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Pressemeldung vom 25. Juni 2012

Grüne: Erster Verlierer ist die Demokratie

Bei der Kreistagssitzung am Donnerstag der letzten Woche standen die rigorosen Kürzungsvorschläge des Kreisinnenausschusses im Mittelpunkt. Dieser hatte in nichtöffentlicher Sitzung in einem 70 km entfernt gelegenen Ort ein 3-Millionen Sparpaket geschnürt, ohne weder vorher noch im Nachhinein die davon Betroffenen anzuhören. Wegen ihrer Weigerung, an dieser Beratung teilzunehmen, war die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen sowohl von einigen Fraktionen als auch den LN getadelt worden.

Dazu sagt Bettina Best, Kreistagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen aus Alt-Horst: „Die Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen verschließt sich nicht dem Willen zum Sparen, sondern einer absolut undemokratischen Art und Weise, Politik zu betreiben. In einem abgelegenen Hotel, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, über massive Einschnitte in höchst sensiblen Bereichen unseres gesellschaftlichen Lebens zu beraten, ist wenig mutig. Mut dagegen gehört dazu, sich von der ersten Beratung der Kritik derjenigen zu stellen, denen man den finanziellen Boden unter den Füßen wegzieht. Für diese Beratungen tagen die Ausschüsse des Kreises öffentlich.

Durch Kürzung oder Wegfall präventiver Angebote und Förderung wichtiger gesellschaftlicher Errungenschaften entstehen Folgekosten, die künftige Haushalte belasten werden. Dies muss innerhalb der Gesellschaft intensiv diskutiert werden. Wir wehren uns gegen das Vorgehen, dies nichtöffentlich zu beraten und dann kurzerhand in für viele Betroffene nur schwierig lesbare Haushaltsvorlagen einzuarbeiten. Die vehementen Proteste der Vereine und Verbände sowie der Lauenburgischen Bürgermeister geben uns recht.

Es bleibt zu hoffen, dass unser Bestehen auf demokratischen Entscheidungsprozessen sich gegen eine Politik hinter verschlossenen Türen behaupten kann. BürgerIn, sei wachsam!“