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Pressemeldungen 2004

Übersicht:

05.01.04   Grüne: Initiativen für erdgasbetriebene Autos im Kreis
09.01.04   Kreisgrüne: Baumschutz am Boden
15.01.04   Hochwasserschutz Lauenburg: Vortrag bestätigt Einschätzung der Grünen
05.02.04   Aufhebung des Naturschutzgesetzes ist Tod für die bäuerliche Landwirtschaft
06.02.04   Grüne: Klagen über Vogelschutzgebiete haltlos
16.02.04   Grüne: Erdgasautos entlasten Kreiskasse und Umwelt
24.02.04   Grüne: Eltern der Kitas sollen sich selbst ein Bild machen
26.02.04   Eltern befürchten: Folgekosten höher als Einsparungen
27.02.04   Grüne: Kleine Füße – große Wirkung, oder: Die Scheingefechte der Kreis-CDU
05.03.04   Grüne: Benachteiligung der Eltern nimmt weiter zu
24.03.04   Grüne: Vogelschutz geht nicht zu Lasten der Bauern
01.04.04   Grüne: CDU-Vorgehen entbehrt jeder Grundlage
05.04.04   Grüne fragen: Sinneswandel bei der Kreis-CDU?
20.04.04   Grüne: Ministerium entgegnet Anwürfen durch Aufklärung
28.04.04   Kreisgrüne ziehen Bilanz
30.04.04   Grüne unterstützen Klage gegen das atomare Zwischenlager
06.05.04   Beteiligung in den Ausschüssen: Grüne klagen jetzt vor dem Verwaltungsgericht
15.05.04   Kreis-Grüne verteidigen Bundes-Grüne
16.05.04   Aktueller Benzinpreis spricht für Grüne Erdgasauto-Initiative
17.05.04   Grüne fragen: Kann der Kreis das Vorzeige-Projekt von Bauer Hümme retten?
23.05.04   Borghorst: Grüne begrüßen Maßnahmen zum Oberflächenwasserproblem
28.05.04   Grüne: Zerschlagung der VHS völlig unnötig
03.06.04   Grüne wollen Umwelttelefon
07.06.04   Grüne wollen Baumschutz auf eine neue Grundlage stellen
14.06.04   Grüne sehen Bestätigung ihrer Arbeit
15.06.04   Grüne: Umweltausschuss meidet Umweltthemen
21.06.04   Grüne: Jetzt mit dem Energiesparen beginnen
22.06.04   Grüne: Kurzsichtiger Umgang mit den Finanzen
23.06.04   Gutachten zeigt: Einsparungen im Umweltbereich nicht möglich
28.06.04   Kreistag schmettert Umweltinitiativen ab
12.07.04   Schulkinderbeförderung – Grüne lehnen Elternbeteiligung weiterhin ab
26.07.04   Neufassung des Waldgesetzes: Grüne verstehen Bedenken nicht
11.08.04   Schulsanierung im Kreis – Vorschlag der Grünen durch Kreis-CDU übernommen
18.08.04   Grüne zu Hartz IV – Der Kreistag muss darüber entscheiden
01.09.04   Grüne: Gartenschau der Region Mölln gibt auch dem Kreis Impulse
02.09.04   Grüne: Der Zug für das Optionsmodell ist abgefahren
06.09.04   Grüne: Kreisverwaltung missachtet Fristsetzung bei der Umsetzung des SGB II
07.09.04   Grüne fragen: Wo befinden sich Notfallstationen und Kaliumjodid-Tabletten?
13.09.04   Grüne: Stellenstreichungen werden Umweltbereich lahm legen
14.09.04   Hartz IV-Debatte im Kreistag – CDU gegen den Rest der Welt
21.09.04   Bahnpreiserhöhung: Schleswig-Holstein hat es gut
23.09.04   Grüne fordern den Erhalt des Busangebots zwischen Lauenburg und Bergedorf
24.09.04   Kreisverwaltung: Umstellung auf Erdgasbetrieb ab 2007 möglich
01.10.04   Betrieb von Notfallstationen und Verteilung der Jodtabletten erst im „Ereignisfall“?
08.10.04   Grüne: Wieder Chemie und Kahlschläge in den Kreisforsten?
09.10.04   Stellungnahme zu der angekündigten Erhöhung der Kreisumlage
22.10.04   Wer macht mit? – Grüne Kommunalpolitik in Börnsen/Escheburg
25.10.04   Grüne fordern Untersuchung der Sammelunterkünfte für Asylbewerber
26.10.04   Wasserkraft am Stauwehr: Grüne wollen Klarheit
27.10.04   Regionalausschuss: CDU nähert sich Grünen Standpunkten
28.10.04   Grüne: Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen bekannt geben!
07.11.04   Grüner Ortsverband erfolgreich gegründet
08.11.04   Kreistagsmehrheit weist Grüne Initiativen zurück
09.11.04   Prominente Grüne diskutieren mit Johannes Altmeppen
16.11.04   Darstellung der Jungen Liberalen über Abstimmungsverhalten unzutreffend
30.11.04   Grüne beglückwünschen Schwarzenbeker Landwirt
01.12.04   Grüne wollen öffentliche Energieberatung
03.12.04   Grüne: Stiftung als Hauptkulturträger ungeeignet
15.12.04   Grüne: Neue EU-Verordnung hilft Landwirten und der Natur

05.01.04

Grüne: Initiative für erdgasbetriebene Autos im Kreis

In einem Leserbrief in der LN vom 1./2. Januar am nahm ein Bürger des Kreises, Herr Stahlkkopf aus Kastorf, Stellung zu der Anregung der Grünen, kreiseigene Autos mit Erdgas zu betreiben. Die Grünen begrüßen, dass Aspekte zur besseren Verwertung von Energie bei der Bevölkerung auf ein positives Echo stoßen. „Die in dem Leserbrief gemachten Angaben zur Einsparung von Kosten und schädlichen Emissionen durch Erdgasfahrzeuge sind richtig und entsprechen unseren eigenen Recherchen“, so Klaus Tormählen von der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. „Erdgasautos sparen ca. 50 Prozent Fahrkosten und verursachen bis zu 80 Prozent weniger Emissionen gegenüber Benzinfahrzeugen.“

Die Grünen wollen im Jahr 2004 weitere Initiativen zum besseren Umgang mit Energie starten. Nicht nur eine Optimierung der Verwertung fossiler Energie, sondern auch die Verwendung regenerativer Energieträger sollen vorangetrieben werden. Neben der schon im letzten Jahr durch die Grünen initiierten Nutzung von Solarmodulen könnten auch die Unterstützung regenerativer Energien bei den Vereinigten Stadtwerken und das neue Holzkraftwerk in Lübeck zur Verwertung von Knickholz in die Überlegungen zur Nutzung wertvoller natürlicher Energieträger einbezogen werden. Zur Knickholzverwertung wollen die Grünen Kontakte mit den Lübecker Stadtwerken und Landwirten im Kreis aufnehmen. Dabei müssten sowohl die Fragen des Transports als auch der technischen und monetären Abwicklung bei den Landwirten geklärt werden. Zur Zeit wird nahezu überall im Lauenburgischen das Knickholz, das laut gesetzlicher Vorgabe auf einem Knick ca. alle zehn Jahre anfällt, verbrannt. Dies schade nicht nur den Böden, sondern auch dem Klima, so die Grünen. Die Verwertung und Bezahlung des Holzes würde zudem den Knicks zu einem besseren Aussehen helfen, da die Landwirte beim Erzielen eines Erlöses für einen ertragreichen Knick diesen auch entsprechend pflegen würden.

09.01.04

Kreisgrüne: Baumschutz am Boden


Mit Sorge beobachten die Mitglieder der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Entwicklung beim Baumschutz in den größeren Gemeinden im Kreis. Nach dem Aufheben der örtlichen Baumschutzsatzungen verweisen die Verwaltungen zum Einhalten übergreifender Verordnungen auf die Kreisverwaltung in Ratzeburg. Beim Entfernen von Bäumen, Hecken und sonstigen Gehölzen wären die Vorschriften des Landesnaturschutzgesetzes zu beachten. Ausnahmegenehmigungen müssten bei der Unteren Naturschutzbehörde (UNB) beantragt werden.

„Wir sehen eine neue Flut von Anträgen und Anfragen auf die Kreisverwaltung zukommen. Schon jetzt klagt die UNB darüber, dass aus Gründen des Personalmangels Verstöße gegen die Vorschriften beim Baumschutz nicht mehr bearbeitet werden können,“ sagt Annedore Granz, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag. Die Verlagerung der Zuständigkeit im örtlichen Baumschutz auf den Kreis werde zu einer Aushebelung führen, da die Behörde diese Aufgabe nicht wahrnehmen könne. „Hinzu kommt,“ so Annedore Granz, „dass die CDU mit ihrer Kreistagsmehrheit eine Stellenkürzung im Umweltbereich der Kreisverwaltung angekündigt hat und auch durchsetzen wird.“ Erst kürzlich hat der Fraktionsvorsitzende der CDU in einem Zeitungsinterview bekräftigt, dass es „deutliche Schritte zu einer Verschlankung der Umweltverwaltung geben“ müsse.

15.01.04

Vortrag von Prof. Pasche bestätigt Einschätzung der grünen Kreistagsfraktion

Lauenburg
. Bei seinem Vortrag auf der Einwohnerversammlung am 14. Januar stellte der Hochwasserexperte Prof. Pasche von der TU Harburg u. a. dar, dass die Hauptursachen von Hochwasser Bodenverdichtung und Bodenversiegelung seien. Als Strategien gegen die Gefahr von Hochwasser schlug er vor: 1. dem Fluss mehr Raum geben, 2. nicht mehr in hochwassergefährdeten Gebieten siedeln, 3. Hochwasser dezentral zurückhalten (Überflutungsflächen schaffen bzw. öffnen), 4. Renaturierung der Flüsse, 5. Deichrückverlegung, 6. technischer Schutz durch Deiche und Mauern (Punkt 6. nur, wenn die Punkte 1. - 5. keine Auswirkungen zeigen). Diese Angaben entsprechen exakt den mehrfach von Vertretern der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gemachten Einschätzungen. „Für Lauenburg bedeutet dies, dass auch die Stadt einen Beitrag zur Minderung des Hochwassers erbringen kann. Er besteht darin, auf eine Erweiterung des Industriegebietes in den Söllerwiesen zu verzichten und langfristig auf eine Rückverlegung des Deiches zu setzen,“ so Hans-Peter Sierich von den Grünen. „Angesichts der Tatsache, dass in allen Elbanlieger-Bundesländern Rückstaubereiche (sogenannte Polder) geplant werden, müsse Lauenburg bzw. Schleswig-Holstein auch an der Reduzierung von Hochwasserscheitelpunkten und Fließgeschwindigkeiten mitwirken“, so Sierich weiter.

Dem Einwand eines Bürgers, dass „die Wissenschaft Signale setzen“ müsse und den Politikern den Weg zum Handeln zeigen solle, hielt Pasche entgegen: „Setzen Sie sich mal als Wissenschaftler gegen die wirtschaftlichen Interessen durch“, womit gesagt werden sollte, dass öffentliche Gelder vielfach in die Wirtschaftsförderung fließen und nicht in Natur-/Hochwasserschutz. „Nach unserer Ansicht muss hier ein Umdenken einsetzen. Der Schutz der Bürger darf neben der Wirtschaftsförderung nicht vergessen werden,“ mahnt Hans-Peter Sierich. „Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die Bürger in Lauenburg mit den anstehenden finanziellen Belastungen nicht allein gelassen werden. Immerhin gilt es, ein Kulturgut für die Allgemeinheit zu erhalten“, so der Vertreter der Grünen Kreistagsfraktion.

05.02.04

Grüne: Aufhebung des Naturschutzgesetzes
wäre der Tod für die bäuerliche Landwirtschaft

Schwarzenbek.
Mit Bestürzung hat die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Forderung des Hauptredners beim Kreisbauerntag am 4. Februar in Schwarzenbek zur Kenntnis genommen, das Landesnaturschutzgesetz aufzuheben. Nach dem Gesetz sind derzeit Biotope wie Feuchtstellen, Trockenrasen, Quellen, Knicks usw. geschützt. Nach Ansicht der Grünen hätte eine Aufhebung des Schutzes eine Bereinigung der Landschaft zur Folge. Eine am Lineal ausgerichtete und für die Produktionsbelange industrieller Landwirtschaft orientierte Agrarsteppe wäre das Ergebnis. Nach den Flurbereinigungsmaßnahmen im Zeitraum 1959 bis 1974, der etwa 75 Prozent von Landschaftselementen wie Feuchtstellen und Knicks zum Opfer gefallen sind, würden damit die letzten natürlichen Strukturen und Biotope aus der Landschaft beseitigt. Das hätte auch das Verschwinden aller tierischen Bewohner wie Fuchs, Reh, Rebhuhn, Hase, aber auch Vögel, Schmetterlinge usw. zur Folge. Mit dem Einzug der industriellen Landwirtschaft würden auch die bäuerlichen Betriebe, die in den letzten ca. 250 Jahren das Landschaftsbild des Kreises geprägt haben, endgültig sterben.

Anstelle einer großräumig orientierten Wirtschaftsweise setzen die Grünen auf bäuerliche Landwirtschaft und den Erhalt der Höfe. „Das Ziel der bäuerlichen Landwirtschaft muss es sein, ihre Produkte regional zu vermarkten. Durch Umgehung des Handels und Vermarktung vor Ort können die Bauern ein Optimum an Preisen erzielen. Umfragen haben gezeigt, dass die Kunden in der Region erzeugte Frische und Qualität bevorzugen, man müsse sich allerdings um ein breit gestreutes Netz von Einkaufsstellen bemühen,“ berichtet Klaus Tormählen, naturschutzpolitischer Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion. Das Verschwinden der bäuerlichen Betriebe wäre nicht nur eine Beseitigung der traditionellen Bauernfamilien, es wäre auch ein verheerendes Signal für den Tourismus. Gerade die durch natürliche Strukturen geprägte Landschaft sei eine Attraktion für Erholungssuchende. Derzeit haben sich alle Fraktionen im Kreis zum Ziel gesetzt, den Tourismus als wirtschaftliches Standbein im Kreis zu fördern und voranzubringen.

06.02.04

Grüne: Klagen über Vogelschutzgebiete haltlos


Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen weist die Vorwürfe des Kreisbauernverbandes gegen das Umweltministerium zur Ausweisung von Vogelschutzgebieten als unbegründet zurück. Vertreter des Bauernbandes des Kreises Herzogtum Lauenburg hatten über Benachteiligungen durch das Umweltministerium in Kiel geklagt. Nach ihrer Meinung würde die Errichtung von Vogelschutzgebieten am Schaalsee die Landwirte daran hindern, bei Fraßschäden am Saatgut gegen die verursachenden Wildgänse vorzugehen. Dadurch müssten sie weitere Ertragsminderungen hinnehmen, für die insbesondere der Grüne Umweltminister verantwortlich gemacht wurde.

Die Gebietsgrenze für das Vogelschutzgebiet sei in Abstimmung mit der Kreisverwaltung und den Amtsverwaltungen gezogen worden, so die Grünen. Sie entspreche der schon vorhandenen Fläche des Landschaftsschutzgebietes, so dass keine neuen Schutzgebiete hinzukämen. Außerdem gelte auch schon jetzt ein Jagdverbot auf die dort in der Mehrzahl vorkommenden Nonnengänse. Dieses Verbot stünde in keinem Zusammenhang zur EU-Gebietsausweisung.

Entschädigungen für Beeinträchtigungen am Saatgut durch Vogelfraß seien durch die EU-Kommission verboten worden. Diese gäbe es nur an der Küste. Das Landwirtschaftsministerium biete aber allen Landwirten eine Grünlandförderung von 77 Euro pro Hektar und Jahr. Damit könnten Grünlandbesitzer Fraßschäden am Saatgut ausgleichen. Die Grünen betonen, dass mit der Vogelschutzrichtlinie EU-Recht durch das Land umgesetzt werden müsse. Bei Nichtbeachtung drohten Strafzahlungen in Millionenhöhe. Die Bestimmungen seien durch die CDU-/FDP-Regierung in den 90er Jahren mitinitiiert worden.

Am 2. März werden Vertreter des Umweltministeriums auf einer öffentlichen Veranstaltung im Kreis weitere Einzelheiten zur Gebietsausweisung vorstellen (genaueres folgt durch den Kreisbauernverband).

16.02.04

Grüne: Erdgasautos entlasten Kreiskasse und Umwelt

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen setzt weiterhin auf innovative Ideen im Energiebereich. Zur Entlastung des Kreishaushalts und Verminderung des Schadstoffeintrags schlagen sie der Kreisverwaltung den Umstieg auf erdgasbetriebene Kraftfahrzeuge vor. Zur Kreistagssitzung am 4. März haben die Grünen einen Antrag eingereicht, der vorsieht, die Neubeschaffung von Fahrzeugen einer Bewertung durch das Energiemanagement zu unterziehen. Zielsetzung ist der Ersatz aller vom Kreis betriebenen Kraftfahrzeuge durch Erdgasfahrzeuge.

„Die Verbrauchskosten für Erdgas betragen gegenüber Benzin weniger als die Hälfte. Das Gasäquivalent für 1 Liter Benzin ist mit umgerechnet ca. 45 Cent zu veranschlagen. Die Kreisverwaltung könnte somit pro Jahr 10.000 Euro Kosten sparen,“ rechnen die Grünen vor. „Der Schadstoffausstoß ist gegenüber benzinangetriebenen Fahrzeugen erheblich geringer: 25 Prozent weniger Kohlendioxid, 75 Prozent weniger Kohlenmonoxid, die Menge des ausgestoßenen Stickoxyds beträgt nur ein Fünftel. Die Lärmemission ist erheblich geringer. Erdgas mindert die Gefahr von Ozonbildung im Sommer.“

Von der Umweltministerkonferenz der Länder und der Bundesregierung wurde schon vor 1998 eine Reduzierung der Mineralölsteuer für Erdgas als Kraftstoff bis 2020 festgelegt. Sie beträgt z. Zt. 80 Prozent gegenüber Superbenzin und 70 Prozent gegenüber Diesel. Bei der Anschaffung eines Erdgasfahrzeugs sind allerdings, je nach Fahrzeugart, Mehrkosten in der Größenordnung von ca. 2.000 Euro für einen PKW zu veranschlagen.

Der Kreis betreibt zur Zeit 21 Kraftfahrzeuge. In einer Kosten-/Nutzenaufstellung rechnen die Grünen vor, dass bei einem vollständigen Wechsel auf die Antriebsart Erdgas über einen Zeitraum von sechs Jahren bei einer Fahrleistung von ca. 2.400.000 km mit einer Gesamtersparnis bis zu 60.000 Euro zu rechnen sei.

„Das einzige derzeitige Problem ist der Mangel an Gastankstellen im Kreis. Zur Zeit gibt es nur eine einzige in Geesthacht. Durch Verhandlungen mit den Vereinigten Stadtwerken und einem Tankstellenbetreiber müsste es aber ein leichtes sein, eine Zapfstelle in Ratzeburg zu errichten,“ meint der Kreistagsabgeordnete Klaus Tormählen von den Grünen. Hätte dies keinen Erfolg, so könnte der Kreis auch eine eigene Zapfstelle auf dem Bauhof einrichten. Nach Informationen der Grünen wäre eine Niederdruckanlage schon für 3.000 Euro zu haben. Eine Kreisinitiative für Erdgasautos hätte sicher ein Nachziehen weiterer Tankstellen im Kreis zur Folge. Beim Ausbau des Erdgastankstellennetzes sei bundesweit ein rasantes Wachstum zu verzeichnen. Allein in den letzten drei Monaten sei die Anzahl von 370 auf derzeit 409 gestiegen.

24.02.04

Grüne: Eltern der Kitas sollen sich selbst ein Bild machen


Nach dem Bekanntwerden der Kürzungspläne bei den Zuschüssen zu den Kinder-Tagesstätten durch die CDU-Kreistagsmehrheit haben sich eine Reihe von betroffenen Eltern mit persönlichen Protestschreiben an die Kreistagsabgeordneten gewandt. Die Briefe enthalten die Aufforderung, den Kürzungsplänen nicht zuzustimmen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt bekannt gegeben, dass sie die Kürzungen der Zuschüsse entschieden ablehnt. In einem Schreiben der Grünen an die Kindertagesstätten heißt es:

„Kaum hat die CDU die Mehrheit, zeigt sie deutlich, was sie unter Familienpolitik versteht. Sie drückt im Kreistag Kürzungen bei der Kindergartenförderung und gleichzeitig Erhöhungen der Zuwendungen für die Jäger durch. Nicht Kürzungen beim Straßenbau oder – wie von uns beantragt – bei der Arbeit im Kreistag sondern bei den Kleinen, dies ist ein Schwerpunktthema der CDU. Wir wollen, dass nicht nur Familien mit hohem Einkommen die Möglichkeit haben, sich eine geeignete Kinderbetreuung leisten können. Gerade Familien mit geringerem Einkommen und alleinerziehende Eltern müssen die Möglichkeit haben, finanzierbare Kita-Plätze zu erhalten. Mit ihrer Initiative auf Bundesebene, einen garantierten Kindertagesplatz zu sichern, haben die Grünen gezeigt, dass es ihnen ernst ist, mit einer Familienpolitik, die es den Eltern ermöglicht, selbst zu entscheiden, ob und wie sie Kinderbetreuung, Beruf und Familie in Einklang bringen.“

Hans-Peter Sierich von der Grünen Kreistagsfraktion schlägt den betroffenen Eltern vor, persönlich zur Kreistagssitzung am 4. März nach Breitenfelde zu kommen. Sierich: „Die Sitzung beginnt um 16.00 Uhr mit der Bürgerfragestunde. Eine Uhrzeit, zu der auch die Kids wohl noch nicht zu Bett müssen!“

26.02.04

Kita-Eltern befürchten: Folgekosten höher als Einsparungen

Breitenfelde.
Die von der CDU-Kreistagsmehrheit angekündigten Kürzungen bei den Zuschüssen zu den Kindertagesstätten haben kreisweit heftige Protest ausgelöst. Die Kreistagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen erklären sich solidarisch mit den betroffenen Eltern. In einem gemeinsamen Antrag haben sie das Thema auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung am 4. März in Breitenfelde gesetzt. In diversen Redebeiträgen soll in einer Aktuellen Stunde die volle Problematik erörtert werden. Dazu sind Fachleute und betroffene Eltern eingeladen worden, die ihre Bedenken und Betroffenheit kundtun wollen. Die Grünen haben Sven Weiner vom Landeselternbeirat für Kindertagesstätten aus Flensburg und Marion Tomalla von der Kindertagesstätte St. Franziskus aus Schwarzenbek nominiert. Ein wichtiges Argument gegen die Kürzungen ist die Befürchtung, dass die Folgekosten höher sein werden als die Einsparungen. „Mehr Eltern als bisher werden aufgrund geringen Einkommens staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen, mit anderen Worten: steigende Ausgaben der Sozialkassen (und damit des Kreises) sind zu erwarten,“ heißt es in einem Brief des Elternbeirates der Kindertagesstätte Konfetti des ASB in Schwarzenbek an alle Kreistagsabgeordneten. Die aktuelle Stunde beginnt um 16 Uhr.

27.02.04

Grüne: Kleine Füße – große Wirkung,
oder: Die Scheingefechte der Kreis-CDU

Nach den massiven Protesten von Eltern und der ablehnenden Haltung des Gemeindetagsvorsitzenden Schumacher(CDU) gegenüber der Finanzpolitik der Kreis-CDU (Lauenburgische Landeszeitung vom 27. Februar) hat diese ein Einlenken bei der Kürzung der Zuschüsse zu den Kindertagesstätten in Aussicht gestellt. Gleichzeitig ließ der Fraktionsvorsitzende der CDU, Norbert Brackmann, durchblicken, dass aber auf jeden Fall die Zuschüsse auf einen Satz zwischen 10 und knapp 18 Prozent heruntergeschraubt werden sollen.

Nach der Einschätzung der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen handelt es sich bei der Ankündigung der CDU um ein Scheinmanöver. „Negative Schlagzeilen kurz vor der Bürgermeister-Wahl in Mölln verschrecken die potentiellen Wählerinnen und Wähler. Das scheinbare Zurückrudern der CDU hat einzig und allein den Zweck, die Menschen zu beruhigen,“ meint Klaus Tormählen, Pressesprecher der Grünen Kreistagsfraktion. Die Kürzungen blieben jedoch nahezu in der vollen Höhe bestehen. „Bemerkenswert ist, dass die vielen kleinen Füsse der Kinder, die die Kreistagssitzung am 4. März zu stören drohen, offensichtlich eine erhebliche Wirkung haben“, sagte der Grüne Kreistagsabgeordnete Hans-Peter Sierich schmunzelnd und ergänzt: „Wahre Größe misst man eben nicht in Zentimetern!“

05.03.04

Grüne: Benachteiligung der Eltern nimmt weiter zu


Bei der Kreistagssitzung am 4. März in Breitenfelde wurde auch eine neue Schülerbeförderungssatzung beschlossen. Diese sieht erstmals eine Beteiligung der Eltern an den Kosten der Schülerbeförderung vor. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen lehnt die Kostenbeteiligung bei der Schülerbeförderung entschieden ab. „Die Kostenspirale in Haushalten mit Kindern nimmt kein Ende. Bei gleichzeitiger Reduzierung der Kreiszuschüsse für Kindergartenplätze wird diese Erhöhung nach der Minderung bei den Kinderfreibeträgen durch die Bundessteuergesetzgebung den Kostendruck in vielen Familien auf ein unerträgliches Maß schrauben,“ so die Grünen.

Bei sozial schwachen Familien werde die Kostensteigerung Einfluss auf die Entscheidung bei der Wahl zum Besuch einer weiterführenden Schule nehmen. Hier liege eine klare Benachteiligung vor. Die Schere bei der Möglichkeit einer Schulkarriere in Abhängigkeit der sozialen Stellung des Elternhauses werde weiter auseinanderdriften. Dieser Aspekt sei auch für die gesamte Gesellschaft von Bedeutung, da ihr wegen der versäumten Förderung von talentiertem Nachwuchs wertvolles Potential verloren gehe, so die Grünen.

24.03.04

Grüne: Vogelschutz geht nicht zu Lasten der Bauern
Aufforderung zum Besuch des Infomobils in Mölln

Mölln.
Die Option auf eine Ausweisung von Vogelschutzgebieten in Europa ist im Konsens der EU-Mitgliedstaaten im Rahmen der Natura 2000-Richtlinie Anfang der 90er Jahre festgelegt worden. Die einmal von der CDU-/FDP-Bundesregierung unterschriebenen Verträge müssen derzeit vom Land umgesetzt werden. In Schleswig-Holstein geschieht dies in der Rot/Grünen Regierung unter der Federführung des grünen Umweltministers Klaus Müller. Der Anteil der Vogelschutzgebiete im Kreis Herzogtum Lauenburg wurde vom Ministerium in Absprache mit dem Bauernverband und Vertretern der regionalen Behörden vorgenommen. Im Februar dieses Jahres war eine Delegation des Landes eigens in den Kreis gekommen, um diese Abstimmung vorzunehmen. Dabei sind die Wünsche der Bauern berücksichtigt und keine neuen Schutzareale, sondern lediglich schon vorhandene Landschaftsschutzgebiete ausgewiesen worden.

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich angesichts dieser Vorgeschichte verwundert über die heftigen Proteste der Bauern. „Wie weit soll man den Landwirten entgegenkommen, um ihr Verständnis zu erlangen?“ fragt die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Die Grünen begrüßen angesichts des rasanten Artensterbens weltweit die Ausweisung europaweiter Vogelschutzgebiete. Zwar sei derzeit kein Rückgang bei Großvögeln wie Kranich, Graugans oder Seeadler festzustellen, dafür wären aber andere Arten wie Kiebitz, Rebhuhn, Roter Milan, Feldlerche, Gartenrotschwanz oder Weißstorch gefährdet.

Eine Möglichkeit, sich über die Gefährdung von Vögeln und den Stand der Ausweisung von Vogelschutzgebieten zu informieren, bietet das Umweltministerium über ein Infomobil, das an 13 Tagen durch Schleswig-Holstein tourt. Am 4. April wird es in der Möllner Innenstadt aufkreuzen. An diesem Tag arrangiert der Marketing e. V. Mölln von 11 bis 18 Uhr einen verkaufsoffenen Sonntag. Im Infomobil können Fachleute interviewt, Broschüren erworben und allgemein der Sinn des Europäischen Schutzgebietsnetzes hinterfragt werden. Die Grünen fordern alle interessierten Bürger auf, sich selbst ein Bild von der Bedeutung des europaweiten Naturschutzes zu machen.

01.04.04

Grüne: CDU-Vorgehen entbehrt jeder Grundlage

Lauenburg.
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen weist die von Klaus Schlie (CDU) im Lokalteil der Lauenburgischen Landeszeitung am 1. April erhobenen Vorwürfe gegen das Grüne Umweltministerium entschieden zurück. Nach Information der Grünen hatten Vertreter der CDU-Landtagsfraktion im Rahmen eines Besucherprogramms in Brüssel u. a. mit der EU-Referatsleiterin „Natur und biologische Vielfalt“ Astrid Kaemena über das Vorgehen des Umweltministeriums zur Ausweisung von FFH-Flächen gesprochen. Inhalte dieses Gesprächs wurden ohne Zustimmung von Astrid Kaemena in Schleswig-Holstein an die Presse weitergegeben. Inzwischen hat sich die in der CDU-Meldung zitierte Referatsleiterin der EU bei der CDU beschwert, man hätte sie „falsch zitiert und verwurstet“. Außerdem hat sie sich dahingehend geäußert, dass sie dieses Verhalten der CDU-Abgeordneten als unverschämt empfinde.

Die CDU hatte in der Pressemeldung dem Umweltminister Behauptungen untergeschoben, die dieser niemals aufgestellt hat. So hatte Klaus Müller entgegen den CDU-Vorwürfen in den vergangenen Monaten immer wieder betont, dass Naturschutz Ländersache ist und das Land Schleswig-Holstein Natura 2000-Gebiete vorschlägt. Die CDU hatte behauptet dass die Kommission in der Generaldirektion Umwelt überhaupt keine fachliche Kompetenz vorhält, um die vom Land und den Naturschutzverbänden gemeldeten Gebiete auf ihre naturschutzfachliche Geeignetheit hin zu überprüfen. Fakt sei aber, so Müller, dass sich die EU nationaler und internationaler Experten bedient, die sehr genau über die Eignung einzelner Gebiete informiert sind, und dass er darauf auch immer verwiesen habe. Auch die Behauptung, der Landesumweltminister hätte den Nationalpark Wattenmeer nicht anrechnen lassen wollen, ist falsch. Der Nationalpark ist bereits seit der Meldung von 1996 FFH- und Vogelschutzgebiet.

05.04.04

Grüne: fragen: Sinneswandel bei der Kreis-CDU?

Auf dem Kreisparteitag der CDU letzte Woche hat der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Norbert Brackmann, eine bemerkenswerte Äußerung gemacht: In seiner Rede zu den Perspektiven des Kreises sah der Fraktionsvorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion klare Chancen für neue Arbeitsplätze im Bereich des Tourismus. Um dieses Ziel umzusetzen, seien jedoch „schmerzliche Entscheidungen“ zu treffen mit „konsequenten Einschnitten“ im sozialen Bereich, so Brackmann. Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich überrascht über den Sinneswandel der CDU. „Bei aller Zustimmung zur Förderung des Tourismus ist es für uns unfassbar, dass jetzt plötzlich Kürzungen bei der Alkohol- und Drogenberatung, bei den Volkshochschulen und bei den Kindertagesstättenzuschüssen, bei der Streichung von Stellen in der Frauengleichstellung und beim Wegfall der Hilfe zur Integration von Sinti- und Roma-Familien mit der Schaffung von Arbeitsplätzen im Tourismusbereich begründet werden. Ist das wirklich so gemeint, Herr Brackmann?“ fragen Annedore Granz und Klaus Tormählen von der Grünen Kreistagsfraktion. Bisher wurde von der CDU als Kürzungsgrund bei den sozialen Einrichtungen immer das Kostenargument angeführt. Dieses ist allerdings in Fachkreisen heftig mit der Begründung kritisiert worden, dass die zu erwartenden Folgekosten für den Kreis als erheblich höher angesehen werden als die Kürzungen. Eine weitere Frage der Grünen an die CDU: „Haben Sie das Argument der Folgekosten akzeptiert und anstatt dessen jetzt die Notwendigkeit der Tourismusförderung als Kürzungsgrund im sozialen Bereich auserkoren?“

20.04.04

Grüne: Ministerium entgegnet Anwürfen durch Aufklärung


Die schon vor über zehn Jahren von der CDU/FDP initiierten und von der Landesregierung umgesetzten Flora-Fauna-Habitat- und Vogelschutz-Richtlinie der Europäschen Union (Natura 2000) werden aktuell von einigen Gewerbeverbänden, Landwirten und Politikern entschieden bekämpft. Die schärfsten Vorwürfe lauten: Enteignung von Landbesitz, Blockade von Verkehrsprojekten, Beschneidung der Existenz von Landwirten, Erdrosselung von Gewerbe und Tourismus sowie Naturschutz mit der Brechstange. Wie die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mitteilt, hat das Umweltministerium in Kiel jetzt eine Broschüre herausgegeben, in der den Vorwürfen begegnet wird. Unter dem Titel „Märchen, Mythen und Fakten zu Natura 2000“ räumt das Ministerium mit den häufig in Form von Verleumdungen vorgetragenen Anwürfen auf. Die Broschüre kann über die Adresse „Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft, Broschürenservice, Mercatorstr. 3, 24106 Kiel“ kostenlos bezogen werden. Die Inhalte finden sich auch auf der Internetseite www.natura2000-sh.de über den Link „Klartext“.

28.04.04

Kreisgrüne ziehen Bilanz

Breitenfelde
. Nach einem Jahr Kreistagsarbeit hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Bilanz gezogen und in Breitenfelde das Ergebnis ihrer Arbeit der Presse vorgestellt. Mit dem Wahlergebnis von 8,5 Prozent der Stimmen und vier Sitzen konnten die Bündnisgrünen ihr Ergebnis gegenüber der letzten Kommunalwahl verbessern und durchaus zufrieden sein. Mit Annedore Granz (Geesthacht), Hans-Peter Sierich (Geesthacht), Waltraud Clasen (Ratzeburg) und Klaus Tormählen (Börnsen) zogen vier Grüne in den lauenburgischen Kreistag ein. Fraktionssprecherin Annedore Granz und Fraktionsgeschäftsführerin Meike Drohm bilden mit einer Mischung aus politischer Erfahrung und jungdynamischem Engagement ein bewährtes Gespann in der Fraktionsspitze. Darüber hinaus arbeiten aktiv Carl-Christian Brandt (Junge Grüne / Groß-Weeden) und Klaus-Stefan Clasen (Ratzeburg) in der Fraktion mit.

Trotz des guten Wahlergebnisses mit einer Verbesserung des Stimmenanteils und des Zuwachses um einen Abgeordneten im Kreistag konnten die Grünen keinen Sitz in Ausschüssen erreichen. Nach dem d’Hondtschen Berechnungsverfahren stünde ihnen jeder zehnte Sitz zu. Die Herabsetzung der Anzahl der Ausschusssitze von elf auf neun durch die großen Parteien ließ die Grünen dann jedoch außen vor. Dies hielt sie jedoch nicht davon ab, rege in den Ausschüssen mitzuarbeiten.

Die Hauptaktivitäten der Grünen im ersten Fraktionsjahr bestanden in Initiativen zu einer Debatte zur Förderung von Kindertagesstätten und zur Errichtung von Solarstromanlagen auf kreiseigenen Gebäuden. Sie reichten im Kreistag sechs Anträge ein, darunter Vorschläge zu Tourismus, Gentechnik, Kinderbetreuung und Effizienzsteigerung in Ausschüssen. In den zahlreichen Stellungnahmen äußerten sie sich konstruktiv zu den Themen Volkshochschule, Natura 2000 und Lauenburger Söllerwiesen, Vogelschutzrichtlinie, Baumschutz, Fallwildentsorgung, EU-Life-Projekt Borghorster Elbwiesen, Energiemanagement in der Kreisverwaltung, Lebensmittelkontrollen, Bundesverkehrswegeplan, Nahverkehr und UMTS-Anlagen. Die Zielsetzung Grüner Politik bestand in erster Linie aus sozialen Hilfsmaßnahmen, Umweltschutz und Verbesserung der Kreisfinanzen.

Im zweiten Jahr der Periode 2003-2008 wollen die Grünen ihre Aktivitäten vorwiegend in den Bereichen Soziales, Umwelt, Regenerative Energien und Verkehr fortsetzen. Pressemeldungen und aktuelle Angebote werden regelmäßig auf der Internetseite www.sh.gruene.de/lauenburg dokumentiert.

30.04.04

Grüne unterstützen Klage gegen das atomare Zwischenlager

Geesthacht.
Die Kreistagsfraktion und die Geesthachter Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die Klage einer Gruppe von Bürgern gegen die Genehmigung des atomaren Zwischenlagers in Krümmel. „Die Sicherheitsanforderungen an das Lager sind nicht erfüllt,“ so die Grünen. „Die Vorkehrungen für den Fall eines terroristischen Angriffs sind nicht ausreichend sicher ausgelegt. Solche Angriffe müssen nicht einmal aus der Luft kommen. Es reichen Attacken mit Panzerfäusten oder Sprengstoffanschlägen von Selbstmordtätern. Zusätzlich ist der Einbau von Rückhaltebarrieren und sogenannten heißen Reparaturzellen unterblieben,“ bemängeln die Grünen. „Auch aus grundsätzlichen Erwägungen kann dem Zwischenlager nicht zugestimmt werden, da die Region um Geesthacht strahlenmäßig durch das Atomkraftwerk und den ehemaligen Forschungsrektor über Gebühr belastet ist. Signifikant dafür ist die immer noch übermäßig hohe Anzahl an ungeklärten Leukämiefällen in der Elbmarsch.“

Die Grünen betonen, dass trotz des bereits erfolgten Baubeginns die Klage einen Sinn mache. Genehmigt sei zunächst die baurechtliche Errichtung der Halle. Die atomrechtliche Einlagerung sei jedoch ein davon abgetrenntes Verfahren und noch nicht abgeschlossen.

Eine weitere Gefahr sehen die Grünen darin, dass sich durch das Zwischenlager die Einlagerung des Strahlenmülls so vereinfache, dass die atomare Bedrohung und der vom Gesetzgeber vorgesehene Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie „vergessen“ werde. „Eine Einlagerung ohne Castortransporte wird den Anschein erwecken, dass der Betrieb von Meilern eine harmlose Angelegenheit ist“, fürchten die Grünen.

Die Grünen warnen insbesondere auch davor zu glauben, dass mit dem Betrieb atomarer Anlagen der Energiebedarf für die Zukunft gesichert ist. Nach einem kürzlich vom Bayerischen Wirtschaftsministerium herausgegebenen Gutachten betrage die Reichweite von Natururan weltweit lediglich 37 Jahre. „Als Alternative sollten jetzt die Möglichkeiten zur Nutzung regenerativer Energien ausgebaut werden, insbesondere die von Sonnenstrom und Biogas. Angesichts der zu erwartenden und aktuell schon erkennbaren Engpässe bei Erdöl ist ein Ausbau der regenerativen Energieträger dringend geboten,“ so die Grünen.

06.05.04

Beteiligung in den Ausschüssen: Grüne klagen jetzt vor dem Verwaltungsgericht


Wie mehrfach in der Presse berichtet wurde der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vor einem Jahr eine Mitgliedschaft in den Kreisausschüssen durch eine Verringerung der Zahl der Ausschusssitze von vormals 11 auf nunmehr 9 verwehrt. Aber auch bei der Besetzung des Aufsichtsrates der AWL und des Schulleiterwahlausschusses gingen die Grünen leer aus. Zumindest im größeren Schulleiterwahlausschuss hätten die Grünen, denen nach dem d’Hondtschen Berechnungsverfahren jeder zehnte Sitz zusteht, beteiligt werden müssen. Der Ausschluss war nur über eine von CDU/SPD/FDP gebildete Zählgemeinschaft möglich. Die Grünen monierten schon damals, dass auf diese Weise die kleinere Fraktion der FDP (drei Sitze), die über die Zählgemeinschaft pro Ausschuss jeweils einen Sitz bekommen hatte, gegenüber der größeren Fraktion der Grünen (vier Mitglieder) bevorteilt wurde.

In einem Urteil vom 10. Dezember 2003 (AZ BVerwG 8 C 18.03) hat nun das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) festgestellt, dass Zählgemeinschaften zur Aussperrung von Minderheiten gesetzwidrig sind. Kommunale Ausschüsse (in Gemeinden und Kreisen) müssten die Zusammensetzung des Plenums und das darin vertretene politische Meinungs- und Kräftespektrum widerspiegeln. Bei der Besetzung der Ausschüsse seien zur Erlangung eines zusätzlichen Sitzes gemeinsam gebildete Vorschläge mehrerer Fraktionen unzulässig.

Das Urteil bestätigt im Kern die Ansicht der Grünen, dass das gemeinsame Vorgehen der großen Parteien zu undemokratischen Verhältnissen geführt hat. Geht man vom Leitsatz des Gerichtsentscheids aus, stellt sich die im lauenburgischen Kreistag gegebene Situation für die Grünen in zweifacher Hinsicht als Verzerrung und damit als rechtswidrig dar.

Das BVerwG führt in der Begründung zum Urteil u. a. aus, dass eine Zählgemeinschaft die Zusammensetzung der Ausschüsse nicht zu Lasten einer Minderheit ändern darf, da sonst der Minderheitenschutz nicht mehr gewährleistet ist. Dieser ist selbstverständlich auch verfassungsrechtlicher Grundsatz des Kommunalrechts in Schleswig-Holstein. Außerdem dürften bloße Zählgemeinschaften nicht dazu führen, dass die Sitze in den Ausschüssen anders verteilt würden als ohne Bildung solcher Gemeinschaften. Die Grünen folgern daher aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts:

Die Beschlüsse über die Besetzung der Ausschüsse in der KT-Sitzung vom 10.04.2003 sind rechtswidrig und daher ungültig.
Der Beschluss über die Verkleinerung der Ausschüsse in der selben Sitzung ist ungültig, weil er die Prinzipen des Minderheitenschutzes nicht beachtet und damit verhindert, dass eine Spiegelung der Zusammensetzung des Plenums und des darin vertretenen Meinungs- und Kräftespektrums effektiv gewährt ist. 

In einem Schreiben vom 11.03.2004 forderte die Kreistagsfraktion der Grünen den Landrat auf, die rechtswidrigen Verhältnisse zu beseitigen. Dieser teilte allerdings am 15.03.2004 mit, dass er die Kreistagsbeschlüsse zur Ausschussbesetzung nicht beanstandet. Die Fraktion hat daraufhin Klage vor dem Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgericht eingereicht (dortiges Aktenzeichen: 6 A 150/04).

Über den Fortgang des Verfahrens werden wir die Presse zeitnah unterrichten.

15.05.04

Kreis-Grüne verteidigen Bundes-Grüne

In dem Bericht der LN am letzten Freitag über den Besuch von FDP-Politikern auf den Geflügelhöfen in Bälau und Breitenfelde wurde der Bundestagsabgeordnete Hans-Michael Goldmann mit der Bemerkung zitiert, dass die Bundes-Grünen solche als Intensivstandorte eingestuften Betriebe zerschlagen wollen. Die Kreis-Grünen halten dagegen: Diese Behauptung ist unwahr. Es gebe kein verbindliches Regelwerk der Bundes-Grünen, das die Masttierhaltung grundsätzlich eingrenzen wolle. „Wenn Goldmann schon Äußerungen in einem Politikbereich macht, der ihm offenbar nicht so vertraut ist, sollte er sich zumindest vorher besser informieren“, ist die scharfe Entgegnung der Kreis-Grünen.

Unabhängig aber von der Linie der Bundes-Grünen stellt sich für die Kreis-Grünen die Frage, ob die für Masthähnchen praktizierte Bodenhaltung wirklich so „vorbildlich“ sei, wie von den FDP-Politikern im LN-Bericht dargestellt. Die Grünen erkundigten sich bei einem Tierschutzverein: Wie ist der Ablauf der fünfwöchigen Mast aus der Sicht des Tierschutzes? Die Informationen der Tierschützer sind ernüchternd: In der Regel erhielten die Tiere industriell hergestelltes Press- oder Mehlfutter. Dieses sei mit Wachstumshormonen angereichert. Als Folge könne das Knochengerüst der Tiere den Körper nicht über lange Strecken tragen. Das Leben der Tiere bestehe praktisch nur aus Fressen und Liegen. Die Ställe würden während der Mast oft generell nicht gereinigt. So verbrächten die Tiere den größten Teil des Lebens liegend in den eigenen Fäkalien. Um den unter diesen Lebensbedingungen drohenden Krankheiten vorzubeugen, würde das Futter in der Regel mit Medikamenten angereichert. Geflügelmast erfolge grundsätzlich in Bodenhaltung. Bei bis zu 40.000 Tieren pro Halle hätten Hähnchen nur in den ersten Lebenstagen hinreichend Platz zum Laufen. Schon nach kurzer Zeit entstehe für die Tiere wegen der Zunahme der Körpergröße eine große Enge, die ein freies Bewegen unmöglich mache.

Der Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Burghard Peters möchte daher wissen, ob Frau Dr. Happach-Kasan bei ihrer Betriebsbesichtigung auch kritische Fragen aufgeworfen hat, z. B.: Sind die Lebensbedingungen für die Masttiere in Bälau/Breitenfelde vor diesem Hintergrund tatsächlich „vorbildlich“? Erhalten die Tiere auch natürliches Futter wie Gras, Früchte, Wurmzeug usw.? Wie oft werden Kontrollgänge in den Stallungen vorgenommen, um erkrankte oder verstorbene Tiere zu entfernen? Ohne solche kritischen Nachfragen sei diese Betriebsbesichtigung nur ein weiterer Versuch der FDP, Engagement für den Mittelstand vorzutäuschen, die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher aber zu vernachlässigen.

16.05.04

Aktueller Benzinpreis spricht für Grüne Erdgasauto-Initiative

„Steigende Benzinpreise machen Erdgas-Fahrzeuge immer attraktiver“ titelte die Regionalzeitung am letzten Sonnabend. „Der aktuelle Benzinpreis unterstützt unsere Bemühungen, den Fahrzeugpark der Kreisverwaltung auf Erdgasantrieb umzustellen“, sagt dazu Klaus Tormählen aus der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. „Nicht nur dass Erdgas im Verhältnis zu Benzin immer preisgünstiger wird, es verursacht auch erheblich weniger Schadstoffe. Wir haben auf der letzten Kreistagssitzung einen Antrag auf Umstellung eingereicht. Der Antrag wurde wegen der fortgeschrittenen Zeit leider nicht behandelt. Nach unseren Berechnungen kann die Kreisverwaltung bei einer vollständigen Umstellung ihrer mehr als zwanzig Kraftfahrzeuge bis zu 10.000 Euro pro Jahr sparen. Bleibt der Benzinpreis auf dem jetzigen Niveau, wird sich die eingesparte Summe noch beträchtlich erhöhen.“ Die Grünen werden ihren Antrag auf der nächsten Kreistagssitzung am 24. Juni erneut einreichen.

Das einzige Problem ist derzeit das dünne Netz an Erdgastankstellen. Eine vollständige Liste finde sich im Internet unter der Adresse http://www.erdgasfahrzeuge.de/appFrameset.html. Die einzige Tankstelle im Kreis liege in Geesthacht, Geesthachter Straße 67. Im Norden seien auch die Tankstellen in Lübeck Geniner Str. 72-74 und Herrenholz 14, im Süden in Hamburg-Bergedorf, Curslacker Neuer Deich 34, in Hamburg-Rothenburgsort, Billstr. 31 und in Hamburg-Rahlstedt, Bargteheider Straße 100 aus dem Kreis gut zu erreichen.

17.05.04

Grüne fragen: Kann der Kreis das Vorzeige-Projekt von Bauer Hümme retten?

Gülzow
. In der öffentlichen Sitzung des Kreisausschusses für Bauen und Umwelt am 24. Mai in Gülzow ab 16 Uhr (Feuerwehrschulungsraum) steht auch ein Bericht der Kreisverwaltung über das Biogasprojekt Behlendorf auf der Tagesordnung. Wie mehrfach in der Presse berichtet, liegt das Projekt derzeit auf Eis. Die Initiative für den Bericht geht von der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen aus. „Welches sind die Gründe für den Stillstand des Biogasprojekts? Welche Möglichkeiten hat der Kreis, das Projekt zu unterstützen und voranzutreiben? Wird die drohende Insolvenz des Betreibers vom Kreis hingenommen?“ Diese Fragen möchten die Grünen von der Kreisverwaltung beantwortet haben.

„Nach anfänglichen Zusagen zum Bau durch die Gemeinde Behlendorf hat Landwirt Hubert Hümme in das Projekt bereits mehrere 100 Tausend Euro investiert. Aus Gründen, die für uns nicht nachvollziehbar sind, wurde dann plötzlich von der Kommune die Zusage für die Genehmigung zurückgezogen", sagt der Kreistagsabgeordnete Klaus Tormählen. Die anfangs von einigen Gegnern des Projekts als Hinderungsgrund angegebene mögliche Belästigung von Anwohnern sei jedenfalls ausgeräumt, da der Betreiber diese Bedenken nunmehr umfassend in der Planung berücksichtigt. So soll unter anderem die vorgesehene Fläche um 50 m zurückverlegt werden und auf dem so entstehenden Streifen ein Lärmschutzwall mit einer Grünzone entstehen.

Die Grünen messen dem Projekt überregionale Bedeutung bei. Nach ihrer Ansicht würde eine Biogasanlage von der in Behlendorf vorgesehenen Größe den Kreis über die Grenzen hinaus positiv bekannt machen. In diese Kerbe schlägt auch der jugendpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion Carl-Cristian Brandt: „Hier wird eine Chance zur Unterstützung der Wirtschaft bei der Einrichtung innovativer Techniken im Energiebereich vertan und den Landwirten eine Zukunftsbranche verbaut. In einer Zeit, da die Entwicklung der konventionellen Landwirtschaft in der Sackgasse steckt und immer mehr mittelständische Betriebe aufgeben müssen, treibt die CDU Behlendorf durch ihre irrationale Verhinderungspolitik den Pionier Hümme in die Insolvenz“.

23.05.04

Borghorst: Grüne begrüßen Maßnahmen
zur Beseitigung des Oberflächenwasserproblems

Escheburg/Geesthacht
. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Pläne zur Beseitigung des Oberflächenwasser-Engpasses in Escheburg-Voßmoor/Altengamme-Borghorst. Mit der Ankündigung des Hamburger Umweltamtes, die Entwässerungsprobleme länderübergreifend beseitigen zu wollen, sehen sich die Grünen in ihrer Haltung bestätigt, die Wasserfrage und das EU-Life-Projekt „Borghorster Elbwiesen“ getrennt zu betrachten. In der Stellungnahme der Grünen heißt es: „Die Anlieger hatten die Planungen zum EU-Life-Projekt genutzt, auf ihre Probleme mit dem Grundwasser auf den Wohngrundstücken aufmerksam zu machen. Das war sicher legitim, es wäre aber schade gewesen, wenn das EU-Projekt dadurch gekippt worden wäre. Das Projekt bietet eine einmalige Gelegenheit, mit EU-Geldern die schweren baulichen Eingriffe in den Naturhaushalt im Jahre 1968 wieder zurückzunehmen. Die Renaturierung der einstigen Feuchtwiesen und Auwälder wird zumindest einen kleinen Teil der ehemals üppigen Tide-Elbregion mit seltenen Pflanzen wie Schierlings-Wasserfenchel, Natternzunge und Brenndolde sowie Fischen wie Rapfen, Steinbeißer, Nordseeschnäpel und Schlammpeitzker wiederherstellen. Der Beschluss der Gewässerabteilung des Amtes für Naturschutz und Landschaftspflege Hamburg ist die richtige Maßnahme zur Verbesserung und Entschärfung der Oberflächenwasser-Situation.“

28.05.04

Grüne: Zerschlagung der VHS völlig unnötig


Durch eine 30-prozentige Kürzung der Zuschüsse für die Volkshochschulen des Kreises (VHS) will die Kreistagsfraktion der CDU einen Beitrag zur Sanierung der Kreisfinanzen leisten. Der in Frage stehende Betrag wird mit ca. 30.000 Euro pro Jahr veranschlagt. Die Kürzung würde nach Einschätzung der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen eine Zerschlagung der VHS bewirken. Nach ihrer Ansicht ist die Höhe des Betrages in Anbetracht der erzielten Wirkung lächerlich gering. „Würde die CDU-Fraktion auf unsere Vorschläge zum Erzeugen von Solarstrom auf Dächern kreiseigener Gebäude und zum Einsparen von Energiekosten eingehen, könnten wir den veranschlagten Sparbetrag doppelt ausgleichen. Bei Kürzungen von Zuschüssen im sozialen Bereich legt die CDU ein wahnsinniges Tempo vor. Zur Verbesserung der finanziellen Situation rührt sie keinen Finger“, meint dazu die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Annedore Granz.

Das drohende Aus für die Volkshochschulen stellt für die Grünen ein ernst zu nehmendes Problem dar. „Wenn die Bildungseinrichtungen erst einmal ihren Betrieb eingestellt haben, wird es bei einer Besserung der finanziellen Situation im Kreis schwer sein, sie wieder neu aufzubauen. Die VHS sind nun einmal Volks-Hochschulen. Sie ermöglichen auch Menschen, die nicht über die nötigen Mittel zum Besuch von Privatinstituten verfügen, an Schulungs- und Beschäftigungsmaßnahmen heranzukommen. Gerade in Zeiten von Geringbeschäftigung ist es notwendig, Arbeitslosen die Möglichkeit zur Weiterbildung für berufliche Ziele und Betätigung in kulturellen Einrichtungen zu bieten,“ sagt Annedore Granz.

03.06.04

Grüne wollen Umwelttelefon

Immer wieder werden Bürger mit Umweltproblemen oder -verstößen konfrontiert: Da finden sich alte Kühlschränke oder Säcke mit Rasenschnitt in der Landschaft, ein Tier liegt verendet am Straßenrand, gerade wird einer der Lieblingsbäume gefällt. Verantwortungsbewusste Bürger gehen nicht unbeteiligt weiter. Für sie stellt sich jedes Mal die gleiche Frage: An wen kann ich mich wenden, wenn sich Probleme zum Umweltschutz ergeben? Es gibt im Kreis keine offizielle Anlaufstelle für Fragen zum Umweltschutz und zum Melden von Verstößen gegen die Bestimmungen des Landesnaturschutzgesetzes. Zwar besteht die Möglichkeit, die Umweltpolizei des Kreises (04541 / 809 460) zu informieren, doch ist diese nur für Ordnungswidrigkeiten und nicht für Fragen mit Aufklärungscharakter zuständig.

Zum Schließen dieser Lücke regt die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Einrichtung eines Umwelttelefons an. Zur Kreistagssitzung am 24. Juni wird sie einen Antrag einreichen, der eine telefonische Anlaufstelle in der Kreisverwaltung zu festen Zeiten zum Ziel hat. „Bis zum Ende des Jahres 2003 hat die Kreisarbeitsgemeinschaft der Naturschutz- und Umweltverbände ein Umwelttelefon angeboten. Nach der Kürzung der Zuschüsse durch den Kreis gibt es dieses jedoch nicht mehr“, beklagen die Grünen.

Besondere Unsicherheit herrscht seit einiger Zeit beim Thema Baumschutz: Welche Säge- oder Fällarbeiten sind erlaubt, welche nicht? In fast allen Gemeinden wurden die Baumschutzsatzungen aufgehoben. Dennoch heißt dies nicht, dass jederzeit Bäume und Knicks beseitigt werden können. In den Außenbereichen und bei übergeordneten Zielen wie z. B. dem Schutz der Vogelbrut gelten die Bestimmungen des Naturschutzgesetzes. Erst kürzlich wurde in Lauenburg ein Baum widerrechtlich entfernt, wobei angenommen wurde, das die Aktion rechtens wäre. Die Auskunft in der Stadtverwaltung war offenbar nicht klar genug, so dass es zu diesem vermeintlichen Missverständnis gekommen ist. „Bei solchen Problemen könnte das Umwelttelefon gute Dienste leisten,“ meinen die Grünen. Eine wichtige Aufgabe der Kreisverwaltung sei auch, die Stadtverwaltungen über die gültige Gesetzlage zu informieren, um Missverständnissen vorzubeugen.

07.06.04

Grüne wollen Baumschutz auf eine neue Grundlage stellen


In den letzten zwei Jahren sind in vielen Gemeinden die Baumschutzsatzungen ersatzlos aufgehoben worden. „Die Satzungen waren häufig nicht praktikabel. Deshalb gibt es bei uns Verständnis für eine Kritik an den alten Inhalten. Kritik soll aber der Verbesserung dienen, nicht der Beseitigung des kritisierten Sachverhalts. Deshalb möchten wir einen neuen Denkansatz im Baumschutz anstoßen“, sagt dazu Klaus Tormählen, umweltpolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. „Dies ist notwendig, weil trotz des verbliebenen Schutzstatus im Landesnaturschutzgesetz in der freien Landschaft vermehrt willkürlich und ohne Einvernehmen mit Fachleuten Bäume gefällt worden sind. Nach unserer Ansicht muss jetzt der Kreis die Schutzfunktion wahrnehmen.“

In einem Antrag zur Kreistagssitzung am 24. Juni wollen die Grünen ihre Initiative zum Baumschutz verbindlich umsetzen lassen: „Die Lücke im Baumschutz kann vom Kreis über Paragraph 20 des Landesnaturschutzgesetzes gefüllt werden. Dieser besagt, dass Elemente der Landschaft wie z. B. Bäume, Alleen, Hecken geschützt werden können. Der Kreis hat dem Schutzbedürfnis der Bäume früher schon einmal mit diversen Baumschutzverordnungen genüge getan. Wir möchten, dass die alten Verordnungen aufgehoben und durch die neue ersetzt werden.“

Ziel der neuen Verordnung soll ein qualitativer Baumschutz sein. „Qualitativ bedeutet, dass sich der Schutzstatus nicht mehr wie bisher pauschal für jeden Baum aus einem bestimmten Stammdurchmesser ergibt. Vielmehr ist ein Baumkataster anzufertigen, in das diejenigen Bäume aufgenommen werden, die aufgrund einer Bewertung als ortsbildprägend, vital oder selten ermittelt wurden, günstige Standortbedingungen aufweisen oder eine besondere Biotopfunktion ausüben. Das Baumkataster soll im Einvernehmen mit Besitzern von Flächen, Städten, Gemeinden, Behörden und Verbänden durch Fachleute wie Landschaftsplaner/-architekten und Dendrologen aufgestellt werden. In das Kataster gehören grundsätzlich auch alle Bäume auf öffentlichen Flächen, also insbesondere die Straßen- und Alleebäume“, so die Vorstellung der Grünen.

Weitere Eckpunkte der Satzung sollen der Schutz vor Beschädigungen und eine vernünftige Baumpflege sein. „Werden bei Bauarbeiten Wurzeln entfernt bzw. stark beschädigt, ist der betroffene Baum nicht mehr lebensfähig. Weiter möchten wir Baumpflege ausnahmslos nach erlassenen technischen Vorschriften. Zu den Vorschriften gehört z. B., dass Seitenäste mit mehr als 10 cm Durchmesser nicht mehr entfernt werden dürfen.“ Bäume auf öffentlichen Flächen seien öffentliches Eigentum. Alle öffentlichen Einrichtungen hätten die gesetzliche Verpflichtung, schonend mit damit umzugehen, so die Grünen.

Als positive Auswirkungen der neuen Baumschutzverordnung sehen die Grünen mehr Akzeptanz bei Besitzern und Naturnutzern, den Rückgang von Anträgen auf Befreiung und die Vorbildfunktion des Kreises für den Baumschutz in Städten und Gemeinden in Wohnbereichen.

14.06.04

Grüne sehen Bestätigung ihrer Arbeit

Zum Ausgang der Europawahl im Kreis Herzogtum Lauenburg und in Schleswig-Holstein äußert sich der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen: „Das Wahlergebnis der Europawahl im Kreis Herzogtum Lauenburg mit 12,7 Prozent (plus 6.9 Prozent gegenüber 1999) ist ein großer Erfolg für die Grünen. Wir haben hier zwar keine europäische Politik gemacht, wir sind aber konsequent für die Umsetzung des europäischen Naturschutzgedankens eingetreten. Der Stimmenzugewinn auch im Vergleich mit der Kommunalwahl bekräftigt uns in der Ansicht: Nicht Wahlkampf direkt vor der Wahl ist entscheidend, sondern beständige kontinuierliche Arbeit über einen längeren Zeitraum. Das Wahlergebnis ist auch für die in der Regierungsverantwortung stehenden Grünen in Kiel eine Bestätigung ihrer Arbeit. Allen dauernden Anfeindungen zum Trotz haben die Bürger vermehrt ein Votum für die Umsetzung der europäischen Naturschutzrichtlinien gegeben und Minister Klaus Müller den Rücken gestärkt. Wir fühlen uns in der Richtigkeit beim Vorgehen in der Umsetzung der EU-Richtlinien zur Flora-Fauna-Habitat-, Vogelschutz- und Wasserrahmen-Richtlinie vollkommen bestätigt.“

15.06.04

Grüne: Umweltausschuss meidet Umweltthemen


Die für den 21. Juni anberaumte Sitzung des Bau- und Umweltausschusses fällt aus. Als Grund wird das parallel terminierte Treffen des Hauptausschusses angegeben. „Dies ist die dritte Ausschusssitzung in diesem Jahr, die ausfällt. Wir hatten zu der aktuellen Sitzung den Antrag gestellt, einen Bericht von der Verwaltung über die illegale Beseitigung eines Knicks in Büchen zu erhalten. Vor den davor ausgefallenen Sitzungen lief von uns ein Antrag zum Biogasprojekt in Behlendorf. Es ist schon eigenartig, dass die Sitzungen immer ausfallen, wenn Anträge der Grünen zu Umweltthemen vorliegen“, sagt dazu Klaus Tormählen von der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Wir haben den Eindruck, dass diese Themen möglichst weggedrückt werden sollen. Aktuelle Themen verlieren nach drei Monaten an Interesse. Ansonsten bestärkt uns das Ausfallen in unserer Ansicht, dass der Bau-/Umweltausschuss und der Regionalausschuss zusammengelegt und entsprechend vergrößert werden sollten.“ Ein Antrag der Grünen mit dem Ziel der Zusammenlegung und der Effizienzsteigerung wurde im letzten Herbst vom Kreistag abgelehnt.

21.06.04

Grüne: Jetzt mit dem Energiesparen beginnen

„Trotz diverser Bemühungen sind die Energieverbrauche in den Gebäuden der Kommunen immer noch als deutlich zu hoch zu bezeichnen. Die allgegenwärtige Finanznot hat bisher nur in geringem Umfang zu den richtigen und notwendigen Konsequenzen geführt.“ Nach Ansicht der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen trifft diese Einschätzung insbesondere auch für die Schulen des Kreises zu. „Das heißt aber nicht, dass auf Energiesparmaßnahmen verzichtet werden muss. Das Lösungswort heißt Contracting. Sind die Maßnahmen für die Kommune aus Kostengründen nicht durchführbar, kann die komplette Durchführung auf eine Beraterfirma (Contractor) übertragen werden. Bezahlt werden die vorfinanzierten Leistungen dadurch, dass der Contractor über Anteile an der eingesparten Summe entlohnt wird“, erklärt Klaus Tormählen von den Grünen.

In einem Antrag zum Kreistag am 24. Juni schlagen die Grünen der Kreisverwaltung ein Energiesparkonzept für die Schulen des Kreises vor, das auf den Erfahrungen des Kreises Stormarn beruht. „Die Inhalte des Vertrages unseres Nachbarkreises mit einer Beraterfirma waren u. a.: 35 Prozent der Einsparungen gingen an die Firma, jeweils 10 Prozent erhielten Hausmeister und Schulen zur freien Verfügung, 45 Prozent wurden reinvestiert. Der Kreis Stormarn hat im Verlauf von sieben Jahren nach eigenen Angaben 300.000 Euro eingespart. Wichtig ist die Beteiligung der Schulen und Hausmeister. Ohne ihre Motivation würden die Ziele wohl nicht erreicht werden. Nach Ablauf des Beratervertrags werden die Einsparungen weiterhin wirksam sein und die Haushalte der Schulen und damit die Kreiskasse direkt entlasten. Neben der Einsparung von Kosten fällt auch die Vermeidung von Kohlendioxid beträchtlichen Ausmaßes ab und kann als Beitrag zum Klimaschutz gewertet werden“, so das Resümee von Klaus Tormählen.

22.06.04

Grüne: Kurzsichtiger Umgang mit Finanzen

Angesichts der von der CDU-Mehrheitsfraktion im Kreistag angestoßenen Diskussion um die Verwendung der 6-Millionen-Rücklage aus den Anteilen der Müllverbrennungsanlage in Stapelfeld verlangt die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen jetzt endlich Konzepte für den Umgang mit den Kreisfinanzen. „In der Finanzpolitik ist keine Linie zu erkennen. Auf der einen Seite wird durch das Kürzen von Zuschüssen in der Höhe von Kleckerbeträgen die Zerschlagung von sozialen und schulischen Einrichtungen in Kauf genommen, andererseits wandern Millionenbeträge bedenkenlos zu Einrichtungen, deren Wert zumindest im Zusammenhang mit der Zuwendung eines so hohen Betrages fraglich ist. Nach den durch die Kürzungen zur Wirkungslosigkeit verdammten Einrichtungen wie Drogenberatung und Frauengleichstellung wird jetzt auch noch die Existenz der bislang sehr erfolgreich agierenden örtlichen Jugendpfleger in Frage gestellt“, ist von Seiten der Grünen zu hören. „Besonders in den Ausschüssen mussten wir uns über das kleinliche Gestochere in Cent-Beträgen wundern. Da werden Telefongebühren der Verwaltung oder Beschaffungen von notwendigem DV-Equipment in Frage gestellt. Andererseits wird bedenkenlos die Hand gehoben, wenn beträchtliche Summen bewegt werden.“

Nach Meinung der Grünen sollten wegen der Wichtigkeit einer soliden Finanzpolitik endlich Konsequenzen gezogen werden. Anstelle kleckerweiser Kürzungen müsste ein Finanzkonzept in einem längerfristigen Rahmen erarbeitet werden. Dabei sollte die Mehrheitsfraktion auch Angebote zur fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit prüfen.

Ein weiterer Mangel der Finanzpolitik der CDU ist nach Meinung der Grünen die Kurzsichtigkeit. Bei vielen Kürzungen würden die Folgekosten mit großer Sicherheit erheblich höher sein als die gesparten Ausgaben. Teilweise werde der Kreis auf den Gebieten, wo der Finanzrahmen unterschritten wird, handlungsunfähig. Die so entstehenden Probleme seien allesamt hausgemacht, da die Gelder vorhanden sind, aber nicht angemessen verteilt werden. „Wenn man davon ausgeht, dass dieses nicht eine Folge von Unvermögen ist, so erkennen wir darin eine gezielte Absicht, unbeliebte Einrichtungen zu schwächen oder zerstören, im Gegenzug aber der CDU nahestehende mit einem großzügigen Finanzrahmen auszustatten“ sagen die Grünen.

23.06.04

Gutachten zeigt: Einsparungen im Umweltbereich nicht möglich


Auf seiner Sitzung vor etwa einem Jahr hatte der Kreistag beschlossen, den Umweltbereich der Kreisverwaltung einer Prüfung mit dem Ziel der Stelleneinsparung zu unterziehen. Angesichts der Tatsache, dass die Verwaltung auf Grund von Personalmangel viele Aufgaben bis dahin schon nicht wahrnehmen konnte, hatte die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vor einer unnötigen Geldausgabe für das angestrebte Gutachten gewarnt. Das Gutachten liegt nun schon seit Dezember 2003 vor, wurde aber erst kürzlich den Fraktionen ausgehändigt. Die Inhalte des Gutachtens bestätigen den Grünen die Richtigkeit der vor einem Jahr ausgesprochenen Warnung. Für die„typischen Geschäftsprozesse ist kein gesteigertes Optimierungspotential erkennbar“ heißt es im Gutachten. Lediglich durch die Zusammenlegung von Abteilungen („Fachdiensten“) seien bis zu 1,5 Stellen im Leitungsbereich einzusparen.

Außer mit Stelleneinsparungen befasst sich das Gutachten mit Lösungsvorschlägen für die bisherigen Mängel in der Wahrnehmung gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben. In der Vergangenheit kam es bei Gemeinden und Bürgern immer wieder zu Kritik, weil die Verwaltung häufig Verstöße im Umweltrecht nicht weiterverfolgt hatte. Um den möglichen juristischen Auswirkungen einer reduzierten Aufgabenwahrnehmung entgegenzuwirken, schlagen die Gutachter die Verlagerung einer Reihe von Aufgaben an Gemeinden oder Privatfirmen vor. Über entstehende Kosten, Stelleneinsparungen in der Kreisverwaltung oder die Möglichkeiten zur Kooperation in den Gemeinden äußert sich das Gutachten nicht. „Für uns Grüne ergibt sich durch die Vorschläge im Gutachten die Genugtuung, dass die von uns benannten Mängel in der Verwaltung auch als bedeutend und brisant anerkannt werden“, sagen dazu die Grünen.

28.06.04

Kreistag schmettert Umweltinitiativen ab

Mit fünf Anträgen zur Kreistagssitzung am 24. Juni unterstrich die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ihre Ambitionen, Verbesserungen in den Umweltbelangen des Kreises zu erreichen. Bis auf einen wurden alle Anträge von der CDU-Mehrheitsfraktion zurückgewiesen. „Mit ihrer Ablehnung dokumentiert die CDU-Fraktion im Kreis einmal mehr, dass sie in Umweltfragen erstarrt und ideologisch festgefahren ist. Dabei hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kieler Landtag, Martin Kayenburg, kürzlich angesichts des Wahlausgangs zur Europawahl verlauten lassen, dass die CDU zu wenig auf die Themen gesetzt hätte, die unmittelbar mit Umwelt, Erhalt der Schöpfung, Gesundheit und Verbraucherschutz zu tun haben. Offenbar sind die Kieler Empfehlungen im Kreis noch nicht angekommen“, sagt dazu Annedore Granz, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag.

„Mit den Anträgen wurden nicht nur Umweltverbesserungen abgelehnt. Auch die in den Anträgen enthaltenen Anreize für die Wirtschaft und für mehr Beschäftigung wurden von der CDU nicht gesehen. Unser Antrag zum Energiesparen an Schulen beinhaltet Maßnahmen zur Gebäudesanierung, die das heimische Handwerk gestützt hätten. Kosten wären für den Kreis dabei nicht entstanden. Der Antrag zur Mitgliedschaft im europaweiten Bodenbündnis sollte das Bewusstsein für die endliche Ressource Boden schärfen. Stattdessen schreitet gerade auch im Kreis der Flächenfraß unvermindert voran. Aktuell steht die Ausweisung von Gewerbeflächen an der A20 bei Groß Grönau/Groß Saarau zur Debatte. Dort sollen über 100 ha Acker in Gewerbeflächen umgewidmet werden. Aber auch im Hamburger Rand verschwindet ungebremst eine Grünfläche nach dem anderen und wird Bauland. Bei einem Fortgang des Flächenfraßes wird Deutschland in 80 Jahren vollkommen zugebaut sein. Es fragt sich, woher dann die Lebensmittel bezogen werden sollen. Unser Antrag zur Einrichtung eines Umwelttelefons hatte eine bessere Erreichbarkeit von kompetenten Gesprächspartnern bei Umweltfragen zum Ziel. Unsere Idee zu einem neu konzipierten Baumschutz hätte zunächst zwar durch das Anfertigen eines Baumkatasters mehr Aufwand (und damit einen Beschäftigungsanreiz) verlangt, in Folge davon wären dem der Kreis durch klarere Regelungen Anfragen und Ärger erspart geblieben“, fasst Klaus Tormählen, umweltpolitischer Sprecher der Grünen, die Absichten der Anträge zusammen.

12.07.04

Schulkinderbeförderung – Grüne lehnen Elternbeteiligung weiterhin ab

Ratzeburg.
Die vom Kreistag im März beschlossene Elternbeteiligung an den Kosten für die Schülerfahrkarten ab August dieses Jahres hat in den letzten Wochen zu erheblichen Protesten von betroffenen Eltern geführt. Eine von der SPD beantragte Sozialklausel (50 %Ermäßigung ab dem zweiten Kind) war von der Verwaltung als schwer realisierbar eingestuft und von der CDU-Mehrheitsfraktion abgelehnt worden. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte in der Frühjahrs-Sitzung des Kreistags als einzige Fraktion gegen die Elternbeteiligung gestimmt.

„Wir halten die Erhebung von Elternbeiträgen in der vorliegenden Form weiterhin für sozial unausgewogen und ungerecht. Es wird bei der Erhebung der Beiträge nicht nach Einkommensgruppen unterschieden. Die für die Beteiligung angeführte Nutzungsmöglichkeit außerhalb der Schulzeit ist für Schüler auf dem Land nicht gegeben. Hinzu kommt, dass aufgrund des CDU-/SPD-/FDP-Beschlusses vom März die Verwaltung mit einer Reihe von Widersprüchen gegen die Zahlungsbescheide zusätzlich belastet wird. Wir plädieren deshalb für ein unverzügliches Aussetzen der Elternbeteiligung“, sagt dazu Hans-Peter Sierich, planungspolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion der Grünen.

„Mit der Finanzpolitik der verantwortlichen Politiker im Kreis sind wir in keiner Weise einverstanden. Seit der Ankündigung der CDU-Mehrheitsfraktion, die 6 Millionen-Rückstellung einer CDU-nahen Stiftung zu übertragen, ist die Glaubwürdigkeit der über ein Jahr lang in der Öffentlichkeit vorgetragenen Sparabsichten völlig untergraben. Die CDU hat mit ihrer absoluten Mehrheit eine derartig unsinnige und unsoziale Beschlussfassung im Kreistag durchgesetzt, dass es uns graust, wenn wir an die nächste Landtagswahl und eine mögliche CDU-Mehrheit denken“, argumentiert Sierich weiter.

„Die Kürzungen von Zuschüssen bzw. neue Belastungen von Eltern im sozialen Bereich bringen für den Kreishaushalt finanziell wenig, sind aber in ihrer Wirkung verheerend. Die Einnahmen einer Elternbeteiligung werden pro Jahr mit 118.000 Euro veranschlagt. Rechnet man die Kosten für die Verwaltung beim Eintreiben der Gebühr an, so bleibt nicht viel davon nach. Die Ausfälle bei Anwendung einer Geschwistersozialklausel von 50 Prozent Ermäßigung ab dem zweiten Kind hätten ca. 13.000 Euro betragen. Angesichts der Gegenüberstellung dieser geringen Beträge mit der geplanten 6 Millionen-Investition fordern wir die Vorlage und Diskussion eines generellen Finanzkonzepts für den Kreis Hzgt. Lauenburg“, bemerkt Klaus Tormählen, Pressesprecher der Grünen im Kreistag ergänzend hierzu.

26.07.04

Neufassung des Waldgesetzes: Grüne verstehen Bedenken nicht

Die vom Umweltministerium in Kiel vorgelegte Neufassung des Landeswaldgesetzes soll im September vom Parlament beraten und im November beschlossen werden. Schleswig-Holstein ist das letzte Bundesland mit einer veralteten, aus dem Jahre 1971 stammenden Verordnung. „Seitdem haben sich Bewirtschaftungspraxis, wissenschaftliche Grundlagen und gesellschaftliche Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Forstwirtschaft erheblich verändert. Schleswig-Holsteins Wälder werden inzwischen nahezu flächendeckend naturnah bewirtschaftet. Neben der Holznutzung spielen heute Naturschutz und Erholung für die Bevölkerung eine große Rolle. Viele andere Bundesländer haben daher in den letzten Jahren ihre Waldgesetze modernisiert. Die neuen Rahmenvorgaben des Bundesnaturschutzgesetzes machen es nun zwingend erforderlich, das Landeswaldgesetz zu erneuern,“ heißt es in einer Pressemitteilung des Ministeriums.

In den Medien wandten sich kürzlich die Eigner von Großwaldflächen bzw. deren Vertreter gegen die Neufassung des Gesetzes. Es sei ein Angriff auf die Wälder, ein Öko-Diktat werde befürchtet. Ihre Argumentation: Bei einer Bevorzugung heimischer Hölzer durch das Gesetz und Verzicht auf Chemie sei „an die Wirtschaftlichkeit nicht mehr zu denken“.

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen äußert gegenüber den Bedenken völliges Unverständnis. „Gerade die heimischen Hölzer wie Eiche, Buche, Ahorn, Esche und Kirsche bringen heute trotz eines gesättigten Holzmarktes noch gute Erträge. Hingegen sind die Preise für die von den Eignern favorisierten Fichte und Lärche im Keller. Es ist schon eigenartig, wenn sich Großgrundbesitzer mit Landwirten vergleichen und eine Förderung für die Stillegung verlangen. Geht es bei der Förderung von stillgelegten Flächen um das Eindämmen der Überproduktion, so ist dieses bei der Holzvermarktung gar nicht gegeben. Der Holzpreis ist nicht gesunken, weil vom Ausland subventionierte Ware auf den Markt kommt, sondern weil der Einschlag weltweit immens gestiegen ist,“ sagen dazu die Grünen. „Offenbar lernen die Großwaldbauer nicht aus Fehlern der Vergangenheit. Monokulturen sind extrem wind- und schädlingsanfällig. Wenn wieder vermehrt auf schnell wachsende Hölzer wie auf die Fichte gesetzt wird, so wird vergessen, wie vor noch nicht allzu langer Zeit orkanartige Stürme gerade Fichtenmonokulturen vollkommen zerstört haben.“

Eine wichtige Neuerung im geplanten Gesetz sei das allgemeine Betretungsrecht für Waldbesucher. Pilze sammelnde und Beeren suchende Menschen würden dadurch nicht mehr in die Illegalität getrieben, so die Grünen. „Trotz Betretungsrechts bedeutet dies aber nicht, dass Waldwanderer überall hineinlaufen dürfen. Der Biotopschutz gebietet, dass Brut- oder Setzbereiche ebenso wenig wie z. B. Moore und Sümpfe aufgesucht werden dürfen“.

Nach Informationen der Grünen wird die finanzielle Förderung der Waldbesitzer bestehen bleiben. Diese soll allerdings nicht nur die wirtschaftliche, sondern auch die ökologische und soziale Leistungsfähigkeit der Forstbetriebe sicherstellen. Damit wird die fachliche und finanzielle Förderung – ursprünglich eher eine Wirtschaftsförderung – auf eine breitere Grundlage gestellt. Sie soll in Zukunft verstärkt dazu beitragen, die Gemeinwohlleistungen der Waldbesitzer für die Bevölkerung etwa für den Naturschutz oder die Erholung zu honorieren.

11.08.04

Schulsanierung im Kreis – Vorschlag der Grünen durch Kreis-CDU übernommen


Bei der letzten Sitzung des Kreistages im Juni stellte die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen den Antrag, Energiesparmaßnahmen an den Schulen des Kreises über eine Beraterfirma durchzuführen. Dieses auch als „private public partnership“ bezeichnete Verfahren würde den Kreis kein Geld kosten. Im Gegenteil: Nach Beendigung der Partnerschaft gäbe es sogar eine Entlastung für die Kassen des Kreises. Der Antrag wurde von der CDU-Kreistagsmehrheit abgelehnt.

Diese Idee der Grünen muss die CDU-Fraktion jedoch so beeindruckt haben, dass sie nach demselben Prinzip Sanierungen für die Schulen des Kreises durch Privatfirmen vorschlägt.

„Wir finden dieses Vorgehen doch ziemlich eigenartig. Zunächst wird unser Vorstoß abgelehnt um dann im Nachhinein als völlig neuer Weg präsentiert zu werden. Wenn auch die CDU hier einen Schritt weiter geht und außer Sanierungen sogar Neubauten durch einen Investor vorfinanzieren will, so ändert das nichts an der Zielsetzung, die unser Antrag im Juni hatte,“ kommentiert Klaus Tormählen, Pressesprecher der Grünen im Kreistag, das Vorgehen der CDU. „Wir bezweifeln jedoch, dass die Überlegungen der CDU beim Neubau von Schultrakten zur Kosteneinsparung richtig sind. Sollte tatsächlich ein durch eine externe Firma errichtetes Gebäude zurückgekauft werden, dann kann das nicht billiger sonder eher kostspieliger werden als beim Bau in eigener Regie. Oder ist die Tilgung eines Kredits bei einer Baufirma etwa günstiger als bei der Sparkasse? Und: Was ist, wenn der Investor nicht verkauft oder der Schule den Mietvertrag kündigt? Müssen dann die Schülerinnen und Schüler im Fraktionszimmer der CDU unterrichtet werden?“ fragen die Grünen im Kreistag.

18.08.04

GRÜNE: Hartz IV – Der Kreistag muss darüber entscheiden

Trotz einer Vorfestlegung durch die CDU-Mehrheitsfraktion fordert die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: Die Entscheidung zur Umsetzung der Hartz IV-Reform muss dem Kreistag vorbehalten sein. Die CDU-Fraktion folgt nach eigenem Bekunden „dem Vorschlag des Landrates“ und wird für das Kooperationsmodell votieren. Kooperation heißt hier: Gemeinsame Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch die Sozialämter im Kreis und die Bundesanstalt für Arbeit (BA), also Arbeitslosenzahlungen durch die BA, die Unterkunftskosten trägt der Kreis. Die als Optionsmodell bekannt gewordene Alternative hätte die Organisation allein in die Hand des Kreises gelegt.

Durch Verzögerungen im Vorfeld der Entscheidungsfindung ergibt sich jetzt das Kuriosum, dass das Votum durch den Kreistag für spätestens den 6. September verlangt wird, dieser tagt aber erst am 9. September. Der Termindruck hatte bei einigen Verantwortlichen zu dem Vorschlag geführt, die Entscheidung den Ausschüssen zu überlassen und den Kreistag nicht zu beteiligen. Das aber wäre für die Grünen ein Formfehler, da sie in den Ausschüssen keinen Sitz haben. Die Grünen fragen: „Andere Kommunen und Kreise haben längst Entscheidungen getroffen, welche Form der Umsetzung sie bevorzugen. Warum hat der Landrat nicht auch mutig die Sache in die Hand genommen und der Selbstverwaltung rechtzeitig die Fakten für eine Entscheidung vorgelegt?“ Jetzt sei der Zug fast abgefahren und die Kreistagsabgeordneten sollten in einem Hauruckverfahren nur noch in eine Richtung wählen können. „Um die Fristen für ein Optionsmodell einzuhalten ist es vonnöten, kurzfristig einen Kreistag einzuberufen. Bündnis 90/Die Grünen fordern den Kreispräsidenten und den Landrat auf, umgehend zu einem Kreistag einzuladen, damit der Kreistag über diese für den Kreis wichtige und wesentliche Entscheidung debattieren und beschließen kann“, fordern die Grünen.

Nach Einschätzung der Grünen ist das Votum für das Kooperationsmodell für die Arbeitslosengeldbezieher die schlechtere Lösung und insgesamt ein Zeichen von Mutlosigkeit. Für die Betroffenen hätten Optionsmodell und die alleinige Zuständigkeit des Kreises erhebliche Vorteile. Waltraud Clasen, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Kreistagsfraktion, erläutert dazu: „Das oberste Reformziel, Betreuung aus einer Hand zu gewähren wird erreicht, wenn die Leistungen in der kommunalen Trägerschaft zusammengeführt werden. Dieses würde das Hin und Her zwischen zwei Aufgabenträgern vermeiden. Genau das war Anlass für die Hartz IV-Reform. Vor der Reform gab es zahlreiche Doppelbezieher, also Arbeitslosenhilfeempfänger, die aufstockende Sozialhilfe erhalten haben. Wird das Kooperationsmodell umgesetzt, so ist ein gigantisches Anwachsen von Bürokratie die Folge. Der Landrat plant, die Doppelstrukturen für alle Leistungsbezieher durch das Nebeneinander von zwei Trägern zu erhalten (für ALG II und Kosten der Unterkunft). Nach Informationen durch den schleswig-holsteinischen Landkreistag haben die Leistungsbezieher dann zwei getrennte Verwaltungsakte mit zwei getrennten Rechtswegen zu bewältigen. Sowohl der Landkreis als auch die Agentur für Arbeit müssen Widerspruchsstellen errichten. Dieser bürokratische Aufwand lässt sich nur bei der Zusammenführung in der kommunalen Hand über die Option vermeiden. Hinzu kommt, dass bei der Kooperation die sehr effektiv arbeitende Beschäftigungs- und Qualifizierungs-Gesellschaft (BQG) vom Kreis nicht eingebracht werden könnte sondern vom Wohlwollen der BA abhängig wäre. Im schlimmsten Fall muss die BQG aufgelöst werden. Eine Zerschlagung der BQG ist für uns nicht hinnehmbar. Ein weiteres Problem entsteht durch die Unverträglichkeit der Computerprogramme von BA und Sozialämtern. Eine immense Mehrarbeit durch erneute Dateneingabe bei der BA wäre die Folge. Schlimmstenfalls kann diese gar nicht zeitgerecht geleistet werden, was zu einer Verzögerung der Leistungen führen würde.“

01.09.04

GRÜNE: Gartenschau der Region Mölln gibt auch dem Kreis Impulse

Der Vorschlag der Möllner Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen für eine Bewerbung um die Ausrichtung der Landesgartenschau der Stadt Mölln ist inzwischen bei allen Stadtvertretungsfraktionen auf breite Zustimmung gestoßen. Nach Ansicht der Grünen würde die Ausrichtung aber nicht nur der Stadt, sondern dem gesamten Kreis Impulse für Wachstum und Tourismus geben. In dem vom ehemaligen Bürgermeisterkandidaten der Stadt Mölln Dr. Konstantin von Notz vorgelegten Konzept für eine Bewerbung heißt es u. a. „Die Landesgartenschau könnte unendlich viel für unsere Stadt und die Region bewirken. Die Bewerbung wäre ein Aufbruchsignal, der Zuschlag der Startschuss und auch die Landesgartenschau selbst nur ein Zwischenziel auf dem Weg, aus Mölln und Umgebung eine nachhaltige, naturgebundene, moderne und wirtschaftlich starke Region im 21. Jahrhundert zu machen.“

Damit der Kreis rechtzeitig die Bedeutung der Bewerbung erkennt, würdigt und fördert, stellt die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Kreistagssitzung am 9. September den Antrag auf Unterstützung der Bewerbung der Region Mölln zur Ausrichtung der Landesgartenschau durch den Kreis. Der Kreis möge sich bereit erklären, im Rahmen von Aufgaben, deren Belange im Bereich des Kreises liegen und die über den lokalen Rahmen der Stadt Mölln hinaus dem gesamten Kreis Ansehen und Nutzen bringen, personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Die Grünen versprechen sich von der Durchführung einer Landesgartenschau neue Konzepte und Ideen für die Weiterentwicklung der Stadt Mölln und ihrer Umgebung. Bisher sei nur von Jahr zu Jahr, niemals aber nach einem umfassenden Konzept geplant worden, so Konstantin von Notz. Der Mangel an Konzepten, Visionen und Zielen habe zu einem bedrohlichen wirtschaftlichen Niedergang geführt. Alteingesessene Geschäfte hätten schließen müssen, der überwiegende Rest sei von der Pleite bedroht. Neben Verbesserungen für die Stadt selbst seien aber auch kräftige Impulse für die Region zu erwarten. Die verkehrliche Anbindung Möllns an Hamburg, die Wasserereichbarkeit und das Radwegenetz müssten verbessert werden. In der Region Mölln gelegene Angebote wie Kulturbahnhof Schmilau, Lämmerhof Mannhagen, Bauerngärten Bälau, Gewerbepark Breitenfelde, Domäne Fredeburg, Gut Basthorst, Herrenhäuser Niendorf und Wotersen sowie die Baumschule Prof. Langer könnten in ein Landesgartenschaukonzept eingebunden werden und eine Aufwertung erfahren. Am kulturellen Angebot sollen Künstler aus dem gesamten Kreis beteiligt werden.

Wichtig ist den Grünen, die Gartenschau nicht allein als Wirtschaftsfaktor zu betrachten, sondern als Möglichkeit, nachhaltige Projekte zu stützen und damit einen Impuls für Beschäftigung und vernetztes Denken zu geben. „Biologische Landwirtschaft beschäftigt etwa sechs Mal so viele Personen wie die herkömmliche. Familienorientierte Gastronomie und Bauerncafés kooperieren erfolgreich mit Hilfskräften und Herstellern aus der Region. Bautätigkeiten in der Möllner Altstadt werden vorwiegend Renovierungen und damit Handarbeit sein, wodurch das Handwerk in der Region gefordert und gefördert wird,“ wissen die Grünen zu berichten. Auch die Umsetzung und der Ausbau des Naturschutzes werde durch die angelockten Besucher nicht gefährdet. „Geschützte Bereiche werden nicht nachteilig berührt. Die schöne und intakte Natur bleibt das Pfund, mit dem wir weiter wuchern wollen. Sie ist Ausgangspunkt, Maßstab und Hauptattraktion einer Landesgartenschau der Region Mölln“, sagen die Grünen.

02.09.04

GRÜNE: Der Zug für das Optionsmodell ist abgefahren


Zur Umsetzung des SGB II/Hartz IV im Kreis Herzogtum Lauenburg sagt Annedore Granz, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag: „Der Zug für ein Optionsmodell ist abgefahren. Auch wenn der Kreistag formal am 9. September noch darüber beschließen kann, sind die prüffähigen Unterlagen nicht fristgerecht beim Ministerium eingereicht worden. Somit ist einer Entscheidung des Kreistages die Grundlage entzogen.“

Für Bündnis 90/Die Grünen sei es das oberste Reformziel, die Betreuung aus einer Hand zu gewährleisten. Dazu wäre das Optionsmodell am besten geeignet gewesen. Da das Optionsmodell wegen der Versäumnisse bzw. der Vorfestlegung der Kreisverwaltung nicht mehr in Frage kommen kann, sind die Grünen der Überzeugung, dass nur noch die Arbeitsgemeinschaft eine sinnvolle Umsetzung des SGB II bedeutet. In diesem Sinne hätten sich auch die Städte und Gemeinden des Kreises geäußert. Nur eine Arbeitsgemeinschaft könne zumindest die Ansprüche der Leistungsempfänger so unbürokratisch und einfach umsetzen, wie es nach Ansicht der Grünen nötig ist.

Die Grünen sind davon überzeugt, dass der von der Kreisverwaltung und der CDU Fraktion vorgesehene Kooperationsvertrag zu einem enormen bürokratischen Aufwand führen wird. Zudem sei nicht gewährleistet, dass die Bundesagentur für Arbeit diesem Modell zustimmt. Bisher kennen Bündnis 90/Die Grünen nur die Aussage der BA Nord, dass sie einen solchen Vertrag nicht unterzeichnen wird.

06.09.04

GRÜNE Kreistagsfraktion verärgert: Trotz schriftlicher Aufforderung missachtet die Kreisverwaltung die Fristsetzung des Ministeriums bei der Umsetzung des SGB II

Zur Umsetzung des SGB II/Hartz IV im Kreis Herzogtum Lauenburg sagt Annedore Granz, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag: „Der Zug für ein Optionsmodell ist abgefahren. Auch wenn der Kreistag formal am 9.September noch darüber beschließen kann, sind die prüffähigen Unterlagen durch die Kreisverwaltung nicht fristgerecht beim Ministerium eingereicht worden. Somit wurde aus Sicht der Kreistagsfraktion der Kreistag erheblich in seinen Rechten beschnitten, alle Möglichkeiten abzuwägen und über eine Option gleichermaßen entscheiden zu können.“

Aus Sicht der Grünen hätte die Kreisverwaltung – unabhängig von den Mehrheiten im Kreistag – durch fristgerechte Abgabe der Unterlagen in Kiel sicherstellen müssen, dass der Kreistag nicht in seiner Entscheidungsmöglichkeit beschnitten wird. Weder ist der Landrat unserer Aufforderung zur Sondersitzung noch zur fristgerechten Übersendung der Unterlagen nachgekommen. „Durch dieses offensichtlich von der CDU-Mehrheit gelenkte Verfahren hat die Kreisverwaltung ihr Neutralitätsgebot missachtet!“, so Annedore Granz.

Für die Grünen ist das oberste Reformziel, die Betreuung aus einer Hand zu gewährleisten. Da das Optionsmodell nicht mehr in Frage kommen kann, sind die Grünen der Überzeugung, dass nur noch die Arbeitsgemeinschaft eine sinnvolle Umsetzung des SGB II bedeutet. Im übrigen haben sich zwischenzeitlich auch die Städte, Ämter und Gemeinden des Kreises ausgesprochen. Nur eine Arbeitsgemeinschaft kann zumindest die Ansprüche der Leistungsempfänger so unbürokratisch und einfach umsetzen, wie es unserer Ansicht nötig ist.

Der von der Kreisverwaltung und der CDU Fraktion vorgesehene Kooperationsvertrag wird zu einem enormen bürokratischen Aufwand führen. Die Grünen unterstützen hier die Kommunen, die dieses Konzept der CDU ablehnen. Im Übrigen sei nicht gewährleistet, dass die Bundesagentur für Arbeit diesem Modell zustimmt.

07.09.04

GRÜNE fragen: Wo befinden sich Notfallstationen und Kaliumjodid-Tabletten für den Katastrophenfall am Kernkraftwerk?

Ratzeburg/Geesthacht.
In einer Mitteilung aus dem Innenministerium in Kiel von 20. August heißt es, dass im Fall eines kerntechnischen Unfalls die Katastrophenschutzmaßnahmen Evakuierung, Verbleiben im Haus und Jodblockade der Schilddrüse die Hauptwerkzeuge zum Schutz der Bevölkerung bilden. Weiterhin wird mitgeteilt, dass zu den Schutzmaßnahmen eine Konzeption zu Aufbau und Betrieb von Notfallstationen gehört. Zur Jodblockade der Schilddrüse lägen neue Tabletten vor, deren Verteilung allerdings nur an Personen bis zum 45. Lebensjahr vorgesehen sei. Die Auslieferung an ein Zentrallager in Schleswig-Holstein sei bereits erfolgt. Es sei geplant, die Jodtabletten bis zu 10 km um eine kerntechnische Anlage ereignisunabhängig vorzuverteilen. Für den Bereich bis 100 km um ein Kernkraftwerk würden die Tabletten zunächst in den Gemeinden oder an geeigneten Stellen vorgehalten.

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stellt dazu an den Landrat die Fragen:  

  1. Gibt es eine Konzeption zu Aufbau und Betrieb von Notfallstationen im Kreis? Sind diese Stationen bereits eingerichtet? Wenn ja, wie viele Stationen sind es und wo stehen sie? Wenn nein, wann wird dies geschehen und wo sollen diese Stationen eingerichtet werden?
  2. Sind die Jodtabletten bereits im Kreis angekommen? Wenn ja, ist die Verteilung im Umkreis von 10 km des Kernkraftwerks Krümmel an die Bevölkerung bereits erfolgt? An welchen Stellen innerhalb des 100 km-Umkreises lagern die Tabletten? Ist es der Bevölkerung möglich, sich schon im Vorhinein mit Tabletten zu versorgen? 

Nach Ansicht der Grünen ist eine Aufklärung der Bevölkerung durch die Katastrophenschutzabteilung in der Kreisverwaltung dringend geboten. Nach Paragraph 53 der Strahlenschutzverordnung habe die Bevölkerung zwar die Möglichkeit, Informationen über das Verhalten bei Störfällen bzw. Unfällen zu erhalten. Jedoch mache es keinen Sinn, den Bürgern ständige Anfragen beim Betreiber eines Kernkraftwerkes zuzumuten.

13.09.04

GRÜNE: Stellenstreichungen werden Umweltbereich lahm legen

Als die CDU vor gut einem Jahr im Kreistag die Anfertigung eines Gutachtens zur Prüfung des Umweltbereichs mit dem Ziel der Stelleneinsparung in Auftrag gab, hatte sie sich das Ergebnis sicher anders vorgestellt: Für die„typischen Geschäftsprozesse ist kein gesteigertes Optimierungspotential erkennbar“ heißt es im Gutachten. Lediglich durch die Zusammenlegung von Abteilungen seien bis zu 1,5 Stellen im Leitungsbereich einzusparen. In Anbetracht dieses für sie misslungenen Vorhabens hat die CDU auf der Kreistagssitzung am 9. September mit ihrer Mehrheit beschlossen, über die Beurteilung im Gutachten hinaus weitere vier Stellen zu streichen bzw. zu verlagern.

Für die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bahnt sich damit eine dramatische Verschärfung der Engpässe in der Naturschutzbehörde in Ratzeburg an. „Schon derzeit können Aufgaben in der Umweltbehörde auf Grund von Stellenmangel bzw. Unterbesetzung nicht wahrgenommen werden. So findet z. B. Knick-/Baumschutz nicht statt, weil der zugehörige Arbeitsplatz seit über einem halben Jahr unbesetzt ist. Die Auswirkungen haben wir im letzten Frühjahr gespürt, als nahezu willkürlich ohne behördlichen Widerstand Bäume beseitigt wurden. Aber auch in der Bauleitplanung und der Ausgleichsregelung bei Eingriffen in Natur und Landschaft kann die Verwaltung ihre Aufgaben nicht erfüllen. Eine weitere Verminderung von Stellen kommt einer Lahmlegung der Verwaltung im Umweltbereich gleich. Die CDU hat für die Stellenkürzung lediglich die Begründung angegeben, dass dort viel zu viel Leute herumsitzen,“ sagt dazu Klaus Tormählen, umweltpolitischer Sprecher der Grünen.

Für die Grünen stellt sich auch die Frage, warum denn nur der Umweltbereich von Stellenkürzungen betroffen sein soll und andere Bereiche nicht (z. B. im Management der Verwaltung). „Das Vorgehen ist ebenso wie in den Ressorts Soziales und Bildung ein ideologisches Herumgestochere in von der CDU nicht geliebten Bereichen mit dem Ziel der Schwächung bzw. Zerschlagung. Seit die CDU angekündigt hat, der parteinahen Stiftung Herzogtum Lauenburg sechs Millionen Euro zuzuschieben, sind auch die vorgegebenen Sparabsichten, welche sie den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr verständlich machen kann, Makulatur,“ sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Annedore Granz.

„Die Grünen stellen sich vor die Mitarbeiter des Umweltbereichs. Auch Stellenkürzungen im Leitungsbereich lehnen wir ab. Eine schlagkräftige Verwaltung benötigt eine kompetente Führung. Diese ist nicht mehr gegeben, wenn ein Leiter die Arbeit von zwanzig Mitarbeitern koordinieren muss. Außerdem führen die Stellenkürzungen zu Einnahmeverlusten, da die gesetzlichen Aufgaben nicht mehr wahrgenommen und die anfallenden Gebührenbescheide nicht mehr erstellt werden können. Mit den daraus fließenden Geldern könnten sogar Stellen finanziert werden,“ so die Grünen.

14.09.04

Hartz IV-Debatte im Kreistag – CDU gegen den Rest der Welt

Wie berichtet hat der Kreistag mit der Mehrheit der CDU entschieden, die Betreuung der Arbeitslosenhilfe II-Bezieher ab Januar 2005 nach dem Modell einer Kooperation mit der Bundesanstalt für Arbeit vorzunehmen. Die CDU hatte dabei nicht nur den erbitterten Widerstand der anderen Fraktionen zur Kenntnis zu nehmen, sie fällte diesen Beschluss auch gegen die Empfehlungen von Land und Bund sowie gegen den Wunsch der Bürgermeister und Amtsleiter, aber auch in Anbetracht des Ausbleibens der sogenannten Anschubfinanzierung.

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zeigt sich erschrocken über die Härte des Vorgehens der Mehrheitsfraktion: „Die meisten Menschen können die Debatte im Lauenburgischen Kreistag kaum nachvollziehen. Diese Detaildebatte über die richtige Organisationsform nützt den Menschen wenig. Die Entscheidung, die die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit gegen SPD, FDP und Grüne und gegen das Votum aller Ämter und Städte durchgepaukt hat, vergisst nicht nur die betroffenen Familien, sondern auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Sozialämtern. Diese haben das dann Anfang 2005 auszubaden“, sagt Hans-Peter Sierich von der Grünen Kreistagsfraktion.

Nach der Erkenntnis der Grünen hatte der Landrat mit Billigung der CDU im Vorfeld der Entscheidung über die Organisationsform vorsätzlich Termine verstreichen lassen, was schließlich zu dem Beschluss im Kreistag führte, abschließende Entscheidungen dem nicht öffentlichen Hauptausschuss zu überlassen. „Wir fühlen uns ausgebootet. Der Beschluss entbehrt jeder rechtlichen Grundlage“, sagt Sierich weiter. Die Grünen und einige SPD-Abgeordnete hatten sich aus diesem Grund nicht an der Abstimmung für die Vollmacht im Hauptausschuss beteiligt.

„Wir werden künftig ganz genau darauf achten, welche Fristen durch die Kreisverwaltung missachtet werden bzw. zu welchem Zeitpunkt der Landrat den Kreistag informiert. So wie in diesem Falle mit den Grünen umgegangen wurde, werden wir das nicht akzeptieren“, stellt Annedore Granz, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen im Kreistag, klar. „Statt über Fristen und Organisationsform müsste über die Strategie zur Vermittlung in Arbeit diskutiert werden. Die BQG muss einbezogen werden. Stattdessen steht die Existenz der BQG auf dem Spiel. Dabei war sie bisher erfolgreich und effizient“, sagt Waltraud Clasen, sozialpolitische Sprecherin der Kreistagsfraktion. „Zudem ist bei der Finanzlage des Kreises der Verzicht auf die Anschubfinanzierung des Bundes nicht zu verantworten“.

21.09.04

Bahnpreiserhöhung: Schleswig-Holstein hat es gut!

Zu den angekündigten Preiserhöhungen der Bahn AG im Fern- und Regionalverkehr erklärt der verkehrspolitische Sprecher der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Peter Sierich:

Glückliches Schleswig-Holstein, glücklicher Kreis Herzogtum Lauenburg! Am 15. Dezember wird es bei uns keine Preissteigerungen im Regionalverkehr auf der Schiene geben. In Schleswig-Holstein gilt der Schleswig-Holstein-Tarif für den gesamten Regionalverkehr und alle dort agierenden Verkehrsunternehmen, auch die Regionalbahn der DB AG, sind an den SH-Tarif gebunden.

Die Fahrpreise in Schleswig-Holstein werden zum Fahrplanwechsel nicht erhöht, darum haben es unsere Bürgerinnen und Bürger besser als anderswo. Die kluge Bahnpolitik der Rot-Grünen Regierungskoalition in Kiel trägt weiterhin Früchte!

23.09.04

Grüne fordern den Erhalt des Busangebotes zwischen Lauenburg und Bergedorf


Nach Informationen des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) wird die Schnellbuslinie 31 Hamburg-Lauenburg auf Grund von Sparmaßnahmen des Hamburger Senats zwischen Hamburg und Bergedorf eingestellt. Dies gilt als unumstößlich. Gleichzeitig soll zwischen Bergedorf und Lauenburg bei Aufhebung des Schnellbuszuschlages ein Eilbus („E38“) die alte Strecke bedienen, die Frequenz aber um einen Bus pro Stunde gekürzt werden. Dem Kreis wird das Angebot mit einer Verringerung des Kostenanteils um 50.000 Euro schmackhaft gemacht.

Nach Ansicht der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist auf Grund dieses Beschlusses des Hamburger Senats mit einem erhöhten PKW-Aufkommen im südlichen Kreisgebiet und Hamburg-Bergedorf zu rechnen. „Wir begrüßen zwar die Streichung des Schnellbuszuschlages, da hierdurch die Nutzung des neu geschaffenen Eilbusses auch für Geringverdiener attraktiver wird. Nicht zu akzeptieren ist jedoch die Verringerung der Busfrequenzen. Die Kürzung von Angeboten im Nahverkehr wird für viele Pendler vermehrt zum Umstieg auf das Auto führen. Eine Taktfolge von 20 Minuten in der Berufspendlerzeit (6 bis 9 und 15 bis 18) bzw. von 30 Minuten in der restlichen Zeit muss zwingend sichergestellt werden. Der Kreis sollte mit dem HVV Verhandlungen zum Erhalt der Busfrequenz aufnehmen. Dabei besteht die Möglichkeit, den Kostenanteil des Kreises entsprechend aufzustocken. Bei einer Marge von 50.000 Euro ist da genügend Spielraum. Eine kostenneutrale Umstellung der S-Linie 31 zur Linie E 38 sollte zu Gunsten der Menschen in unserem Kreis möglich sein“, sagt dazu Hans-Peter Sierich, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Kreistag.

24.09.04

Kreisverwaltung: Umstellung auf Erdgasantrieb ab 2007 möglich

Bei der Sitzung des Kreisausschusses für Umwelt und Bauen am 20. September hat die Kreisverwaltung die Möglichkeiten zur Umstellung ihrer Kraftfahrzeuge auf Erdgasantrieb vorgestellt. Der Antrag auf Umstellung von der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen war im Juni vom Kreistag in den Ausschuss verwiesen worden. Der Kreis betreibt zur Zeit gut zwanzig KFZ. Davon sind acht bis zum Jahr 2007 in Leasing-Verträge eingebunden. Die Neubeschaffung von Fahrzeugen steht nicht vor 2006 an. Somit ergibt sich, dass die Umstellung der Fahrzeuge auf Erdgasbetrieb auch nicht vor 2006 in Angriff genommen werden kann. Zum Problem der fehlenden Erdgastankstelle sagt die Verwaltung, dass Kontaktgespräche mit den Vereinigten Stadtwerken stattgefunden haben. Diese hätten ergeben, dass die Stadtwerke ab dem Betrieb von zehn Fahrzeugen bereit wären, eine Zapfstelle zu errichten. Als Fazit sehen die Grünen, dass der Betrieb von erdgasbetriebenen Fahrzeugen in der Kreisverwaltung möglich ist, wenn auch nicht sofort. Die Verwaltung will noch prüfen, ob sich die Beschaffung von Erdgasfahrzeugen nur auf den allgemeinen Fuhrpark erstreckt oder auch auf Spezialfahrzeuge im Schul- und Forstbereich sowie beim Straßenbau.

„Wegen der bis zum Jahr 2020 gesicherten Steuerreduzierung ist Erdgas eine finanziell günstige Alternative zu benzin- bzw. dieselbetriebenen Fahrzeugen. Die Verbrauchskosten entsprechen 45 Cent Pro Liter Benzin. Trotz der höheren Anschaffungskosten, sind Erdgasautos gerade bei den aktuell auf hohem Niveau befindlichen Ölpreisen ein günstige Alternative. Beim Betrieb über sechs Jahre errechnet sich bei mittlerer Fahrleistung eine Ersparnis von 500 Euro pro Fahrzeug und Jahr. Auch die positiven Wirkungen auf die Umwelt sind nicht zu vernachlässigen“, meint Klaus Tormählen, umweltpolitischer Sprecher der Grünen. „Der Schadstoffausstoß ist gegenüber benzinangetriebenen Fahrzeugen erheblich geringer: 25 Prozent weniger Kohlendioxid, 75 Prozent weniger Kohlenmonoxid, die Menge des ausgestoßenen Stickoxyds beträgt nur ein Fünftel. Die Lärmemission ist erheblich geringer. Erdgas mindert die Gefahr von Ozonbildung im Sommer.“

01.10.04

Betrieb von Notfallstationen und Verteilung der Jodtabletten erst im „Ereignisfall“?

Ratzeburg/Geesthacht
. In einer Verlautbarung aus dem Kieler Innenministerium vom 20. August wurde mitgeteilt, dass als erste Hilfsmaßnahmen bei einem möglichen Unfall in einer kerntechnischer Anlage eine Konzeption zu Aufbau und Betrieb von Notfallstationen sowie die Verteilung von Jodtabletten vorgesehen seien. In einem 10 km-Radius ist eine Vorverteilung neuer Jodtabletten mit gesteigerter Wirkung an die Bevölkerung bis zu einem Alter von 45 Lebensjahren ereignis-un­abhängig geplant. Für die entfernter liegenden Bereiche soll die Ausgabe an ausgewählte Gruppen (Kinder und Schwangere) erst im Ereignisfall erfolgen. In einem Schreiben an die Kreisverwaltung stellte die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen bezogen auf das Kernkraftwerk Krümmel Fragen zum Stand der Einrichtung der Notfallstationen und der Verteilung der Tabletten. Die Antwort der Verwaltung liegt jetzt vor.

Zur Nutzung als Notfallstationen seien fünf Schulen im Kreis vorgesehen. Die Gelehrtenschule in Ratzeburg werde aktuell überplant, die anderen ausgewählten Schulen in Sandesneben, Mölln, Schwarzenbek und Wentorf (Hamburg) „wurden in Augenschein genommen“. Konkrete Überplanungen sowie Absprachen mit den Schulträgern stünden noch aus. Laut Verwaltungsschreiben „wird eine Einrichtung zur Notfallstation erst im Ereignisfall stattfinden“.

Die derzeit bei Gemeinden, Schulen und sonstigen Einrichtungen vorhandenen Jodtabletten stammten allesamt aus länger zurück liegenden Einlagerungen. Die neuen Tabletten seien im Juni dieses Jahres an die Kreisverwaltung ausgeliefert worden. Eine Verteilung innerhalb des 10 km-Radius sei noch nicht vorgenommen worden, da noch eine einheitliche Verfahrensweise zwischen Schleswig-Holstein und den Nachbarländern gefunden werden müsse. Bis dahin lagern die Tabletten zentral bei der Kreisverwaltung. Auch sei die Verteilung für die übrigen Bereiche noch in Planung. 

Fazit der Grünen: „Es bleibt weiterhin unklar, wie bei einem Unfall (Ereignisfall) verfahren werden soll. Aktuell existiert keine funktionsfähige Notfallstation. Aus der Antwort der Verwaltung ergibt sich, dass auch für die nähere Zukunft solche nicht in Betrieb genommen werden. Wir bezweifeln, dass das alleinige Benennen von Schulstandorten den Anforderungen an eine praktikable Konzeption genügt. Auffällig ist, dass alle benannten Standorte für Notfallstationen außerhalb eines 10 km-Radius um Krümmel liegen. Weder für Geesthacht noch für Lauenburg sind Notfallstationen vorgesehen. Nach unserer Ansicht kann die Einrichtung nicht erst im Ereignisfall erfolgen. Im Fall eines GAU (Größter Anzunehmender Unfall) ist es absurd, ohne schon getroffene Vorkehrungen eine Station einrichten zu wollen. Ein Austausch und die Verteilung der Jodtabletten sind noch nicht in Aussicht. Offenbar lässt man sich bei der Verwaltung im Glauben an die Sicherheit eines Kernkraftwerkes Zeit. Sollte es aktuell zu einer gravierenden Störung kommen, ist es für eine schnelle Verteilung zu spät.“

08.10.04

Grüne:  Wieder Chemie und Kahlschläge in den Kreisforsten?

Seit mehr als einem Jahr verfolgt die Kreis-CDU das Ziel, die Betriebsform der Kreisforsten zu ändern. Der von ihr bevorzugte Eigenbetrieb würde durch die beabsichtigte Abtrennung von den zum Fachbereich Forsten gehörigen Abteilungen Liegenschaften und Naturpark in der Kreisverwaltung eine größere wirtschaftliche Selbständigkeit erhalten. Nach eigenen Angaben geht es der CDU vorwiegend um eine Ertragssteigerung beim Holzverkauf und damit um eine Aufbesserung der Kreisfinanzen. Auf seiner Sitzung im Juni hat die Kreistagsmehrheit die Verwaltung beauftragt, einen Satzungsentwurf für die neue Betriebsform zu erarbeiten. Mit den im Vorentwurf formulierten Aufgaben und Zielen (§2) war die CDU allerdings nicht einverstanden. Schon im August legte sie einen Alternativentwurf vor, der nach der Herbstpause zunächst im Innen- und Forstausschuss, abschließend bei der Kreistagssitzung am 9. Dezember beraten werden soll.

Der Alternativentwurf der CDU erwähnt die Gemeinwohlfunktion des Waldes nicht mehr. Sind im Absatz (1), §2, des Verwaltungsentwurfs noch Hinweise auf „die nachhaltige wirtschaftliche, umwelt- und sozialverträgliche Nutzung nach den gesetzlichen Vorgaben“ enthalten, so geht es im CDU-Entwurf dort nur noch um „nachhaltige Ertragskraft“, „Erhaltung der Vermögenssubstanz“ und „möglichst hohe Reinerträge“. In der gesetzlichen Vorgabe, dem Landeswaldgesetz, sind die Nutzfunktion (Holzernte), Schutzfunktion (als Biotop für Tiere und Pflanzen sowie als Bewahrer von Wasserhaushalt, Klima, Landschaftsbild usw.) und Erholungsfunktion (für die Bevölkerung) als gleichwertig nebeneinander aufgeführt. Der CDU-Entwurf spricht hingegen von „größtmöglicher Schonung von Landschaft, Boden und Bestand“ sowie von „optimaler und nachhaltiger Nutzung der ökologischen Gegebenheiten wie Klima, Boden, Wasserhaltung“.

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen erkennt in dem CDU-Entwurf eine völlige Verwässerung des bisherigen Nutzungsprinzips. Sie sieht in Formulierungen wie „größtmöglich“ und „optimal“ nichtssagende und beliebig dehnbare Begriffe. „Nicht nur juristisch verliert der Entwurf dadurch an Wert, auch praktisch werden die bisherigen Ziele der Forstnutzung konterkariert. Die derzeitig gültigen Regeln der Holzzertifizierung nach FSC sind nicht nur unerwähnt, sie werden durch weitere Formulierungen außer Kraft gesetzt“, sagen die Grünen. So legten die Forderungen „Bevorzugung der natürlichen Waldverjüngung“ und „Möglichst weitgehender Verzicht auf Pflanzenschutzmittel“ die Vermutung nahe, dass eben auch Kahlschlag mit Neuanpflanzungen und Einsatz von Chemie zugelassen sind. Dabei ist die Bewirtschaftung nach FSC immer noch die gültige Beschlusslage im Kreis. Formulierungen wie „Dem Wald angepasste Waldbewirtschaftung und Forsttechnik“ sind nach Ansicht der Grünen ohne jede Aussagekraft.

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sieht in den Bestrebungen der Kreis-CDU bzgl. der Änderung der Bewirtschaftung erhebliche Probleme auf den Kreis und seine Bevölkerung zukommen. Nach Berechnungen der Verwaltung wird z. B. wegen erhöhter Wirtschaftsberatungskosten, Anpassung der Computerprogramme und Fortbildungskosten für die Verwaltungsangestellten eine Anschubfinanzierung von ca. 110.000 Euro anfallen. Um diese aufzufangen und um den ehrgeizigen Plan der Ertragssteigerung zu realisieren müsste der Holzeinschlag erhöht werden. Dieser würde kurzfristig die Erträge verbessern, in späteren Jahren dafür die Nutzungsmöglichkeit auf Null schrauben. Erhöhter Einschlag mit Kahlschlägen und nachfolgender Neuanpflanzung von Monokulturen provoziere geradezu wie früher den Einsatz giftiger Chemikalien. Die erwähnten Aktivitäten würden aber den Wald für die Bevölkerung unattraktiv bis unzugänglich machen. Das Betretungsrecht könnte nicht mehr wahrgenommen werden.

Die Tatsache, dass finanzielle Verbesserungen gar nicht erreicht werden können, legt den Grünen die Vermutung nahe, dass es der CDU um ganz andere Gründe für eine Betriebsänderung geht. Diese könnten bei der ideologischen Beseitigung von Umweltstandards wie FSC oder ganz schlicht bei einer finanziellen Besserstellung der eigenen Klientel in Person des zweiten Kreisforstdirektorpostens zu suchen sein.

09.10.04

Stellungnahme zur angkündigten Erhöhung der Kreisumlage

Der Finanzminister des Landes Schleswig-Holstein, Dr. Ralf Stegner, hat in einem öffentlichen Brief vom 23. September zum Problem der finanziellen Folgewirkung von Hartz IV Stellung genommen. Darin sichert er zu, dass die quotale Beteiligung des Bundes (für SH ca. 120 Mio. Euro) ungeschmälert an die Kommunen weitergeleitet wird. Die Verteilung soll ab dem 1.1.05 nach einem noch zu vereinbarenden Schlüssel auf die Kreise und kreisfreien Städte vorgenommen werden. Auch sollen die sich aus Einsparungen beim Wohngeld ergebenden Netto-Entlastungen von knapp 27 Mio. Euro an die Kommunen weitergeleitet werden. Stegner weist darauf hin, dass die Ausgaben der örtlichen Träger der Sozialhilfe deutlich sinken werden. Wegen dieser Entlastungen ist der Ausgleich durch eine Anhebung der Kreisumlage geboten. Stegner äußert aber auch seine Überzeugung, dass er angesichts der Zahlungen des Bundes insgesamt keine finanziellen Nachteile für die Kommunen sieht.

Angesichts dieser zuversichtlich stimmenden Äußerungen des Landesfinanzministers vertritt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Ansicht, dass es in dem jetzigen frühen Stadium der Erörterungen zur Hartz IV-Umsetzung durch eine Vorfestlegung nicht zu einer unrealistischen Erhöhung der Kreisumlage kommen darf. Vielmehr sollten Kreise und Kommunen die unbestritten schwierigen Abstimmungen hinsichtlich der zukünftigen Finanzströme selbst regeln. Kleine Gemeinden, die bisher wenig Kosten mit Sozialhilfeempfängern hatten, dürfen nicht übermäßig durch eine zu hohe Kreisumlage belastet werden. Insgesamt kann jetzt noch nicht kalkuliert werden, welche Kosten und Entlastungen auf Kreis und Kommunen zukommen.

22.10.04

Wer macht mit? – Grüne Kommunalpolitik in Börnsen/Escheburg

Börnsen.
Am Freitag dem 5. November gründet sich in Börnsen ein neuer Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen. Grüne Mitglieder aus Börnsen und Escheburg sowie weitere Sympathisanten der grünen Bewegung wollen sich jetzt auch in den Geestrandgemeinden in die Kommunalpolitik einbringen. Alle Bürger, die Interesse an ökologischem Handeln und Umsetzung sozialer Gerechtigkeit haben, sind zur Teilnahme eingeladen. Mitmachen kann jeder, der nicht einer anderen Partei angehört. Eine Mitgliedschaft in Bündnis 90/Die Grünen ist nicht erforderlich. Als mögliche Handlungsfelder nennen die Grünen die Siedlungspolitik und die daraus folgenden Probleme der Oberflächenwasserrückhaltung sowie der verkehrlichen Anbindung an die Metropole Hamburg, die Schul- und Kindergartensituation, die Umsetzung von Energieprojekten mit Hilfe regenerativer Energien, Rad- und Reitwege, die Erhaltung der ländlichen Struktur und Altablagerungen.

 

Die Gründungsveranstaltung findet in der Waldschule Börnsen am Hamfelderedder statt und beginnt um 19.30 Uhr. Die Zufahrt ist mit Hinweisschildern gekennzeichnet. Zu Beginn wird ein ca. 15 minütiger Film zum 20-jährigen Jubiläum der Grünen Bundestagsfraktion mit einem Rückblick auf die Anfangsjahre gezeigt.

25.10.04

Grüne fordern Untersuchung der Sammelunterkünfte für Asylbewerber

Gudow/Ratzeburg.
Die Gemeinschaftsunterkünfte des Kreises für Asylbewerber in Gudow und Lanze haben keinen guten Ruf. Fernsehen und Presse berichteten kürzlich über die „unzumutbaren Zustände“ der Unterkünfte. Durchschnittlich zwei Jahre müssten dort Menschen auf engem Raum verbringen, ehe eine Eingliederung erfolgt. Streit unter den Bewohnern und Krankheiten seien die Folge. Nach Ansicht der Flüchtlingsbeauftragten des Landes und Amnesty International erfüllen die Zustände in den Unterkünften nicht die Anforderungen von Mindeststandards.

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen meint dazu, dass umgehend Maßnahmen zur Verbesserung der Zustände in den Unterkünften ergriffen werden sollten. In einem Antrag zur Kreistagssitzung am 4. November fordern sie zunächst eine Untersuchung der Sammelunterkünfte. „Um eine Gefährdung der Bewohner auszuschließen, muss den Vorwürfen in den Medienberichten nachgegangen werden. Sowohl die allgemeinen Wohnbedingungen wie auch die Bausubstanz in Gudow und Lanze müssen auf ihre Tauglichkeit für eine länger andauernde Unterbringung untersucht werden,“ sagt Annedore Granz, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag.

„Auch sollte sich der Kreis die Frage stellen, ob nicht eine dezentrale Unterbringung in Einzelunterkünften die geeignetere Lösung sei. Dieses würde nicht nur verbesserte räumliche Bedingungen bringen, sondern auch die Integration in die Bevölkerung fördern. Da der Vertrag des Kreises mit der Sammelunterkunft in Gudow zum Jahresende ausläuft, ist die Verwaltung auch nicht länger vertraglich gebunden. Die Kreispolitik sollte alle Anstrengungen unternehmen, einer negativen Berichterstattung die Grundlage zu entziehen. Schlagzeilen, wie sie in der letzten Woche in der Presse erschienen, sind nicht nur für das Ansehen des Kreises schädlich, sie ist schrecken auch mögliche Besucher des Kreises ab,“ meint Annedore Granz für die Grünen.

26.10.04

Wasserkraft am Stauwehr: Grüne wollen Klarheit

Geesthacht/Ratzeburg.
Zuletzt die Junge Union Geesthacht, vorher die Agenda 21-Gruppe der Stadt Geesthacht, erheblich weiter zurückliegend ein schwedischer Konzern, eine deutsch-schweizerische Firma und ein Interessent aus Holzminden: Sie alle beschäftigten sich mit Plänen zur Nutzung des Geesthachter Stauwehrs für die Stromgewinnung mit Hilfe eines Wasserkraftwerkes. Während es die Junge Union bei einer Forderung beließ, führten die anderen Interessenten ausführliche Recherchen zur Umsetzung durch. Sie mussten am Ende ausnahmslos zur Kenntnis nehmen, dass die Errichtung eines Kraftwerkes sich nicht rechnet oder zumindest mit erheblichen Unsicherheiten behaftet ist.

In einem Antrag zur Kreistagssitzung am 4. November will die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom Kreis geklärt haben, wie sich mit der Änderung des Eneuerbare Energien Gesetzes (EEG) die Chancen für die Machbarkeit eines Kraftwerkes gewandelt haben. Seit Inkrafttreten der Neufassung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) werden auch Wasserkraftwerke gefördert. Das EEG erlaubt jetzt auch Konzernen, Betreiber von Wasserkraftwerken zu sein. Das EEG hat mit der Neufassung im August die Fördermittel für die Erzeugung von Strom aus regenerativen Energien erheblich angehoben.

Die Grünen betonen, dass für die Errichtung eines Wasserkraftwerkes mit moderner Technik keine Erhöhung des Wasserstandes mehr nötig ist. Recherchen der Agenda 21-Gruppe der Stadt Geesthacht hätten ergeben, dass die Technik mit Laufrädern als neue Entwicklung in der Wasserkraft einen wirtschaftlicheren Betrieb ermöglichen könnte. Laufräder scheinen bei den über den Tag ständig wechselnden Fallhöhen und der eher niedrigen Fallhöhe von durchschnittlich 4m am Wehr Geesthacht besonders geeignet zu sein. Schon in den Vorjahren war juristisch geklärt worden, dass mit den Nutzungsrechten nicht automatisch ein Staurecht verbunden ist.

Bei der Prüfung wollen die Grünen auch Naturschutzaspekte berücksichtigt wissen. Sie baten die Kreisgruppe des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) um eine Stellungnahme. Lisa Oechtering vom Kreisvorstand des BUND führt dazu aus: „Ein besonderes Augenmerk gilt der Frage, ob das Wasserkraftwerk eine Fischfalle sein könnte. Das Wehr Geesthacht ist eines der wenigen großen Hindernisse in deutschen Flüssen, dass mit einer sehr gut funktionierenden Fischtreppe ausgestattet ist. Die Fische aus dem Maschinenkanal fernzuhalten, dürfte das größte Problem für das Kraftwerk werden. Hundertprozentigen Schutz könnte nur ein äußerst engmaschiges Sieb am Einlauf des Kraftwerkskanals geben. Je kleiner aber die Löcher, desto größer muss das Einlaufbauwerk werden – eine Kostenfrage.“

27.10.04

Regionalausschuss: CDU nähert sich Grünen Standpunkten

Die Entscheidungen des Kreisausschusses für Regionalentwicklung in der Sitzung am 26. Oktober waren garniert mit Kapriolen der CDU-Fraktion. Hatte sie im Frühjahr noch für alle Kinder im Kreis eine einheitliche Elternbeteiligung bei der Schülerbeförderung festgelegt, so schloss sie sich jetzt nicht nur dem damaligen SPD-Vorschlag an, ab dem zweiten Kind einen 50-prozentigen Rabatt zu gewähren. Sie verblüffte die SPD mit dem weitergehenden Vorstoß, ab dem vierten Kind den Elternanteil ganz zu streichen. Und das alles schon ab dem 1. Januar 2005! Auch wenn die SPD inhaltlich dem CDU-Vorschlag zustimmte, so reagierte sie doch ungehalten: Sie sei mit ihrem Vorschlag damals nicht durchgekommen, weil die Verwaltung sich außerstande zeigte, die Kürzung bis Anfang August administrativ umzusetzen. Jetzt sei plötzlich in noch kürzerer Zeit eine viel weitergehende Entlastung der Eltern möglich. Die empörte SPD wollte Klarheit: Auf ihre Frage an den zuständige Bearbeiter in der Kreisverwaltung, wer für diese Entscheidung verantwortlich sei, antwortete dieser, die Zustimmung sei nicht von ihm gekommen. Nun war die CDU gefragt, sich zu öffnen. CDU-Sprecher Klaus-Peter Reimers wollte aber den Namen des Entscheidungsträgers in der Verwaltung, von dem das Signal gekommen war, nicht preisgeben.

Ein weiterer wichtiger Beschluss des Ausschusses betraf den Weiterbetrieb der Schnellbuslinie 31. Alle Fraktionen waren sich in ihrer Empörung über die Einstellung der Linie zwischen Bergedorf und Hamburg einig, die allein durch die CDU Hamburg zu verantworten sei. Auch hier wollte die CDU sich bürgernah mit dem Erhalt der Schnellbuslinie bis Bergedorf einbringen, stellte dieses Ansinnen aber zurück, als Vertreter des Hamburger Verkehrsverbundes den Einwand brachten, dass ein Schnellbuszuschlag bei verkürzter Linie keinen Sinn macht. Schließlich votierte der Ausschuss einstimmig für eine Vorlage der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, die zumindest für den Rest der Strecke zwischen Lauenburg und Bergedorf keine Verschlechterungen forderte. Streckenführung, Fahrzeiten und Taktfolge sollen wie gehabt bestehen bleiben, der Schnellbuszuschlag hingegen aufgehoben werden. Nach Berechnungen des HVV würde dies für den Kreis eine Ersparnis von 30.000 Euro bedeuten.

„Die CDU nähert sich immer mehr grünen Standpunkten an. Die Grüne Kreistagsfraktion hatte seinerzeit die Elternbeteiligung bei der Schülerbeförderung vollständig abgelehnt. Jetzt sind immerhin Großfamilien erheblich entlastet. Unsere Forderung auf Erhalt der kompletten Schnellbuslinie 31 wird auch von den anderen Fraktionen unterstützt, aber nicht realisiert werden können, da ausschließlich Hamburger Gebiet betroffen ist. Eine Anfrage der Grünen Kreistagsfraktion hatte das jetzt von allen Fraktionen angenommene Angebot auf den Tisch gebracht. Die CDU macht plötzlich mehrfach die Rolle rückwärts. Angesichts bundesweit sinkender Zustimmung in Umfrageergebnissen und der bevorstehenden Landtagswahl hat sie bemerkt, dass eine harte und die Interessen der Bürger missachtende Linie auf Dauer für sie schädlich ist,“ sagt Klaus Tormählen, Pressesprecher der Grünen.

28.10.04

Grüne: Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen bekannt geben!

Die Umweltorganisation Greenpeace hat bei Lebensmittelproben im Spätsommer wiederholt Ergebnisse mit weit über den Grenzwerten liegenden Pestizidrückständen moniert. Davon betroffen waren vorwiegend Importe aus südlichen Ländern.

Im Kreis Herzogtum Lauenburg ist der Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung der Kreisverwaltung zuständig für die Kontrolle der Lebensmittel. Eine Anfrage beim zuständigen Laborleiter hat ergeben, dass auch im Kreis belastete Lebensmittel aufgetaucht sind, wenn auch nicht in großer Anzahl. Mit zu hohen Pestizidrückständen behaftete Lebensmittel müssten im Sinne des Verbraucherschutzes eigentlich sofort aus dem Angebot genommen werden. Das Problem dabei ist jedoch, dass bei Bekannt werden des Untersuchungsergebnisses das betroffene Lebensmittel schon verzehrt ist.

Nach Ansicht der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen könnte sich die Situation entschärfen, wenn die Verbraucher über die Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen informiert werden. In einem Antrag zur Kreistagssitzung am 4. November fordern die Grünen eine regelmäßige Veröffentlichung der Ergebnisse im amtlichen Kreisblatt.

„Die Veröffentlichung der Ergebnisse der Kontrollen kann und soll nicht nachträglich Importeure und Großhandel belangen, sie erfüllt aber durch Information der Verbraucher und der Händler eine wichtige vorbeugende Funktion. Die Verbraucher können sich ein Bild über die aktuelle Pestizidbelastung bei Lebensmitteln im Kreis machen. Sie haben dadurch die Möglichkeit, nach Bekanntgabe mehrmaliger Grenzwertüberschreitungen bei demselben Lebensmittel ihr Verbrauchsverhalten zu ändern, indem sie sich für andere Lebensmittel oder Händler entscheiden. Zusätzlich hat die Veröffentlichung der Ergebnisse der Lebensmittelkontrollen einen weiteren positiven Effekt: Die Verbraucher können sich bei den Lebensmitteln, insbesondere auch bei denen aus der Region, die als rückstandsfrei getestet werden, in Sicherheit wiegen. Den in den Medien häufig pauschaliert ausgesprochenen Verdächtigungen gegen Lebensmittel würde der Nährboden entzogen“, sagt Klaus Tormählen, Pressesprecher der Grünen.

Eine Anfrage beim zuständigen Sozialministerium in Kiel habe ergeben, dass gegen die Veröffentlichung der Kontrollen keine Bedenken bestünden, solange nicht gegen die Bestimmungen des Datenschutzes verstoßen werde.

07.11.04

Grüner Ortsverband erfolgreich gegründet!

Börnsen.
Es ist zwar noch über drei Jahre hin, doch in Börnsen und Escheburg bereiten sich schon jetzt Mitglieder und Anhänger der Partei Bündnis 90/Die Grünen auf die nächste Kommunalwahl vor. In einem ersten Schritt gründete sich in der letzten Woche der Ortsverband Börnsen/Escheburg. Acht Mitglieder und ebenso viele interessierte Bürger waren gekommen, um der Gründung beizuwohnen. Für die Vorstandsarbeit präsentierten sich einige „neue Gesichter“. Als erster Vorsitzender wurde Manfred Ziegelitz gewählt. In den weiteren Ämtern fungieren als Stellvertreter Klaus Tormählen, als Beisitzerin Ute Vierdt-Ziegelitz und als Kassenwartin Maren Tormählen.

Die Gründungsveranstaltung wurde auch von Bürgern genutzt, Unmut abzulassen. Zentrales Thema war die Siedlungspolitik in den Geestrandgemeinden. Als Wünsche wurden dabei mehr Durchsichtigkeit und Rücksicht auf die Folgeprobleme geäußert. Während in Escheburg für eine Einflussnahme nach Meinung der Escheburger „der schon Zug abgefahren ist“, startet Börnsen mit seiner Bautätigkeit gerade erst richtig durch. In mehreren Vorhaben sollen in Kürze ca. vier freie Koppeln zugebaut werden. Als Folge fürchten Börnsener Bürger nicht nur einen Gesichtsverlust des Ortes, beklagt wurden insbesondere das Verkehrsproblem („Man kommt nicht mehr über die Börnsener Straße“) und die Schul- sowie Kindertagesstättensituation („Kindergartenbau an einen unmöglichen Stelle“).

Der neue Vorstand versprach, sich schon jetzt auch ohne Sitz in der Gemeindevertretung der Probleme anzunehmen. Als weitere Schwerpunkte setzten sich die Grünen das Oberflächenwasserproblem, die Umsetzung von Energieprojekten mit Hilfe regenerativer Energien, Rad- und Reitwege, die Erhaltung der ländlichen Struktur und Altablagerungen.

08.11.04

Kreistagsmehrheit weist Grüne Initiativen zurück

Ratzeburg/Geesthacht.
Zur Kreistagssitzung am 4. November hatte die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen auch zwei Anträge mit Umweltthemen eingereicht. Beide wurden von der CDU-Mehrheit zurückgewiesen. Bei dem einen Antrag ging es um die Absicht, Lebensmittelkontrollverfahren transparenter zu machen. Immer wieder finden sich in der Presse Meldungen über grenzwertüberschreitende Pestizidreste in Lebensmitteln. Im Kreis Herzogtum Lauenburg werden vom Fachdienst Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung der Kreisverwaltung Kontrollen vorgenommen. Dabei wurde ebenfalls in einigen Fällen unzulässige Pestizidmengen festgestellt. Die Grünen sind der Meinung, dass die Verbraucher ihr Einkaufsverhalten nur dann ändern können, wenn sie auch wissen, wo und bei welchen Lebensmitteln erhöhte Pestizidrückstände gefunden wurden. Für die CDU sprach sich die Vorsitzende der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein, Sieglinde Porsch, gegen eine Veröffentlichung aus. Sie meinte, das dies dem Verbraucher nicht nützen würde, dass eine Veröffentlichung technisch nicht durchführbar sei und dass es Probleme mit dem Datenschutz geben könnte. Die Grünen halten die Argumente nicht für stichhaltig, da insbesondere die zuständigen Laborleiter in Ratzeburg und Kiel keine Bedenken gegen eine Veröffentlichung hatten.

Bei dem zweiten Antrag ging es den Grünen um eine Prüfung der Machbarkeit eines Wasserkraftwerkes am Stauwehr Geesthacht. In den Vorjahren hatten verschiedene Unternehmer oder Gruppen die Wasserkraft für die Stromgewinnung nutzen wollen. Alle mussten am Ende ausnahmslos zur Kenntnis nehmen, dass die Errichtung eines Kraftwerkes sich nicht rechnet oder zumindest mit erheblichen Unsicherheiten behaftet ist. Die Grünen wollten nun unter den Bedingungen erhöhter Förderung von Strom aus Wasserkraft durch das Eneuerbare Energien Gesetzes eine neue Prüfung durch die Verwaltung des Kreises veranlassen. Für die CDU sprach sich der Kreistagsabgeordnete und Geesthachter Ratsherr, Sven Minge, gegen den Antrag der Grünen aus. Er meinte man könne die Verwaltung nicht mit einer solchen Aufgabe belasten. Vielmehr sollten sich in Geesthacht interessierte Investoren an einen runden Tisch setzen und das Projekt erörtern. Nachdem Sven Minge schon einmal die Forderung zum Bau eines Wasserkraftwerkes ohne weitere Recherchen über die Machbarkeit erhoben hatte, zeigen die Grünen sich nun gespannt, ob Minge diesen Vorschlag in die Tat umsetzt.

09.11.04

Prominente Grüne diskutieren mit Johannes Altmeppen
über Atomenergie und regenerative Energien

Geesthacht.
Ist eine Ersetzung der Atomenergie durch regenerative Energien machbar? Benötigen wir weiterhin Atomenergie? Arbeitet Atomenergie klimafreundlich? Wie lange reichen die Uranvorräte zum Betrieb von Kernkraftwerken? Aktuelle Fragen, die derzeit wieder vermehrt diskutiert werden, seitdem die CDU bundesweit die Fortsetzung des Betriebs der Atomkraftwerke auch über die durch das Atomgesetz festgelegte Restlaufzeit hinaus gefordert hat. 

Zur Diskussion des Themas „Atomenergie und regenerative Energien“ hat der Kreisverband Lauenburg von Bündnis 90/Die Grünen prominente Fachleute zu einer Podiumsveranstaltung eingeladen. Neben dem Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen für regenerative Energien, Hans-Josef Fell, hat auch Johannes Altmeppen zugesagt. Altmeppen war über zwanzig Jahre Sprecher des AKW Krümmel. Inzwischen ist er nach Berlin gewechselt und nimmt dort die Funktion des Leiters der Konzernkommunikation Vattenfall Europe wahr. Fell ist Grüner Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der Eurosolar-Sektion Deutschland. An der Diskussion wird auch der energiepolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Detlef Matthiessen teilnehmen. Die Diskussion wird von Annedore Granz geleitet. Die Geesthachterin Granz ist Direktkandidatin der Grünen zur Landtagswahl im Februar nächsten Jahres. Alle Interessierten Bürger sind eingeladen, an der Diskussion teilzunehmen.

Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 17. November, im Hotel Stadt Hamburg, Markt 1, in Geesthacht statt, und beginnt um 20 Uhr.

16.11.04

Darstellung der Jungen Liberalen über Abstimmungsverhalten der Grünen unzutreffend

Die Darstellung der Jungen Liberalen zum Abstimmungsverhalten der Grünen bei der Elternbeteiligung an den Schülerfahrkarten ist falsch. Die Jungen Liberalen hatten behauptet, die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen stimme „gegen alles, was von der CDU-Fraktion vorgeschlagen wird“. Die Grünen haben dem jüngsten Antrag der CDU zur Elternbeteiligung im Kreistag zugestimmt, weil er in etwa dem entsprach, was wir schon im März bei der ersten Abstimmung gefordert hatten: Vermeidung sozialer Härten bei kinderreichen Familien. Die CDU hat wie auch die FDP erst nach heftigen Elternprotesten ihren gerade wenige Monate alten Beschluss revidiert. Auch haben wir sonst nicht ausnahmslos gegen alles gestimmt, was von der CDU kam, allerdings haben wir uns gegen die Kürzungen gewendet, die an den Rand des sozialen Kahlschlags gehen.

Ob wir Grüne bei anderen Mehrheitsverhältnissen „ähnliche Einschnitte (wie die CDU) im sozialen Bereich vorgenommen hätten, um den Kreishaushalt in den Griff zu bekommen“, wagen wir zu bezweifeln. Es gab und gibt durchaus Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung, die nicht an empfindlichen Stellen im sozialen Bereich abschöpfen. Übrigens hat die CDU den Haushalt durch ihre Beschlüsse in keiner Weise „in den Griff“ bekommen, wie die jüngsten Zahlen der Budgetplanung belegen. Die eingesparten Beträge im sozialen Bereich erzeugen unnötige Härten, sind gesamt gesehen aber eher Kleinkram.

30.11.04

Grüne beglückwünschen Schwarzenbeker Landwirt

Seit über einem Jahr versucht die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Installation von Photovoltaikanlagen zur Erzeugung von umweltfreundlichem Sonnenstrom auf kreiseigenen Dächern anzuschieben. Vergeblich! Weder die Kreisverwaltung noch die politische Mehrheit haben bisher die Idee aufgegriffen. Dabei hatten die Grünen sämtliche Vorarbeit schon geleistet: Kreditangebot der Kreissparkasse, Angebot einer regionalen Firma und die Wahl eines geeigneten Daches sind von ihnen vorgelegt worden. Dem Kreis hätte das Projekt neben dem Prestige zusätzlich eine Nebeneinnahme für die leere Kreiskasse gebracht.

Zum Bau der kürzlich fertig gestellten Sonnstromanlage auf dem Dach eines Schwarzenbeker Landwirts sagt Klaus Tormählen, energiepolitischer Sprecher der Grünen: „Möglicherweise waren unsere Bemühungen doch nicht vergeblich. Jetzt hat der Landwirt Rüdiger Steffen in Schwarzenbek die Idee aufgegriffen und eine der größten Photovoltaikanlagen im Kreis auf seinem Kuhstall installiert. Die Anlage stammt von der von uns ausgewählten Firma. Wir beglückwünschen Herrn Steffen recht herzlich für diesen bahnbrechenden Schritt. Was die Politik nicht schafft, leistet die Landwirtschaft! Der Bau der Anlage hilft nicht nur der Umwelt und der heimischen Wirtschaft, sie verbessert die Einkünfte des landwirtschaftlichen Betriebes und zeigt den Weg in die Zukunft, weg von atomaren und fossilen Energien!“

01.12.04

Grüne wollen öffentliche Energieberatung


Inzwischen hat es sich herumgesprochen: Mit Sonnenstrom kann man Geld verdienen. Doch wie lässt sich die Idee umsetzen? „Immer wieder treten Bürger an uns heran, die etwas über die Bedingungen und Machbarkeit des Baus von Sonnenstromanlagen wissen möchten“, sagt Klaus Tormählen von der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. „Aber auch zu anderen Energiefragen wie Sparmaßnahmen an Gebäuden, allgemeine Stromsparmaßnahmen im Haushalt, den Bau von Sonnenkollektoren und den sparsamen Betrieb von Kraftfahrzeugen erreichen uns Fragen der Bürger.“ Die Grünen nehmen die Fragen zum Anlass, zur Kreistagssitzung am 9. Dezember den Antrag zur Einrichtung einer kostenlosen Energieberatung durch die Kreisverwaltung zu stellen. Einmal für zwei Stunden in der Woche solle ein „Energietelefon“ für die Bürger zur Verfügung stehen.

Nach Ansicht der Grünen ist die Beratung in Energiefragen ein wichtiges öffentliches Anliegen. Schließlich gehe es dabei nicht nur um private Geldeinsparmöglichkeiten, die zukünftige Energieversorgung sei eine Gesellschaftsaufgabe. „Wegen der schwindenden fossilen Ressourcen ist Energie das Zukunftsthema schlechthin. Weder die privaten Haushalte noch die Wirtschaftsbetriebe sind in der Lage, ohne Energieversorgung ihre Zukunft zu sichern. Aus diesem Grund müssen schon heute die Fragen des Energiesparens und der zukünftigen Energieversorgung im Bewusstsein der Menschen verankert werden. Nur die wenigsten Menschen sind in der Lage, sich das dafür notwendige Wissen selbst zu besorgen“, so die Grünen.

Das Energietelefon kann nach Ansicht der Grünen jedoch nur eine Übergangslösung sein. In einer Antragserweiterung fordern sie den Kreis auf zu prüfen, ob sich langfristig die Einrichtung einer Energie-Agentur zur Energieberatung bzw. Umsetzung auch von größeren privaten und öffentlichen Projekten lohnt. Dabei sollten insbesondere die schon vorhandenen Beratungsangebote der Stadtwerke in Lauenburg, Geesthacht und Mölln/Rat­zeburg einbezogen werden. Die Einrichtung einer Agentur hätte den Vorteil, dass außer privaten auch öffentliche Fragesteller wie Kommunen umfassend beraten werden können. Die Agentur wäre z. B. auch in der Lage, Lösungen in einem Informationszentrum visuell darzustellen. Zu denken sei dabei u. a. an die Demonstration einer Biogasanlage und die Einrichtung eines Lehrpfads im Freien, der die verschiedenen Techniken für die solare Energiegewinnung vorstellt.

03.12.04

Grüne: Stiftung als Hauptkulturträger für den Kreis ungeeignet

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird das von der CDU vorgeschlagene Konzept der vermeintlichen Sicherung, Neuordnung und Belebung der Kulturarbeit im Kreis nicht mittragen. Dies teilte die Fraktionsvorsitzende Annedore Granz in einer Stellungnahme des zur Kreistagssitzung am 9. Dezember vorgelegten Haushaltsthemas mit. Die CDU hatte angekündigt, die Zinserträge von 180.000 Euro aus der 6-Millionen-Rücklage auf die Stiftung Herzogtum Lauenburg zu übertragen.

Die Verlagerung der Kulturarbeit auf nur einen Träger bremse sämtliche Initiativen, die von Kulturschaffenden im Kreis bisher getragen wurden, so Annedore Granz. Gerade die Vielfältigkeit dieser Akteure sei das belebende Element in der Kultur des Kreisgebietes. Die Zuständigkeit für Kultur allein in die Hand der Stiftung Herzogtum Lauenburg zu legen werde dieses Element stark einschränken und die im Kreis bisher Aktiven in ihrer Arbeit einengen. Zudem habe die Stiftung bisher wegen ihres geringen Engagements für die Kultur ihre Kompetenz nicht unter Beweis stellen können.

„Wenn das CDU-Konzept wirklich so innovativ und zukunftsfähig ist, warum wird es nicht an der richtigen Stelle im Kulturausschuss diskutiert, sondern dem Kreistag im Rahmen der Haushaltsberatungen vorgelegt“ fragt Annedore Granz. „Eine eingehende Befassung sollte doch gerade in diesem fall ein Anliegen der CDU sein.“

Die CDU habe ja schon mit ihrem Vorschlag, die 6 Millionen aus der Sonderrücklage der Stiftung zu übertragen, nur Unverständnis und Ablehnung erfahren. Die bisherigen Kulturschaffenden des Kreises würden mit dem neuen Vorschlag vor die Tür gesetzt. „Die CDU beklagt das schwindende Engagement beim Ehrenamt, mit ihren Kürzungen im Umwelt- und Sozialbereich hat sie aber gerade die ehrenamtlich Engagierten vor den Kopf gestoßen“, erklärt Annedore Granz. „Im Kulturbereich werden die Konsequenzen bei der Konzentration auf nur eine Einrichtung ähnlich sein.“ Auf der einen Seite habe die CDU im letzten Jahr im Sozial-, Bildungs- und Umweltbereich mit absoluter Härte ihre Sparvorschläge durchgesetzt, im Kulturbereich wolle sie jetzt Geld freigiebig verteilen. Die Grünen meinen, dass zumindest ein Teil dieses Geld in den von der Kürzung betroffenen Bereichen wesentlich sinnvoller eingesetzt werden kann.

15.12.04

Grüne: Neue EU-Verordnung hilft Landwirten und der Natur

Gute Nachricht für Landwirte und alle mit dem Naturschutzgedanken befassten Bürger: Ab dem 1. Januar 2005 werden Landschaftselemente wie Einzelbäume, Knicks, Gräben und Kleingewässer in die EU-Förderung einbezogen. Die Landwirte erhalten also nicht mehr allein für die bewirtschaftete Fläche Fördergelder, sondern auch für alle zur geförderten Fläche gehörigen Bestandteile. Sinn der im Rahmen der Cross Compliance-Verordnung der EU geänderten Förderregelung ist der Schutz von naturnahen Biotopen zum Erhalt von Kleintieren und Pflanzen. Der Bundesrat hat im November die EU-Verordnung im Wesentlichen übernommen. Einziger Einwand: Die Förderung gilt nur ab einer bestimmten Fläche (2000 m2 bei Feuchtbiotopen) bzw. ab einer bestimmten Länge (20 m bei Knicks, 50 m bei Baumreihen).

In Schleswig-Holstein hat die neue Regelung eine besondere Bedeutung, sind doch Biotope und Knicks durch das Naturschutzgesetz schon für sich geschützt. Diese Schutzverordnung stieß bei den Landwirten jedoch häufig auf Unverständnis, weil sie den von ihnen verlangten Aufwand für Schutzmaßnahmen bei gleichzeitiger Kostenminderung als Bestrafung empfanden. Dieser Sachverhalt ist in der Regel auch bei den ehrenamtlich im Naturschutz Tätigen auf Verständnis gestoßen.

Die Grünen im Kreis Herzogtum begrüßen die neue Regelung als außerordentlich landwirtschafts- und naturfreundlich. „Landwirtschaft und Natur gehören eigentlich zusammen, da hat es keinen Sinn gemacht, den wirtschaftlich vom Ertrag ihrer Felder, Ställe und den EU-Fördergeldern abhängigen Landwirten durch Schutzauflagen Einbußen abzuverlangen“, sagt Klaus Tormählen, naturschutzpolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion. „Die EU hat das umgesetzt, wovon die Naturschutzwarte, die Naturschutzverbände und alle am Naturschutz Interessierten lange kaum zu träumen wagten.“

Die Grünen weisen darauf hin, dass zukünftig auch Streuobstwiesen und Kalkmagerrasen als Dauergrünland für Direktzahlungen berechtigt sind. Die Anträge zur Förderung müssen bis spätestens 15. Mai des kommenden Jahres bei den Agrarbehörden eingereicht werden. Die Grüne Bundestagsabgeordnete Claudia Behm teilt dazu mit: „Bisher waren Streuobstwiesen und Grünland nicht prämienberechtigt – unabhängig davon, ob sie als Dauerkultur oder als Dauergrünland eingestuft waren. Diese Einstufung wurde von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gehandhabt. In den Bundesländern, in denen sie 2003 als Dauerkultur eingestuft wurden, war nun zu befürchten, dass für sie auch zukünftig keine Prämien gezahlt werden. Diese Gefahr ist nunmehr abgewendet.“

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