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Pressemeldung vom 14. Juni 2011

Grüne bemängeln Kürzungen für Büchereien und werfen den Verantwortlichen Versäumnisse vor

Wegen der steigenden Schuldenlast hat die Mehrheit im Kreistag von CDU und FDP entschieden, eine 2-prozentige Ausgabenkürzung über alle Bereiche durchzuführen. Darunter fällt auch der Zuschuss für Büchereien. Dort sollen in den nächsten fünf Jahren jeweils ca. 6000 Euro pro Jahr wegfallen. Nach Einschätzung der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist diese Kürzung der falsche Weg. Burkhard Peters, bildungspolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion: "Bezogen auf den Gesamthaushalt sind die Einsparungen marginal. In Hinblick auf die Sanierung des Kreishaushalts stellen sie noch nicht einmal einen Tropfen auf den heißen Stein dar. Für das Büchereiwesen könnten sie jedoch extrem ungünstige Auswirkungen haben, vor allem wenn sich auch die beiden anderen Vertragsparteien (Kommune und Land) entsprechend mit ihren Förderungen zurückziehen. Damit setzen wir eine Einrichtung aufs Spiel, die für Jahrzehnte ein wichtiger Bildungsbaustein war."

Die aktuelle Kürzungsmaßnahme über alle Bereiche ist nur die Fortsetzung schon vollzogener Streichungen im Sozial- und Bildungsbereich der Jahre zuvor. Nach Ansicht der Grünen hatten diese Kürzungen niemals den gewünschten Effekt. Die Verschuldung des Kreises geht unaufhaltsam weiter. Peters: "Statt ständig zu kürzen hätten die verantwortlichen Politiker sich lieber um Strukturfragen und um mehr Einnahmen kümmern sollen. Zum Beispiel bei der Photovoltaik. Hätte der Kreis nach unserem Vorschlag im Jahre 2003 ab 2005 die jetzt erst beschlossenen Solardächer errichtet, wären ihm nach unseren Berechnungen pro Jahr 20.000 Euro, also bis heute 100.000 Euro Einnahmen zugeflossen. Damit hätten einige wichtige Projekte finanziert werden können. Viele schmerzhafte Diskussionen wären uns erspart geblieben."