Pressemeldung vom 23. April 2012

Grüne sage Ja zur Schuldenbremse – außer bei Bildung, Klimaschutz und Ökolandbau

Eines der großen Probleme in Schleswig-Holstein ist die Überschuldung des Landes. Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen hat in seinem Wahlprogramm der Lösung dieser Aufgabe ein besonderes Kapitel gewidmet. Darin heißt es: „Zur Ehrlichkeit in der Haushaltspolitik gehört auch, vor der Wahl zu erklären, was geht und was nicht geht. Das Land muss Jahr für Jahr ca. 130 Millionen Euro einsparen – oder in gleicher Höhe zusätzliche Einnahmen generieren – um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten. Für uns steht aber fest: Gerade angesichts der Finanznot des Landes geht es darum, die Prioritäten richtig zu setzen. Es muss vor allem in Bildung und Klimaschutz investiert werden.“

Burkhard Peters, Direktkandidat der Grünen im Wahlkreis Lauenburg-Nord: „Nur mit Sparmaßnahmen werden wir das Ziel der Schuldenbremse nicht erreichen können. Schleswig-Holstein braucht mehr Steuereinnahmen, um Bildung, soziale Gerechtigkeit, Innovation und Investitionen finanzieren zu können. Wir wollen uns im Bundesrat für das Schließen von Steuerschlupflöchern, die Einführung einer Obergrenze beim Dienstwagenprivileg sowie den stärkeren Abbau ökologisch schädlicher Subventionen einsetzen. Hohe Privatvermögen, Erbschaften und Spitzeneinkommen müssen sich stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen.“

Die Grünen wollen explizit zwei Bereiche von Kürzungen ausnehmen: Bildung und biologische Landwirtschaft. Burkhard Peters: „Die Bildungsfrage ist längst zur zentralen Gerechtigkeitsfrage und zu einer Frage der sozialen Stabilität geworden. Ziel aller Bildungseinrichtungen muss sein, junge Menschen zu kritischen, selbstständigen und an der Gesellschaft interessierten Persönlichkeiten zu befähigen. Kinder und Jugendliche sollen selbstbewusst und vorbereitet ins Leben gehen. Aber rund sieben Prozent der Schülern in Schleswig-Holstein verlassen die Schulen ohne Abschluss, rund ein Viertel geht von der Schule, ohne richtig lesen zu können und zu wenigen Schülern öffnen sich die Türen zu höheren Abschlüssen. Das können wir uns nicht leisten. Daher haben wir – trotz der angespannten Haushaltslage und der Schuldenbremse – beschlossen, dass wir den Ausgaben für Bildung die höchste Priorität einräumen, um die eklatante Unterfinanzierung der Kitas, Schulen und Hochschulen in Schleswig-Holstein abzubauen.“

Und zum biologischen Landbau: „Wir alle schätzen eine nachhaltige bäuerliche Landwirtschaft, die hochwertige Lebensmittel produziert. Unser Ziel ist deshalb der Erhalt von zugleich besseren Wettbewerbsbedingungen für eine naturverträgliche und tiergerechte, umwelt- und klimaschonende sowie gentechnikfreie Landwirtschaft. Wir wollen die Möglichkeiten der Landwirtschaft stärken, aktiv zum Klimaschutz beizutragen. Unsere Politik ist auf den Schutz bäuerlicher Strukturen angelegt. Unser Leitbild ist die ökologische Landwirtschaft. Wir wollen deren Förderung absichern und daher die Umstellungs- und Beibehaltungsförderung für Biobetriebe wieder einführen und im Gegenzug Subventionen für konventionelle landwirtschaftliche Betriebe abbauen. Durch vielfältige Fruchtfolgen und den Verzicht auf Pestizide bereichern ökologische Anbauflächen die Landschaft. So profitiert auch der Tourismus im Land von den Ökobetrieben.“