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Pressemeldung vom 29. Oktober 2012

Standortinitiative: Grüne decken CDU-Bluff auf

Ratzeburg/Geesthacht. Im Kommunalwahlkampf 2008 war die CDU mit dem Versprechen angetreten, mit Geldern der Ausschüttung der Kreissparkasse in Höhe von einer Million Euro jährlich im Laufe der Wahlperiode 1.000 neue Arbeitsplätze im Kreis zu schaffen. Trotz heftigen Widerstands aller Kreistagsfraktionen (ausgenommen der FDP) und später auch des Steuerzahlerbundes und der Stadt Hamburg zog die CDU das Programm auch in den Folgejahren durch. Sie beauftragte die Wirtschaftförderungsgesellschaft (WFL) mit einer Werbekampagne mit dem Ziel, Gewerbebetrieben die Ansiedlung im Kreis schmackhaft zu machen.

Nach Ansicht der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist die CDU bis jetzt den Nachweis des Erfolges schuldig geblieben. Zu dieser Überzeugung sind Annedore Granz, Klaus Tormählen und Burkhard Peters gekommen, nachdem sie sich bei einem Besuch am 26. Oktober bei der WFL die im Sommer vorgelegte Liste über Ansiedlungen, Erweiterungen und Existenzgründungen vom Geschäftsführer habe erläutern lassen. Aus der Liste sei klar ersichtlich, dass es sich bei den Angaben um Ergebnisse der üblichen Geschäftstätigkeit der WFL handele. Dies wurde auch vom Geschäftsführer mit der Bemerkung bestätigt, dass eine Kausalität im Zusammenhang mit der Standortinitiative schwer zu messen sei.

An der Überzeugung der Grünen ändert auch die Pressemitteilung der CDU Mitte September nichts, die Kampagne habe von 2009 bis 2011 die Neuschaffung von 896 Arbeitsplätzen bewirkt. Die CDU hatte die WFL-Liste so interpretiert, dass insgesamt 23 Unternehmen auf Grund der Werbung in den Kreis gekommen sind. Nach Angaben der WFL seien aber diese Firmen lediglich auf Grund von Kontakten in die Liste aufgenommen worden. Auch beruhten die Zahlen der Arbeitsplätze nicht auf gezielten Nachfragen bei den entsprechenden Betrieben, sondern seien reine Schätzungen. Die Bewertung, ob die Ansiedlung ein Ergebnis der Standortinitiative ist, sei relativ.

Peters: „Allein mindestens 500 der angegebenen 896 neuen Arbeitsplätze wurden definitiv nicht geworben. Das ergaben unsere zwischenzeitlichen Recherchen. Auch bei den restlichen 396 Arbeitsplätzen sind deshalb große Fragezeichen anzubringen. Die von der CDU verlautbarten Zahlen beruhen auf einem Bluff! Nichts kann belegen, ob die Ansiedlungsentscheidung von 23 Betrieben kausal auf die Standortinitiative zurückzuführen ist oder auf den normalen Aktivitäten der WFL.“
Tormählen: „Es wird immer deutlicher, dass durch die von CDU und FDP beschlossenen Ausgaben in Millionenhöhe tatsächlich nichts bewirkt wurde. Es ist ein Jammer, dass die Mittel offensichtlich zum Fenster rausgeworfen und nicht für sinnvolle Projekte verwendet wurden. Die Quittung erhalten im Rahmen der von CDU und FDP jetzt geplanten Haushaltskonsolidierung die Volkshochschule, die Alkohol- und Drogenberatung und viele andere Leistungsträger, die dringend auf die Unterstützung aus dem Kreishaushalt angewiesen sind.“

Granz: „Wir werden der CDU und FDP im anstehenden Kommunalwahlkampf ihr leichtfertiges Versprechen aus dem Jahr 2008 nicht durchgehen lassen. Eine derartige Täuschung werden sich die Wählerinnen und Wähler nicht ein weiteres Mal gefallen lassen.“