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Die Kommunalaufsicht stellt klar: Gemeindevertreter haben ein Recht auf freie Meinungsäußerung, so auch unser Bürgermeisterkandidat Dirk Petersen! Darüber schreibt die Bergedorfer-Zeitung am 19. Oktober 2016.
Der grüne Bürgermeisterkandidat Dirk Petersen hat die Bürgermeisterwahl in Wentorf bei Hamburg mit 56% gegen den CDU-Kandidaten Andreas Hein für sich entschieden. Darüber berichteten verschiedene Medien.
Gymnasialzeit spaltet Wentorf: Politik bleibt weiter auf G8-Kurs
Sie erhoffen sich für das sehr beliebte und aus den Nähten platzende Gymnasium mit G8 einen Rahmen, der Unterricht an nur einem Standort ohne Dependance ermöglicht. Jetzt hat der Hauptausschuss mit fünf zu vier Stimmen den Bürgermeister beauftragt, das bereits angelaufene Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Schleswig fortzusetzen.
Der Vergleichsvorschlag des Gerichts, der nahezu identisch mit einem Vorschlag des Kultusministers war, ist damit vom Tisch. Der Minister hatte darin auch G9 durchsetzen wollen bei nur geringen Zugeständnissen. Es wurde in Aussicht gestellt, die jetzt sechszügige Schule auf fünf Züge pro Jahrgang umzustellen, und das auch nicht sofort. Die Position der Parteien ist klar sortiert in Wentorf: SPD, Grüne und FDP wollen sich dem Elternwillen anschließen, haben aber nur vier Stimmen im Hauptausschuss. Die Mehrheit aus CDU (drei Stimmen) und Unabhängigen Wählern (zwei Stimmen) beharrt auf ihrer Entscheidung für G8. „Wir wollen ein Urteil, aus dem hervorgeht, dass der Minister in die Hoheit der Gemeinde eingreifen kann“, sagte CDU-Fraktionschef Harro Vogt. UWW-Fraktionschef Hans-Joachim Haß bekräftigte, es sei eigenartig, dass das Gericht schon jetzt ohne mündliche Verhandlung eine Empfehlung abgegeben habe.
SPD-Fraktionschefin Andrea Hollweg warnte, es würden bei Gericht nur unnötige Kosten produziert. Grünen-Fraktionschef Dirk Petersen bescheinigte dem Verfahren wenig Aussicht auf Erfolg.
Die Elterninitiative für G9 hatte mit diesem Ausgang vor dem Hauptausschuss gerechnet und ein Bürgerbegehren vorbereitet. Schülermutter Katharina Münnich konnte ihren Zorn kaum unterdrücken und sagte später im Foyer des Rathauses: „Das ist eine machtpolitische Auseinandersetzung zu Lasten unserer Kinder.“
Von Marc von Kopylow
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