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Pressemeldung vom 14. August 2013

Grüne: Landesregierung steckt mehr Mittel in Straßensanierung als jemals zuvor

Kiel/ Kreis Herzogtum Lauenburg. Die Landesregierung hat in der Kabinettssitzung am Dienstag wegweisende finanzpolitische Beschlüsse gefasst. Neben der Aufstockung der Mittel für Hochschulen, Kitas und Kommunen werden auch die Mittel für Verkehrsinfrastruktur ausgebaut, um Erhalt und Verbesserung der Mobilität zu gewährleisten. Dazu sagt Burkhard Peters, Grünes MdL aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg: „Die Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW hat für die Sanierung der Landesstraßen zu den schon vorher bewilligten 3 Mio und weiteren 8 Mio jetzt die Aufstockung weiterer 18 Mio Euro beschlossen Damit haben wir unser Versprechen, die zusätzlichen Zensusmittel anteilig für die Verbesserung der Infrastruktur einzusetzen, erfolgreich umgesetzt. Es gab in unserer Fraktion und auch in der Koalition durchaus Stimmen, die mit sehr beachtlichen Gründen andere Prioritäten setzen wollten. Letztlich konnte sich aber niemand den Erfordernissen der Substanzerhaltung im Landesstraßenbereich verschließen. Ich möchte betonen, dass die jetzige Landesregierung im Jahr 2013 so viel in die Landesstraßenerhaltung investieren wird, wie keine Vorgängerregierung vorher.“