht annehmen müssen. Ohne Fördermittel auch keine Bürokratie!“

17.05.05

Verbreitung von nicht zugelassenem gentechnisch verändertem Mai
Grüne verlangen Aufklärung

Mit Besorgnis hat die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Berichte zur Kenntnis genommen, wonach die Firma Syngenta in den USA seit 2004 nicht zugelassenen Mais (Bt10-Mais) gezüchtet, angebaut und exportiert hat – unter anderem in die Europäische Union und damit auch nach Deutschland. Bis jetzt ist bekannt, dass Bt10 als Bestandteil von Bt11-Mais-Lieferungen aus den USA in zehn Staaten der Europäischen Union importiert wurde, vor allem als Futtermittel. Die Grünen: „Niemand kann sagen, welches Risiko für Mensch und Umwelt mit dem Bt10 verbunden ist, weil er die vorgeschriebenen Prüf- und Genehmigungsverfahren nicht durchlaufen hat. Problematisch ist vor allem das eingebaute Antibiotika-Resistenzmarkergen für Ampicillin, das im Verdacht steht, langfristig Antibiotikaresistenzen auch beim Mensch zu fördern. In zahlreichen wissenschaftlichen Gutachten wird schon seit vielen Jahren auf die Gefahr von Antibiotika-Resistenzmarker wie Ampicillin hingewiesen, die in der Human- und Veterinärmedizin genutzt werden. Eine Ausbreitung von Antibiotika-Resistenzgenen wäre therapeutisch relevant und könnte dazu führen, dass in der klinischen und Veterinärmedizin verwendeten und sehr bedeutenden Antibiotika inaktiviert werden.“

Das In-Verkehr-Bringen und die Verwendung von nicht genehmigten Genkonstrukten wie BT10 Mais sind EU-rechtlich und damit auch in Deutschland verboten. Insofern besteht Handlungsbedarf seitens der Lebens- und Futtermittelkontrolle. Die Grünen haben beim Landrat angefragt, ob bei den Lebensmittel- und Futtermittelkontrollen auch im Kreis entsprechende Untersuchungen durchgeführt wurden. Weiterhin wollten sie u. a. folgendes wissen:

1. Wurden auch die Gastronomie und die Lebensmittel verarbeitende Industrie auf die vorgeschriebene Kennzeichnungspflicht auf Speisekarten u.ä. überprüft? Wann, wo und mit welchem Ergebnis wurden Proben genommen?

2. Welche Vorbereitungen hat der Kreis getroffen, um möglicherweise kontaminierte Produkte auf Bt10 zu untersuchen? Welche Kosten sind voraussichtlich damit verbunden?

3. Welche Überlegungen gibt es seitens der Kreisverwaltung, um aus dem Syngenta-Skandal Konsequenzen zu ziehen? Wie kann die Kontrolle auch im Hinblick auf den Einsatz von nicht genehmigten Genkonstrukten im Bereich der Lebens- und Futtermittel ausgeweitet werden?

01.06.05

Kreisumlage: Grüne plädieren für Verschiegung der Neuberechnung


Mit einem Schreiben an den Landrat in der letzten Woche haben die Bürgermeister der Städte, Ämter und Gemeinden die Debatte um die Kreisumlagenerhöhung neu angefacht. Der Kreis plant, die Kreisumlage um 6 Prozent zu erhöhen. Die Bürgermeister halten dagegen dem Kreis vor, in Folge von Fehlinformationen zu überzogenen Ansätzen bei der Kreisbeteiligung an den Folgekosten bei der Hartz IV-Reform gekommen zu sein und nicht nachvollziehbare Schätzwerte verwendet zu haben. Das Fazit der Bürgermeister: Die Kreisumlage darf nicht erhöht werden.

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sieht in dem Konflikt zwischen Kreispolitik und Bürgermeistern, bei dem es um die Neuverteilung von sehr viel Geld geht, ein Scheingefecht, das jetzt nicht entschieden werden kann. Waltraud Clasen, finanzpolitische Sprecherin der Grünen Kreistagsfraktion aus Ratzeburg, sagt dazu: „Die aktuell vorliegenden Zahlen und Zahlungen durch das Land und die Bundesanstalt sind nicht belastbar. Was tatsächlich an Kosten und gezahltem Ausgleich zustande kommen wird, liegt im Bereich des Spekulativen.“ Die Grünen fordern daher wie schon vor einem Jahr, in diesem Jahr von einer Erhöhung der Kreisumlage abzusehen. Frühestens im Herbst würden die wirklichen Be- und Entlastungen von Städten und Gemeinden vorliegen, so dass dann in Ruhe für das Jahr 2006 die Kreisumlage im Einklang mit der kommunalen Familie, also dem Kreis und den Bürgermeistern, neu geregelt werden könne.

Waltraud Clasen weiter: „Die Finanzierung von Hartz IV wirkt sich in den Kommunen unterschiedlich aus, je nachdem ob es sich um eine Kommune mit vorher wenigen oder vielen Sozialhilfeempfängern handelt. Diejenigen, die wenige Sozialhilfeempfänger hatten, sind jetzt schlechter dran, die mit vielen Sozialhilfeempfängern besser. Die Zahlen sind bundesweit umstritten. Schließlich erhebt mit der Bundesanstalt für Arbeit diejenige die Zahlen, die selbst betroffen ist und möglichst gut dabei herauskommen will. Über die Revisionsklausel wird das ausgeglichen, was die Berechnungen für den Kreis und die Kommunen als Differenz ergeben. Solange diese zwischen Kreis und Kommunen auseinander divigieren, wird das Ergebnis für die Erstattung unterschiedlich ausfallen und eine einvernehmliche Lösung schwer möglich sein. Nicht geklärt ist offenbar die Frage, um wie viel Geld die kommunale Seite insgesamt entlastet wurde. Das Problem für die Kommunen besteht darin, dass es erheblich mehr Bedarfsgemeinschaften gibt, als vorher vom Bund angenommen wurde. Die Kosten der Unterkunft muss die Kommunale Seite aufbringen, hier wird auch nichts erstattet. Dadurch werden die Haushalte aller Landkreise betroffen und geraten in Schieflage.“

09.06.05

Vorhandene Stromtrasse nutzen – Wohn- und Naturschutzgebiete verschonen!

Dalldorf.
Eine brandneue Studie aus England (Oxford) gibt Aufschlüsse über die Ursachen von Blutkrebs (Leukämie). Danach steigt das Risiko einer Erkrankung bei Kindern, die in der Nähe von Hochspannungsmasten leben. Kinder, die weniger als 200 Meter entfernt von einer Stromleitung auf die Welt kommen, haben der Studie zufolge ein 70-prozentig höheres Leukämierisiko als solche Kinder, die mehr als 600 Meter entfernt von einem Strommast geboren wurden

(Quelle: http://www.umweltjournal.de/fp/archiv/AfA_technik/8482.php).

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nimmt diese Meldung zum Anlass, für den geplanten Bau einer Stromleitung von Krümmel nach Schwerin durch den Konzern Vattenfall eine Trasse einzufordern, die Wohngebiete weiträumig umgeht. Ein geeigneter Verlauf im Kreis wäre entlang der schon bestehenden und nicht genutzten Trasse Krümmel-Fuhlenhagen, dann weiter an der BAB A24. Bis jetzt weigert sich der Konzern e.on als Besitzer der Trasse, Nutzungsrechte an Vattenfall abzutreten. Die Grünen sind der Ansicht, dass die Konzerne sich zum Vorteil der Bürger einigen sollten und auch könnten. Zudem sei die Gefährdung der in den Naturschutzgebieten westlich und östlich des Stecknitz/Delvenau-Tals vorkommenden Großvögel ein wichtiger Aspekt zur Umgehung des Raums Dalldorf/Zweedorf, so die Grünen.

In einem Schreiben haben die Grünen sich jetzt an die Stromkonzerne gewendet. Sie appellieren darin an Vattenfall und e.on, für den Bau der Leitung auf der schon vorhandenen Trasse einen Konsens zu finden. „Bei der permanent anhaltenden Inanspruchnahme von Natur und Landschaft durch menschliche Bauvorhaben scheint es uns dringend notwendig, dass von allen Verursachern größte Mühen zum Schutz unserer Gesundheit und der natürlichen Ressourcen auf sich genommen werden müssen“, heißt es in dem Schreiben. Eine weitere Forderung der Grünen an e.on: Sollte die Leitung auf der Trasse Krümmel-Fuhlenhagen tatsächlich nicht freigegeben und nicht mehr genutzt werden, so müsse sie umgehend abgebaut werden.

13.06.05

Grüne: Nichts Neues beim Knickschutz

Beim Antrittsbesuch im Kreis Herzogtum Lauenburg nutzte der neue Umwelt- und Landwirtschaftministers von Schleswig-Holstein, Christian von Boetticher, die Gelegenheit, Teile seiner geplanten Änderungen im Umweltbereich vorzustellen. Dabei äußerte er sich auch zum Knickschutz. Nach Ansicht der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sagte er allerdings trotz anders lautender Ankündigungen vor der Wahl dazu nichts Neues und bestätigte die Gültigkeit der bestehenden Gesetze: „Ein Knick darf nicht beseitigt werden“. Sämtliche Folgen zum Knickschutz ergäben sich aus dieser Tatsache nach den Formulierungen im Naturschutzgesetz, so die Grünen. „Die Knickpflege ist eine Aufgabe der Landwirte; es hat keinen Sinn, alles bis auf einen cm festzulegen; der Landwirt bekommt mehr Freiheit und gleichzeitig mehr Verantwortung“, sagte von Boetticher. „Das war bisher alles auch schon so. Für Landwirte wird sich nichts ändern“, stellen die Grünen fest.

„Neben den im Landesnaturschutzgesetz formulierten Bestimmungen zum Knickschutz (§15b) gab es noch zusätzlich den Knickerlass. Dieser soll jetzt zurückgenommen werden, was aber nicht heißt, dass die Bestimmungen im Naturschutzgesetz wegfallen. Der Knickerlass hat kein Mehr an Verordnung geschaffen. Er sollte lediglich eine Handlungsanleitung für die Ausführenden und Betroffenen sein. Der Knickerlass wurde seinerzeit vom Kreisbauernführer mitformuliert. Trotz vieler Verstöße ist unseres Wissens niemals ein Verursacher bestraft worden“, sagt dazu Klaus Tormählen, umweltpolitischer Sprecher der Grünen.

15.06.05

Grüne verlangen Ersatzpflanzung an Straßen

Bei der Beseitigung des Begleitgrüns an Kreisstraßen, aber auch an Landes- und Bundesstraßen, sind im letzten Winter auf weiten Strecken Kahlschläge entstanden, die das Landschaftsbild verändert haben. Nach Ansicht der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen können die Maßnahmen in dem vorgenommenen Umfang nicht hingenommen werden. Deshalb verlangen sie in einem Antrag zum Kreistag am 23. Juni in den entstandenen Lücken eine Neuanpflanzung von standorttypischen Bäumen. In einem Zusatz regen sie an, dass die Mitarbeiter des Kreisbauhofs eine Schulung für eine fachgerechte Baumpflege erhalten.

Zur Begründung sagen die Grünen: „Vielerorts sind nicht nur Bäume beseitigt, sondern durch Rückschnitt von Ästen auch hässliche Stümpfe und große Wunden zurückgelassen worden. Der Kreis ist zuständig für die Baumpflege an Kreisstraßen. Diese Aufgabe erfordert ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein. Einerseits dürfen die auf den Straßen fahrenden Menschen nicht durch überbordenden Wuchs oder fallende Äste und Bäume in Gefahr kommen, andererseits sind die dort befindlichen Naturräume äußerst wertvoll und sollten nicht über Gebühr geschädigt werden. Zwischen Verkehrssicherungspflicht und Naturerhalt muss in einem nicht immer leichten Prozess dynamisch vor Ort entschieden werden. Die im zurückliegenden Winter vorgenommenen Arbeiten sind aber weit über das Ziel einer Vorsorge hinausgegangen. Radikaler Astschnitt und wilde Verstümmelungen von Bäumen haben gezeigt, dass die ausführende Behörde die zur Umsetzung dieser Aufgabe gegebene Bedeutung nicht erkannt hat.“ Nach Einschätzung der Grünen sind die Ansprüche der Menschen an das Landschaftsbild und die Belange der Natur gravierend verletzt worden. „Dabei seien insbesondere auch die technischen Vorschriften zur Baumpflege im Siedlungsbereich häufig nicht beachtet worden“, sagen die Grünen.

16.06.05

Kreis-SPD und Grüne beantragen Wahlfreiheit bei Sachleistungen für Asysbewerber


Im Asylbewerberleistungsgesetz (Paragraf 2) heißt es u. a.: „Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen im Sinne des Asylverfahrensgesetzes können, soweit es nach den Umständen erforderlich ist, anstelle von vorrangig zu gewährenden Sachleistungen nach Absatz 1 Satz 1 Leistungen in Form von Wertgutscheinen, von anderen vergleichbaren unbaren Abrechnungen oder von Geldleistungen im gleichen Wert gewährt werden.“ Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat bisher für AsylbewerberInnen allein Sachleistungen gewährt. Nach Ansicht der sozialpolitischen Sprecherin in der SPD, Monika Brieger, und der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Annedore Granz, sollten Asylbewerber auf eigenen Wunsch auch bares Geld erhalten können. In einem gemeinsamen Antrag fordern sie, dass AsylbewerberInnen in Gemeinschaftsunterkünften und außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen zur Deckung des notwendigen Bedarfes die Wahlmöglichkeit zwischen Sachleistungen oder Geldleistungen erhalten.

„Die bisherige Praxis, AsylbewerberInnen allein nur Sachleistungen zu gewähren, erweist sich nicht als sinnvoll. Hierbei werden die besonderen Bedürfnisse der verschiedenen Kulturen nicht berücksichtigt und es kommt zu Unstimmigkeiten zwischen den Trägern und Bewohnern der Unterkünfte. In anderen Kreisen Schleswig-Holsteins erfolgen die Leistungen bereits als Geldleistung. Weiterhin soll es AsylberberInnen auf Wunsch auch möglich sein Sachleistungen zu erhalten. Eine Eigenverantwortlichkeit der Deckung des notwendigen Bedarfes führt auch dazu, dass AsylberwerberInnen Eigeninitiativen ergreifen können, um sich hier zu integrieren,“ sagen Brieger und Granz. Die Antragsteller betonen, dass die Verfahrensweise zur Wahlfreiheit keine Besonderheit im Kreis Herzogtum Lauenburg ist, sondern auch von fast allen anderen Kreisen in Schleswig-Holstein übernommen wird.

In einem Zusatz beantragen SPD und Grüne, dass bei der anstehenden Sanierung der Gemeinschaftsunterkunft Gudow die Mindeststandards für die Unterbringung des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein eingehalten werden. Brieger und Granz: „Unabhängig davon, dass die vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein vorgeschlagenen Mindeststandards keine rechtliche Verbindlichkeit haben, sollten sie im Sinne einer menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen berücksichtigt werden, wobei es sich um Mindeststandards handelt. Hierüber hinausgehende Unterbringungs- und Qualitätsmerkmale sind ausdrücklich erwünscht.“

07.07.05

Kommt im nächsten Jahr das Aus für den biologischen Landbau?
Grüne planen Kampagne zum Erhalt der Biohöfe

Nachdem der neue Landwirtschaftsminister von Schleswig-Holstein Christian von Boetticher (CDU) eine Streichung der Fördergelder für den ökologischen Landbau angekündigt hatte, heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume vom 5. Juli, dass die Beibehaltungsprämie zunächst für ein Jahr bestehen bleiben soll. Neue Biobetriebe sollen in die Förderung allerdings gar nicht mehr aufgenommen werden.

Für die Fraktion von Bündnis/Die Grünen im Kreis Herzogtum Lauenburg kommt diese Ankündigung einer Aufkündigung gleich. Die Grünen bekräftigen ihre Befürchtungen mit Fakten: „Bisher wurden die Verträge stets um fünf Jahre verlängert. Das ist nötig, damit die Bauern Planungssicherheit haben. Eine Verlängerung um nur ein Jahr führt zu einer großen Verunsicherung. Was wird ab dem nächsten Jahr sein? In Schleswig-Holstein gibt es 440 kleine und mittlere Betriebe, die ökologisch wirtschaften. Diese Betriebe erhalten fünf Jahre nach der Umstellung auf biologischen Anbau eine Prämie, die zu 60 Prozent von der EU, zu 24 Prozent von der Bundesregierung und zu 16 Prozent aus dem Landeshaushalt finanziert wird. Die Gesamtförderung beträgt zirka 2,5 Mio. Euro. Die Einstellung der Beibehaltungsförderung bedeutet das Aus für die ökologische Landwirtschaft in Schleswig-Holstein. Während in den Lebensmittelmärkten und Hofläden mehr ökologische Artikel nachgefragt werden als je zuvor, entzieht der Minister den einheimischen Produzenten den Boden unter den Füßen“.

Die Beibehaltungsprämie sei im Gegensatz zu den üblichen Agrarsubventionen ein Ausgleich für die schonende Bewirtschaftung der Böden und damit für die Leistungen der Bauern für die Umwelt und die dadurch entstehenden höheren Produktionskosten, sagen die Grünen. Diese Prämie sei damit mit dem Vertragsnaturschutz vergleichbar, der von der CDU mehrfach gelobt worden sei. Die Beibehaltungsprämie werde mittlerweile in allen Bundesländern gezahlt. In Schleswig-Holstein sei sie gegen den Widerstand des Bauernverbandes durch die erste rot-grüne Koalition eingeführt und nach der BSE-Krise noch mal aufgestockt worden. Eine Streichung dieser Prämie habe es in keinem anderen Bundesland gegeben, ganz gleich wie tiefschwarz die Färbung der Regierung sei. Selbst in Bayern gelte der Ökolandbau als wichtige Alternative gerade für strukturschwache Regionen.

Die Kreisgrünen wollten jetzt mit einer Kampagne Politiker und Bevölkerung über den ökologischen Landbau aufklären. „Biohöfe beschäftigen über das Jahr bis zehn Mal soviel Personal wie herkömmlicher Landbau. Im Kreis existieren drei Demeterhöfe und mehrere Biolandbetriebe. Diese Höfe verbinden zum großen Teil naturgemäßen Landbau und Umweltschutz miteinander. Ein wichtiger Beitrag für die zukünftige Entwicklung der Trinkwasserproblematik ist der daraus resultierende Grundwasserschutz. Während in der konventionellen Landwirtschaft immer mehr Pestizide und Mineraldünger auf die Böden ausgebracht werden, verzichtet der Ökolandbau auf diese Verunreinigungen“, sagen die Grünen. Nähere Einzelheiten sollen in Kürze bekannt gegeben werden.

18.07.05

Grüne Anfrage zum Nachtflugverbot in Blankensee:
Minister sieht keine Möglichkeit zum Eingreifen

Groß-Grönau.
Die Bürger von Groß-Grönau müssen weiter mit der Bedrohung durch Fluglärm in den Nachtstunden leben. Vage Ankündigungen zu einem Verbot von Nachtflügen des Kieler Verkehrsministers Dietrich Austermann (CDU) veranlassten den Landtagsabgeordneten Klaus Müller von Bündnis 90/Die Grünen, in einer kleinen Anfrage an die Landesregierung eine klare Aussage zur Haltung des Ministeriums anzufordern. Wie das Nachtflugverbot aussehen solle und ob Flugzeiten in der Zeit von 6:30 bis 23:50 Uhr für die Anwohner zumutbar seien, wollte Müller wissen. In der Antwort sagt Austermann, dass Möglichkeiten gesucht werden sollen, Nachtflüge durch Abstimmung mit den Betreibern auf ein Minimum zu beschränken. Allerdings bestünde eine Betriebspflicht für den Flughafen, jederzeit Flugbetrieb aufzunehmen. Austermann sehe keine rechtliche Handhabe, ein Nachtflugverbot auszusprechen. Zwar könne ein teilweiser Widerruf der Genehmigung des jederzeitigen Betriebs angeordnet werden, doch sei wegen nicht festlegter Grenzwerte im Lärmbereich eine gerichtliche Klage zur Durchsetzung einer solchen Anordnung nicht aussichtsreich.

Nach Ansicht der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen besteht dennoch Handlungsbedarf zum Schutz der Anlieger, insbesondere für Groß-Grönau. Die Flugbewegungen in Lübeck-Blankensee hätten ein Ausmaß angenommen, das bei der Genehmigungserteilung für den Flugbetrieb 1975 nicht absehbar und bestimmt auch nicht gewollt war. Die Umsetzung der Schutzbemühungen müsste über eine Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen geschehen. „Die Bundesregierung hat auf Vorschlag von Umweltminister Jürgen Trittin eine Novelle des Fluglärmgesetzes beschlossen. Erstmals sollen für Flughäfen mit relevantem Nachtflugbetrieb auch Nacht-Schutzzonen festgelegt werden. Ziel dieser Neuregelung ist es, die von Nachtfluglärm betroffenen Menschen vor gesundheitsrelevanten Schlafstörungen zu schützen. So ist Schallschutz für Schlafräume vorgesehen, wenn der nächtliche Fluglärm bei bestehenden Flughäfen einen Mittelungspegel von 55 dB überschreitet oder wenn regelmäßig besonders laute Überflüge stattfinden. Für wesentliche Ausbauvorhaben gilt wiederum ein deutlich strengerer Wert; bis zum Jahr 2010 beträgt der Grenzwert 53 dB, danach 50 dB. Eine klare Unterstützung aus Schleswig-Holstein für diese rot-grüne Gesetzesnovelle hilft den betroffenen Menschen wesentlich mehr als jede halbherzige Gesprächsinitiative“, sagen die Grünen.

30.07.05

Genmais in Futtermitteln: Ungewissheit bleibt

Vor drei Monaten wurde bekannt, dass seit 2001 rund 1000 Tonnen der in der EU nicht zugelassenen Genmais-Sorte Bt10 unkontrolliert als Tierfutter aus den USA nach Europa importiert worden sind. Von dem manipulierten Mais wird vermutet, dass der Verzehr mit gesundheitlichen Risiken verbunden ist. Nach der Bekanntgabe durch die Presse wollte die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen, ob auch im Kreis Herzogtum Lauenburg Bt10-Mais ausgeliefert und an Tiere verfüttert wurde. Sie fragte beim Landrat an, ob die Kreisverwaltung bei den Futtermittelkontrollen entsprechende Untersuchungen durchgeführt habe. Weiterhin wollten die Grünen wissen, ob auf den Speisekarten der Restaurants die Kennzeichnungspflicht eingehalten und Vorkehrungen gegen eventuelle zukünftige Verstöße beim Umgang mit genkontaminierten Pflanzen getroffen worden seien.

Die Antwort der Kreisverwaltung liegt jetzt vor. Es habe seitens des Fachdienstes Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung derzeit keine anlassbezogenen Kontrollen bezüglich Bt10-Mais-Kontaminationen gegeben. Grund dafür sei, dass für Schleswig-Holstein keine Hinweise durch das Europäische Schnellwarnsystem der EU existiert hätten. Allerdings sei der Kreis nur im Bereich der Lebensmittelüberwachung zuständig. Die Futtermittelkontrollen oblägen den Landesbehörden. Die Speisekarten seien im Rahmen von Routine-Kontrollen überprüft worden. Hinweise auf Verstöße hätten sich nicht ergeben. Bezüglich der Vorkehrungen zu eventuellen weiteren Verstößen erklärt die Kreisverwaltung, dass diese nur im Zusammenwirken aller Kontrollebenen (EU, Bund, Land) zielführend seien. Da im Kreisgebiet keine Lebensmittelbetriebe mit überregionaler Bedeutung operierten, in denen genveränderte Produkte in nennenswertem Umfang im Einsatz seien, werde eine alleinige Ausweitung der Überwachung in der Kreisverwaltung weder als dringend notwendig angesehen, noch sei sie mit dem vorhandenen Personalbestand zu realisieren.

Kommentar der Kreisgrünen: „Die umfangreiche Stellungnahme der Kreisverwaltung zeigt auf, dass die Fragen zum Umgang mit illegalen gentechnisch veränderten Produkten im Zuständigkeitsbereich des Kreises geklärt wurden. Allerdings bleibt der Beigeschmack, dass eine endgültige Antwort über die Verbreitung von Bt10 nicht möglich ist. Offenbar gibt es auf Grund der Verfolgung der Lieferwege Vermutungen, dass eine BT10-Weitergabe in unsere Region nicht gegeben war. Es ist aber wenig befriedigend, dass eine Absicherung durch Kontrollen nicht erfolgt ist. Schon die Hinhaltetaktik der Europäischen Kommission im Vorfeld des Bekanntwerdens des Skandals hat zu einem Vertrauensverlust geführt. Was für die Verbraucher bleibt, ist eine weitere Verunsicherung gegenüber genbehandelten Lebensmitteln. Wir hätten uns gewünscht, dass auf Grund von Kontrollen eine definitive Entwarnung zu vermelden gewesen wäre.“

06.08.05

Dalldorf kann aufatmen: Einverständnis von e.on
Grüner Erfolg nach Appell an Stromkonzerne

Dalldorf.
Anfang Juni hatte die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen an die Konzerne Vattenfall und e.on appelliert, sich zum geplanten Bau der 380KV-Leitung von Krümmel nach Schwerin auf die gemeinsame Nutzung der schon vorhandenen Trasse bis Fuhlenhagen zu einigen. So könnten die Bürger in Dalldorf und das Naturschutzgebiet Stecknitz/Delvenau von einer Beeinträchtigung verschont bleiben. Jetzt hat die E.ON Netz GmbH aus Bayreuth in einem Schreiben den Grünen mitgeteilt, dass sie sich für eine Mitnutzung durch Vattenfall bereit erklärt. „Die Modalitäten einer Einbeziehung unseres Leitungsabschnittes in das Vorhaben der Vattenfall Europe Transmission werden Gegen­stand von Detailverhandlungen in den nächsten Monaten sein“, heißt es im Schreiben von e.on.

„Wir begrüßen die Entscheidung von e.on. Offenbar hat unser Appell an die Vernunft geholfen. Der Neubau einer Trasse wäre in diesem Fall nicht zu vermitteln gewesen“, freuen sich die Grünen.

Zum Hintergrund: Die Firma Vattenfall plant den Bau einer 380KV-Leitung von Krümmel nach Schwerin. Die Leitung soll Windstrom zu dem zentralen Ort Krümmel transportieren, um von dort weiterverteilt zu werden. Zum Bau waren für den Kreis Herzogtum Lauenburg zwei Trassenvarianten in der Diskussion: Über das Stecknitz/Delvenau-Tal oder entlang der schon vorhandenen Trasse bis Fuhlenhagen und weiter an der B24. Die erste Variante hätte zur Folge, dass bis zur ehemaligen Grenze die Trasse neu gebaut werden müsste. Die Fuhlenhagen-Trasse ist im Besitz von e.on. Zunächst hatte der Konzern eine Mitnutzung durch Vattenfall ausgeschlossen.

In dem Brief argumentierten die Grünen: „Aus der Sicht von Landschafts- und Naturschutz sowie aus Gründen der Minimierung von Risiken für Mensch und Tier ist die Trasse über das Naturschutzgebiet nicht sinnvoll und auch nicht notwendig. Wir appellieren an Sie, alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, einen Konsens zur Nutzung der Trasse herbeizuführen. Bei der permanent anhaltenden Inanspruchnahme von Natur und Landschaft durch menschliche Bauvorhaben scheint es uns dringend notwendig, dass von allen Verursachern größte Mühen zum Schutz unserer Gesundheit und der natürlichen Ressourcen auf sich genommen werden müssen.“

08.08.05

Zusammenlegung von Amtsgerichten:
Grüne fordern Strukturreformen mit Köpfchen

Zu der geplanten Zusammenlegung von Amtsgerichten im Kreis Herzogtum Lauenburg erklärt Dr. Konstantin v. Notz vom Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen: „Es ist richtig, über eine Reform der Amtsgerichtsstruktur nachzudenken. Die Grünen stehen dieser Diskussion offen gegenüber. Für uns gilt: So viel zentrale Verwaltung und Rechtsprechung vor Ort wie möglich – so viel Online-Service wie vertretbar. Dennoch zeugen die jüngsten Äußerungen des Justizministers Uwe Döring (SPD) von wenig Problembewusstsein und Sachverstand. Denn eine gute und funktionierende Justiz braucht die regionale Anbindung. Gerade im Bereich der Rechtspfleger ist der direkte Kontakt enorm wichtig. Es ist im wahrsten Sinne viel Wert, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht bei jeder Nachfrage zu einer Testamentseröffnung 80 Kilometer fahren müssen. Durch eine überzogene Zentralisierung der Amtsgerichte geht genau dieser Bezug verloren. Durch die vom Justizminister angedachte Reduzierung der Amtsgerichte auf vier Standorte entstünde zudem eine starke finanzielle Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger, denn diese haben als Parteien die Fahrtkosten am Ende des Rechtsstreits zu tragen oder gar die Steuerzahler über die Prozesskostenhilfe. Im Jugendstrafrecht gilt der Grundsatz, dass das erstinstanzliche Gericht für Jugendliche quasi mit dem Fahrrad erreichbar seien muss.“

Schließlich stelle sich die Frage nach den konkreten Einsparungen. Die Grünen stimmten dem Justizminister zu, derzeit keine Reduzierung im Personalbereich vorzunehmen. Ziel einer Strukturreform der Amtsgerichte müssten aber Kosteneinsparungen sein. Doch genau dazu werde es nicht kommen. Im Gegenteil! Durch die Reform würden lediglich Standorte und damit Bürgernähe aufgegeben und Ausgaben für Neubauten in Millionenhöhe anfallen. Angesichts der zahlreichen erst vor kurzem mit Millionensummen sanierten Amtsgerichte bahne sich hier eine unüberlegte Vernichtung von Steuergeldern an.

24.08.05

Grüne fordern Beibehaltung einer bürgernahen Justiz

Über einen Antrag zum Kreistag am 8. September möchte die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen dem Landrat den Auftrag erteilen, sich in der Diskussion über die Schließung von Amtsgerichten im Kreis Herzogtum Lauenburg für eine Beibehaltung der Bürgernähe der Gerichte einzusetzen. „Eine bürgernahe Rechtsgewährung in der ersten Instanz ist unerlässlich. Standortentscheidungen müssen nach objektiven Kriterien erfolgen und die regionalen Besonderheiten berücksichtigen. In die Diskussion über die zukünftige Gerichtsstruktur sind die Gerichtsbeschäftigten und die an den Gerichtsverfahren beteiligten Behörden (z. B. Jugendämter, Gerichts- und Bewährungshilfe) einzubeziehen,“ sagt die Fraktionsvorsitzende Annedore Granz.

Bei einer Strukturreform der Amtsgerichte dürften nicht nur simple Fusionen und Schließungen vorgenommen werden. Der Zugang der Menschen müsse auch im Sinne der räumlichen Nähe gewährleistet sein. Bürgernahe Dienstleistungen sollten möglichst ortsnah erfolgen. Hierzu gehörten die Antragsaufnahme für Erbscheine, Einlegung von Rechtsmitteln, Antragsaufnahme für Gewaltschutzanträge, Auskünfte in Registerformalitäten und Grundbuchsachen, Auskünfte in Betreuungsangelegenheiten, Aufnahme von Anträgen für Umgangsregelungen und Sorgerechtsentscheidungen für Kinder, die Unterstützung ehrenamtlicher Betreuer, Aufnahme von Vollstreckungsschutzanträgen. Die Einbeziehung der Mitarbeiter und an den Gerichtsverfahren beteiligten Behörden sei genauso unerlässlich, sagt Annedore Granz.

„Die Grünen verschließen sich nicht einer Diskussion über eine Neustrukturierung der Amtsgerichte, aber die Maßnahmen müssen geeignet sein, die Leistungsfähigkeit, also eine Verbesserung der Effektivität der Justizgewährung zu erreichen. Vor einer Entscheidung über zukünftige Gerichtsstandorte ist die Frage zu beantworten, welche Kriterien diese Standorte erfüllen sollen. Die Festlegung auf eine Schließung von sieben Amtsgerichten, davon allein drei in unserem Kreis, halten wir für einen unsachlichen Weg. Insbesondere wenn überhaupt nicht geklärt ist, ob mit den beabsichtigten Maßnahmen tatsächlich Geld eingespart werden kann. Die Anzahl der Gerichte muss am Ende der Entscheidungsfindung stehen, nicht am Anfang. Die Landesregierung zäumt hier das Pferd von hinten auf,“ so Annedore Granz.

01.09.05

Grüne: Weichen für das Solarschiff jetzt stellen

Der Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen zum Betrieb eines Solarschiffes auf dem Ratzeburger See ist bisher bei der Ratzeburger Seeschifffahrt auf taube Ohren gestoßen. Nach den Regelungen des Kreises für den Bootsverkehr auf den Ratzeburger Seen hat die Schifffahrtsgesellschaft die alleinigen Rechte zum Betrieb größerer Personenschiffe. Die Grünen meinen jedoch, dass die Ablehnung kein Grund dafür sein darf, dass eine so hervorragende Touristenattraktion und umweltschonende Zukunftstechnologie wie das Solarboot keine Chance bekommt. In Anbetracht von Ölpreisanstieg und weltweiter Klimakatastrophen wäre das Solarboot zusätzlich ein Beitrag zur Milderung der daraus resultierenden Probleme. Nach Ansicht der Grünen sprechen diese Tatsachen dafür, den Weg zur Nutzung durch andere Betreiber freizumachen. Sie stellen daher zur Kreistagssitzung am 8. September den Antrag zu einer entsprechenden Änderung der Bootsverkehr-Regelungen.

„Die Bestimmungen zum Betrieb von Schiffen mit Elektromotor auf dem Ratzeburger See, insbesondere also auch der Solarschiffe, enthalten Beschränkungen, die nach unserer Ansicht entfallen sollten. Dazu gehören eine maximale Länge von 8 m und eine Begrenzung in der Leistungsaufnahme des Motors. Die Streichung würde auch anderen Betreibern die Nutzung größerer Schiffe erlauben. Interessensbekundungen bei touristisch ausgerichteten Unternehmen liegen bereits vor. Das Streichen von Einschränkungen müsste auch im Interesse von CDU und FDP liegen, die schon seit längerem den Wegfall von Vorschriften verlangen. Insbesondere die CDU kann hier zeigen, wie ernst sie es mit der angekündigten Deregulierung hält“, sagen Konstantin von Notz, Direktkandidat zur Bundestagswahl, und Klaus Tormählen von den Kreisgrünen.

06.09.05

Grüne zur Absage der Kreistagssitzung


Zur Absage der Sitzung des Kreistages am 8. September gibt die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen folgende Erklärung ab: „Da nur wenige Themen zur Entscheidung stehen, stimmen wir der Entscheidung des Kreispräsidenten zu, insbesondere auch aus Gründen der Kosteneinsparung. Die von uns gestellten Anträge werden wir an anderer Stelle bzw. später stellen. Die Änderung der Regelungen für den Bootsverkehr auf den Ratzeburger Seen wird auch im Rahmen einen späteren Kreistagssitzung diskutiert werden können. Der Antrag zur Schließung von Amtsgerichten im Kreis sollte jedoch noch vor dem Beschluss der Landesregierung entschieden werden, deshalb werden wir den Antrag im Innenausschuss am 15. September zur Diskussion und Beschlussfassung vorlegen.

07.09.05

Grüne werben für Arbeitsplätze durch Innovation

Geesthacht.
Die WELA Handelsgesellschaft ist eine internationale Firma mit Niederlassung in Geesthacht. Weitere Zweigstellen finden sich u. a. in Lettland, Polen und Bulgarien. Die WELA arbeitet auf dem Gebiet der Faserverbundtechnik und beschäftigt sich seit nahezu 20 Jahren mit Vertrieb und technischer Beratung von faserverstärkten Kunststoffen und Composite-Materialien. Haupt-Handelspartner der WELA ist die Windindustrie, für die sie Rotorblätter vertreibt.

Bei WELA macht man sich Sorgen, dass nach einem Regierungswechsel in Berlin die Förderung der Windenergie durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) zurückgefahren wird. Grundlage für die Befürchtungen sind Äußerungen führender CDU-Politiker, die Verbraucherumlage für die Förderung erneuerbarer Energien zu streichen und die Laufzeit der Kernkraftwerke zu verlängern. Dies würde Innovationen verhindern und dazu führen, dass wieder auf die alte, schadstoffbehaftete Stromproduktion zurückgegriffen wird.

Die WELA hatte am Montag, 5. September, Vertreter des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen und den Vertriebsleiter von ENERCON, führender Hersteller von Windkraftanlagen, in die Niederlassung am Tempelhofer Weg geladen, um über die Gesellschaft und die möglicherweise anstehenden aus der Politik resultierenden Probleme zu informieren.

Dipl. Ing. Kay Lange-Engel, Geschäftsführer des Geesthachter Unternehmens, schwärmte von den WELA-Produkten: „Wir arbeiten mit vielen norddeutschen Universitäten zusammen und fördern Forschungsvorhaben. Die Ergebnisse dieser Forschungen kommen nicht nur dem Bau von Windkraftanlagen zugute. Sie finden Anwendung beim Flugzeug- und Schiffbau. Wir setzen voll auf Innovation. Durch permanente Verbesserung der Materialien können wir uns gut im internationalen Wettbewerb behaupten.“

„Bei uns laufen Sie offene Türen ein,“ sagte dazu Dr. Konstantin von Notz, Direktkandidat der Grünen im Kreis Herzogtum Lauenburg. Die Grünen seien die Partei, die während der sieben Jahre Regierung von Rot/Grün am konsequentesten am EEG gearbeitet hätte. Damit wären erst die Grundlagen für einen Boom bei der Windenergie gelegt worden. Gerade die Windkraft stelle mit über 60.000 Mitarbeitern eine beispielhafte Erfolgsgeschichte bei den Bemühungen dar, Umweltschutz und Arbeit zusammenzuführen. Dies besonders und auch gerade in strukturschwachen Gebieten. Von Notz betonte, dass die mit Atomkraft sowie Öl- und Kohlekraftwerken zentralistisch orientierte Energiewirtschaft jedes Mittel nutzen werde, um die sich dezentral entwickelnden Märkte um regenerative Energien zu bekämpfen.

09.09.05

Grüne zur Berichterstattung in den LN

Zu dem Artikel „Lob für neuen Landwirtschaftsminister Christian von Boetticher“ in den Lauenburgischen Nachrichten von heute erklärt der Sprecher der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Klaus Tormählen: „Das mir in den Mund gelegte Zitat (Sie haben ganz vernünftige Ansichten. Anders als ihr Ruf als Schreckgespenst im Umweltministerium, der ihnen vorauseilt.) ist so und auch nicht ähnlich gefallen. Insbesondere habe ich das Wort Schreckgespenst nicht in den Mund genommen. Vielmehr habe ich beim Vortrag von Christian von Boetticher dem Berichterstatter sinngemäß gesagt, dass der Landwirtschaftsminister bis dahin Konfliktpunkte und Provokationen vermieden habe. In seinem Vortrag hatte der Minister unter anderem die Grüne Umweltpolitik der letzten vier Jahre gelobt und Übereinstimmung mit den Kernpunkten seiner eigenen Umweltpolitik festgestellt. Lediglich bei der Frage des Abschusses von Rabenvögeln/Kormoranen und der Kernenergie stimme er nicht mit den Grünen überein. Ich habe auf der Veranstaltung in meiner Eigenschaft als Naturschutzwart Fragen zum Knickschutz und Biotopverbund gestellt, um die ich mir Sorgen mache. Ansonsten bin ich nicht lauenburgischer Grünen-Fraktionschef, die Fraktionsvorsitzende ist Annedore Granz.“

05.10.05

Grüne: Nachhaltige Regionalentwicklung
stärkt lokale Wirtschaft und fördert Tourismus, Kultur und Umwelt

„Schluss mit den unsinnigen Transporten von Gütern über Tausende von Kilometern“, das fordern Kreisvorstand und Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Es mache keinen Sinn, wenn wir den Bayern ihren Joghurt abkaufen und diese bei uns Buttermilch ordern, sagen die Grünen. Stattdessen schlagen sie vor, die Vermarkter vor Ort zu stärken und dafür Sorge zu tragen, dass die in der Region erzeugten Produkte auch dort an die Kunden gebracht werden. Die Grünen wollen damit allerdings nicht bei der Güterproduktion Halt machen. Zusätzlich soll auch kulturellen und ideellen Erzeugnissen ein regionaler Stellenwert beigemessen werden.

„Auch der Kreis kann dazu beitragen, dass die regionalen Vermarkter gestärkt werden. Unsere Idee ist eine Image-Kampagne zur Aufklärung der Kunden. Wir schlagen vor, Betriebe oder Verbände, die vor Ort produzieren und vermarkten, mit einem Zertifikat auszustatten. Die Teilnahme ist freiwillig und erfolgt über einen entsprechenden Antrag. Die Regionalvermarkter könnten dann z. B. mit einem Siegel und einer entsprechende Plakette für sich werben“, sagt Klaus Tormählen, Pressesprecher der Grünen. Für eine Auszeichnung kämen alle Unternehmen und Einrichtungen in Betracht, die vor Ort produzieren und anbieten. Dazu gehörten z. B. landwirtschaftliche Betriebe, Erzeuger von Biogas und anderen regenerativen Energien, Stadtwerke, Tourismusverbände, Gastronomie, wissenschaftliche Einrichtungen, Kooperationen zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sowie Kulturanbieter, Umweltgruppen, Volkshochschulen usw.

Nach Ansicht der Grünen macht es Sinn, den organisatorischen Rahmen der Regionalvermarktung der Tourismusgesellschaft HLMS zu übertragen. Sie hätte dann die Aufgabe, die Einrichtungen und Unternehmen auszeichnen und in einem Kataster aufzulisten. „Dieser Aufwand würde mit einer erheblichen Ausweitung des touristischen Angebots belohnt werden. Je mehr regionale Anbieter, desto stärker die Region“, sagen die Grünen. „Die Region kann mit ihren typischen Eigenheiten beworben werden. Alle Teilnehmer hätten die Möglichkeit, mit einen Tag der offenen Tür auf sich aufmerksam zu machen und Einheimischen wie Touristen Einblick in ihr Angebot zu bieten. Dies hilft den Anbietern, ihren Bekanntheitsgrad zu verbessern.“ Für den unternehmerischen Bereich sehen die Grünen positive Entwicklungstendenzen: „Die Kampagne trägt zum Schließen regionaler Wirtschaftskreisläufe bei und könnte einen Anreiz zur Ansiedlung weiterer nach ökologischen Kriterien produzierender Unternehmen sein. Wir sehen auch neue Möglichkeiten bei der Schaffung von Arbeitsplätzen.“

Über einen Antrag zum Kreistag am 27. Oktober wollen die Grünen ihre Anregungen in den Regionalausschuss überweisen. Dieser soll dann die Modalitäten und den der HLMS zu übertragenden Aktionsradius besprechen und festlegen.

Die Grünen schätzen die weiter gehenden Folgen ihrer Überlegungen so ab: „Es wird der Tag kommen, an dem mit einer drastischen Verteuerung bzw. Verlangsamung der Transporte die Rahmenbedingungen für die Globalisierung zu Ende gehen. Wegen der aus der aus dem weltweiten Gütertourismus resultierenden Schadstofferzeugung und der damit verbundenen Erderwärmung können wir aber nicht solange warten. Vielmehr brauchen wir schon jetzt einen nachhaltigen Umgang mit Produktion und Vermarktung, um die negativen Folgen für uns und unsere Nachkommen zu minimieren. Wir sehen in dieser Kampagne eine riesige Chance, den Weg in die Nachhaltigkeit schon jetzt zu beschreiten. Die in den letzten Jahren klimatisch bedingten Wetterkatastrophen schaden den Menschen auf dem gesamten Erdball.“

17.10.05

Grüne: Der Weg zum Solarschiff geht über die Politik

Die Idee der Kreisgrünen, auf dem Ratzeburger See eine Solarfähre zu betreiben, könnte nach Ansicht von Klaus Tormählen, Pressesprecher der Grünen Kreistagsfraktion, bald Wirklichkeit werden. „Ein Unternehmer hat massives Interesse, diese zukunftsweisende Technologie in unserem Kreis Realität werden zu lassen“, berichtet Tormählen. „Der erste Schritt muss allerdings von der Politik getan werden. Der Kreistag hat am 27. Oktober über unseren schon im September vorgelegten Antrag zu entscheiden, die Beschränkungen zum Betrieb von Solarschiffen aufzuheben.“

„Die Regelungen für den Bootsverkehr enthalten Vorschriften, die Schiffen mit mehr als 8 m Länge und einer Leistung oberhalb 3.000 Watt den Zutritt zum Ratzeburger See verwehren“, erläutern die Grünen. „Unter diese Regelung fallen leider auch größere Solarschiffe. Die Technologie ist vorhanden. Solarschiffe fahren bereits seit über 5 Jahren auf dem Bodensee, der Havel, dem Neckar, ja sogar auf der Alster. Sonnenbetriebene Hilfsmotoren werden auf Hochseesegelschiffen mit Erfolg eingesetzt.“

Nach Ansicht der Grünen läuft ihr Antrag auch auf einen Rückbau von Bürokratie hinaus: „Die Regelungen für den Bootsverkehr auf den Ratzeburger Seen bremsen den Markt durch Vorschriften aus. Die großen Parteien kritisieren ein Zuviel an Bürokratie, das sie mit ihren Mehrheiten in den vergangenen Jahren selbst geschaffen haben.“ Die Grünen fordern die großen Parteien auf, den Weg frei zu machen für Innovation, Vielfalt, Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit und Vernunft: „Ermöglichen Sie über eine Änderung der Regelungen für den Bootsverkehr auch denjenigen Unternehmern den Einsatz von Solarschiffen, die das tun möchten.“

Wichtig ist für die Grünen eine Reaktion auf das nach ihrer Ansicht aus dem hohen Energieverbrauch resultierende Klimaproblem: „Die Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach einer Umorientierung von Öl auf Sonne ist keine Ideologie, sondern eine Notwendigkeit. Wir können in so kleinen Nischen wie dem Bootsbetrieb schon beginnen. Spätestens nach den erneuten klimabedingten weltweiten Katastrophen und dem Preisanstieg bei Öl, Benzin und Diesel ist der Umstieg nur noch eine Frage der Abwicklung.“

18.10.05

Grüne: AKW-Laufzeitverlängerung verteuert Strom

Geesthacht.
Mit der Regierungsneubildung in Berlin wurde auch die Diskussion um die Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken neu entfacht. Zum Betrieb der schleswig-holsteinischen AKWs äußerte sich am Wochenende der Kieler Wirtschaftsminister Dietrich Austermann (Titelseite LL vom Montag, 17. Oktober). Seine Vorstellung: Laufzeiten verlängern und von den eingesparten Geldern Offshore-Windanlagen errichten. Die Geesthachter Ratsfraktion und die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sehen in dem Vorstoß von Austermann einen Versuch, die Macht der Konzerne aufrecht zu erhalten und damit einer weiteren Preistreiberei im Energiebereich Vorschub zu leisten.

Monika Bollmann und Petra Bolte von den Geesthachter Grünen sagen dazu: „Eine Laufzeitverlängerung wäre aus zwei Gründen eine schwere Last für die Bevölkerung. Erstens müsste sie weitere Jahre in Angst vor einem Störfall leben und eine Aufstockung des Zwischenlagers ertragen. Zweitens: Beteiligen sich, wie von Austermann vorgeschlagen, die Atomkonzerne an dem Bau von Offshore-Windanlagen, so werden die Weichen gestellt für eine Einflussnahme in der Windenergie ausgerechnet durch die Atomwirtschaft. Damit sinkt die Chance, dass durch die Stromversorgung mit dezentralen und kleineren Anlagen mittelständische Anleger konkurrenzfähig werden und marktwirtschaftliche Verhältnisse eintreten. Die großen Konzerne haben bereits auf Grund ihrer Marktdominanz rigorose Preiserhöhungen für Strom und Gas durchgesetzt. Wir müssen uns also weiterhin auf steigende Strompreise einstellen.“

24.10.05

Grüne: Schließung der Amtsgerichte entbehrt jeglicher Begründung

Am Mittwoch letzter Woche trafen sich in Kiel Landes- und Kommunalpolitiker von Bündnis 90/Die Grünen mit Akteuren aus der Justiz zu einem Fachgespräch. Thema: Die von Justizminister Wolfgang Döring angekündigte Schließung von Amtsgerichten in Schleswig-Holstein. Weil davon im Herzogtum Lauenburg gleich drei Städte betroffen sind, fuhr zu dem Treffen eine größere Delegation aus dem Kreis, und zwar neben den beiden Vorstandsmitgliedern und Juristen Burkhard Peters und Konstantin von Notz auch die Fraktionschefin Annedore Granz von der Kreistagsfraktion. Die bisherige Auffassung der Grünen im Kreis hat sich dabei bestätigt.

Peters: „Zur Schließung von Amtsgerichten gibt es keine ausreichenden Begründungen. Es hat sich herausgestellt, dass es zur Einsparung von Kosten definitiv nicht kommt. Eine Effizienzsteigerung wurde von den teilnehmenden Richtern bestritten. Auch stellte sich der Aspekt, dass die Vertretung von abwesenden Richtern besser organisiert werden könne, als nicht stichhaltig heraus.“

Dr. Konstantin von Notz, Vorstandsmitglied des Grünen Kreisverbandes ergänzt: „Diese Reform würde jetzt zum falschen Zeitpunkt kommen. Vernünftiger ist es zu warten, bis die anstehende Verwaltungsstrukturreform und die große Justizreform abgeschlossen sind. Da in der Justizreform die Amtsgerichte als Eingangsinstanz für den Klageweg vorgesehen sind, wird deren Bedeutung noch anwachsen.“

Zu Effizienz und Kosten stellt Annedore Granz fest: „Das Treffen hat verdeutlicht, dass der Minister den Betroffenen und dem Parlament den Nachweis einer schlechten Arbeit der betroffenen Gerichte schuldig bleibt. Auch den Nachweis, dass eine Standardverbesserung erreicht werden kann, erbringt er bis jetzt nicht. Eine Abstimmung mit der Kommunalreform ist noch nicht einmal vorgesehen. Übrig bleiben derzeit nur die zu erwartenden Bau- und Umzugskosten“.

Die von Döring und Staatssekretär Klaus Schlie aus Mölln an die Öffentlichkeit getragenen Schließungspläne seien nur ein Schnellschuss gewesen, um die Spar- und Reformwilligkeit der neuen Koalition zu demonstrieren, bemerken die Grünen. Ein Teilnehmer an dem Fachgespräch brachte die kritische Haltung der Juristen auf den Punkt, indem er bemerkte, dass die Bestrebungen zur Strukturreform der Amtsgerichte „merkwürdig begründungslos“ seien.

31.10.05

Grüne empört: „CDU nimmt unsere Idee für sich in Anspruch“

Bei der Kreistagssitzung am 27. Oktober hatten SPD und CDU einen gemeinsamen Antrag vorgelegt: „Diskussionsforum – Zukunft Wirtschaft“. Der Landrat sollte aufgefordert werden, einen Vorschlag zur Besetzung eines Arbeitskreises mit der Aufgabe der Erörterung von Fragestellungen zur aktuellen Situation der Wirtschaft zu vorzulegen. Kurz vor der Abstimmung reichte die CDU-Fraktion einen Ergänzungsantrag ein: Diskussion auch über die „Vermarktung regionaler Produkte“. Dies entsprach aber genau der Absicht eines danach abzustimmenden Antrags der Grünen Kreistagsfraktion, nämlich eine Diskussion im Regionalentwicklungsausschuss zum Start einer Imagekampagne zur nachhaltigen Regionalentwicklung. Das Ziel der Grünen: Förderung einer regionalen Vermarktung wirtschaftlicher und ideeller Güter. Während CDU und SPD ihren Antrag positiv beschieden, lehnte die CDU-Mehrheit den Antrag der Grünen ab.

Nach Ansicht der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist dies Verhalten ein skandalöser Vorgang. Die Grünen empfinden es als ungeheuerlich, wie offen und zielbestimmt ihre Ideen von der CDU für eigene Zwecke verwendet werden. Klaus Tormählen, Pressesprecher der Grünen im Kreistag: „Wir haben dies schon mehrfach in der laufenden Legislaturperiode erlebt, als unsere Ideen von der CDU als eigene Kreationen verkauft wurden. So bekam z. B. ein Antrag der Grünen Kreistagsfraktion zur Sanierung der kreiseigenen Schulen über private Firmen (PPP) im Sommer 2004 keine Mehrheit, etwas später präsentierte die CDU der Presse ein Konzept für die Schulsanierung per PPP als eigenen Vorstoß. Ähnlich machten es die CDU-Fraktionen der Möllner bzw. Geesthachter Stadtvertretung, als sie die Ideen der Grünen zur Landesgartenschau in Mölln und zum Betrieb von Erdgasautos in Geesthacht für sich in Anspruch nahmen.

„Die CDU hat es offenbar nötig, auf Grund mangelnder eigener Ideen bei den Grünen zu grasen. Die großen Parteien würden sich nichts antun, wenn sie konstruktive Vorschläge der kleinen Parteien honorieren und akzeptieren würden. Nur so kann schließlich Demokratie funktionieren“, meinen die Grünen.

09.11.05

Grüne: Verantwortung für die Schließung von Volkshochschulen liegt allein bei der CDU

Ratzeburg/Schwarzenbek
. In der Sitzung des Kultur- und Bildungsausschusses am Dienstag dieser Woche in Ratzeburg wurde auch der Antrag der Vorsitzenden der Kreisvolkshochschule auf Reaktivierung des um 30 Prozent gekürzten Zuschusses beraten. Die zurückgehaltene Summe beläuft sich auf knapp 30.000 Euro. Die CDU-Mehrheit des Kreistages hatte vor einem Jahr den Anteil der alljährlichen Förderung zunächst gesperrt, dann ganz gestrichen. Der Antrag wurde jetzt in der Ausschusssitzung erneut mit der CDU-Mehrheit abgelehnt.

Fraktionsvorsitzende Annedore Granz und Pressesprecher Klaus Tormählen von der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen sagen dazu: „Die Streichung der Fördermittel für die Kreisvolkshochschule wird zu einer radikalen Einschränkung des Angebots in der Erwachsenenbildung führen. Wir rechnen damit, dass der Unterricht an einigen Orten ganz eingestellt wird. Die Streichung ist eine Entscheidung allein der CDU. Alle anderen Fraktionen haben sich dagegen ausgesprochen. Als Begründung wurde die desolate Haushaltssituation des Kreises angegeben. Nach Ansicht der Grünen ist das Argument unsinnig. 30.000 Euro machen bei einer Gesamtverschuldung von 30 Millionen Euro gerade 0,1 Prozent aus. Für ein Zehntel Prozent Verschuldung opfert die CDU die Erwachsenenbildung.“

 

Granz und Tormählen weiter: „Vor einem Jahr hieß es noch, das Programmheft wäre mit 24.000 Euro zu teuer. Darauf hat die Volkshochschule reagiert und den Betrag auf ca. zwei Drittel herabgesenkt. Die Kostensenkung wird allerdings durch eine Steigerung bei den allgemeinen Kosten mehr als weggefressen. Noch vor einem Jahr waren die Ausgaben für das Programmheft für die CDU der Hauptgrund, die Förderung zurückzuschrauben. Jetzt wird nur noch die Haushaltslage als Kürzungsgrund angeführt. Wir fragen die CDU: Wie soll die Volkshochschule ohne Programmheft und ohne Möglichkeit zur Werbung die Hörerzahl steigern, damit die Kosten aus eigener Kraft aufgefangen werden können? Die CDU hat in der Ausschusssitzung auf die Angabe weiterer Argumente verzichtet, außer einem: Sie will es so.“

 

„Das Wegfallen von Arbeitsplätzen wird bei der wegfallenden Unterstützung der Volkshochschulen nicht berücksichtigt“, meinen die Grünen. „Kürzlich hatte die CDU im Kreistag trotz der prekären Haushalslage mit dem Arbeitsplatzargument insgesamt 200.000 Euro Unterstützung für die Erweiterungspläne des GITZ in Geesthacht zugesagt. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, denn bei den Volkshochschulen zählt dies Argument offenbar nicht.“

14.11.05

Ortsverband der Grünen im Aufwind

Börnsen/Escheburg.
„Wir wollen wachsen!“ Unter diesem Motto verteilen die Grünen seit Jahren Sonnblumensamen bei ihren Wahlauftritten. In Börnsen ist die Saat aufgegangen. Bei der ersten Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes Börnsen/Escheburg von Bündnis 90/Die Grünen konnte Manfred Ziegelitz, erster Vorsitzender des Ortsverbandes, drei neue Mitglieder begrüßen. In seinem Rechenschaftsbericht trug der Vorsitzende weitere erfreuliche Sachverhalte vor: Das Wahlergebnis habe mit 12,7 Prozent Zweitstimmen für Börnsen und 12,3 Prozent für Escheburg weit über dem Bundesdurchschnitt gelegen. Im zurückliegenden Jahr sei der Ortsverband mit zahlreichen Initiativen an die Öffentlichkeit getreten. Dazu zählten Anregungen zum Begegnen eines erhöhten LKW-Verkehrs, Unterstützung von Sonnenstromanlagen auf öffentlichen Gebäuden und die Berücksichtigung von Naturschutzaspekten bei der Ausweisung neuer Baugebiete. Für das kommende Jahr hätte sich der Vorstand Aufgaben vorgenommen, die den Bereichen Verkehr, Bauen, Soziales und Kultur entstammen. Näheres wollte der Vorsitzende noch nicht verraten, da in der letzten Zeit vermehrt Grüne Ideen von anderen Parteien als eigene Kreationen verkauft worden seien. Die Börnsener Grünen zeigten sich auch erfreut darüber, dass der neue Geschäftsführer des Kreisverbandes der Grünen aus Börnsen kommt. Es ist Marc Ziegelitz. Er ist 22 Jahre alt und Student der Rechtswissenschaften im dritten Semester in Hamburg.

24.11.05

Biogasanlage Behlendorf:
Grüne suchen neuen Ansatz beim Überzeugen der Politiker

Behlendorf.
Die Pläne sind fertig, viel Geld wurde investiert, eine Genehmigung war in Aussicht gestellt. Doch zum Bau kommt es bisher nicht. Die Rede ist von der Biogasanlage in Behlendorf/Hollenbek. Weil die Gemeindevertretung Unruhe und Gerüche fürchtet, versagt sie dem Bau ihre Zustimmung. Kreisverband und Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sehen im Zögern der Politiker eine große Gefahr auf die Region zukommen. Sie befürchten nach dem drohenden wirtschaftlichen Ruin des Investors, dass Großkonzerne in die Bresche springen. Diese könnten die Pläne übernehmen, die Gemeinde mit großen Summen ködern und ohne Rücksicht auf regionale Belange eine Riesenanlage umsetzen. Die Grünen wenden sich jetzt mit einem Schreiben an die Gemeindevertreter. Darin heißt es u. a.:

„Wir erleben zurzeit in vielen Bereichen rasante Preisanhebungen. Dies ist besonders auffällig in der Energiewirtschaft. Fast täglich gibt es Berichte in den Medien über Preisanstiege bei Gas, Strom und den Treibstoffen wie Benzin und Diesel. Dahinter wird eine Willkür der Energiekonzerne vermutet. Die Produktion liegt in wenigen Händen, was eine Absprache und Unterlaufen der Preisregelung durch den Markt leicht macht. Für uns Bürger stellt sich die Frage, wie wir diesen Missständen begegnen können. Eine Antwort besteht sicherlich darin, sich von den Konzernen unabhängiger zu machen, damit der Markt wieder funktionieren kann. Auf der politischen Ebene geht es darum, kleine und mittelständische Betriebe und Anleger zu fördern. Durch den Rückgang fossiler Rohstoffe und die damit verbundene Umorientierung auf regenerative Energien haben wir die Chance, den Weg zum Umbau der Energieversorgung langsam und schmerzlos zu beschreiten.

In Ihrem Heimatort gibt es einen mittelständischen Unternehmer, der seit Jahren versucht, genau diese Umorientierung zu unterstützen. Er plant den Bau einer Biogasanlage. Die Planungen sind weit fortgeschritten, eine hohe Summe Kapital wurde bereits investiert. Biogas spielt im Mix regenerativer Energien eine äußerst wichtige Rolle. Während Wind und Sonne Energie nur lückenhaft liefern und ihren Eintrag nicht speichern können, liefert eine Biogasanlage ununterbrochen Energie. Diese lässt sich als Gas speichern. Aus diesem Grund ist der Anteil Biogas an einer zukünftigen Energieversorgung der Bevölkerung unverzichtbar.

Der Unternehmer aus Ihrem Heimatdorf benötigt aber Ihre Unterstützung. Wenn Sie ihm diese versagen, besteht die Gefahr, dass er in den wirtschaftlichen Ruin getrieben wird. Was aber würde mit den Planungen und den schon getätigten Investitionen geschehen? In diesem Fall schlägt die Stunde der Großinvestoren. Diese warten nur darauf, planerisch abgeschlossene Projekte für wenig Geld aufzukaufen und für eigene Zwecke bei sich bietender Gelegenheit zu beanspruchen.

Großinvestoren werden sich aber nicht mit kleineren und mit viel Gefühl betriebenen Anlagen zufrieden geben. Da wird in ganz anderen Dimensionen gedacht, und Sie wären als kleine Gemeinde vielleicht sogar schnell mit einem erheblich größeren Projekt konfrontiert. Ob das Behlendorf und der umliegenden Region zuträglich ist, steht in Zweifel.

Sollte ein Großinvestor aber langfristig das Rennen machen, so wird genau das erreicht, was wir bisher schon haben: Monopole Strukturen, Preisdiktat, den fortschreitenden Verfall bäuerlicher Strukturen und eine Verödung des Mittelstandes.

Deshalb unsere Bitten:

  • Fördern Sie mittelständische Investoren!
  • Geben Sie einem Sohn ihres Heimatortes den Zuschlag zum Bau einer in die Zukunft weisenden umweltschonenden Anlage (sämtliche Gestaltungsauflagen liegen ohnehin bei der Gemeinde)!
  • Seien Sie Pioniere und helfen Sie mit, den Umstieg auf eine dezentrale und marktgerechte Wirtschaftsweise zu fördern.“

04.12.05

Dringlichkeitsantrag im Kreistag:
Die Grünes wollen schnelle Klarheit über Frischfleisch

Wieder erschüttert ein Fleischskandal die Öffentlichkeit. Der Bauernverband spricht von Machenschaften in der Fleischbranche. Nach dem ersten Bekanntwerden in Nordrhein-Westfalen sind inzwischen auch Firmen aus Schleswig-Holstein in den Handel mit verdorbener Ware verwickelt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine Kieler Firma, und das Landwirtschaftsministerium lässt alle Kreise und kreisfreien Städte unverzüglich die Kühlhäuser kontrollieren.

Um die Verbraucher und den Kreistag schnell über die Situation vor Ort zu informieren, hat die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für den 8. Dezember einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Das Veterinäramt, im Kreis für die Kontrollen zuständig, wird aufgefordert, eine Darstellung darüber vorzulegen, wie die Kontrollmaßnahmen in den hiesigen Schlachtbetrieben und in den Lager- und Kühlhäusern aussehen und wie sichergestellt werden soll, dass hier kein verdorbenes Fleisch in den Handel kommt.

Annedore Granz, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag: „Es ist zu befürchten, dass wir erst die Spitze des gesamten Gammelfleischberges sehen. Tatsache ist, dass wir zu wenig Transparenz insbesondere bei den Handelswegen von Fleischprodukten haben. Ein klareres, schnelleres und für die Verbraucher sichereres System der gesamten Lebensmittelkontrolle tut Not. Der Verband der Lebensmittelkontrolleure weist auf eine entscheidende Schwachstelle hin: Es gibt zwar genügend Kontrolleure, aber es wird an falschen Stellen kontrolliert, denn die Anzahl der Kontrolleure wird nach Einwohnerzahl der Städte und Kreise und nicht nach Anzahl der Betriebe bestimmt. Die Ansiedlung auf der grünen Wiese bedeutet also minimale Kontrollen. Mit dem Bericht und der anschließenden Beratung der Ergebnisse in den Fachausschüssen wollen wir Grünen schließlich auch die regionale Lebensmittelproduktion und Vermarktung in Erzeugernähe in den Blickpunkt rücken. Ökologische Bewirtschaftungsweise und kurze Wege mit klaren Verantwortlichkeiten für die Erzeugnisse sichert höchste Qualität und Frische. Sie bilden schließlich auch den besten Schutz gegen kriminelle Machenschaften in großem Ausmaß.“

05.12.05

Grüne: Totspar-Haushalt kann nicht unsere Zustimmung finden

Zur finanziellen Situation des Kreises mit einem Defizit von mehr als 14 Millionen Euro und der drohenden Verdoppelung für das nächste Jahr erklären Fraktionsvorsitzende Annedore Granz und Pressesprecher Klaus Tormählen für die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

„Die Verpflichtungen des Kreises steigen rasant an. Die Ursachen des Defizits sind vielfältig. Eines ist klar: Verursacher ist nicht der Kreis selbst. In der finanziellen Situation, in der sich Kreise und Kommunen, ja auch die Länder, befinden, kann nur die Bundespolitik eine Änderung herbeiführen. Auslöser sind nach unserer Ansicht die monetären Leitlinien Deutschlands: 1. Das Zinseszinssystem, das immer mehr Geld in immer weniger Händen konzentriert. 2. Das Beschränken der Geldumlaufmenge zum Eingrenzen der Inflation. Beides führt zu einem Rückgang der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage, zu weniger Gewinn in der mittelständischen Wirtschaft und damit zur Streichung von Arbeitsplätzen. Dies wiederum hat verminderte Einnahmen des Staats zur Folge, was insbesondere auch die Kommunen trifft. Nach unserer Einschätzung macht keinen Sinn, mit Kleckerbeträgen an der Bildung sowie sozialen und kulturellen Erfordernissen herumzukürzen. Das bringt anteilmäßig wenig und verschärft das Problem noch mehr. Kreis und Kommunen dürfen nicht zweckentfremdet sparen. Aufträge für mittelständische Betriebe kommen insbesondere aus den Kommunen. Die Kreise sollten durch die erforderliche Kreditaufnahme massiven Druck auf den Bund ausüben, und diesen dadurch zwingen, eine andere Finanzpolitik zu machen. Wenn auch die Kommunen hier mitmachen, entsteht ein lautstarkes Konzert, das in Berlin nicht zu überhören ist.“

Die Grünen monieren, dass seit fast drei Jahren die Mehrheitsfraktion im Kreis durch Zurückhalten von Kleinstbeträgen oder Streichen von notwendigen Planstellen etwas zu erreichen versuche, was nicht gehe, nämlich das von außen hereingetragene Millionenloch zu stopfen. Sie bewirke prozentual lediglich Korrekturen im Nachkommabereich. „Aber um welchen Preis! Projekte aus den Bereichen Soziales, Bildung und Umwelt werden lahm gelegt und die Probleme auf die nachfolgenden Generationen verlagert,“ sagen die Grünen.

Die Grünen sehen sich mit ihrer Forderung nach einem Aufschrei in Richtung Bund durch den Landkreistag gestärkt. In der neuesten Ausgabe der Mitteilungen des Landkreistages heißt es u. a.: „Möglichkeiten, aus eigener Kraft die kritische Finanzlage durch Konsolidierungsmaßnahmen zu überwinden, sind praktisch nicht gegeben. Die gesetzlichen Ansprüche der Bürger, wie zum Beispiel Sozial- und Jugendhilfe, eine angemessene Beschulung, die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, ein funktionierendes Gesundheitswesen und eine leistungsfähige verkehrliche Infrastruktur sind zu gewährleisten. Die Rationalisierungsreserven sind erschöpft. Ohne eine Entlastung der Kreisfinanzen durch Bund und Land durch den Abbau von Aufgaben und Leistungsverpflichtungen wird eine durchgreifende Verbesserung, die zu einem Abbau der Defizite in den Haushalten der Kreise führen kann, nicht zu erreichen sein.“

Die Grünen: „Wir können ohne Angst an die Kreditaufnahme herangehen. Deutschland steht bei den eigenen Bürgern in der Kreide, nicht im Ausland wie noch im Krisenjahr 1932. Die Staatsschulden belaufen sich auf 1.400 Milliarden, die privaten Guthaben hingegen auf 3.000 Milliarden Euro. Unsere Gesellschaft ist so reich wie nie zuvor. Der zum Kreistag am 8. Dezember vorgelegte Totspar-Haushalt kann nicht unsere Zustimmung finden.“