Pressemeldung vom 17. März 2012

Was macht das Land mit den Finanzen der Kommunen?

Mölln. Solide Finanzpolitik, Schuldenbremse, Konsolidierungshilfe, Finanzausgleich, griechischer Schuldenschnitt – das sind die Schlagworte, die aktuell viele Bürger und die Politik bewegen. Die Auswirkungen mangelnder öffentlicher Finanzmittel ziehen sich bis in die Kommunen hinein. Der Kreis Herzogtum Lauenburg und verschiedene Städte schieben einen Schuldenberg vor sich her, der auch durch die höchsten Einsparanstrengungen nicht zu bewältigen ist. Aber auch die finanzielle Lage des Landes ist extrem schwierig. Schleswig-Holstein ist mit 27 Milliarden Euro hoffnungslos verschuldet. Das Land muss Jahr für Jahr ca. 130 Millionen Euro einsparen – oder in gleicher Höhe zusätzliche Einnahmen generieren – um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten

Zum Erörtern von Fragen einer soliden Finanzpolitik für Schleswig-Holstein hat der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen Monika Heinold, parlamentarische Geschäftsführerin der Landtagsfraktion und Listenkandidatin auf Platz 1, eingeladen. Am Samstag den 24. März treffen sich die Grünen zu einem politischen Frühstück in der Kreisgeschäftsstelle Mölln, Marktstraße 8. Beginn ist um 11 Uhr. Für belegte Brötchen sowie heiße und kalte Getränke ist gesorgt.

Monika Heinold kann auf langjährige Erfahrungen als Finanzpolitikerin in Regierungsverantwortung verweisen. Sie kennt die Situation des Landes und weiß, was machbar ist. Heinold: „Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass Einnahmen und Ausgaben des Staates wieder in Einklang gebracht werden. Auch die Finanzpolitik muss sich am Maßstab der Nachhaltigkeit und der Generationengerechtigkeit messen lassen. Um aus der Schuldenfalle herauszukommen, braucht Schleswig-Holstein einen Dreiklang: Ausgabenreduzierung, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und Einnahmesteigerungen. Nur mit Sparmaßnahmen werden wir das Ziel nicht erreichen können. Schleswig-Holstein braucht mehr Steuereinnahmen, um Bildung, soziale Gerechtigkeit, Innovation und Investitionen finanzieren zu können.“