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Pressemeldung vom 29. März 2012

Grüne: Meldung zur Ortsumgehung ist Wahlkampfkosmetik

Geesthacht. Aus den Pressemeldungen über die Geesthachter Ortsumgehung vom 27./28. März war zu entnehmen, dass entgegen der Berichte vom Herbst 2011 die Straße nun doch gebaut wird. Nach der Einschätzung der Kreistagsfraktion und der Geesthachter Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist dies jedoch keineswegs so. Die Einstufung der Umgehung in die Kategorie D des Investitionsrahmenplans des Bundesverkehrsministeriums sei eher ein Abstellgleis, so die Grünen. Ohnehin stelle sich die Frage, warum Berlin der Straße keine höhere Priorität gebe. Dazu sagt Annedore Granz, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag aus Geesthacht: „In die Kategorie D kommen gemäß Bundesverkehrsministerium Vorhaben, die sich überwiegend im frühen Planungsstadium befinden, deren Planung aber weiter vorangebracht werden soll. Ziel sei es, diese Projekte irgendwann nach 2015 beginnen zu können. Dahinter verbergen sich aber nur unverbindliche Aussagen. Gebaut wird nach wie vor nach Kassenlage. Vorläufig bindet ein Weiterbau der A 20 die Geldmittel über viele Jahre. Schleswig-Holstein erhält vom Bund für Fernstraßenneubau per anno etwa nur ca. 61 Millionen. Für die A 20 bis zur Elbquerung sind aber ungefähr 800 Millionen noch nicht finanziert. Dann stehen die Fehmarn-Belt-Anbindung und der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals ganz oben auf der Prioritätenliste. Die Pressemeldung über die vermeintliche Kehrtwende bei der Planung der Geesthachter Ortsumgehung ist reine Kosmetik, um vor der Wahl etwas nachweisen zu können. Die in der Presse zitierten Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Brackmann erwecken den Eindruck, als wäre der Bau der Straße gesichert. Dies ist ein gefährliches Spiel, wenn sich herausstellt, dass es eine Ente war. Doch vor einer Wahl greift man gern zu Illusionen, wenn sie dann auch noch öffentlich als glaubhaft hingestellt werden.“