Pressemeldung vom 27. Oktober 2012

Grüne Kreistagsfraktion informiert über geplante Kürzungen

Mölln. Im Rahmen der als Konsolidierungsmaßnahme bezeichneten Bemühungen der Kreispolitik, das Defizit des Kreises von derzeit insgesamt über 40 Millionen Euro herunterzufahren, hat der Kreistag in seiner Sitzung im Juni dieses Jahres mehrheitlich beschlossen, neben Einnahmeverbesserungen, Einsparungen der Verwaltung und Umschichtungen innerhalb der kommunalen Aufgaben eine Reihe von Kürzungen bei den Zuschüssen für Verbände, Einrichtungen und Vereine in die Haushaltsplanung einzustellen. Die vorgeschlagenen Kürzungen fallen unterschiedlich schwer aus. Bei einigen Betroffenen soll der gesamte Zuschuss, bei anderen größere oder geringere Anteile herausgenommen werden.

Die Entscheidungen im Detail werden bei den anstehenden Haushaltsberatungen gefällt. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen geht aber davon aus, dass die Kreistagsmehrheit aus CDU und FDP an den in einer nichtöffentlichen Haushaltsklausur in Gägelow/MV zusammengestellten Kürzungsbeträgen keine wesentlichen Änderungen mehr vornehmen wird. Ein Teil der „Gägelow-Liste“ ist vor einigen Monaten in den Lübecker Nachrichten veröffentlicht worden. Die gesamte Liste wurde aber bisher nicht bekannt gemacht. Die Grünen wollen jetzt die gesamte Liste in einer Veranstaltung vorstellen und den Betroffenen Gelegenheit dazu geben, die Streichabsichten der Kreistagsmehrheit kennenzulernen und dazu Stellung zu nehmen. Die vorgetragenen Bedenken und Argumente sollen dann sofern es möglich ist in die Haushaltsberatungen mit einfließen. Zu der Veranstaltung sind auch interessierte Bürger herzlich eingeladen.

Termin und Ort der Veranstaltung:
Montag, 5. November, 19.30 Uhr, Wahlkreisbüro Bündnis 90/Die Grünen,
Marktstraße 8, 23879 Mölln.

Erklärung der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen zu den Kürzungsabsichten:
Wir halten die meisten Streichungsvorhaben für falsch und unsinnig. Die Zuschüsse an Verbände, Einrichtungen und Vereine haben sich über Jahrzehnte als notwendig und hilfreich im Rahmen von Prävention und sozialer, bildungs- und umweltbezogener sowie gesellschaftlicher Erfordernisse erwiesen. Die Kürzungsmaßnahmen haben nichts mit der Verschuldung des Kreises zu tun. Denn die Defizite im Kreishaushalt sind nicht durch die Förderung gemeinnütziger Einrichtungen entstanden, sondern durch eine fehlgesteuerte Politik bei Bund und Land, aber auch beim Kreis in den letzten zehn Jahren. Durch Veränderungen im Steuerrecht und eine fehlgeleitete Sozialpolitik auf Bundesebene sind dem Kreis in den letzten Jahren Mittel im zweistelligen Millionenbereich entzogen worden. Ein Übriges wurde auf Kreisebene getan, indem die Ausschüttung der Kreissparkasse von mehreren Millionen Euro in eine unsinnige Werbekampagne gesteckt wurde. Es ist abwegig, für diese Fehlentwicklungen die sozialen, kulturellen und Bildungseinrichtungen in Haft zu nehmen. Das Ganze macht umso weniger Sinn, als rein betragsmäßig die den betroffenen Verbänden entzogenen Gelder nur einen marginalen Anteil der Fehlbeträge im Kreis ausmachen.