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Pressemeldung vom 29. Juli 2013

Kreisgrüner Auftakt zur Bundestagswahl: Stopp der Totalüberwachung
Bei der Jahreshauptversammlung wollen die Grünen auch den Vorstand verschlanken und neu wählen

Mölln. Direkt nach der Sommerpause, am Montag dem 5. August, beginnt der Kreisverband Herzogtum Lauenburg von Bündnis 90/Die Grünen auf seiner Jahreshauptversammlung mit dem Auftakt zur Bundestagswahl. Hauptthema, das derzeit Medien und Bürger intensiv beschäftigt, ist: „Wie kann sich eine offene Gesellschaft gegen die Totalüberwachung wehren?“ Dazu stellt das Mitglied des Bundestages Konstantin von Notz aus Mölln sowohl sich selbst als Direktkandidat als auch das Kapitel „Bürgerrechte in der digitalen Welt stärken“ aus dem Bundesprogramm vor. Die Grünen plädieren dafür, das Fernmeldegeheimnis aus Artikel 10 Grundgesetz zu einem umfassenden Kommunikations- und Mediennutzungsgeheimnis weiterzuentwickeln. Unter dem Deckmantel der sogenannten Cybersicherheit dürfe nicht der Abbau eines freien und offenen Internets vorangetrieben werden. Vorratsdatenspeicherung und heimliche Online-Durchsuchung hätten in einer freien, rechtsstaatlichen Gesellschaft keinen Platz.

Neben diesem aktuellen Thema soll ein Vorschlag zur Umstrukturierung des Vorstand behandelt werden. Mit einer Satzungsänderung will der Kreisverband das Leitungsteam schlagkräftiger und handlungsfähiger machen. Waren bisher neben den beiden Sprechern, Schatzmeister und Geschäftsführer weitere Beisitzer aus den Ortsverbänden stimmberechtigt, so sollen jetzt aus den zahlenmäßig anwachsenden Ortsverbände nur noch ein oder zwei Vertreter dem Vorstand angehören.

Die Versammlung sieht aber nicht nur eine ausführliche Diskussion vor, auf der Tagesordnung steht auch die Neuwahl des Vorstandes. Mit dem Ausscheiden von Uta Röpcke aus Wohltorf, die jetzt der Kreistagsfraktion angehört, wird eine neue Sprecherin zum Einsatz kommen. Als Sprecher will Holger Bartsch aus Wentorf erneut kandidieren. Auch Schatzmeister Wolf-Dietrich Lentz stellt nach seiner Wahl in die Gemeindevertretung Wohltorf und als stellvertretender Bürgermeister sein Amt zur Verfügung. Weil auch Geschäftsführer Marc Ziegelitz nach dem beruflichen Wegzug nicht mehr zur Verfügung steht, ist auch dieser Posten neu zu besetzen.

Die Jahreshauptversammlung beginnt um 19:30 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle, Marktstraße 8 in Mölln. Eine Stunde vorher um 18:30 Uhr sind die Neumitglieder und alle interessierten Noch-Nicht-Mitglieder eingeladen, Kreisvorstand und Kreistagsfraktion kennenzulernen.