Pressemeldung vom 28. Februar 2013

Grüne: Straßenreparatur vor Neubau

Angesichts der an vielen Stellen des Kreises vorherrschenden Straßenschäden fordert die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ein Umdenken beim Straßenneubau. Dazu sagt Annedore Granz, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag: „Solange das bestehende Straßennetz nicht in angemessener Weise gepflegt werden kann, können wir uns den Neubau von Straßen nicht leisten. Jetzt rächt sich, dass seit vielen Jahren die von Bund, Ländern und Gemeinden zur Verfügung gestellten Straßenbau-Finanzmittel vielfach nicht in ausreichender Höhe für Reparaturen eingesetzt wurden. Stattdessen wurde unser Straßennetz, das schon eines der dichtesten in Europa ist, durch immer weitere Neubauten vergrößert. Mit der Unterhaltung kam man aber nicht mehr hinterher – der Anteil der hierfür zur Verfügung gestellten Mittel wurde zu Gunsten des Straßenneubaus immer geringer. Der Trend, immer mehr Geld in neue Straßenbauvorhaben zu stecken, muss umgekehrt werden. Ein weiteres, riesiges Problem ist, dass die Fernstraßenbrücken, von denen es in Deutschland 37.000 mit einem Anlagewert von rund 40 Mrd. Euro gibt, in ihrem Zustand so marode sind, dass über 45 % von ihnen kurzfristig saniert werden müssen.“

Nach Auffassung der Grünen im Kreis kann die sich jetzt darstellende Situation, in der sich der Autoverkehr über Holperpisten quält und Geschwindigkeitsbeschränkungen vor Achsenbrüchen bewahren sollen, kein Dauerzustand bleiben – auch nicht im Sinne der Wirtschaft. Aber gerade diese habe durch ihre massiven Forderungen nach immer neuen Trassen zur beschriebenen Entwicklung beigetragen, obwohl nicht hauptsächlich sie, sondern jeder Steuerzahler für deren Finanzierung aufzukommen hat. Woher soll nun das Geld kommen, das für die Sanierung von Fern- und Kommunalstraßen benötigt wird? Die Grünen sehen den Bund in der Pflicht. Burkhard Peters, Kreistags- und Landtagsabgeordneter der Grünen: „Wir fordern eine LKW-Schlagloch-Gebühr. Ein Lkw belastet die Straßen pro Jahr so viel wie etwa 10 000 Pkw. Zur Sanierung der Straßenschäden ist eine flächendeckende Lkw-Maut erforderlich, von der auch die Kommunen profitieren. Außerdem regen wir eine Umschichtung der Finanzmittel an. Der Bund muss Gelder aus dem Bundesverkehrswegeplan abzwacken und ein Sanierungssofortprogramm auflegen. Weiterhin müssen im Investitionsrahmenplan die Straßenbaumittel neu zu gewichtet werden mit dem Ziel, die Substanzerhaltung der Infrastruktur künftig sicher zu stellen. Neubaumaßnahmen – sofern überhaupt gerechtfertigt – sind solange zurückzustellen, bis das Straßennetz in einen ordnungsgemäßen Zustand gebracht worden ist.“