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Pressemeldung vom 23. September 2013

Kommunaler Finanzausgleich: Grüne werfen CDU und FDP Schwarzmalerei und Unkenntnis vor

Die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs soll nicht vor dem 1. Januar 2015 in Kraft treten. Doch schon heute erhitzen sich die Gemüter an dem kürzlich vorgelegten Gesetzentwurf. Dies wurde erneut auf der Kreistagssitzung in der letzten Woche deutlich. Von Bündnis 90/Die Grünen auf die Tagesordnung gebracht, nutzten CDU und FDP die Debatte zu einer heftigen Diffamierungskampagne. Nicht nur dass in der Änderungsvorlage formuliert war, mit dem Finanzausgleichsgesetz würde die Landesregierung einen Keil in die kommunale Familie treiben, sie wolle die Handlungsfähigkeit der Kreise einschränken und die Ausgleichsfunktion für die Gemeinden untergraben. In der Debatte folgten Äußerungen wie: An unseren Kreis wird die Axt angelegt, Kreise und Kommunen werden auseinander dividiert, Kreise müssen weiter kürzen oder die Kreisumlage erhöhen, Städte wie Lübeck würden für hohe Ausgaben belohnt.

Dazu sagt der Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: „Die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs ist überfällig. Die CDU im Kreistag will aber an alten Zöpfen hängen bleiben. Nicht die Gesetzesnovelle treibt einen Keil in die kommunale Familie, sondern die veralteten Regelungen des bestehenden Finanzausgleichs. Dabei verschweigen Brackmann und seine FDP-Mitstreiter nach wie vor eine Tatsache, welche die möglichen Auswirkungen des neuen KFA für den Kreis Herzogtum Lauenburg in einem erheblich anderen Licht erscheinen lassen. Seit Jahrzehnten erhält der Kreis Jahr für Jahr Zonenrandförderung in Höhe von 511.292 Euro im Rahmen des bisherigen kommunalen Finanzausgleichs, obwohl die deutsche Teilung bereits seit fast 25 Jahren überwunden ist. Im Verhältnis zu den anderen Kreisen im Land, welche diese Förderung nicht erhalten, wird der Kreis Herzogtum Lauenburg durch den bisherigen Finanzausgleich also seit vielen Jahren ungerechtfertigt bereichert. Nur noch Lübeck erhält bislang eine Zonenrandförderung in entsprechender Höhe. Die ungerechtfertigten Zonenrandausgleichsmittel stellen immerhin ein Siebtel des Betrages dar, den der Kreis nach vorläufigen Berechnungen ab 2015 weniger erhalten soll. Besonders peinlich ist, dass sich die Linke zusammen mit dem Rechtsradikalen Oelke diesem populistischen Getöse von Schwarz-Gelb anschließt. Schon diese sonderbare Allianz zeigt, dass die Kritiker der geplanten neuen Regelung eindeutig auf der falschen Spur sind.“

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Annedore Granz, ergänzt: „Verschwiegen wird von Herrn Brackmann auch, dass der Kreis über die Kreisumlage deutlich höhere Einnahmen erzielen wird allein dadurch, dass die kreisangehörigen Gemeinden und Städte nach der bisherigen Planung erheblich mehr Mittel aus dem KFA erhalten werden. Wohlgemerkt: ohne dass die Kreisumlage auch nur einen Bruchteil eines Punktes erhöht werden müsste. Die Neuregelungen werden also nicht dazu beitragen, dass die Gemeinden die Folgelasten zu tragen haben. Die Auswirkungen auf den Kreishaushalt werden also deutlich geringer ausfallen, als es Schwarz-Gelb jetzt an die Wand zu malen versucht.“

Nach Einschätzung von Klaus Tormählen, Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion des für die Finanzen zuständigen Haupt- und Innenausschusses, ist die Schwarzmalerei von CDU und FDP reines Untergangsszenario: „Keine der Einschätzungen wird unseres Erachtens zutreffen. Die von den Rednern zitierten Zahlen waren fast durchweg unvollständig. Offenbar hat niemand den Gesetzentwurf richtig gelesen. Stattdessen wird ein Wust ideologischer Voreingenommenheiten vergangener Jahre wieder aufgetischt. Die Landesregierung hat mit der Vorlage einer Modellrechnung, nach der sich Kreise und Gemeinden in einer Momentaufnahme für das Jahr 2013 einen Eindruck von der Wirkungsweise der geänderten Ansätze verschaffen können, viel Mut gezeigt. Darin wird aber auch deutlich gesagt, dass die Zahlen vorläufig und relativ zu verstehen sind. Die verzerrende Herauslösung von Details von CDU und FDP geht an der Zielrichtung vorbei.“

Die Grünen betonen, dass ihr Antrag zum Kreistag lediglich dazu diente, Forderungen an die Landesregierung zu stellen. Die weitere Umsetzung solle transparent, effizient und bei der Mittelzuordnung nach Aufgaben und Ausgaben gewogen ausfallen. Die Grünen hatten zudem gefordert, dass der Kreis nach der Neustrukturierung nicht weniger Mittel zur Verfügung hat als vorher. Tormählen: „Dass CDU und FDP daraus über einen Änderungsantrag ein Pamphlet machen, empfinden wir als Missbrauch unserer Initiative, während sie bis dahin offenbar nur geschlafen haben.“