Pressemeldungen vom 18. September 2011

Kommunale Schulden: Grüne sehen Verantwortung in Berlin und Kiel

Aus der kürzlich vom Landesrechnungshof vorgelegten Haushaltsprüfung einiger Kreise in Schleswig-Holstein wird ersichtlich, dass sich die finanzielle Situation überall im Land dramatisch verschlechtert. Dabei nimmt der Kreis Herzogtum Lauenburg eine Position im oberen Bereich an.

Die Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Annedore Granz, nimmt dazu wie folgt Stellung: „Die dramatische Verschuldung der kommunalen Haushalte ist so gut wie ausschließlich durch Land und Bund verursacht. Den Kommunen in Schleswig-Holstein sind in den letzten vier Jahren pro Jahr ca. 400 Millionen Euro der Bundes- und Landeszuwendungen weggenommen werden. Die Kreise haben kaum eigene Einnahmemöglichkeiten, weshalb sie auf diese Mittel angewiesen sind. Für den Kreis Herzogtum Lauenburg macht die Kürzung ca. 10 Millionen aus, was in etwa dem jährlichen Schuldenzuwachs entspricht. Und das geht jedes Jahr so weiter, wobei die Zinslast ein Übriges tut. Die Summe setzt sich zusammen aus ca. 280 Millionen Mindereinnahmen auf Grund von Steuerrechtsänderungen durch die Bundesregierung. Dazu kommen die wegfallenden 120 Millionen für den gestrichenen Landesfinanzausgleich. Weitere entfallende Beträge in Millionenhöhe ergeben sich durch den veränderten Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose, für die die Kommunen den Hauptanteil tragen, und zusätzliche durch Bundesgesetzgebung verursachte Kosten im Bereich des Kinder- und Jugendschutzes. Dazu kommt anteilmäßig die Grundsicherung für alte Menschen, die nicht mit einer auskömmlichen Rente versorgt sind. Wir haben nicht nur eine galoppierende Staatsverschuldung, wir registrieren auch rasant steigende private Insolvenzen. Auf Grund von sinkenden Einkommen bei immer mehr Menschen steigt die Zahl von Altersarmut Betroffener. Das Land trägt die Verantwortung für ausgebliebene Reformen in der Verwaltungsstruktur. Trotz mehrfacher Ansätze sind diese immer wieder verworfen worden. Wir haben ausgerechnet, dass pro Jahr hierdurch über 100 Millionen Euro landesweit gespart werden könnten.“

Klaus Tormählen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sagt: „Wir beobachten seit acht Jahren die verzweifelten Bemühungen der politischen Mehrheit im Kreis, durch Kürzungen vorwiegend im sozialen Bereich Einfluss auf die Verschuldung zu nehmen. Dass dies Verfahren effektiv nichts bringt, ist allen klar. Im Gegenteil: Die Verschuldung steigt. Die Kürzungsaktionen sind aus unserer Sicht ein reines Persilschein-Verhalten: Man will für den Fall des Zusammenbruchs des Kreishaushalts dem Vorwurf entgegnen, nicht gehandelt zu haben.“