Pressemeldung vom 24. April 2012

Grüne: Ökolandbauförderung ist Agrarumweltmaßnahme und keine Subventionierung

In einem Leserbrief wendet sich die Bundestagsabgeordnete der FDP, Dr. Christel Happach-Kasan, gegen eine weitere Unterstützung des ökologischen Landbaus. Nach Ansicht des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen lässt sie dabei wesentliche Fakten weg, verdreht Tatsachen oder stellt unrichtige Behauptungen auf. Dazu sagt Burkhard Peters, Landtagskandidat der Grünen: „Frau Happach-Kasan verschweigt insbesondere, dass Schleswig-Holstein das einzige Bundesland ist, welches die Beibehaltungsförderung für den Ökologischen Landbau streicht. Dies führt dazu, dass keine neuen Biobetriebe hinzukommen. Denn die Umstellungsförderung allein hilft den Biobauern wenig. Das Risiko, nach drei Jahren kapitulieren zu müssen und die Flächen wieder zu verlieren, ist zu groß. Die Bauern sind durch diese Politik verunsichert! Dies zeigt sich auch darin, dass die biologisch bewirtschafteten Flächen in Schleswig-Holstein immer weniger werden. Hinzu kommt, dass die Biobetriebe in Schleswig-Holstein gegenüber einem Nachbarland einen erheblichen Wettbewerbsnachteil erleiden. Sie müssen für Dienstleistungen wie zum Beispiel dem Mahlen von Getreide denselben Preis zahlen wie ein Betrieb aus einem Land, der die Preisdifferenz durch die Förderung kompensieren kann.“

Zum Vergleich der Zahlen für den durchschnittlichen Gewinn sagt Burkhard Peters: „Frau Happach-Kasan meidet die Werte für Schleswig-Holstein (sie zitiert den Agrarbericht der Bundesregierung). Die Zahlen sehen bei uns anders aus. Die Wirtschaftlichkeit des ökologischen Landbaus im Vergleich zu konventionell ähnlich strukturierten Betrieben in Schleswig-Holstein ist aktuell vom Institut für Agrarökonomie der Christian Albrechts Universität Kiel ermittelt worden. Die Ergebnisse dieser Auswertungen verdeutlichen, dass im Durchschnitt der beiden Gruppen und unter Berücksichtigung aller staatlichen Zuwendungen in den untersuchten Jahren vergleichbare Gewinne pro Betrieb erzielt werden. Bei den Ökobetrieben ist ca. ein Drittel des Einkommens auf die Förderung im Rahmen der EU-/Bund-/Landes-Programme zurückzuführen. Ohne diese Förderung für ökologischen Landbau würden die Ökobetriebe hingegen deutlich schlechter abschneiden als die Vergleichsgruppe.“
Den Grünen stößt insbesondere die Verdrehung von Begriffen auf. Frau Happach-Kasan spreche von Subventionen, für die Kredite aufgenommen werden, die von „unseren Kindern“ zurückgezahlt werden müssten. Peters: „Das ist falsch bzw. populistisch. Die Ökolandbauförderung ist eine Agrarumweltmaßnahme und keine Subventionierung von Ökobetrieben. Die Landwirte bekommen sie für die ökologischen Leistungen, die durch diese Art der Bewirtschaftung erbracht werden. In der Bewertung des Zukunftsprogramms ländliche Räume durch das Von-Thünen-Institut ist klar hervorgehoben worden, dass der Ökolandbau die mit Abstand beste Agrarumweltmaßnahme ist. Das Institut empfiehlt, diese Maßnahme unbedingt fortzuführen. Die Landesregierung hat gegen diese ausdrückliche Empfehlung gehandelt. Im Rahmen des Zukunftsprogramms sind viele Mittel noch nicht verausgabt worden, es droht dem Schleswig-Holstein ein Verlust an EU-Mitteln in Millionenhöhe.“ Und was „unsere Kinder“ betreffe: Kredite würden durch Anleihen bei Banken oder Fonds bedient. Das werde auch in absehbarer Zukunft nicht anders sein.