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Pressemeldung vom 19. =otober 2012

Kreisgrüne: Liste zur Haushaltskonsolidierung ist Mogelpackung

Ratzeburg/Mölln. Im Juni hatten Mitglieder des Kreisinnenausschusses und der Verwaltung einen Pool mit ca. 100 Posten aus Einnahmen, Umschichtungen, Streichungen und Kürzungen zum Kreishaushalt vorgelegt. Für die Jahre 2013 bis 2015 ergeben sich demnach angeblich jährlich Verbesserungen von drei bis knapp fünf Millionen Euro. Kurz darauf hat der Kreistag mehrheitlich beschlossen, die Maßnahmen vollständig in die Planung für 2013 aufzunehmen. Aktuell stehen in den Ausschüssen die Beratungen an. Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat die Liste analysiert und in einen Zusammenhang zum Gesamthaushalt gestellt. Das Ergebnis dieses strukturierten Ansatzes haben die Grünen am Montag dieser Woche auf einer Veranstaltung in Mölln Vertretern betroffener Verbände und Einrichtungen sowie interessierten Bürgern vorgestellt.

Als wichtigste Erkenntnis stellten die Grünen den überraschten Gästen dar, dass die vermeintlichen großartigen Einnahmeverbesserungen in Wirklichkeit überhaupt nicht vorhanden sind. Sprecher Klaus Tormählen sagt dazu: „Zählt man nur die haushaltsrelevanten Werte zusammen, so kommt man gerade einmal auf 580 Tausend Euro für 2013 und etwas über eine Million für die beiden Folgejahre. Dass sich hier im Mittel eine Differenz von über drei Millionen Euro ergibt, finden wir ungeheuerlich. Damit wird der Eindruck erweckt, der Einschnitt in das Gefüge der kommunalen Gemeinschaft sei zwar schmerzhaft, bringe aber auch etwas. Am Ende will man nur die Streichungen bzw. Kürzungen bei Kreisvolkshochschule, Sucht- und Schuldnerberatung, Frauenhaus und -beratung, Kreisjugendring und weiteren diversen allgemeinnützigen Einrichtungen rechtfertigen. Dort werden zwar vorwiegend nur kleinere Beträge herausgenommen, allerdings mit verheerender Wirkung. Die Konsequenzen in vielen Organisationen sind Stellenkürzungen bzw. Streichungen, so dass der bisherige Umfang der Tätigkeit nicht mehr wahrgenommen werden kann. Teilweise müssen die Institutionen ganz schließen.“

Fraktionsvorsitzende Annedore Granz: „Wir haben unseren Gästen auch dargelegt, wie sich die tatsächliche Schuldensituation darstellt. Diese ist durch den Entzug von Landes- und Bundesmitteln in Höhe mehrerer Zig-Millionen Euro entstanden. Bisher reden die Mehrheitsfraktionen nur über die Notwendigkeit, eigene Anstrengungen zu unternehmen. Hier ist aber nach unserer Auffassung schon lange das Ende der Fahnenstange erreicht. Auf die naheliegende Idee, die Verursacher in Verantwortung zu nehmen, ist bisher niemand gekommen.“

Die Reaktion der Gäste war einmütig: Entsetzen über den Umgang mit seit Jahrzehnten gewachsenen allgemeinnützigen Einrichtungen. Für den Kreisjugendring ist es zum Beispiel nicht nachvollziehbar, dass die Konsequenzen für ehrenamtliche Helfer unberücksichtigt bleiben. Acht Hauptamtliche wären die Grundlage für den Einsatz von 800 Ehrenamtlern. Mit einer einzigen Stellenstreichung würden ganze Projekte wegbrechen. Bezüglich der Kürzungen im Sozialbereich beklagten die Betroffenen einmütig, dass dadurch genau das Gegenteil erreicht werde, nämlich ein massiver Anstieg der Folgekosten. Die Vertreter der Kreisvolkshochschule räumten ein, dass diese politisch keine Rolle mehr spielen soll. Schulungen wie „Deutsch für Ausländer“ oder zum Hauptschulabschluss seien offenbar für die Kreistagsmehrheit nicht gewollt. Die Beratungsstelle „Frau im Beruf“ sei einst eine Kreisaufgabe gewesen. Dann wurde sie an eine Einrichtung ausgelagert, der man jetzt die Mittel nimmt, aber dennoch die Leistung fordert. Zum Künstlerhaus in Lauenburg wurde bemerkt, der Kreis schmücke sich mit etwas, das er zerschlägt.