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Pressemeldung vom 20. Januar 2013

Von Notz beklagt verkehrspolitische Ahnungslosigkeit der Opposition

Ein halbes Jahr ist die FDP nicht mehr in der Regierung in Kiel, und schon will man mit der Verantwortungslosigkeit der Verkehrspolitik der letzten Jahre nichts mehr zu tun haben. Über Jahre wurde eine nicht nachhaltige Verkehrspolitik vorangetrieben, bei der es immer nur um neue Prestige- und Megaprojekte ging. An den Erhalt des bestehenden Verkehrsnetzes, an Mobilität und Anbindung nach Hamburg durch einen starken öffentlichen Nahverkehr, an das Problem ständig steigende Rohstoffpreise haben die meisten Verantwortlichen nicht gedacht. Bei FDP und CDU ist das bis heute so. Ob Fehmarn-Belt-Querung, hunderte Umgehungsstraßen oder neue Autobahnen – Union und FDP versprechen den Menschen allerorten unbezahlbare Projekte. Regiert man dann in Kiel, ist Berlin Schuld, dass kein Geld da ist, und wenn man im Land in der Opposition ist – und sei es auch erst ein halbes Jahr – dann schimpft man eben auf Kiel. Das ist zynisch und verantwortungslos. Es sind die alten Konzepte, die ewig gestrige Politik, die uns in die Misere geführt hat. Wir müssen das uns zur Verfügung stehende Geld in den Erhalt des Straßennetzes stecken und den Öffentlichen Nahverkehr auch in der Metropolregion Hamburg ausbauen.