BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pressemeldung vom 20. Mai 2011

Grüne: CDU wäscht sich grün!

Zur Presseankündigung der CDU im Kreis Herzogtum Lauenburg, sie wolle auf ihrem Parteitag einen Kurswechsel vornehmen und aus der Atomenergie aussteigen, nimmt jetzt auch die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Stellung. Fraktionsmitglied Burghard Peters erklärt: „Natürlich ist es gut, wenn auch die CDU jetzt die Zeichen der Zeit erkennt. Doch mit der Forderung, Krümmel abzuschalten, einem integrierten Energiekonzept, der Idee Grünabfälle in Biogasanlagen zu verwerten, der Wiederinbetriebnahme des Geesthachter Pumpspeicherwerkes, sowie Photovoltaikanlagen auf Gebäudedächern bedient sich die CDU schamlos aus der Ideenwerkstatt der Grünen Kreistagsfraktion der letzten Jahre. Seit Juni 2003 bis Dezember 2010 hatte die Grüne Kreistagsfraktion 30 Anträge in den Kreistag eingebracht, die sich mit der Abschaltung von Krümmel, Energieeinsparung, Photovoltaik, Förderung von Biogasanlagen und vielem mehr in diesem Zusammenhang befassten. Sie wurden von der CDU regelmäßig mit Hohn und Spott über die weltfremden Ökos abgelehnt. Bestenfalls wurde in einen Ausschuss verwiesen, wo die Anträge jahrelang vor sich hin dümpelten, weil CDU und FDP immer wieder Bedenken anhäuften.“

Mit dem Antrag von Landesinnenminister Klaus Schlie und MdB Norbert Brackmann stelle sich die CDU dar, als habe sie die Potentiale für eine Energiewende im Kreis entdeckt. „Für wie dumm werden Wählerinnen und Wähler eigentlich gehalten?“ fragt Burghard Peters. „Auch wenn es auf politische Initiativen keinen rechtlichen Urheberschutz gibt, der politische Anstand beim Umsatteln der Pferde gebietet es, wenigstens die Herkunft des Pferdes zu benennen, auf dem man zukünftig mitreiten will. Stattdessen verfährt die CDU nach der Methode copy & paste. Freiherr zu Guttenberg lässt grüßen. Doch Plagiate werden neuerdings sehr gut aufgedeckt."