Gemeinsamer Aufruf von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, Die Linke

gegen Rassismus und Rechtsextremismus

Alle demokratischen Parteien in Geesthacht  wenden sich entschieden gegen Rassismus und Rechtsextremismus in unserer Stadt.

Am 26. Mai 2013 stehen die Wahlen für den Kreistag und die Vertretungen in den Städten und Gemeinden an. Die demokratischen Parteien sehen eine Kandidatur der NPD oder einer anderen rechtextremen Gruppierung mit großer Sorge. Sie vertritt einen unverhohlenen biologistischen Rassismus sowie menschenverachtende Positionen und schreckt dabei auch nicht vor Gewalt zurück.

Wir wollen uns daher gemeinsam dafür einsetzen, dass weder die NPD, noch eine andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Partei in die kommende Ratsversammlung oder in den Kreistag einzieht.

Mit Bedauern haben wir zur Kenntnis genommen, dass eine rechtsextreme Gruppierung mit der Bezeichnung „ Rechtsstaatliche Liga“ bei den Kommunalwahlen am 26.05.2013 in Geesthacht und im  Kreis antreten will. Diese Gruppierung ist die NPD unter einem anderen Namen und wurde maßgeblich von NPD-Mitgliedern und Sympathisanten gegründet.        Wir möchten über diesen Strategiewechsel der NPD  informieren und deutlich machen, welcher Kern in der neuen Verpackung der "Rechtsstaatlichen Liga" steckt.

Der Konsens der demokratischen Parteien in Geesthacht ermöglicht es, rechtsextreme Initiativen in den Gremien geschlossen abzulehnen und darüber hinaus diesen Kräften keine öffentliche Plattform zu bieten.

Die unterzeichnenden Parteien haben sich deshalb auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt und erklären:

1. Wir fordern alle Bürgerinnen und Bürger in Geesthacht auf, wählen zu gehen. Eine hohe Wahlbeteiligung verkleinert die Chancen auf ein Mandat für rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien und Gruppierungen.

2. Wir wenden uns dagegen, rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien und Gruppierungen ein Podium zu geben. Mit Vertreterinnen und Vertretern von diskriminierenden Positionen darf es keine Diskussion auf Augenhöhe geben.

3. Als demokratische Parteien treten wir gemeinsam aktiv gegen Rassismus und
Rechtsextremismus in der Gesellschaft ein. Zudem unterstützen wir zivilgesellschaftliche
Initiativen, die sich gegen rassistische Stimmungsmache engagieren.

4. Wir wenden uns gegen rassistische Zuschreibungen und das Austragen gesellschaftlicher Problemlagen auf dem Rücken von Minderheiten. Wir setzen uns für die Suche nach gemeinsamen Lösungsansätzen mit den Menschen vor Ort ein.

5. Im Wahlkampf werden wir gemeinsam Rassismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus die Rote Karte zeigen und gegen die diskriminierenden Positionen rechtsextremer und rechtspopulistischer Parteien Stellung beziehen.

6. Wir wenden uns an die Schulen: Weder auf Veranstaltungen in Schulen noch auf
den Schulhöfen darf für die menschenverachtende und rassistische Propaganda der NPD
oder der „Rechtsstaatlichen Liga“ Platz sein – es gilt, dieser in jeder Form entschieden
entgegenzutreten.

7. Rechtsextremen und rechtspopulistischen Veranstaltungsoffensiven und Wahlkampfaktivitäten, mit denen sich die NPD oder die „Rechtsstaatlichen Liga“ als eine wählbare Alternative oder gar als demokratisch inszenieren, gilt es mit den Mitteln des demokratischen und friedlichen Protestes zu begegnen.

8. Unsere Solidarität gilt allen Betroffenen rechtsextremer Gewalt und rassistischer
Diskriminierung.

Für die Fraktionen in der Geesthachter Ratsversammlung   -  09.04.2013

Karsten Steffen (CDU)    

Samuel Bauer (SPD)  

Ali Demirhan (B`90/Die Grünen)  

Rüdiger Tonn (FDP)

Egon Bargisen (Die Linke)

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