Pressemeldung vom 30. Juli 2012

Kreishaushalt: Grüne legen Analyse vor – Landkreistag bestätigt Ansatz der Grünen

Im Haushalt des Kreises Herzogtum Lauenburg hat sich in den letzten Jahren eine Schuldenlast von insgesamt über 40 Millionen Euro aufgetürmt. Eine Minderung des Defizits ist nicht absehbar. Schon in Kürze soll daher in den Gremien des Kreistages die Debatte um eine Kostenreduzierung fortgesetzt werden. In nichtöffentlicher Sitzung hatte der Innenausschuss vor der Sommerpause zusammen mit der Verwaltung eine Liste erarbeitet, die bei einem Volumen von grob einer Million Euro pro Jahr Einnahmeverbesserungen, Sparmaßnahmen und darüber hinaus auch gravierende Einschnitte in präventive Projekte in den Bereichen Soziales, Bildung, Kultur und Umwelt vorsieht. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte sich diesem Vorgehen nicht angeschlossen. Auf der Grundlage ihrer in den zurückliegenden Haushaltsberatungen mehrfach geäußerten Kritik und eigener Analysen untermauert sie ihre Forderungen an Kreis, Land und Bund.

Annedore Granz, Fraktionssprecherin der Grünen Kreistagsfraktion, erläutert: „Für uns ist der Ansatz schwerpunktmäßiger Mittelkürzung, wie ihn CDU, SPD und FDP beschreiten wollen, kein gangbarer Weg. Wir hatten im Vorfeld mehrfach darauf gedrungen, eine Ursachenanalyse anzufertigen und auf dieser Basis die Einnahmeseite zu stärken. Wir wollten im ersten Schritt wissen, wie diese hohen Fehlbeträge zustande kommen und wo sie hauptsächlich anfallen. Erst dann können wir über Einzelmaßnahmen nachdenken.“

In der Sommerpause hat sich die Kreistagsfraktion der Grünen damit befasst, die Haushaltsentwicklung zu analysieren und die Ursachen der Mittelengpässe aufzuzeigen. Bei der Analyse hat sich ergeben, dass es starke Anstiege der pflichtigen Aufgaben in den Bereichen Eingliederungs- und Jugendhilfe, Kitaförderung, Hilfe zum Lebensunterhalt, Krankenhausinvestitionskosten und Busbetrieb (ÖPNV) gegeben hat. Im Zeitraum 2007 bis 2011 ist es dort insgesamt zu einer Steigerung von ca. 21 Millionen Euro gekommen. Dem steht bei den Erstattungen insgesamt gerade einmal eine Steigerung von grob 1 Million Euro gegenüber. Für das Jahr 2012 gibt es laut Plan einen erneuten Ausgabenzuwachs von knapp 6 Millionen Euro. Burkhard Peters, Mitglied des Kreistages und seit Mai für Fragen der Innenpolitik zuständiger Landtagsabgeordneter der Grünen, nennt die Ursachen: „Die Kostensteigerungen sind fast ausschließlich auf Gesetze des Bundes und des Landes zurückzuführen. Den Kreisen werden immer neue Aufgaben aufgebürdet, die mit erheblichen Kosten verbunden sind. Die Begleichung durch das Land erfolgt dagegen in völlig unzureichendem Maße.“

In den Mitteilungen des Landkreistages Schleswig-Holstein, der die Kreise berät und ihre Interessen gegenüber dem Land koordiniert, werden die Ergebnisse der Kreisgrünen bestätigt. In einem Schreiben vom Mai dieses Jahres, an der auch Landrat Gerd Krämer mitgewirkt hat, heißt es zum Abbau des strukturellen Defizit der Kreise: „Ausgehend von dem Primat, dass Aufgaben- und Finanzverantwortung in eine Hand gehören, setzt dies voraus, dass die Landesregierung für eine aufgabenangemessene Finanzierung der von ihr übertragenen Aufgaben auf die kommunale Eben Sorge trägt sowie den Kommunen die ihnen verfassungsrechtlich zustehenden Finanzmittel ungekürzt zur Verfügung stellt, um die Entscheidungs- und Gestaltungskraft der Kommunen zu stärken.“ Klaus Tormählen, Kreistagsabgeordnete der Grünen und an der Analyse der Kreisgrünen maßgeblich Beteiligter, freut sich über die Unterstützung der Landräte und der Geschäftsführung des Landkreistages: „Der Bericht deckt die Bereiche nicht erfolgter Kostenerstattung vollständig auf. Das Papier ist ein Versäumniskatalog zu Lasten der alten Landesregierung. Gleichzeitig wird eine Sammlung von Forderungen an die Koalition aus SPD, Grünen und SSW gerichtet.“

Zu den vom Innenausschuss vorgelegten Kürzungskatalog sagt Fraktionsvorsitzende Annedore Granz: „Einen Teil der Vorschläge können wir mittragen, insbesondere die von der Verwaltung vorgelegten Einnahmeverbesserungen, die wir ja schon seit mehreren Jahren eingefordert hatten. Es macht aber keinen Sinn, für nicht beglichene Aufgaben von Land und Bund diejenigen zu bestrafen, die daran überhaupt nicht beteiligt sind. Es ist absurd, über Jahrzehnte gewachsene und bewährte Einrichtungen zu zerschlagen, nur weil von höherer Ebene die finanziellen Mittel vorenthalten werden. Ebenso unsinnig ist die Umschichtung von Schulkostenbeiträgen vom Kreis auf die Kommunen. Sie verlagert die Lasten innerhalb der kommunalen Gemeinschaft auf die niedrigste Ebene nach dem Vorbild, wie es Bund und Land mit den Kreisen tun.“

Die Kreisgrünen haben über Wege zu einem auskömmlichen Finanzkonzept nachgedacht. Dazu sagt Burkhard Peters: „Wir bekennen uns zur Schuldenbremse. Da diese für Kommunen aber nicht vorgesehen ist, wird der Bund mit Sicherheit wie schon bisher seinen Sanierungsdruck an die Kommunen weitergeben. Je mehr die Kreise durch Streichungen Gestaltungsspielräume aus der Hand geben, desto größer wird die Versuchung beim ebenfalls hoch verschuldeten Bund sein, weitere Kosten abzuwälzen. Deshalb macht es nur Sinn, ein kooperatives Konzept zusammen mit dem Land in Angriff zu nehmen. In Kürze werden wir dazu ein Gespräch mit der Finanzministerin Monika Heinold aus Kiel haben. Wir appellieren insbesondere aber an den Bund, für Steuergerechtigkeit zu sorgen, die Gewerbesteuer zur kommunalen Wirtschaftssteuer weiterzuentwickeln, große Einkommen höher zu veranlagen, die Finanzämter besser auszustatten und der Steuerhinterziehung Einhalt zu gebieten.“