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02.07.02 Grüne für ein Umdenken bei der Siedlungspolitik
25.08.02 Wentorfer Lohe: Grüne fordern Landschaftsschutz zum Erhalt als Naherholung
30.08.02 Nach den Giftfunden in Süsterbek und Bille: Grüne mahnen Vorsicht an
26.09.02 Straßenbau: Grüne warnen vor teueren Scheinlösungen
03.11.02 Grüne: Forderung der ersten Stunde umgesetzt
07.12.02 Lauenburg. Grüne: Aus der Flutkatastrophe lernen!
07.12.02 Behlendorf. Biogas nutzen, Zukunft sichern!
10.12.02 Junge Grüne mit Zukunft
26.12.02 Wentorf. Grüne: Kommunalwahl entscheidet auch über die Zukunft der Lohe!
27.12.02 Kreisgrüne verteidigen Umweltranking
02.07.02
Grüne für ein Umdenken bei der Siedlungspolitik
In den hamburger Randgemeinden ist ein sprunghafter Anstieg in der Ausweisung von Wohnungsbau- und Gewerbegebieten zu verzeichnen. Die neuen Landschaftspläne liegen derzeit im Amt Hohe Elbgeest in Dassendorf zur Einsicht aus. Die Kreis-Grünen rufen die verantwortlichen Kommunalpolitiker zum Umdenken auf. „Die vermehrte Umwidmung von Acker- zu Bauland beschert den Gemeinden vorwiegend Probleme“, so Hans-Peter Sierich, Mitglied im Vorstand des Kreisverbandes Lauenburg von Bündnis 90/Die Grünen. Neben der Zersiedlung der Landschaft und einem beträchtlichen Zuwachs des motorisierten Verkehrs kämen die Gemeinden in eine endlose Bauspirale: Um der Finanzknappheit zu entgehen, würden sie in der Hoffnung auf Gewinne aus der Bautätigkeit mehr Bauland ausweisen. Die daraus resultierende Zunahme der Bevölkerung verlange eine Aufstockung der kommunalen Einrichtungen wie Schule, Kindergarten, Spielplätze, Wasserversorgung, Feuerwehr. Das dafür benötigte Geld müsse dann erneut über weitere Bebauung eingetrieben werden usw.
Anstelle der übertriebenen Bautätigkeit im Umland schlagen die Grünen vor, in Zusammenarbeit mit den Städten die Wohnbedingungen in Stadtbereichen zu verbessern. Argumentationshilfe erhalten sie von Irene Fröhlich, Landstagsabgeordnete der Grünen in Kiel: „Eine immer älter werdende Stadtbevölkerung und die Abwanderung von Familien ins Umland schwächen die Städte sozial und ökonomisch. Wir wollen die staatlichen Instrumente darauf richten, attraktiven Wohnraum für Familien im städtischen Raum zu ermöglichen: Durch eine Eigenheimzulage, die Investitionen im Wohnungsbestand besser fördert, und durch eine Grundsteuer, die die Mobilisierung von Flächenpotenzialen im Siedlungsbestand begünstigt. Um Ersatz für den Wegfall von gebundenem Sozialwohnungsbau zu schaffen, setzen wir in erster Linie auf die Förderung von Modernisierungen im Wohnungsbestand.“
25.08.02
Lohe: Grüne fordern Landschaftsschutz zum Erhalt als Naherholung
Wentorf. Im Rahmen ihrer Wahlkampfreise durch den Kreis Herzogtum Lauenburg stattete die schleswig-holsteinische Grüne Spitzenkandidatin für den Bundestag, Grietje Bettin aus Flensburg, der Wentorfer Lohe einen Besuch ab. In Begleitung der Kreistagsabgeordneten Annedore Granz und des umweltpolitischen Sprechers der Grünen Klaus Tormählen informierte sie sich vor Ort über die Schönheit des Gebietes. Wie schon mehrfach berichtet, wollen die Gemeinden zwar das Gebiet erwerben, können aber nicht den von der Oberfinanzdirektion geforderten Preis von 5,8 Mio. DM aufbringen (die Preisangaben stammen noch aus DM-Zeiten). Einen Teilerwerb entsprechend des kürzlich in der Presse vorgestellten Angebotes lehnen die Gemeinden ab. Grietje Bettin kündigte an, Kontakt zu den Fraktionskollegen aus dem Finanzausschuss des Berliner Bundestages mit dem Ziel eines Preisnachlasses aufzunehmen.
Nach Ansicht der Grünen deutet das Angebot eines Teilerwerbs auf die Absicht hin, den Rest zu einem höheren Betrag an Gewerbebetreiber abzugeben. Hierfür käme nur der Wentorfer Teil der Lohe in Frage, da das Wohltorfer Gebiet einen hohen Anteil an geschützten Flächen gemäß §15a Landesnaturschutzgesetz aufweist. Die Versicherung der Gemeinde Wentorf, über einen Bebauungsplan die Ausweisung für Gewerbeflächen zu verhindern, scheint den Grünen nicht stichhaltig. Ein Bauplan kann nahezu jederzeit geändert werden. Nach Ansicht der Grünen ist allein eine Inschutzstellung eine hinreichende Sicherung als Natur- und Naherholungsraum. Die Obere Naturschutzbehörde in Flintbek bei Kiel hatte die Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet empfohlen. Dies war aber von der Kreisverwaltung und der Gemeinde Wentorf bisher abgelehnt worden. Die Grünen wollen sich in der nächsten Legislaturperiode im Kreistag mit Nachdruck für eine Inschutzstellung einsetzen.
30.08.02
Nach den Giftfunden in Süsterbek und Bille: Grüne mahnen Vorsicht an
Dassendorf. Der Giftskandal in Dassendorf zieht Kreise. Jetzt melden sich auch die Kreisgrünen zu Wort mit der Bitte an die Verantwortlichen, die Zulässigkeit von Pflanzengiften nicht nur genau zu beachten, sondern sich auch der Gefährdung durch solche Mittel selbst bei „erlaubtem“ Einsatz bewusst zu sein. Worum geht es? Ein Landwirt in Dassendorf hatte den Bewuchs von Wildkräutern eines gesamten Feldes „weggespritzt“. Dies beschäftigte die Gemeindevertretung, insbesondere weil kürzlich in der in Dassendorf entspringenden Süsterbek wie auch in der Bille bei Aumühle das verbotene Gift Diuran (Handelsname „Vorox“) nachgewiesen worden war. Die in der Gemeindeversammlung in den Raum gestellte mögliche Verbindung zwischen Spritzeinsatz und Giftfunden veranlasste die Dassendorfer CDU in einem Artikel ihrer Zeitung „Blickpunkt“, die Bauern vor Angriffen wegen des „Pflanzenschutzeinsatzes“ zu schützen. Der Einsatz solcher Mittel sei in der Landwirtschaft zulässig, so die CDU.
Nach Ansicht des umweltpolitischen Sprechers der Kreisgrünen, Klaus Tormählen, kann beim Einsatz von Unkrautvernichtungsmitteln mit dem Ziel der Abtötung des gesamten Bewuchses eines Ackers nicht mehr von „Pflanzenschutz“ gesprochen werden. In diesem Fall hätten es der Pflug bzw. Kreiselmäher und Pflug auch getan. Wenn über die Zulässigkeit von Pflanzenschutzmitteln gesprochen wird, muss berücksichtigt werden, dass jedes Jahr im Verlauf des Heranwachsens des Pflanzenguts mehrfach Unkraut- und Insektenmittel eingesetzt wurden, häufig öfter als im Abstand von vier Wochen. Die zulässige Menge ist dabei so veranschlagt, dass nach Ermessen von Fachleuten keine Gefahr besteht. Wer aber weiß genau, wie lange Böden Pflanzengifte „abbauen“ oder puffern können. Es gibt keine Langzeitversuche über mehr als 50 Jahre. „Die aktuelle Praxis sei der Versuch“, so Tormählen weiter.
Hans-Peter Sierich vom Kreisvorstand der Grünen weist ausdrücklich darauf hin, dass sie keine Auseinandersetzung sondern den Dialog mit der Landwirtschaft suchen. „Wir haben kürzlich in unseren Thesen zur Kreistagswahl dargestellt, dass wir die bäuerliche Landwirtschaft unterstützen wollen. Für problematisch halten wir allerdings die industrielle Landwirtschaft, bei der die Erträge nicht in eine bäuerliche Familie, sondern in eine Profitgesellschaft fließen. In solchen Gesellschaften sehen die Grünen zudem eine beträchtliche Gefährdung der bäuerlichen Familienbetriebe,“ erklärt Sierich.
26.09.02
Straßenbau: Grüne warnen vor teuren Scheinlösungen
Schwarzenbek/Reinbek/Aumühle/Geesthacht. In Presseberichten hat sich die FDP für den Bau neuer Straßen im Kreis eingesetzt. Angeblich seien zu viele Autos im Verkehr, der Bau von Straßen gehe nicht voran. Der Schuldige für die vermeintliche Verzögerung ist schnell gefunden: Die Landesregierung. Zum Thema Straßenbau melden sich jetzt auch die Grünen im Kreisverband Lauenburg zu Wort. Die Forderung der Grünen: Keine Straßen ohne Bedarf. Vor einem erneuten Landschaftsverbrauch durch Straßen müsse der Bedarf festgestellt werden. Bisher zugrunde gelegte Untersuchungen stammen aus dem Jahr 1990 nach der Grenzöffnung, als kurzfristig ein erhöhtes Verkehrsaufkommen herrschte. Auch warnen die Grünen vor einer Verlagerung des Verkehrsproblems vor die Tore Hamburgs. „Eine schnelle Anbindung durch eine Autobahn mit Anschluss an die A25 bedeutet eine Scheinlösung“, so Annedore Granz, Mitglied des Kreistages. „Der Stau verlagert sich vor die Hamburger Elbbrücken, deren Kapazität schon jetzt erschöpft ist“.
Besser wäre nach Ansicht der Grünen eine vermehrte Nutzung der Regionalbahn. Schon ab Dezember 2002 würde sich die Anzahl der Züge am Tage verdoppeln. Wie mehrfach berichtet, hätten Bemühungen der rot-grünen Landesregierung dazu geführt, dass die Züge nach dem neuen Fahrplan im Stundentakt nach Hamburg und zurück führen. Voraussetzung für das Erreichen der Bahn durch die Pendler sei allerdings die Schaffung von Stellplätzen zum Park and Ride und Bike and Ride.
Eine weitere Unzulänglichkeit in der Argumentation der FDP ergibt sich nach Ansicht der Grünen darin, dass die Heranziehung sogenannter großräumiger Betrachtungen für eine Beurteilung falsch sei. Bekanntermaßen hat das überwiegende Verkehrsaufkommen einen regionalen bzw. lokalen Ursprung. Wissenschaftliche Untersuchungen hätten ergeben, dass mehr als 80 Prozent des Verkehrs vor Ort entstehe. Es sei daher nicht stichhaltig, als Argument für den Straßenbau eine Fehmarn-Belt-Querung heranzuziehen, deren Zukunft in den Sternen stehe.
Hans-Peter Sierich vom Kreisvorstand erklärt hierzu: „Anstatt für den Neubau und künftigen Erhalt von Straßen Unsummen auszugeben, wäre es sinnvoller mehr Investitionen für die Schiene zu tätigen“. Dadurch könne auch ein Teil der durch die vermehrte Bautätigkeit in den Kommunen des Hamburger Randgebiets entstandene Pendlerzuwachs von der Straße auf die Schiene verlagert werden. Dies wäre ein Gewinn für alle: Verminderung von Verkehrslärm und Schadstoffausstoß, Verringerung der Gesundheitsgefährdung für gestresste Autofahrer/innen, entspanntes Fahren im Zug sowie ein schnelleres Erreichen der Stadt, denn die Bahn benötigt lediglich 15 min ab Reinbek oder 20 ab min ab Schwarzenbek bis zum Hauptbahnhof. Bei schönem Wetter wäre sogar ein Ansteuern der Bahnhöfe mit dem Fahrrad möglich. Da wegen der Beschränktheit fossiler Ressourcen, insbesondere des Erdöls, schon in wenigen Jahren mit einer erheblichen Verteuerung des Autoverkehrs zu rechnen sei, müsse das Problem zukunftsweisend in Angriff genommen werden. Lösungsansätze für den motorisierten Individualverkehr allein wären rückwärtsgerichtet und nicht zukunftsfähig. „Bisher fehlt ein ausreichendes Konzept, dass die notwendigen Bedarfe der Bevölkerung gerade im ländlichen Bereich ausreichend berücksichtigt. Hier werden wir unseren verkehrspolitischen Schwerpunkt in den nächsten Jahren setzen müssen!“
03.11.02
Grüne: Forderung der ersten Stunde umgesetzt
Zur Pressekonferenz von Verkehrsministers Dr. Bernd Rohwer und dem Geschäftsführer der Landesweiten Verkehrsservicegesellschaft Bernhard Wewers zum zukünftigen Schleswig-Holstein-Tarif erklärt der verkehrspolitische Sprecher des Kreisverbandes Lauenburg von Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Peter Sierich:
Mit dem einheitlichen Tarif und dem integralen Takt-Fahrplan im Schienenverkehr für ganz Schleswig-Holstein ab dem 15.12.2002 wird eine grüne Forderung der ersten Stunde umgesetzt. Es hat zwar seine Zeit gedauert, es ist aber der große Wurf geworden, den sich Rot-Grün im Koalitionsvertrag auf Landesebene vorgenommen hatten. Gleichzeitig erfolgt die Ausweitung des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) auf die vier Anrainerkreise in Schleswig-Holstein. Damit setzt sich die rot-grüne Bahnpolitik in Schleswig-Holstein bundesweit an die Spitze.
Die Verbesserungen für den Bahnkunden werden ohne Preiserhöhungen umgesetzt. Preissenkungen und –steigerungen bewegen sich maximal im Fünf-Prozent-Bereich und halten sich die Waage. Wir sind besonders froh, dass im Schleswig-Holstein-Tarif weiterhin die Bahncard gilt – sowohl die alte mit 50 Prozent-Ermäßigung wie auch die neue mit 25 Prozent-Ermäßigung. Für Berufspendler, die mehrmals pro Woche den Zug benutzen, ist das von großer Bedeutung.
Der 15.12.2002 wird ein Meilenstein für die landesweite Bahnpolitik und wir freuen uns schon auf den 14.12.2003, denn dann wird der einheitliche Tarif auch auf den ÖPNV-Busbereich von Schleswig-Holstein ausgeweitet.
07.12.02
Grüne: Biogas nutzen, Zukunft sichern
Behlendorf. Die Vorkommen fossiler Ressourcen wie Erdöl, Erdgas und Natur-Uran sind endlich. Nach einer BP-Studie ist z. B. der Vorrat an Erdöl in ca. 40 Jahren, der von Uran in 45 Jahren aufgebraucht. „Zeit, sich schon jetzt um alternative Energiequellen zu bemühen“, so Annedore Granz und Hans-Peter Sierich, Spitzenkandidaten von Bündnis 90 / Die Grünen zur Kreistagswahl im nächsten Jahr. „Doch nicht nur die Frage des Rohstoffes für Öl, auch das Problem des Klimaschutzes und der Umweltwirkungen ist angesichts aktueller Wetterkatastrophen von höchster Bedeutung. Aus diesem Grund setzen wir uns mit Nachdruck in unserem Wahlprogramm für die Nutzung regenerativer Energien auch im Kreis ein.“
Dazu käme neben Wind und Sonne ganz besonders auch Biogas in Betracht. Beispielhafter Vorreiter sei für die Grünen der Landwirt Hubert Hümme aus Hollenbek/Behlendorf. Hümme erzeugt aus vergärter Gülle und Pflanzenrohstoffen nicht nur Biogas zum Heizen der Ställe und des Wohnhauses, er unterhält damit auch eine Stromturbine. Die dabei gewonnene Elektrizität wird in das Stromnetz eingespeist. Hümme betreibt die Anlage seit 1998 und wird in Schleswig-Holstein als Pionier angesehen. So finden sich derzeit in dem nördlichsten Bundesland gerade acht Biogasanlagen, während Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg einige Hundert aufweisen.
Mit Betroffenheit sehen die Grünen die Versuche einer kleinen Gruppe von Behlendorfer Bürgern, den bahnbrechenden Aktivitäten von Hümme Einhalt zu gebieten. Dabei weist die Biogasanlage weitere positive Aspekte auf: Die Emission von klimaschädlichen Gasen wie Kohlendioxid und Methan wird reduziert. Stinkende Gülle wird zu wohlriechendem Kompost. Seiner ätzenden Ammoniakanteile beraubt, entsteht aus der Gülle ein vollwertiger biologischer Dünger. Krankheitserreger und Unkrautsamen werden abgetötet. Fauliger Schwefelwasserstoff und Schwefeloxid werden in elementaren Schwefel übergeführt. In dieser verträglichen Form kommt er dem Acker wieder zugute. Hümme beliefert mit seinem Kompost Biohöfe in der näheren Umgebung.
07.12.02
Grüne: Aus der Flutkatastrophe lernen!
Lauenburg. Das Elbe-Hochwasser im August zeigte es eindeutig: Das Gewerbegelände auf den Aue- und Söllerwiesen in Lauenburg wurde einst im natürlichen Überschwemmungsgebiet der Elbe ausgewiesen. Nur mit Mühe und großem Aufwand konnte der Deich gehalten werden. Bei einem Deichbruch wären die Industrieansiedlungen in nicht abschätzbarer Weise beschädigt worden. Zwischen Gewerbeansiedlung und Elbdeich breiten sich große Freiflächen aus. Auf ihnen wächst u. a. die Brenndolde, eine Pflanze, die auf der Roten Liste mit der Gefährdungsstufe 1 (stark gefährdet) geführt wird. Es gibt in ganz Schleswig-Holstein nur zwei Vorkommen der Brenndolde. Wegen der Einmaligkeit des Biotops ist die Fläche nach § 15 a Landesnaturschutzgesetz („15a-Fläche“) geschützt. Die Freiflächen der Aue- und Söllerwiesen wurden beim Deichschutz im letzten Sommer durch den Einsatz schweren Geräts erheblich beschädigt. Vom Landesnaturschutzverband wird eine Deichverlegung ins Binnenland angestrebt, um der Elbe einen Teil der einstigen Überschwemmungsflächen zurückzugeben. Dies könnte bei einem erneuten vergleichbaren Hochwasser eine Entlastung der Altstadt Lauenburg bedeuten.
Bei einem Besuch am Lauenburger Deich überzeugten sich die Spitzenkandidaten zur Kreistagswahl von Bündnis 90 / Die Grünen im Kreisverband Lauenburg über das Ausmaß der durch die bei der Deichsicherung eingesetzten LKWs angerichteten Schäden. Die Beschädigungen seien laut Klaus Tormählen, umweltpolitischer Sprecher der Grünen, aber nicht so groß, dass dort die Natur zerstört wurde, wie Dr. Christel Happach-Kasan von der FDP vor einigen Tagen in einer Presseerklärung bekundete. Lediglich ein Zehntel der Fläche sei verdichtet und mit Wegegrand verschüttet. Der überwiegend größere Teil sei weiterhin intakt. Wichtig sei es jetzt, so Tormählen, die noch immer auf der Fläche lagernden Sandsäcke und -aufhäufungen zu entfernen und ins Gewerbegebiet zu verlagern. Man könne wegen der Unklarheiten um die Deichverlegung nicht damit warten, bis eine Entscheidung dazu getroffen werde. Nach seiner Ansicht sollte die im August von der Natur erteilte Lektion begriffen und daraus entsprechend gelernt werden. Insbesondere müsse ein Umdenken bei der Vergabe von Gewerbeflächen einsetzen. Für die Aue- und Söllerwiesen bedeutet das, dass eine Erweiterung des Gewerbegeländes auf die Freiflächen eine Dummheit wäre. Niemand sei in der Lage zu sagen, wie schnell die nächste Flut kommt. Auch moniert Tormählen bei Frau Happach-Kasan die sachlich falsche Vermischung von Naturschutzgebiet (das außerdeichs liegt) und 15a-Fläche (die zwar geschützt, aber kein Naturschutzgebiet sei).
Zur Beurteilung der naturschutzfachlichen Situation haben die Grünen kompetenten Fachbeistand bei der Botanikerin Barbara Denker aus Witzeeze eingeholt. Aus ihrer Sicht ist eine Erweiterung des Gewerbegeländes in die Söllerwiesen der falsche Weg. Auch die Bedenken von Naturliebhabern, nach einer Deichverlegung könne die Brenndolde durch Hochwasser schaden nehmen, werden von Frau Denker entkräftigt. Nach ihrer Einschätzung schade eine gelegentliche Überflutung der Pflanze nicht. Ihr Tipp zum Schutz der Brenndolde: Keine späte Mahd sondern Beweidung der Wiesen.
26.12.02
Grüne: Kommunalwahl entscheidet auch über die Zukunft der Lohe!
Wentorf. Als unverständlich bezeichnen die Grünen im Kreisverband Lauenburg den neuesten Entschluss der Gemeindevertretung Wentorf, die Lohe nicht als Landschaftsschutzgebiet auszuweisen. Es passe nicht zusammen, die Fläche als Naturraum erhalten zu wollen und gleichzeitig Landschaftsschutz abzulehnen, so Klaus Tormählen von den Kreisgrünen. Es deute alles darauf hin, dass Wentorf sich eine Hintertür offen halten wolle, um in der Lohe doch noch Gewerbe einzurichten. Die Grünen erinnern daran, dass kürzlich der Kreistag mehrheitlich für den Landschaftsschutz der Lohe gestimmt habe. Auch hätten sich umweltrelevante Organisationen im Kreis wie z. B. der Naturschutzbeirat des Landrats und die großen Naturschutzverbände in der Vergangenheit für einen Schutzstatus in der Lohe ausgesprochen. Die Grünen hoffen auf die Kommunalwahl am 2. März, bei der die Wähler auch über die Zukunft der Lohe abstimmen können.
27.12.02
Kreisgrüne verteidigen Umweltranking
Im Jahr 2001 hat der Umweltminister des Landes Schleswig-Holstein auf Landesebene eine Bewertung von Aktivitäten zum Schutz der Umwelt eingeführt. In diesem sogenannten Umweltranking werden die Umweltaktivitäten der Kreise und kreisfreien Städte Schleswig-Holsteins analysiert und in einer Rangliste bewertet. Das Umweltranking verfolgt dabei das Ziel, umweltbewusstes Handeln von Einzelpersonen, Betrieben, Verwaltungen und der Politik zu würdigen. In der Bewertung wird eine Auswahl von Themenbereichen zu Grunde gelegt. Solche Themen sind unter anderem: Abfallaufkommen und ‑wiederverwertung, Zustand der Gewässer, Anteil ökologischer und extensiver Landwirtschaft, nachhaltiger Umgang mit Ressourcen, Anteil 3-Liter-Autos, Anzahl PKW pro Einwohner, Natur- und Landschaftsschutz, Flächenverbrauch, Umweltbildung, Klimaschutz und Energie, Bodenschutz. Mit der Betreuung und Bewertung sind nicht Politiker oder Angestellte des Ministeriums, sondern neutrale Wissenschaftler der Universität Kiel betraut. Das Ranking wurde in dieser Form in Deutschland erstmals praktiziert. Nach den Plänen des Ministeriums soll es in jedem Jahr neu aufgelegt werden.
Nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Bewertung für dieses Jahr Anfang Dezember war Kritik an dem Verfahren durch die Bundestagsabgeordnete Dr. Christel Happach-Kasan (FDP) laut geworden. In einer umfangreichen Stellungnahme äußern sich jetzt die Kreistags-Kandidaten von Bündnis 90/Die Grünen zur Zielsetzung des Rankings und verteidigen damit ihren grünen Umweltminister. Der Hauptanlass des Rankings sei die Absicht, Umweltfragen einer breiten Bevölkerung näher zu bringen. Unsere Umwelt sei die Lebensgrundlage aller, ohne intakte Umwelt sei das Überleben der Spezies Mensch gefährdet. Jede Aktivität, die das Problem des Umweltschutzes in das Bewusstsein der Bevölkerung trage, sei zu begrüßen. In einem Bericht an den Landtag weise das federführende Umweltministerium allerdings darauf hin, dass kein Anspruch auf ein perfektes Verfahren erhoben werde. Vielmehr werde der Ansatz verfolgt, dass die objektiven Kriterien in einem gesellschaftlichen Prozess weiter entwickelt und optimiert werden müssten.
Nach Ansicht der Kreisgrünen sei es an der Zeit, damit aufzuhören, Umweltthemen in die Schmuddelecke zu stellen. Schließlich gehe ein bewusster Umgang mit der Umwelt alle an, auch seine Kritiker. Das Kostenargument von Happach-Kasan, dass 29.000 Euro für eine Maßnahme ohne Wirkung ausgegeben worden seien, könne nicht überzeugen. Die durch falsches umweltbezogenes Handeln entstehenden Kosten seien grundsätzlich um ein vielfaches höher als die zur Vorbeugung investierten Gelder. Als Beispiel führen die Grünen die Auswirkungen des Hochwassers im letzten Sommer an, für dessen Zustandekommen vorwiegend umweltschädigende Handlungen geltend gemacht werden. Mann müsse einmal die 29.000 Euro in ein Verhältnis zu den geschätzten Schäden von mehreren Milliarden Euro setzen.
Gestern hat die 29. Conference of the Parties (COP) in Baku, Aserbaidschan begonnen. Für Deutschland wird Annalena Baerbock als Verhandlerin [...]
Robert Habeck hat einen Plan vorgestellt, wie Deutschlands wirtschaftliche Kräfte neu entfesselt werden. Die Vorschläge sollen die [...]
Gestern am späten Abend wurde das weiterentwickelte Kita-Qualitäts- und Teilhabeverbesserungsgesetz (KitaQuTH) im Bundestag beschlossen. Es [...]