Menü

Pressemeldungen 2003

Übersicht:

12.01.03   Ökostrom – lohnt der Umstieg?
13.01.03   Junge Grüne gegen den Irakkrieg
06.02.03   Knickschutz: Grüne suchen Hilfe beim Minister
18.02.03   Naturschutzgebiet Lanken: Grüne melden Verlängerung der Sicherstellung
05.04.03   Junge Grüne: Fazit zur Landesmitgliederversammlung
13.04.03   Kreistag: Grüne künden sachorientierte Opposition an
14.04.03   Junge Grüne zu den Geschehnissen im Kreis(tag)
30.04.03   Grüne: Baumschutz ist auch Hochwasserschutz
15.05.03   Grüne zur CDU-Sparliste: Mängel und handwerkliche Fehler
28.05.03   Grüne: Anträge zum Straßenneubau sind ein Anachronismus
13.06.03   Grüne: Solarstrom hilft der Wirtschaft, der Umwelt und dem Kreishaushalt
20.06.03   Kürzungen bei den Sozial- und Umweltzuschüssen: Grüne monieren Hektik
01.07.03   Verbraucherberatung für den Kreis Herzogtum Lauenburg
27.07.03   Das Tal der Schwarzen Au – Jetzt kommt der Schutzstatus als Natura 2000-Fläche
05.08.03   Grüne: Buchensterben durch falschen Standort bedingt
21.08.03   Grüne: Solarstromanlagen jetzt planen und bauen!
15.09.03   Lauenburger Söllerwiesen: Grüne für Nebeneinander von Gewerbe und Natur
17.09.03   UMTS-Anlagen: Kreis will mit den Betreibern Konzept erarbeiten
15.10.03   Grüne für Erhalt von Naturflächen
30.10.03   Grüne warnen vor Zerschlagung der Volkshochschulen
30.10.03   Reduzierung des Angebotes im Nahverkehr – Grüne fordern Rücknahme
30.10.03   Ausweisung von weiteren geschützten Gebieten – Show der CDU geht weiter!
09.11.03   Bericht zum Kreistag in der Lauenburgischen Landeszeitung
10.11.03   Grüne fragen: Was ist dran am Vorwurf der laxen Lebensmittelkontrollen?
17.11.03   Grüne: Neufassung des EEG könnte Euros in die Kreiskasse fließen lassen
24.11.03   Energiemanagement in der Kreisverwaltung: Grüne begrüßen Umstrukturierung
24.11.03   Stadtwerke Lübeck: Umweltprogramm beeindruckt die Kreisgrünen
08.12.03   Antrag: Grüne wollen Impulse für den naturverträglichen Tourismus geben
18.12.03   Mehr Geld für die Jäger aber Kürzungen bei Kranken und Kindertagesstätten

13.01.03

Junge Grüne gegen den Irakkrieg

Wir, die JungenGrünen / Kreisverband Herzogtum Lauenburg, lehnen einen Irakkrieg strikt ab!

Wir glauben nicht, dass die vorhandenen Probleme im Irak durch einen Krieg gelöst werden können. Die US-Regierung, und allen voran George W. Bush, führt diesen Krieg aus fragwürdigen Motiven. Ein zentrales Kriegsziel ist es, durch einen politischen Machtwechsel im Irak - einem der wichtigsten Ölförderländer - den Zugriff auf fossile Energieressourcen langfristig zu sichern. Eine Bundesregierung, die den Klimaschutz zu einem der wichtigsten politischen Ziele erklärt hat, kann und darf diese imperiale Strategie gegenüber dem Mittleren Osten und in Zentralasien nicht unterstützen.

Wir lehnen eine aktive Beteiligung deutscher Soldaten ebenso ab, wie eine indirekte Beteiligung durch die Genehmigung von Überflugrechten sowie die Unterstützung so gearteter Kriegshandlungen durch jegliche finanzielle Mittel. Auch ein "deutsches Ja" im UN-Sicherheitsrat halten wir für falsch. Wer mit guten Gründen und seit Monaten die Eröffnung eines Krieges gegen die Saddam Hussein-Diktatur für falsch, kontraproduktiv und gefährlich hält, kann seiner Legitimation im höchsten UNO-Gremium keine Zustimmung geben. Die Bundesregierung setzte sich damit dem Vorwurf der politischen Schizophrenie aus und würde nach innen wie nach außen unglaubwürdig.
Wir fordern die Bundesregierung, und allen voran Gerhard Schröder und Joschka Fischer, auf, die im Wahlkampf gegebenen Versprechen auch einzuhalten und sich weder direkt noch indirekt an einem Irak-Krieg zu beteiligen. Von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN erwarten wir, dass diese Position auf allen Ebenen vertreten und eingehalten wird.

06.02.03

Knickschutz: Grüne suchen Hilfe beim Minister
Förderprogramm aus Kiel in Aussicht gestellt

Jetzt laufen sie wieder: Die Motorsägen und Spezialmaschinen mit den Kneifwerkzeugen zum Fällen der überalterten Knicks. Das Zurücksetzen der Knicks auf den Stock ist gesetzlich vorgeschrieben. Nur durch einen Neuaustrieb nach einer Wachstumsperiode von mindestens 10 und höchstens 15 Jahren können die Hecken ihren buschigen Charakter erhalten. Doch nicht immer werden die Bestimmungen eingehalten: Häufig ist die Fällperiode zu kurz oder der Rückschnitt findet schon im Herbst in nicht zulässiger Weise statt. Auch werden nicht immer die vom Gesetz verlangten „Überhälter“ (Einzelbäume) stehen gelassen.

Bisher hat die zuständige Untere Naturschutzbehörde (UNB) allerdings auf die Ahndung von Verstößen verzichtet. Ihr Argument in den meisten Fällen: Eine nachhaltige Schädigung läge nicht vor, da die Knicks wieder ausschössen. Auch klagen die Behörden über personelle Unterbesetzung.

Die Verstöße beim Knickschutz waren in den letzten Jahren immer wieder Anlass für Naturschutzverbände und engagierte Bürger, die Einhaltung der Bestimmungen zu fordern. Jetzt haben sich die Grünen im Kreisverband Lauenburg des Problems mit dem Ziel einer politischen Lösung angenommen. In einem Schreiben an den Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Kieler Landtag, Karl-Martin Hentschel, schilderten sie die Sachlage und baten um Unterstützung. Der gab das Schreiben an den Umweltminister Klaus Müller weiter, welcher prompt antwortete. Das Problem sei in Kiel bekannt, so der Minister. Müller legte einen dreistufigen Plan mit Vorschlägen zur Abhilfe vor: 1. Verstärkte Aufklärung der Beteiligten. Hierzu habe es bereits Gespräche mit dem Bauernverband gegeben. 2. Aufgreifen schwerwiegender Einzelfälle und Melden der Verstöße an die UNBs. Diese sind vom Minister entsprechend um Mitarbeit gebeten worden. 3. Aufsetzen eines Knickschutzprogrammes. Darin werden finanzielle Mittel aus den bisherigen landwirtschaftlich ausgerichteten Förderprogrammen in Aussicht gestellt.

Die Kreisgrünen begrüßen die Absicht, Landwirte für eine fachgerechte Knickbehandlung zu belohnen. Nach ihrer Ansicht ist Kooperation mit den Landwirten besser als Konfrontation. Schließlich sei eine intakte Kulturlandschaft eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Eine intakte Knicklandschaft läge auch im Interesse aller Erholungssuchenden und Naturliebhaber.

18.02.03

Naturschutzgebiet Lanken: Grüne melden Verlängerung der Sicherstellung

Elmenhorst.
Der ehemalige Standortübungsplatz Lanken wurde nach der Aufgabe durch die Bundeswehr in drei Teile gegliedert: Gelände für Gewerbe, Flächen für die landwirtschaftliche Nutzung und ein geplantes Naturschutzgebiet. Da die zuständige Obere Naturschutzbehörde beim ersten Verfahren aus Zeitgründen nicht dazu kam, die Schutzgebietsverordnung zu verabschieden, wurde das Gebiet für sieben Jahre sichergestellt. Vor Ablauf der Frist am 18. April 2003 musste die Behörde nun reagieren, um nicht den geplanten Schutzstatus preiszugeben. Wie die Grünen des Kreisverbandes Lauenburg jetzt mitteilten, wird die Sicherstellung um drei Jahre verlängert. Als Grund gibt die Obere Naturschutzbehörde erneut Zeitprobleme an: Wegen anderer, dringlicherer Verfahren, und zwar der Umsetzung der FFH-Meldungen an Brüssel, sei erst zum Sommer 2005 mit der Einleitung des Rechtssetzungsverfahrens zu rechnen. Die Grünen begrüßen die Verlängerung der Sicherstellung des Geländes, da nach ihrer Ansicht die vorgenommene Aufteilung sinnvoll sei und den Belangen sowohl der Wirtschaft als auch des ländlichen Raums Rechnung trage. Die als Schutzgebiet in Aussicht gestellte Fläche sei gleichermaßen Puffer und Lebensraum für schutzwürdige Pflanzen und Tiere.

05.04.03

Gelungene Landesmitgliederversammlung der Jungen Grünen / Schleswig-Holstein

Am vergangenen Wochenende, von Samstag, den 05.04.2003, bis Sonntag, den 06.04.2003, fand in Mölln die Landesmitgliederversammlung der Jungen Grünen Schleswig-Holsteins statt.Anwesend waren neben zahlreichen Jungen Grünen aus dem Herzogtum Lauenburg, weitere Mitglieder aus Nordfriesland, Kiel, Pinneberg sowie Flensburg.

Erarbeitet wurde unter anderem eine Stellungnahme, in der die Jungen Grünen/Schleswig- Holstein ihre Ablehnung bezüglich des Irakkrieges zum Ausdruck bringen. Zudem kam es zu Nachwahlen für den Landesvorstand, bei denen neben India Roth aus Plön, Lars Sturm und Anna Godzik aus dem Herzogtum Lauenburg gewählt wurden.

Darüber hinaus wurden die Weichen für die Fortsetzung der guten Zusammenarbeit zwischen Alt- und Junggrünen gestellt, indem Lars Schmidt erneut für den Landesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen nominiert wurde. Er wird sich im Mai auf dem Parteitag der Grünen zur Wiederwahl in den Landesvorstand stellen.

Im Anschluss an die Landesmitgliederversammlung folgte ein Kongress zur Erarbeitung eines gemeinsamen Grundsatzprogramms. Dabei wurden verschiedene Arbeitskreise zu den Themen Wirtschaft, Bildung, Umwelt und Verkehr, Drogenpolitik sowie Europa gebildet. Um den jungen Menschen die Bedeutung der Europawahl deutlich zu machen, soll das Grundsatzprogramm zur europäischen Politik bis zur Europawahl 2004 vorliegen.

Abschließend lässt sich sagen, so Mitorganisatorin Brit Sturm, dass sowohl die Landesmitgliederversammlung als auch der anschließende Kongress durch angeregte politische Diskussionen gekennzeichnet waren und die Veranstaltung einen gelungenen Abschluss fand.

13.04.03

Kreistag: Grüne künden sachorientierte Opposition an

Ratzeburg.
Trotz eines Sitzes mehr gegenüber der letzten Legislaturperiode werden die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im neuen Lauenburgischen Kreistag in keinem Ausschuss vertreten sein. „Mit einem großen Bündnis gegen uns“, so die Grünen, „haben die großen Parteien die Verteilung der Posten unter sich ausgemacht.“ Die Grünen können eine gewisse Verbitterung nicht verhehlen: „Wie schon bei der Änderung der Kommunalverfassung und der Diätenerhöhung im Kieler Landtag bilden die Großen eine Koalition, wenn es darum geht, die Kleinen auszubooten“, so Annedore Granz, Fraktionssprecherin der Grünen.

Die Grünen sehen jetzt ihre parlamentarische Zielsetzung in einer sachorientierten Opposition. Im Mittelpunkt sollen das Benennen und Aufdecken von Unzulänglichkeiten in der Kreispolitik stehen. Trotz der Nichtbeteiligung an Ausschusssitzen wollen die Grünen ihre Kompetenzen in die Kreisarbeit einbringen. Diese würden sie für sich insbesondere in der Sozial-, Jugend- und Frauenpolitik, im Verkehrs-, Umwelt- und Energiebereich, bei Tourismusfragen und dem Verbraucherschutz in Anspruch nehmen. Die Möglichkeit, in den Ausschüssen Redebeiträge vorzubringen und Anträge zu stellen, würden umfangreich genutzt werden. Der Finanzbereich werde sich einer kritischen Begutachtung unterziehen müssen. Mauscheleien dabei aber auch anderswo würden rigoros aufgedeckt, so die Grünen.

Eine spöttische Betrachtung zur konstituierenden Kreistagssitzung können sich die Grünen nicht verkneifen: Bei der Wahl des Kreispräsidenten habe die „Große Koalition“ schon den ersten Riss bekommen, bevor die Kreistagsarbeit überhaupt begonnen habe. Bei nur 29 Ja-Stimmen muss mindestens ein CDU/FDP-Abgeordneter nicht mit Ja gestimmt haben, und bei 16 Enthaltungen habe offenbar die komplette SPD-Fraktion ebenfalls nicht zugestimmt. Es gab Gegenstimmen, die nicht von den Grünen kamen.

Was die Grünen besonders aufbringt: In seiner Antragsrede betonte der neue Kreispräsident die Absicht, die Jugend anzusprechen und in die politische Arbeit einzubinden. Nur wenig später stieß die „Koalition“ auf Antrag seiner CDU ein von den Grünen für den Schulleiterwahlausschuss vorgesehenes Mitglied der Jungen Grünen von der Bewerberliste. Dies nähre berechtigte Zweifel an der Umsetzung der Ankündigungen des Kreispräsidenten, so Annedore Granz.

14.04.03

Die Jungen Grünen zu den Geschehnissen im Kreis(tag)

Zeigten die Ergebnisse der Kreistagswahl noch deutlich, dass Bündnis 90/Die Grünen einen wesentlichen Zuwachs an Stimmen verzeichnen konnten, so verblüfft es jetzt doch sehr, dass ihnen nach diesem Erfolg kein einziger Ausschusssitz zustehen soll. Und um so mehr verwundert es, dass der deutlich hinter den Grünen liegenden FDP in jedem Ausschuss des Lauenburgischen Kreistages ein Sitz zugesprochen wurde.

Ist es nicht der Sinn und Zweck demokratischer Wahlen eine durch das Volk legitimierte Vertretung zu schaffen?

Gerade wir als Jungwähler sind doch mehr als irritiert, wie skrupellos und machtbesessen hier im Kreis in den letzten Wochen Politik betrieben wurde.

Die Grünen wandten sich zuerst an die SPD um eine Zählgemeinschaft zu bilden und im Interesse beider Parteien die Ausschusssitze aufzuteilen. Doch bei der SPD scheint das Prinzip vom Nehmen deutlich stärker ausgeprägt zu sein als das vom Geben. Man zeigte den Grünen doch mehr als deutlich, dass, wenn man nicht selbst regieren kann, für den bisherigen Regierungspartner nicht mehr als ein müdes Lächeln übrig hat. Die Grünen veranlasste dies, sich an die CDU zu wenden, da diese selbst bei einer Sitzabgabe an die Grünen eine deutliche Mehrheit gehabt hätten. Doch auch in der CDU scheint das Interesse an politischer Macht deutlich ausgeprägter zu sein, als das Bedürfnis eine dem Votum der Wählerinnen und Wähler in unserem Kreis entsprechende Ausschussbesetzung zu schaffen. Stattdessen haben sich CDU und SPD dermaßen angeglichen, dass niemand auf die Idee kommt, das vom Volk abgegebene Votum umzusetzen. Denn die großen Parteien bleiben scheinbar doch lieber unter ihresgleichen.

Wenn die CDU zusammen mit der SPD nun Ausschusssitze kürzen und somit der drittstärksten Partei einfach die Ausschussgremien vorenthalten und stattdessen in Eigeninitiative Sitze an die viertstärkste Partei verteilen, sind dann nicht demokratische Grundsätze verletzt?

Selbst dem Antrag auf ein Grundmandat aller Parteien wurde von vornherein nicht stattgegeben, da man vorprogrammierten Interessenkonflikten ausweichen möchte. Dass damit die politische Vielfalt im Herzogtum Lauenburg ausgeschlossen wird, ist traurig für den Kreis. Man kann daraus allerdings Rückschlüsse ziehen und erahnen, was in den nächsten 5 Jahren, dem Volk durch die scheinbar demokratisch gewählte Vertretung widerfahren wird.

Die Jungen Grünen des Herzogtum Lauenburg fordern alle Kreistagsmitglieder auf, den vier gewählten Kreistagsmitglieder der Grünen umgehend den Zugang zu einem stimmberechtigten Sitz in den Ausschüssen des Kreistages zu gewähren und damit dem Ergebnis der Wahlen im März gerecht zu werden!

30.04.03

Grüne: Baumschutz ist auch Hochwasserschutz


Mit Sorge nehmen die Grünen im Kreis zur Kenntnis, dass immer mehr alleinstehende Bäume der Säge zum Opfer fallen. „Noch niemals ist derartig viel gesägt worden wie in diesem Winter“, so Klaus Tormählen, Kreistagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen und umweltpolitischer Sprecher der Grünen Kreistagsfraktion. Dabei seien alleinstehende Bäume als „landschaftsprägende Einzelbäume“ durch den Knickerlass des Umweltministeriums aus dem Jahr 1996 besonders geschützt. Das Fällen sei nur mit einer Ausnahmegenehmigung des Umweltamtes erlaubt. Als Naturschutzwart hat Tormählen auch mehrere Verstöße beim Umweltamt gemeldet. Eine Genehmigung wurde bei den gemeldeten Fällen niemals eingeholt. „Ein Ahndung der Verstöße ist aber in absehbarer Zeit nicht zu erwarten“, führt Tormählen weiter aus. Das Amt sei meistens aus Zeitgründen nicht in der Lage, die Verstöße zu bearbeiten, so die Auskunft des zuständigen Fachdienstleiters in Ratzeburg. Für nur eine Sachbearbeiterin sei es praktisch unmöglich, die Verstöße mit der notwendigen Akribie aufzuarbeiten. Auch sei nach der derzeitigen Gesetzeslage höchstens eine Verwarnung, aber kein Bußgeld vorgesehen. Es wäre allerdings zu erwarten, dass sich dieses nach der Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes, die in Kürze ansteht, ändert.

Die Grünen weisen darauf hin, dass Bäume eine wichtige Funktion für alle Menschen wahrnehmen. Sie filtern die Luft und wandeln CO2 in Sauerstoff um. Die Verringerung von CO2 in der Atmosphäre sei besonders wichtig, da das Gas als Verursacher für Klimastörungen und damit mitverantwortlich für Unwetter und Hochwasser angesehen wird. Ein weiterer wichtiger Faktor beim Baumschutz sei die Funktion für den Tourismus, der gerade, einmütig von allen Parteien unterstützt, im Kreis neu belebt werden soll. „Eine ausgeräumte Landschaft mit vielen Baumstubben oder verschandelten Knicks ist touristisch unattraktiv und schadet damit dem Tourismusgewerbe“, so Annedore Granz, Tourismussachverständige und Fraktionssprecherin der Grünen.

Die Grünen fordern jetzt den neuen Kreistag auf, das Umweltamt zu stärken, damit es bei Verstößen gegen das Naturschutzgesetz tätig werden kann. In einer Anfrage an die Kreisverwaltung über den Kreistag wollen die Grünen klären, wie viele Verstöße gegen das Fällverbot gemeldet wurden und wo Sondergenehmigungen erteilt worden sind.

15.05.03

Grüne zur CDU-Sparliste: Mängel und handwerkliche Fehler

Die Grünen begrüßen die Initiative der CDU-Kreistagsfraktion, die Ausgabenseite der Kreisfinanzen zu überarbeiten und in Ordnung zu bringen. Allerdings sind die Grünen zu der Erkenntnis gekommen, dass die vorgelegte Liste gravierende Mängel aufweist sowie viele offene Fragen und handwerkliche Fehler enthält. Die wichtigsten Mängel nach Ansicht der Grünen sind:

  • Ein Gesamtkonzept ist nicht zu erkennen.
  • Über die zu erwartende Gesamtsparsumme wird keine Angabe gemacht. Das Konzept ist nicht kalkuliert.
  • Die Einnahmeseite findet keine Berücksichtigung.
  • Sparvorschläge betreffen einseitig ausschließlich die Bereiche Soziales und Umwelt. Dies sind Bereiche die kurzfristig keine Erfolge oder finanzielle Gewinne vorweisen können. Die negativen Auswirkungen von Mittelkürzungen im Sozial- und Umweltbereich stellen sich erst später ein und werden von den zukünftigen Generationen verkraftet werden müssen: gesteigerte Kriminalität, Drogenmissbrauch, Suizide, eine nicht lebenswerte Umwelt.

Als handwerkliche Fehler bezeichnen die Grünen zwei Maßnahmen im Umweltbereich: Die Streichung von Stellen und die Aufhebung des Zuschusses für die Naturschutzverbände. Die erste Maßnahme: Die CDU fordert eine Reduzierung der Stellen auf gesetzlich zwingend notwendige Aufgaben. Gesetzlich zwingend sei z. B. der Knick- und Baumschutz (Landesnaturschutzgesetz und Knickerlass). Der Knick- und Baumschutz liege brach. Die Untere Naturschutzbehörde verfüge nicht über genügend Stellen zum Verfolgen der Verstöße. Hier müssten in der Kreisverwaltung zusätzlich Stellen eingerichtet und nicht gestrichen werden. Die zweite Maßnahme: Das Naturpark-Infozentrum soll nicht weiter verfolgt werden. Als Grund wird genannt, dass das Staatliche Umweltamt (StUA) eine eigene Station plant. Das StUA plant und baut selbst aber keine Außenstationen. Der Bericht des Landesrechnungshofes wird von der CDU falsch interpretiert. Laut Landesrechnungshof „sollte der Kreis keine eigenen, separaten Planungen für die Einrichtung eines Informationszentrums weiter verfolgen, sondern zur Nutzung der Synergieeffekte mit den vor Ort tätigen Behörden und Institutionen, d. h. insbesondere auch mit dem Staatlichen Umweltamt Itzehoe, das mit den Planungen für diese integrierte Station befasst ist, zusammenarbeiten.“

Zu den geplanten Kürzungen im Forstbereich, erklären die Grünen, dass diese ein erster Schritt seien, das Tafelsilber des Kreises zu verhökern und damit die grünen Lungen des Kreises der Nutzung durch die Bevölkerung zu entziehen. Das Ausscheiden eines Kreisforstdirektors wird von den Grünen begrüßt. Allerdings könnten die Grünen nicht erkennen, wie das kurzfristig erfolgen soll, da altersmäßig bzw. beamtenrechtlich ein Ausscheiden nicht möglich ist.

Als Rückschritt bezeichnen die Grünen die radikale Kürzung der Gelder für die Alkohol- und Drogenberatung, den ÖPNV, die Kindertagesbetreuung, der sozialen Gruppenarbeit und weiterer sozialer Hilfen, das Zusammenfassen von Asylbewerbern in Ghettos sowie die Streichung der Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit in den Umweltverbänden.

Als Sparmaßnahmen schlagen die Grünen vor, den gesamten Haushalt zu deckeln und falls erforderlich linear zu kürzen. Speziell sollten keine kostspieligen Gutachten mehr erstellt werden, deren Ergebnisse am Ende im Papierkorb landen. Auch kleinere Ausgabenbereiche sind zu überprüfen: So sollten z. B. Wegränder an Kreisstraßen nur dort gemäht werden, wo unbedingt notwendig. Anderseits erwarten die Grünen durch die in der Beratung befindliche Gemeindefinanzreform eine Verbesserung der Einnahmesituation des Kreises.

28.05.03

Grüne: Anträge zum Straßenneubau sind ein Anachronismus


Die Grünen im Lauenburgischen Kreistag wurden durch die Kreisverwaltung bestätigt: „Die jüngsten Zählungen haben ergeben, dass auf fast allen Kreisstraßen die Verkehrsströme rückläufig sind.“ Dieser Rückgang war von ihnen schon vorausgesagt worden. Für die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ergibt sich daraus, dass der Notwendigkeit zum Bau neuer Straßen die Grundlage entzogen ist. Die CDU hatte auf der vergangenen Kreistagssitzung den Antrag gestellt, den Bau weiterer Umgehungsstraßen (Breitenfelde, Lauenburg, Ratzeburg, Schwarzenbek) in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes (BVWP) aufzunehmen. In der jüngsten Sitzung des Planungsausschusses erhielt die CDU Unterstützung durch die SPD und die FDP für die Projekte Ortsumgehung Lauenburg und Westumgehung Schwarzenbek. Der Ausschuss stellte aber fest, dass die von der CDU beabsichtigte Streichung der Umweltverträglichkeitsprüfung für Ratzeburg nicht möglich ist, da gesetzlich vorgeschrieben.

Die Grünen halten die Anträge für anachronistisch. „Es passe bei stagnierender Wirtschaftsleistung, ausgehöhlten Kassen und rückläufiger Bevölkerungszahl nicht mehr in die Zeit, weitere Versiegelungen der Landschaft dort zu fordern, wo kein Bedarf mehr ist“, so Annedore Granz, Fraktionssprecherin der Grünen im Kreistag. Projekte im BVWP, die nicht mit dem Attribut „vordringlich“ versehen sind, gelten im Zeitrahmen bis 2015 als stillgelegt. Der Verkehrspolitische Sprecher der Fraktion und Mitglied der Arbeitsgruppe Verkehrsplanung der Landtagsfraktion, Hans-Peter Sierich, wurde in der Sitzung durch die Kreisverwaltung in seiner Rechtsauffassung bestätigt, wonach der von der CDU eingebrachte Antrag zur Umgehungsstraße Ratzeburg rechtswidrig sei. „Es wird interessant sein, wie sich die große Koalition aus SPD, CDU und FDP zum Schutz der Umwelt und der Bedürfnisse der Bevölkerung unseres Kreises in diesem Zusammenhang äußern werden! Ein konzeptloses Zupflastern des Kreises komme aus Sicht der Grünen jedenfalls nicht in Frage“ so Sierich.

Die Grünen halten es für unwahrscheinlich, dass noch Änderungen an dem schon seit längerem diskutierten BVWP eingebracht werden können, insbesondere, da der Weg über die Kieler Landesregierung genommen werden muss, zumal die Grünen sowohl in der Landesregierung wie auch in der Bundesregierung vertreten seien.

13.06.03

Grüne: Solarstrom hilft der Wirtschaft, der Umwelt und dem Kreishaushalt

Die Fraktion von Bündnis 90/Grünen hat zur nächsten Sitzung des Kreistages einen Antrag zum Bau von Solaranlagen (Photovoltaik) zur Erzeugung von Strom auf kreiseigenen Gebäuden mit geeigneten Dachflächen vorgelegt. Nach der Vorstellung der Grünen könnte der Kreis über einen Zeitraum von ca. vier Jahren, so die Zeitvorgabe, den Umstieg vom fossilen zum Solarzeitalter einleiten. Der Kreis solle mit der Errichtung von Photovoltaikanlagen eine Vorbildfunktion zum Bau weiterer Anlagen wahrnehmen und der Wirtschaft einen Anreiz bei der Entwicklung der Technik zur Nutzung regenerativer Energie geben.

Die Grünen rechnen vor, dass beim Bau von Solarstromanlagen dem Kreis keine Kosten entstehen, dafür aber nach einer gewissen Zeit Erträge eingespielt werden. In den ersten Jahren würden die Erlöse zum Begleichen des für den Bau aufgenommenen Kredites verwendet. Nach dem Begleichen erwirtschafteten die Anlagen einen Gewinn. Die vom Staat geförderte Laufzeit einer Anlage beträgt 20 Jahre und wird derzeit mit  0,457 € pro KWh vergütet. Über die gesamte Laufzeit sei mit einer Rendite von 3 bis 5 Prozent zu rechnen. Voraussetzung zur Nutzung von Photovoltaik ist eine nach Süden ausgerichtete und nicht beschattete Dachfläche. Der gewonnene Strom kann zur Einspeisung und Hausnutzung (z. B. bei Schulen) herangezogen werden. Zur Zeit sind die Preise von Solarmodulen besonders günstig. Die Kosten für die Montage betragen etwa die Höhe eines Jahresertrages. Eine Solaranlage ist praktisch wartungsfrei, so dass keine weiteren Folgekosten entstehen.

Die Grünen weisen darauf hin, dass die zur Erzeugung von Strom vorwiegend genutzten fossilen Energieträger einen relativ hohen Schadstoffaustoß aufweisen. Die Schadstoffe belasteten die Gesundheit der Menschen, die Böden und das Klima. Mit fossiler Energie betriebene Kraftwerke haben einen Wirkungsgrad von weniger als 40 Prozent. Der nicht genutzte Anteil wird in Form von Wärme an die Umwelt abgegeben. Hinzu kommt, dass die Vorräte der fossilen Energieträger begrenzt und in wenigen Jahrzehnten erschöpft sind. Die Nutzung der Sonnenenergie hingegen ist schadstofffrei und unbegrenzt möglich. Sonnenenergieanlagen arbeiten mit einem Wirkungsgrad von über 90 Prozent. Es bestünde die Notwendigkeit, langsam aber stetig von der Nutzung der fossilen auf die solare Energie umzusteigen, so die Grünen. Alle Bereiche, auch der Kreis Herzogtum Lauenburg, seien aufgerufen, ihren Beitrag dazu zu leisten.

20.06.03

Kürzungen bei den Sozial- und Umweltzuschüssen: Grüne monieren Hektik

Nach der nächtlichen Kreistagssitzung am 19. Juni monieren die Mitglieder der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Hektik, in der die von der CDU vorgelegten Kürzungsbeschlüsse für den Kreishaushalt durchgezogen wurden. Es gebe keinen Grund, folgenschwere Kürzungen bei den Zuschüssen des Kreises ohne hinreichende Klärung der Auswirkungen auf die Arbeit der betroffenen vorwiegend sozialen Einrichtungen vorzunehmen. Viele der vermeintlichen Einsparungen würden in Zukunft durch vermehrte Folgekosten zu keiner Entlastung, eher sogar zu einer größeren Belastung des Haushalts führen, so Annedore Granz, Fraktionssprecherin der Grünen. Das betreffe vor allem die Alkohol- und Drogenberatung. Die Grünen bemängeln die „Festgefahrenheit“ der CDU. Selbst wirklich gute Argumente konnten sie nicht von ihrer harten Linie abbringen. Das zeige auch die Tatsache, dass das Abstimmungsergebnis schon zuvor in der Presse bekannt gegeben war. Mit vielen Betroffenen seien keine klärenden Gespräche geführt worden. Es wird auch moniert, dass Entscheidungen, die in den Vorjahren von der CDU mitinitiiert und mitgetragen worden seien, jetzt wieder zurückgenommen werden. Nach Ansicht der Grünen solle die CDU an der geplanten Gemeindefinanzreform gestalterisch mitwirken und nicht blockieren. Die Gemeindefinanzreform sei das einzige Mittel, die finanzielle Situation in den Kommunen und damit auch im Kreis nachhaltig ins Lot zu bringen. Damit würden die gravierenden Einschnitte bei Zuschüssen für Sozial- und Umwelteinrichtungen obsolet.

01.07.03

Verbraucherberatung für den Kreis Herzogtum Lauenburg

Wie steht es um den Verbraucherschutz und die Verbraucherberatung im Kreis Herzogtum Lauenburg? Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat bei der Landesgeschäftsstelle der Verbraucherzentrale in Kiel nachgefragt und Informationen eingeholt. Bis ins Jahr 2001 gab es im Kreis Herzogtum Lauenburg noch Beratungsstellen in Mölln und Geesthacht. Der Nachteil dieser Beratungsstellen waren die begrenzten Öffnungszeiten und das verminderte Beratungsangebot. Im Rahmen einer Neuorientierung sind diese Beratungsstellen geschlossen worden. Im Jahre 2002 hat sich die Verbraucherzentrale neu aufgestellt. Aus einer Organisation mit mehr als zwanzig Zweigstellen wurde eine Zentrale mit fünf festen Standorten: Kiel, Lübeck, Flensburg, Heide und Norderstedt. Dort erhalten die Bürger fast über die ganze Woche Auskünfte nicht allein zu Fragen von Nahrung und Konsumgütern. Die Verbraucherberatung gewährt auch Bau-, Wohn- und Energieberatung, Reklamationsberatung, Versicherungsberatung, Patientenberatung, zahnärztliche Fachberatung, Schuldnerberatung, Pflegeberatung sowie Hilfe bei der Altersvorsorge, bei der Baufinanzierung, beim Geld- und Zahlungsverkehr.

Die für den Kreis günstigste Anlaufstelle ist Lübeck. Für eine persönliche Beratung muss allerdings eine längere Anfahrt in Kauf genommen werden. Dafür besteht in den meisten Fällen die Möglichkeit, einen Termin zu vereinbaren und damit Wartezeiten zu minimieren. Die Beratungsstelle befindet sich in der Fleischhauerstr. 45 in 23552 Lübeck. Sie ist telefonisch über 0451/72248 montags und donnerstags von 9-18 Uhr (Mittagspause 13-13.30 Uhr) sowie dienstags und freitags von 9-13 Uhr, oder per E-Mail über vb-hl@remove-this.verbraucherzentrale-sh.de zu erreichen. Termine für die Spezialberatung können telefonisch oder per E-Mail erfragt werden. Die für die Bürger des Kreises ebenfalls in Frage kommende Beratungsstelle Norderstedt hat die Telefonnummer 040/5238455.

27.07.03

Das Tal der Schwarzen Au – ein unberührtes Kleinod der Natur inmitten des Kreises
Jetzt kommt der Schutzstatus als Natura 2000-Fläche


Die Entscheidung ist gefallen. Die Liste der Natura 2000-Schutzflächen für das Land Schleswig-Holstein ist komplett. Laut Auskunft des Umweltministeriums in Kiel sind allerdings noch geringfügige Grenzkorrekturen möglich. Für den Kreis Herzogtum Lauenburg war lange nicht klar, welche Gebiete für die Meldung in Brüssel in Frage kommen. In einer Anfrage an das Umweltministerium in Kiel hat der Kreistagsabgeordnete Klaus Tormählen von Bündnis 90/Die Grünen die Liste angefordert und kürzlich zugesandt bekommen. Nach der ersten und zweiten Auswahl („Tranche“) bis zum Jahr 1999 mit 18 Nennungen enthält die neue Liste (3. Tranche) zusätzlich 25 Gebiete. Mit auf der Liste ist auch das Tal der Schwarzen Au im Sachsenwald, die mit Abstand größte der neu hinzugekommenen Flächen und zweitgrößte Landfläche aller Vorschläge aus Schleswig-Holstein.

Die Schwarze Au entspringt bei Schwarzenbek und durchfließt den Sachsenwald von Ost nach West, um bei Aumühle in die Bille zu münden. Dabei kommt der Fluss schon kurz nach der Quelle auf die stattliche Breit von über fünf Meter. Teile des umgebenden – im Besitz der Familie von Bismarck befindlichen – Auwaldes sind für jagdliche Zwecke eingezäunt und für Spaziergänger unzugänglich. Dies verhalf vielen scheuen Tieren zu einer ungestörten Heimstatt, darunter Kranich, Schwarzstorch, Pirol, Wasserläufer, Uhu und Eisvogel. Das über das ganze Jahr feuchte Flussbett mit hochmoorartigen Ausbuchtungen gibt zahlreichen auf Feuchtgebiete angewiesene Pflanzen Raum, darunter Arten wie Knabenkraut, Blutweiderich, Pompesel, Teichrose und Wasser­minze. Im letzten Jahrhundert wurde die Au im mittleren Verlauf angestaut. Am Überlauf des Stauwehrs betrieb man eine Kupfermühle. Ähnliche Einrichtungen arbeiteten damals auch in Bergedorf an der Bille und in Glinde an der dortigen Au. In der noch existierenden Glinder Kupfermühle ist heute ein Museum eingerichtet. Als die Nutzung von Kohle im großen Stil einsetzte, wurden die heimischen Kupfermühlen stillgelegt und die Produktion ins Ruhrgebiet verlagert. Auf den aktuellen Kreiskarten ist der Stausee noch als Kupfermühlenteich vermerkt, obwohl das Stauwehr vor zwei Jahren gebrochen und bisher nicht wieder errichtet worden ist. Mit dem Abzug des Wassers sind auch Enten, Gänse und Graureiher, die zuvor den Kupfermühlenteich besiedelt hatten und von Spaziergängern mit dem Fernglas beobachtet werden konnten, zu dem weiter oben gelegenen Stangenteichhorst umgezogen.

„Für die Aufnahme des Sachsenwaldes mit der Schwarzen Au habe ich mich einmal mit Nachdruck eingesetzt“, so Klaus Tormählen. Das Gebiet sei wegen der naturschutzfachlichen Einmaligkeit und der Größe eigentlich die typische von der EU-Kommission geforderte Natura 2000-Fläche. Behörden und namhafte Naturschützer im Kreis hatten bei der ersten Auswahl von Natura 2000-Flächen den Sachsenwald nicht auf der Rechnung. Dass zunächst zu wenig und zu kleine Gebiete von den Behörden ausgesucht worden waren, hatten seinerzeit die großen Naturschutzverbände beklagt. Sie hatten darauf hin im Jahr 1999 den Arbeitskreis „NATURA 2000“ ins Leben gerufen. Der Arbeitskreis hatte in einer umfassenden Stellungnahme die Vorschlagsliste der Landesregierung bewertet und dabei erhebliche Mängel moniert. Außerdem stellte er eine Schattenliste für Natura 2000-Gebiete zusammen, die sie der Landesregierung übergaben. Die Liste wurde von der zuständigen Behörde wohlwollend aufgenommen und zur Auswahl mit herangezogen. An dieser Liste hatte auch Klaus Tormählen damals vom Kreisvorstand des BUND für das südliche Kreisgebiet mitgewirkt. Zu den vom BUND vorgeschlagenen Gebieten gehörten u. a. neben dem Sachsenwald mit dem Tal der Schwarzen Au und dem Billetal auch die Hohe Elbgeest mit Dalbektal, Bistal und dem nicht besiedelten Geesthang zwischen Börnsen und Geesthacht. Davon wurden außer Bistal und Geesthang alle Vorschläge in die Natura 2000-Liste aufgenommen.

Die Liste der ausgewiesenen Natura 2000-Flächen ist auch als PDF-Datei aus dem Internet über http://www.natura2000-sh.de/ zu beziehen

Stichwort „Natura 2000“
Schon vor mehr als zehn Jahren hatte die Europäische Union erkannt, dass sich der Zustand der natürlichen Lebensräume für wildlebende Tiere und Pflanzen unaufhörlich verschlechtert. Als Maßnahme gegen die Gefährdung des gemeinsamen europäischen Naturerbes hat die Union daher die Flora-Fauna-Habitat- („FFH“) und die Vogelschutzrichtlinie erlasen. Danach soll ein zusammenhängendes Netz von Schutzgebieten festgelegt werden, das die Bezeichnung Natura 2000 trägt. Hierin wird den Ländern der EU auferlegt, 10 bis 20 Prozent ihrer Landesflächen als NATURA 2000-Fläche nach Brüssel zu melden. Staaten, die der Aufforderung nicht oder in ungenügendem Maß nachkommen, wurden fiskalische Sanktionen in erheblicher Höhe angedroht. Allerdings ging man in einigen Staaten davon aus, dass die Zahl 10 Prozent nicht so streng gehandhabt werde und den Ländern ein Spielraum nach unten eingeräumt werden würde. In Deutschland fällt die Meldung in die Zuständigkeit der Länder. Das Land Schleswig-Holstein erreicht mit der aktuellen Ausweisung jetzt 7,9 Prozent der Landesfläche. In Kiel nimmt man jetzt an, dass dies von Brüssel akzeptiert wird. Die einmal von der EU festgelegten Natura 2000-Flächen dürfen im Gegensatz zu anderen Schutzgebieten nicht verändert werden. Diese Tatsache macht eine Ausweisung für die staatlichen Behörden so schwer. Beispiel: Wäre die Wakenitz-Niederung vollständig als Natura 2000-Gebiet gemeldet worden, hätte der Bau der Autobahn hier nicht vollzogen werden können.

05.08.03

Grüne: Buchensterben durch falschen Standort bedingt 

Nach dem großen Bericht in den LN über das Buchensterben im Bartelsdorfer Holz (Kreisforst) sieht sich die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit Fragen und Ungereimtheiten konfrontiert. Warum wird als erstes die CDU-Fraktion und nicht der Forstausschuss des Kreistages informiert, zumal die Schäden schon seit längerem existieren und bekannt sind? Warum wartet man nicht mit der Bekanntgabe, bis der leitende Kreisforstdirektor aus dem Urlaub zurück ist, um eine kompetente Stellungnahme zu erhalten? Nach einer Begehung der Schadstelle durch die grüne Kreistagsfraktion mit einem Forstfachmann ergeben sich folgende Tatsachen: die Fläche mit den abgestorbenen Buchen ist relativ klein; im Anschluss daran existiert ein völlig normaler und gesunder Mischwald; die Fläche weist große Vorkommen an Binsenbestand und tiefgründige Fahrspuren auf, was auf Staunässe hindeutet; Staunässe zeigt einen für Wasser undurchdringlichen Lehmboden dicht unter der Oberfläche an, der auch von Buchenwurzeln nicht überwunden werden kann; das zwingt die Bäume, flach zu wurzeln; bei der derzeitig herrschenden Trockenzeit führt dies zum Vertrocknen der Bäume; umgestürzte Bäume mit hochgeklappter Baumscheibe bestätigen diese Einschätzung. Für die Grünen ergibt sich als Resümee, dass ein lokal begrenztes Standortproblem aufgebauscht wird. Eine falsche Forstpraxis der Vergangenheit hat zu einem Baumsterben auf kleiner Fläche geführt. Daher muss die Praxis geändert werden. Nach Meinung der Grünen sollte die Fläche sich selbst überlassen werden mit dem Ziel, der Natur die Chance für einen standortgerechten Bewuchs zu geben. Ein Befahren mit schweren Forstfahrzeugen sollte unterbleiben. Mit Hilfe eines Wildschutzzaunes würden sich schnell Arten wie Ahorn und Esche natürlich ansiedeln, die über ihre Wurzeln in der Lage sind, den verdichteten Lehmboden zu durchdringen, so die Grünen.

21.08.03

Grüne: Solarstromanlagen jetzt planen und bauen!

Auf seiner letzten Sitzung am Montag (18. August) hat der Ausschuss für Bauen und Umwelt des Kreises beschlossen, eine Entscheidung über den Antrag der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen an kreiseigenen Gebäuden zurückzustellen. Man wolle zunächst den Bericht des Bauamtes über die Funktionsweise einer als Sonnenblende fungierenden Solaranlage an der Kreisberufsschule in Mölln abwarten. Für die Grünen ergibt sich jedoch aus der Diskussion im Ausschuss kein stichhaltiges Argument gegen den sofortigen Beginn von Planungen zum Bau von größeren Solaranlagen. Als Gebäude für eine Pilotanlage könnte ebenfalls die Berufsschule zugrunde gelegt werden, so Klaus Tormählen von den Grünen. Wie vom Leiter des Fachdienstes Hochbau in der Kreisverwaltung bestätigt, seien weitere geeignete Dachflächen auf der Schule vorhanden. Die im Ausschuss vorgetragenen Einwände richteten sich lediglich gegen Anlagen älterer Bauart. Bedenken über die Wirtschaftlichkeit von Solarstrom konnten die Grünen durch die Vorlage eines Kreditangebots der Kreissparkasse ausräumen. Dieses sei so ausgelegt, dass für eine 40kW-Anlage (entspricht ca. 400 m2 Solarmodule) ein Ertrag von mindestens 2000 Euro pro Jahr über eine Laufzeit von 20 Jahren gesichert ist. Wie die Grünen weiter mitteilen, führe eine Verzögerung zu einer Mindereinnahme, da die staatlich garantierte Einspeisevergütung pro Eintrittsjahr jeweils um fünf Prozent gesenkt werde.

15.09.03

Lauenburger Aue- und Söllerwiesen:
Grüne plädieren für Nebeneinander von Gewerbe und Natur

Der Bürgermeister der Stadt Lauenburg hatte für den 11. September in das Schulzentrum Hasenberg zu einer Informationsveranstaltung zur vorgesehenen Ausweisung der Aue- und Söllerwiesen als Natura 2000-Schutzgebiet eingeladen. Was die Anwesenden allerdings erlebten, uferte größtenteils in Polemik und Pöbelei aus. Während der Vertreter des Umweltministeriums in Kiel, Herr Schmidt-Moser, versuchte, durch einen sachlichen Vortrag der Rechtslage einen Beitrag zur Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger zu leisten, wurde von der Gegenseite mit Verdrehungen und Reizvokabeln der Boden der Sachlichkeit häufig verlassen. So erklärte der Lauenburger Bürgermeister z. B. allen Ernstes, dass die Unterschutzstellung das Gegenteil erreichen, nämlich zu einer Monokulturlandschaft führen würde.

Vertreter der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zeigen sich als Zeugen von der Veranstaltung schockiert: „Wir begrüßen eine rege Bürgerbeteiligung – sie muss aber sachlich geführt werden und allen Belangen Rechnung tragen,“ so der umweltpolitische Sprecher der Kreistagsfraktion, Klaus Tormählen. „Anstatt Erhalt der Natur und Arbeit zusammenzubringen, suggerieren Lauenburger Lokalpolitiker den Menschen, dass die Natur die Stadt Lauenburg im Würgegriff halte. Sie ignorieren dabei, dass in der Vergangenheit nicht nur Naturschutzverbände, sondern auch Vertreter der Wirtschaft vor der Erschließung der Söllerwiesen abgeraten hatten.“

Schon im Winter hatten die Grünen die Deichrückverlegung zur Sicherung des Gewerbegebietes gefordert, um der Elbe bei Hochwasser den ihr angestammten Raum zu geben. „Aber wer wie der Bürgermeister Heuer im Rahmen des Neujahrsempfanges den Umweltschützern den Kampf ansagt, der hat offenbar jegliche Realitätsnähe verloren“ ergänzt der grüne Kreistagsabgeordnete Hans-Peter Sierich. „Es wird Zeit, dass die Regionsplanung eine Abwägung zwischen Gewerbebelangen und Naturerhalt verfolgt. Das Festhalten an alten Planungsmustern, die an Stadtgrenzen enden, ist unsinnig. Alle Beteiligten sollten Lösungen über Gemeindegrenzen hinweg in Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden suchen. „Wir werden uns jedenfalls nicht von unserem Weg abbringen lassen," so Sierich weiter, „unseren Kinder wenigsten noch einen Teil der Naturflächen zu erhalten."

Die Kreistagsfraktion der Grünen macht aber auch deutlich, dass sie die Probleme der Gewerbebetriebe – nicht nur in Lauenburg – nicht vernachlässigen wird. „An einer sorgsamen Grünpolitik kommt niemand mehr vorbei. Deshalb sollten die Gewerbetreibenden – anstatt mit einem Sarg zu der Veranstaltung zu kommen – sachlich mit uns sprechen. Zumindest haben wir in Kiel und Berlin mehr Möglichkeiten als Herr Heuer mit aktionistischen Rundumschlägen“ erklärt Sierich abschließend und bietet allen Betroffenen ein offenes und sachliches Gespräch an.

17.09.03

UMTS-Anlagen: Kreis will mit den Betreibern Konzept erarbeiten

Es gibt kaum ein Thema aus dem technischen Umfeld, bei dem die Bevölkerung so verunsichert ist, wie beim Mobilfunk. Die ungeklärte Frage dabei ist, welche Wirkungen die Strahlen der Mobilfunkanlagen bzw. der Handys auf die Gesundheit der Menschen haben. In einer Anfrage an die Kreisverwaltung wollte Hans-Peter Sierich von der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen wissen, wie die Bestückung im Kreis mit Mobilfunkanlagen vorangeschritten ist und ob Widerstände Initiativen gegen den Bau oder Betrieb von Anlagen bei der Bevölkerung vorliegen.

In einer ausführlichen Antwort hat nun die Verwaltung Stellung genommen. Der Ausbau der D- und E-Netze sei weitgehend abgeschlossen. Jetzt stünde die Errichtung von UMTS-Stationen an. Die Netzbetreiber hätten angekündigt, neue Antennenstandorte möglichst frühzeitig mit der jeweiligen Gemeinde abzustimmen. Zudem seien sie bestrebt, wenn möglich bestehende Masten gemeinsam zu nutzen.

Im Scheiben der Verwaltung heißt es weiter, der Kreis habe rechtlich keine Möglichkeiten, Mobilfunkanlagen zu verhindern. Er könne aber mit den Netzbetreibern ein abgestimmtes Gesamtkonzept entwickeln. Dies werde auch zu gegebener Zeit erfolgen, wenn die UMTS-Netze errichtet werden. Eine Einflussnahme auf den Bau von Mobilfunkanlagen hätten allerdings die Gemeinden. Sie könnten im Rahmen der Bauleitplanung möglicherweise einen Bau ausschließen. Allerdings, so der Sprecher des Kreises, sei die Rechtsprechung hier nicht eindeutig. Zu Widersprüchen beim Bau von Anlagen hätte es zwei Verfahren gegeben. Während in Dassendorf die Betreiber vor dem Verwaltungsgericht gewonnen hätten, laufe in Breitenfelde noch ein Widerspruchsverfahren.

Die Zulässigkeit von Mobilfunkanlagen wird bei der Regelungsbehörde beantragt, die entsprechende Sicherheitsabstände festlegt. Mit Einhaltung der Sicherheitsabstände erfüllt der Betreiber die Anforderungen nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz. Hauptanlagen sind in Wohngebieten nur im gemeindlichen Einvernehmen zulässig. Für Nebenanlagen gilt diese Einschränkung nicht. Was als Haupt- und Nebenanlage gilt, wird durch eine Verordnung geregelt. In Außenbereichen steht dem Bau von Mobilfunkanlagen rechtlich kaum etwas im Wege. Im Baugesetz heißt es, dass sie planungsrechtlich privilegiert seien. Es wird lediglich eine "Ortsgebundenheit" verlangt. Den Anlagen dürfen keine öffentlichen Belange entgegenstehen.

15.10.03

Grüne für Erhalt von Naturflächen


Zu der anhaltenden und bisher vorwiegend negativ geführten Diskussion über EU-Schutzgebiete nach der FFH-Richtlinie äußert sich jetzt auch die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. „In einer einseitigen Betrachtungsweise stellen Politiker und Wirtschaftsverbände in der Öffentlichkeit die Situation so dar, als würden Naturschützer bzw. kleinkarierte Vertreter aus der Naturschutzverwaltung Gewerbegebiete an der Ausbreitung hindern“, so Annedore Granz, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Aus Sicht der Grünen könne es nicht heißen: Naturschutz gegen Gewerbe bzw. Gewerbe gegen Naturschutz. Die Frage laute, wie können Gewerbe und Naturschutz gleichermaßen zu ihrem Recht kommen. Es sei absurd, die Interessengebiete gegeneinander auszuspielen, denn einerseits benötigt eine konsumorientierte Gesellschaft in gewissem Maße Flächen für Gewerbe, andererseits sei es äußerst problematisch, in Anbetracht der Hochwassergefahr, der Klimaänderung und des Artenschwundes weitere Flächen zu versiegeln und zu zerschneiden. Die Grünen plädieren dafür, vorhandene Gewerbeflächen, die nicht mehr genutzt werden, wieder zu reaktivieren. Solche Flächen gebe es an vielen Orten, ganz besonders z. B. zwischen Buchhorst und Lauenburg auf dem Gelände der ehemaligen Ziegelfabrik und des ehemaligen Gaslieferanten. Dazu seien allerdings Gespräche und Eingeständnisse von kommunalen Vertretern der Gemeinden nötig. Das bedeutet insbesondere auch, dass die Bürgermeister über ihren Tellerand hinaus denken und miteinander kooperieren müsse

Die Grünen setzen sich mit Nachdruck für einen Erhalt von Naturflächen ein. Dabei könne ganz besonders auch die EU-Ausweisung nach der FFH-Richtlinie dienlich sein. Der Flächenverbrauch in Deutschland habe derzeit einen Umfang von ca. 130 ha pro Tag angenommen. Hochgerechnet ergebe sich daraus, dass im Jahr 2080 keine freien Flächen mehr zur Verfügung stehen. „Wo sollen unsere Nahrungsmittel wachsen, wo stehen die Bäume, die uns den Sauerstoff zum Atmen geben? Wie sollen wir unser Bedürfnis auf Erholung in der Natur befriedigen?“ fragen die Grünen. Weitere Folgen des Flächenverbrauchs seien eine Beeinträchtigung der Grundwasserneubildung durch Minderung der Sickerwassermenge und eine Förderung von Hochwasserkatastrophen durch die Kanalisation des Oberflächenwassers.

30.10.03

Ausweisung von weiteren geschützten Gebieten
Showveranstaltungsreihe der CDU geht weiter!

Zur Verlegung der Kreistagssitzung von Ratzeburg nach Lauenburg erklärt Hans-Peter Sierich, Mitglied der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Nun wird es langsam lächerlich, was die CDU-Kreistagsfraktion versucht. Ohne eine entsprechende Abstimmung im Ältestenrat ist die Kreisverwaltung in stillem Gehorsam dem Wunsche der CDU-Fraktion gefolgt und hat den Sitzungsort der nächsten Kreistagssitzung nach Lauenburg verlegt. Nicht etwa, weil es dem Kreistag gut ansteht, die Sitzungen in sinnvollen Abständen an „zu den Bürgern“ zu kommen und innerhalb des Kreises „zu wandern“. Nein, diese Ortsverlegung soll einzig und allein der CDU-Fraktion dazu dienen, die Reihe der Showveranstaltungen zur Verhinderung von geschützten Flächen im Kreis zu fortzusetzen. „Wir lassen uns nicht von dem sozial- und umweltpolitischen Auftrag abbringen, den Menschen unbebaute Flächen auch in der Zukunft zu erhalten“, so Hans-Peter Sierich wörtlich. „Nur im Dialog und nicht mit Showveranstaltungen werden wir etwas für die Menschen in diesem Kreis erreichen. Solange aber der CDU-Fraktion und dem Lauenburger Bürgermeister jedes Mittel Recht zu sein scheint, Beifallsstürme für Aktionen zu Lasten der Umwelt und des Lebensraums der Kinder zu ergattern, macht der Dialog keinen Sinn. Es ist auch kein Dialog wenn als Experten nur die Gutachter eingeladen werden, die auf der Seite der CDU und des Lauenburger Bürgermeisters argumentieren. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90 /Die Grünen wird sich darum bemühen, noch bis zum Sitzungsbeginn einen Experten zu benennen der sich für den Erhalt der Naturflächen ausspricht. Bei den Änderungswünschen am Bundesverkehrswegeplan hat sich gezeigt, dass gegen die Grünen nichts zu erreichen ist. Mal sehen, wie lange die CDU braucht um zu erkennen, dass dies bei der Ausweisung von geschützten Flächen genauso ist. Wir plädieren aber weiterhin für den Dialog und haben die Tür noch nicht zugeschlagen!“, so Sierich abschließend.

30.10.03

Reduzierung des Angebotes im Nahverkehr
Grüne fordern Rücknahme der Entscheidung


Die von der Landesweiten Verkehrsgesellschaft Schleswig-Holstein (LVS) beabsichtigte Reduzierung des Angebotes im Schienennahverkehr stößt bei der Grünen Kreistagsfraktion auf entschiedene Ablehnung. „Die Verschlechterung im Angebot führt zwangsläufig zu mehr Straßenverkehr.“ so der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Hans-Peter Sierich. „Aus unserer Sicht ist es das falsche Signal in Richtung einer Verkehrswende. Jeder Cent, der in den Öffentlichen Personennahverkehr investiert wird, reduziert die Folgekosten im Straßenbau und bei der Reduzierung von Schadstoffen in der Umwelt. Auch wenig genutzte Angebote – wie die in den Abendstunden – müssen sowohl aus verkehrspolitischer aber auch aus sozialpolitischer Sicht finanziert werden“, so Sierich weiter. „Wir haben die Verpflichtung auch den Menschen, die sich kein Auto leisten können, die Teilhabe an abendlichen Theater- und/oder Kinovorstellungen zu ermöglichen.“ Die Grüne-Kreistagsfraktion wird ihre Haltung gegenüber der Landtagsfraktion zum Ausdruck bringen.

30.10.03

Grüne warnen vor Zerschlagung der Volkshochschulen

Im Rahmen der Sparüberlegungen zum Kreishaushalt hat die CDU-Kreistagsmehrheit eine 50-prozentige Kürzung der Zuschüsse zu den Kreis-Volkshochschulen angekündigt. In der Sitzung des Kulturausschusses am letzten Mittwoch hat die CDU ihre Sparabsichten und den Willen zur Kürzung der Zuschüsse bekräftigt, allerdings einen geringeren Betrag in Aussicht gestellt. Nach Einschätzung der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen besteht nach wie vor die Gefahr, dass eine Kürzung der Zuschüsse den Volkshochschulen ihre Existenzgrundlage raubt. Die Redebeiträge der Vertreter der einzelnen Volkshochschulen auf der letzten Ausschusssitzung bestätigen dies.

Nach Ansicht der Grünen kann eine Zerschlagung der Volkshochschulen nicht hingenommen werden. Annedore Granz, kulturpolitische Sprecherin der Fraktion, sagt dazu: „Die Volkshochschulen leisten hervorragende Arbeit auf dem Gebiet der Sprach- und Berufsweiterbildung sowie der Gesundheitsvorsorge. Deutschkurse für Ausländer werden sonst kaum angeboten. Die Weiterbildung in Englisch ist im Rahmen der Europäisierung unentbehrlich. Für viele Menschen ist zu Zeiten hoher Arbeitslosigkeit die Qualifizierung im EDV-Bereich notwendig bzw. hilfreich und nur an den Volkshochschulen bezahlbar. Die von den Volkshochschulen angebotene Möglichkeit zur Gesundheitsvorsorge hilft im staatlichen Bereich Kosten zu sparen. Außerdem sind die Volkshochschulen ein Wirtschaftsfaktor. Ein Einbruch auf diesem Gebiet wirkt sich auch negativ auf die wirtschaftliche Gesamtentwicklung, besonders hier in der Region aus.“ Nach Ansicht der Grünen könnte der Kreis den Volkshochschulen einen breiteren Finanzierungsrahmen bieten, indem auch die Wirtschaft beteiligt wird, da diese von der Arbeit der Volkshochschulen massiv profitiere. Hier könnte die CDU zeigen, wie sie ihren Einfluss bei den Unternehmern im Kreis zum Wohle der Bürger geltend macht. Als Beispiel führen die Grünen die Volkshochschule in Geesthacht an, die beim Druck ihrer Programmhefte von einem örtlichen Unternehmen gesponsert wird.

09.11.03

An die Lauenburgische Landeszeitung Lokalredation Schwarzenbek

In der Sonnabend-Ausgabe der LL berichtet Ihr Redakteur auf der Schwarzenbeker Lokalseite auch über Entscheidungen im Kreistag, die nicht allein Schwarzenbek betreffen, sondern kreisweite Bedeutung haben (Artikel „Günstige Tagestickets für den Ratzeburger See“). Darin geht es außer Gebühren für Bootfahrer auf dem Ratzeburger See um Anträge der SPD zur Kulturförderung und zur beabsichtigten Kürzung der Zuschüsse für die Volkshochschulen. Dass auch die Grüne Kreistagsfraktion Anträge eingereicht hatte, wird von Ihrem Redakteur aber nicht erwähnt. Dabei fanden zwei der Anträge Unterstützung durch die SPD. CDU und FDP stimmten allerdings dagegen.

Der Antrag der Grünen zur Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten, Kindergärten, Krippen und Horten hatte u. a. das Ziel aufzuzeigen, dass wissenschaftlichen Studien zufolge den Kosten einer effizienten Kinderbetreuung ein drei- bis vierfacher Nutzen gegenüber steht. Angesichts der Kürzung der Fördergelder in der Kinderbetreuung halten die Grünen diesen Aspekt für einen möglichen Anlass, die Kürzungen zu überdenken. Die CDU sprach von einem Schaufensterantrag und wollte auch dem Vorschlag nicht folgen, das Thema in den Fachausschuss zu übertragen.

Dem Antrag, an die Pächter der kreiseigenen Domänen zu appellieren, auf die Nutzung von gentechnisch veränderten Pflanzen zu verzichten, hielten CDU und FDP entgegen, dass die Freiheit der landwirtschaftlichen Wirtschaftsweise gefährdet sei. Mit der Aufhebung des Moratoriums der Europäischen Union für die Zulassung und Vermarktung von gentechnisch veränderten Organismen ist nach Ansicht der Grünen ein großflächiger, kommerzieller Anbau von Gen-Pflanzen auch auf deutschen Äckern möglich. Fatal daran ist, dass dabei eine flächendeckende Kontamination nicht gen-behandelter Pflanzen stattfindet, insbesondere auch derjenigen des Biolandbaus. Immerhin lehnen 80 Prozent der Bevölkerung die Gentechnik ab, 95 Prozent verlangen eine Ausweisungspflicht. Die Kreisdomänen bewirtschaften insgesamt eine Fläche von ca. 2192 ha.

10.11.03

Grüne fragen: Was ist dran am Vorwurf der laxen Lebensmittel-Kontrolle?

Auf Initiative der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen befasst sich der Sozialausschuss des Kreises auf seiner nächsten öffentlichen Sitzung am 18. November um 16 Uhr im Geesthachter Johanniterkrankenhaus unter anderem mit dem Thema „Lebensmittelüberwachung und Pestizidbelastung in Handelsware“. In einer Studie hatte die Umweltorganisation Greenpeace vor etwa zwei Monaten die Lebensmittelüberwachung in Schleswig-Holstein als mangelhaft gerügt. Der Fachbereich „Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen“ der Kreisverwaltung wird die Arbeit der Lebensmittelüberwachung im Kreis darstellen und zu den Vorwürfen der Greenpeace-Studie Stellung nehmen.

„Die Studie bemängelt vor allem, dass die Überwachung in Schleswig-Holstein nicht transparent ist. Vom zuständigen Sozialministerium in Kiel werde kein Jahresbericht veröffentlicht, und der Umweltorganisation seien bei ihren Recherchen keine Fragen beantwortet worden. In eigenen Untersuchungen hätten die Greenpeace-Chemiker insbesondere in Weintrauben, Salaten, Erdbeeren und Paprika Pestizidmengen gefunden, die die zulässigen Grenzwerte überschreiten“, so Klaus Tormählen von der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Ende Oktober schlug die Zeitschrift Öko-Test in dieselbe Kerbe: „Bei einer Untersuchung der 25 beliebtesten Apfelsorten großer Handelsketten fanden die Tester in sechs Proben Spuren von Chemikalien über dem Grenzwert. Die Mehrzahl der übrigen Proben sei mit Pestizidrückständen belastet gewesen. Auf Nummer sicher gehen Apfelliebhaber nur mit Bio-Obst“, so die Zeitschrift.

17.11.03

Grüne: Neufassung des EEG könnte Tausende von Euros in die Kreiskasse fließen lassen

In der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) findet der Solarstrom (Photovoltaik) eine besondere Berücksichtigung: Neben der unveränderten Grundvergütung von 45,7 Cent pro Kilowattstunde werden bei Anlagen bis 30 Kilowatt (KW) Leistung (entspricht ca. 300 m2 Solarmodule) zusätzlich 11,7 Cent, bei Anlagen über 30 Kilowatt 9,3 Cent vergütet. „Dieser neue Sachverhalt führt dazu, dass bei einer 40KW-Anlage so wie wir sie für die Kreisberufsschule vorgeschlagen haben, ca. 3000 Euro pro Jahr zusätzlich gezahlt werden. Zusammen mit der Grundvergütung könnten damit 5000 Euro in die Kreiskasse fließen. Beim Bau weiterer Anlagen bringt das richtig Geld für den Kreis“, resümiert Klaus Tormählen aus der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Die Grünen hatten schon zwei Mal im Kreistag einen Antrag zur Errichtung von Solaranlagen auf kreiseigenen Gebäuden ausgearbeitet, das Thema aber zugunsten der Aufbereitung im Ausschuss für Bauen und Umwelt zurückgezogen.

Die Neufassung des EEG wurde nach dem Auslaufen des 100.000-Dächer-Solarprogramm notwendig. Über das darin enthaltene Vorschaltgesetz für Photovoltaikanlagen erfährt Solarstrom jetzt eine besondere Förderung. Der Gesetzentwurf wurde Anfang November von Umweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) vorgelegt. Neben den Koalitionsparteien hat auch die CDU-Bundestagsfraktion in Berlin schon ihre Zustimmung signalisiert. Das Gesetz soll am 1. Januar 2004 in Kraft treten.

24.11.03

Stadtwerke Lübeck: Umweltprogramm beeindruckt die Kreisgrünen


„Schwer beeindruckt“ kehrten Mitglieder der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen von einem Besuch der Lübecker Stadtwerke heim. „Der Umgang mit und die Erzeugung von Energie hat Vorbildcharakter auch für unseren Kreis“, sind sich die Grünen sicher. Die Grünen fuhren mit einem erdgasbetriebenen Auto, besichtigten die Gasentspannung und das größte der insgesamt sechs stadteigenen Blockheizkraftwerke. Die Stadtwerke betreiben über 170 Erdgasautos und sparen damit nicht nur über 50 Prozent der Antriebskosten, sondern auch noch bis zu 80 Prozent des Schadstoffsausstoßes. Mit der bei der Gasentspannung frei werdenden Energie wird quasi nebenbei Strom erzeugt und ins Netz eingespeist. Das besichtigte Blockheizkraftwerk versorgt nicht nur Teile der Stadt mit Fernwärme, es erzeugt auch noch Strom. Ist bei einem „normalen“ Elektrizitätskraftwerk ein Verlust von ca. 70 Prozent zu beklagen, so beträgt der Wirkungsgrad beim Lübecker Kraftwerk ca. 85 Prozent, hat also nur 15 Prozent Verlust. Außer den Einsatz von Erdgas fördern die Stadtwerke auch die Herstellung von Biogas, die Verwendung von Holzschnitzeln als Biomasse (das Heizwerk ist noch im Bau), Solarstrom über Photovoltaikanlagen sowie Brennstoffzellen mit Wasserstoff. Selbst Windkraftanlagen nennen die Stadtwerke ihr eigen.

Ein weiteres vorbildliches Projekt ist der im Bau befindliche und schon zum Teil fertiggestellte Innovationspark für regenerative Energien auf dem ehemaligen Metallhüttengelände unter dem Projektnamen „Nord-Power“. Hier soll vorwiegend Aufklärung der Bevölkerung geleistet sowie Forschung und Entwicklung getrieben werden. Daran beteiligt ist auch die Fachhochschule Lübeck. Unterstützung findet das Projekt durch die Wirtschaft. Die Industrie- und Handelskammer erhofft sich positive strukturelle Auswirkungen für die Region, die Handwerkskammer sieht neue Ausbildungsberufe entstehen. Die Grünen wollen sich jetzt dafür einsetzen, dass auch die Vereinigten Stadtwerke Ratzeburg, Mölln und Oldesloe sowie die Stadtwerke in Geesthacht und Lauenburg Projekte mit regenerativer Energie vermehrt in Angriff nehmen.

24.11.03

Energiemanagement in der Kreisverwaltung: Grüne begrüßen Umstrukturierung

Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Neuordnung im Fachbereich Regionalentwicklung, Umwelt und Bauen in der Kreisverwaltung in Ratzeburg. Aus dem Fachdienst Hochbau und Denkmalschutz wurde der Denkmalschutz in den Fachdienst Bauordnung/Bauaufsicht verlagert, der Fachdienst Hochbau hingegen um den Bereich Energiemanagement erweitert. Das Energiemanagement soll sich um verbesserte Nutzung von Energie in den Gebäuden, insbesondere um Wärmedämmung und Stromsparmaßnahmen kümmern. Ziel dabei ist, nicht nur Energie und damit Kosten zu sparen, sondern auch einen Beitrag zur Verminderung von Schadstoff- und CO2-Ausstoß zu liefern. Auch das von den Grünen angestoßene Thema Solarstrom auf kreiseigenen Dächern wird im Bereich Energiemanagement fachlich weiterbearbeitet.

Die Grünen hatten schon in ihrem Programm zur Kommunalwahl dem Thema Energiemanagement eine hohe Priorität beigemessen. „Um so besser, dass die Verwaltung von selbst dieses Thema aufgegriffen hat. Dies zeugt von einer Beweglichkeit bei Neuerungen und auch davon, dass die Verwaltung dem Umweltschutz große Bedeutung einräumt,“ lobt der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Klaus Tormählen, die Verwaltung. Nach Ansicht der Grünen könnten auch weitere Themen aus dem Energiebereich vom Energiemanagement in der Verwaltung aufgegriffen werden. Dazu zählen sie: Umweltfreundliche und energiesparende Maßnahmen bei der Benutzung kreiseigener bzw. geleaster Fahrzeuge, Beratung der Rettungs- und Katastrophendienste beim Einsatz von Fahrzeugen und Geräten, Aufklärung der Bevölkerung über Energiefragen.

08.12.03

Antrag zum Kreistag:
Grüne wollen Impulse für den naturverträglichen Tourismus geben

„Die Natur ist das Pfund für den Tourismus im Kreis Herzogtum Lauenburg.“ Nahezu alle Parteien und mit dem Tourismus befasste Verbände stimmen dieser Ansicht zu. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hält es ebenfalls für richtig, den Fremdenverkehr im Kreis mit der schönen Natur zu bewerben. „Allerdings reichen Hinweise und Fotos allein nicht aus“, so die Grünen, man müsse die Interessenten gezielt an die Natur heranführen. Erfahrungen mit Wander- und Reisegruppen hätten gezeigt, dass Besucher vermehrt Ziele ansteuern, für die Führungen durch fachkundige Personen mit Erläuterungen und Hinweisen zu den offenen und verborgenen Schätzen der Natur angeboten werden. Die Grünen raten dem Kreis, solche Personen als Naturführer bereitzustellen und zu vermitteln. Mit einem Antrag zum Kreistag am 18. Dezember wollen sie eine Absichtserklärung, die Ausbildung und den Einsatz von Naturführern zu fördern und zu begleiten.

Naturführer sind Personen, die Kenntnisse in den wesentlichen Natur und Umwelt betreffenden Fragen besitzen, dazu spezielles Wissen in den natürlichen, historischen und erdgeschichtlichen Gegebenheiten einer bestimmten Region. Das Ziel ist, touristischen Gruppen auf Anfrage gegen eine entsprechende Gebühr einen qualifizierten Führer zur Seite zu stellen. Die Ausbildung zum „Natur- und Landschaftsführer“ wird von der Akademie für Natur und Umwelt des Landes Schleswig-Holstein offiziell durchgeführt. Die Kosten der Ausbildung pro Person werden von der Akademie mit 350 Euro veranschlagt. Die Ausbildung erstreckt sich über 70 Stunden (2 Wochenenden plus eine gesamte Woche). Die Lehrgänge finden vor Ort in den ausgewählten Regionen statt. Nach Abschluss der Ausbildung wird ein Zertifikat erstellt. Von den Umwelt- und Naturschutzakademien der Bundesländer wird bundesweit ein einheitliches Zertifizierungssystem angestrebt.

Nach Meinung der Grünen könnten die Naturführer organisatorisch in der Herzogtum Lauenburg Marketing und Service GmbH (HLMS) angesiedelt sein. Die Kosten für die Ausbildung solle der Kreis übernehmen. Naturführer erhalten für ihre Einsätze ein angemessenes Entgelt. Bei guter Annahme würden sich die Ausbildungskosten durch die für Einsätze entrichteten Gebühren amortisieren, möglicherweise wäre über einen längeren Zeitraum ein Plus zu erzielen.

19.12.03

Grüne kritisieren die Weihnachtsgeschenke der CDU-Kreistagsfraktion:
Mehr Geld für die Jäger aber Kürzungen bei der Beratung von Kranken und in der Förderung der Kindertagesstätten

Im Rahmen der Haushaltsberatungen des Kreistages hat die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit beschlossen, den Jägern mehr Geld für die Jagdhunde zu bewilligen. Gleichzeitig besiegelte die CDU-Fraktion gegen die Stimmen von Grünen und SPD endgültig, die Förderung der Kindergärten zu reduzieren und drastische Kürzungen im Bereich der Beartungsstelle für Drogen- und Alkoholkranke vorzunehmen.

„Die Grünen haben kein Verständnis, dass gerade im ländlich geprägten Bereich weitere Belastungen für die Eltern von Kindergartenkindern beschlossen werden“, so der Kreistagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Peter Sierich. „Dies ist familienpolitisch unvertretbar und signalisiert fehlendes Fingerspitzengefühl durch die Christliche Union. Schade, dass insbesondere die Vertreter der Familien-, Jugend- und Sozialpolitik in der CDU-Fraktion sich dieser Haltung nicht widersetzt haben.“ so Sierich weiter. „Die Menschen in unserem Kreis müssen nun das ertragen, worauf wir vor der Kommunalwahl hingewiesen haben. Leider haben die Wählerinnen und Wähler immer nur nach Berlin geschielt und sich nicht bewusst gemacht, dass in Ratzeburg viel mehr für sie getan oder – wie sicht jetzt zeigt – gegen sie vorgenommen werden kann. Kommunalpolitik – insbesondere – auf Kreisebene bedeutet eben mehr als nur Straßenlampen aufzustellen.“

Ungeachtet der Mehrheitsverhältnisse auf Kreisebene wird sich die Grüne Kreistagsfraktion auf Landes- und Bundesebene weiterhin für Familienpolitische Akzente einsetzen – denn hier haben die Grünen die Regierungsmitverantwortung.