Pressemeldung vom 23. Februar 2012

Grüne zur Windenergie: Kreis sollte den Kommunen Sachbeistand geben

Nach dem Fukushima-Unglück vor einem Jahr machte auch der Kreis Herzogtum Lauenburg einen radikalen Richtungswechsel in der Energiepolitik. CDU, SPD und FDP schwenkten auf einen Kurs ein, den die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen schon vorher über Jahre mit einer Reihe von Anträgen und Initiativen aufgezeigt hatte. Schließlich einigten sich die Fraktionen im Herbst letzten Jahres auf einen gemeinsamen Antrag, der jetzt nach und nach im Ausschuss für Energie, Umwelt und Regionales umgesetzt werden soll.

Einen Schwerpunkt der Energiewende im Kreis sollte die Windenergie einnehmen. Diese Rechnung ging jedoch bisher nicht auf. Fast alle Kommunen, für die neue Windeignungsflächen vorgeschlagen wurden, stimmten gegen die Errichtung von Windparks. Lediglich für die Vergrößerung bestehender Windparks und zwei kleinere Flächen bei Hohenhorn und Wangelau gab es grünes Licht.

Die Kreistagsfraktion der Grünen zeigt Verständnis für das Stimmverhalten in den Kommunen. Dazu sagt Bettina Best, Mitglied des Ausschusses Energie, Umwelt und Regionales: „Der Bau von Großwindanlagen mit mehr als 150 m Höhe ist ein bedeutsamer Eingriff in die Landschaft und das Erscheinungsbild unserer Heimat. Insofern war der vom Kreistag vorgegebene Planungs-Zeitrahmen von nur drei Monaten völlig realitätsfern. Es ist unmöglich, innerhalb so kurzer Zeit eine Entscheidung herbeizuführen. Wir plädieren dafür, den Kommunen Zeit zu geben und das Verfahren für die Fortschreibung der Windflächen im Regionalplan nach einer Denkpause erneut anzugehen. Alle Beteiligten sollten in Ruhe die Probleme und Vorteile besprechen können. Wir betrachten die Errichtung eines Windparks als Prozess, der mit allen damit verbundenen Ausprägungen über mehrere Jahre dauert. Erst wenn Klarheit über die Folgen und die Umsetzung besteht, ist eine Entscheidung möglich. Deshalb gehen wir davon aus, dass mit dem aktuellen Nein in den Kommunen noch nicht das letzte Wort gesprochen ist.“

Fragen zu Standorten, Finanzierung, Bürgerbeteiligung und schon getätigten Vertragsabschlüssen bedürfen einer längerfristigen Erörterung, so Bettina Best. Dabei seien auch die großen Chancen in Betracht zu ziehen, die sich den Menschen durch eine Selbstversorgung der Region mit Strom bieten: Die Notwendigkeit von Starkstromübertragungsleitungen werde herabsetzt, Kommunen könnten durch die Erwirtschaftung eigener Einnahmen unabhängig von Geldzuweisungen werden. Die Bürger hätten die Möglichkeit, durch den Erwerb von Genossenschaftsanteilen ihren Geldanlagen einen anderen Sinn zu geben. Es gebe gegenüber der Energieversorgung auf der Basis von Sonne, Wind, Biomasse und Geothermie langfristig keine Alternative.

Die Grünen fordern jetzt den Kreisausschuss auf, mit den Kommunen Kontakt aufzunehmen und die sachlichen Erfordernisse zu erörtern. Die anstehenden Fragen könnten nicht ohne einen fachlichen Sachbeistand gelöst werden. Außerdem müsse für die Regionalplanung ein neues Fenster aufgemacht werden. Wichtig sei die Akzeptanz der Einwohnerinnen und Einwohner. Deshalb könne die einzige Lösung für die Kommunen nur ein Bürgerwindpark sein. Die Grünen dringen darauf, dass die von Vorverträgen mit Investoren betroffenen Kommunen entweder den Ablauf dieser Verträge abwarten oder ihre volle Planungshoheit geltend machen, um für die Errichtung von Windparks Bürger-Modelle durchzusetzen. Die Gemeinden im Land, in denen Bürgerwindparks bereits mit Erfolg betrieben werden, zeigten auf, dass und wie es geht.