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Pressemeldung vom 14. August 2013

Grüne: Landesregierung steckt mehr Mittel in Straßensanierung als jemals zuvor

Kiel/ Kreis Herzogtum Lauenburg.
Die Landesregierung hat in der Kabinettssitzung am Dienstag wegweisende finanzpolitische Beschlüsse gefasst. Neben der Aufstockung der Mittel für Hochschulen, Kitas und Kommunen werden auch die Mittel für Verkehrsinfrastruktur ausgebaut, um Erhalt und Verbesserung der Mobilität zu gewährleisten. Dazu sagt Burkhard Peters, Grünes MdL aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg: „Die Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW hat für die Sanierung der Landesstraßen zu den schon vorher bewilligten 3 Mio und weiteren 8 Mio jetzt die Aufstockung weiterer 18 Mio Euro beschlossen Damit haben wir unser Versprechen, die zusätzlichen Zensusmittel anteilig für die Verbesserung der Infrastruktur einzusetzen, erfolgreich umgesetzt. Es gab in unserer Fraktion und auch in der Koalition durchaus Stimmen, die mit sehr beachtlichen Gründen andere Prioritäten setzen wollten. Letztlich konnte sich aber niemand den Erfordernissen der Substanzerhaltung im Landesstraßenbereich verschließen. Ich möchte betonen, dass die jetzige Landesregierung im Jahr 2013 so viel in die Landesstraßenerhaltung investieren wird, wie keine Vorgängerregierung vorher.“

Zensusgelder – Koalition gibt Mittel in Kommunen und Kitas

Für Burkhard Peters, Grüner Landtagsabgeordneter aus Hornbek, beweist die Kieler Koalition diese Woche einmal mehr, dass sie ein fairer Partner der Kommunen ist. „Die so genannten Zensusmillionen wollen wir so investieren, dass die Menschen vor Ort direkt davon profitieren.“ so Peters.

Der Grund für die zusätzlichen Gelder: Schleswig-Holstein hat im Verhältnis zu den anderen Bundesländern mehr Einwohner als bisher angenommen – das beschert dem Land künftig Mehreinnahmen und auch rückwirkend Nachzahlungen für 2011-2013 in Millionenhöhe.

Schon im November wird das Land Nachzahlungen für 2012 und 2013 in Höhe von 85 Millionen Euro erhalten. „Davon bekommen die Kommunen einen Anteil von 17 Millionen, der direkt in die Kassen von Städten, Gemeinden und Kreisen vor Ort fließt.“ erklärt Peters. Weitere 10 Millionen gehen in einen Investitionsfonds, der die Kommunen beim Kita-Ausbau unterstützen wird. „Der Bedarf vor Ort ist auch im Kreis Herzogtum Lauenburg immens“ so der Grüne Abgeordnete. Während die schwarz-gelbe Bundesregierung Kinder mit dem Betreuungsgeld von der Kita fernhalten wolle, lege die Küstenkoalition einen echten Schwerpunkt bei dem Betreuungsausbau vor Ort.

Bei aller Freude über die zusäzlichen Mittel verliere die Koalition die Haushaltssanierung aber nicht aus den Augen „ Wir GRÜNE wollen den Landeshaushalt spätestens bis 2020 schuldenfrei machen“, sagt Peters. Deshalb würden 30 Millionen in die Haushaltskonsolidierung gesteckt, weitere 10 Mio gingen in die Hochschulsanierung.