Pressemeldung vom 13. Juli 2011

GRÜNE sammeln Unterschriften für Volksinitiativen

Mölln. Seit einigen Wochen bitten Vertreter des Vereins „Mehr Demokratie e.V.“ und ihre Unterstützer die Bürger im nördlichen Bundesland mit zwei getrennten Volksinitiativen um ihre Unterschrift. Bei Sammlungen geht es einmal darum, das Instrument des Volksentscheides bundesweit einzurichten, zum anderen um eine Herabsetzung der Hürden für Bürgerbegehren in den Kommunen. Verlangt werden jeweils mindestens 20.000 Unterschriften, die bis Ende September 2011 dem Innenministerium vorgelegt werden sollen. Die Initiativen werden auch vom Kreisverband von Bündnis 90/Die GRÜNEN unterstützt.

Am Dienstag dieser Woche starteten die Kreisgrünen mit ihren Sammlungen in der Hauptstraße in Mölln. Prominente und tatkräftige Unterstützung erhielten sie durch den Bundestagsabgeordneten Konstantin von Notz und den Landtagsabgeordneten Thorsten Fürter. Neben vielen weiteren Kreisgrünen waren auch Landesparteiratsmitglied und Kreissprecherin Uta Röpke sowie Kreistagsmitglied Klaus Tormählen mit von der Partie. Insgesamt konnten die Grünen an diesem Tag knapp 80 Bürger aus Mölln und Umgebung zur Abgabe ihrer Unterschrift motivieren.

Konstantin von Notz: „Viele Bürger mischen sich ein. Sie sind so gut informiert, wie nie zuvor. Selbstbewusst trauen sie sich zu, politische Entscheidungsprozesse mitzugestalten. Egal, ob es um die Verkehrsberuhigung vor der eigenen Haustür oder den europaweiten Atomausstieg geht. Sie gehen auf die Straße. Sie schreiben Briefe und Mails. Sie vernetzen sich im Internet, um ihre Ziele durchzusetzen. Sie werden unbequem, wenn Politiker nur Sprechblasen abliefern. Die Demokratie muss sich verändern, wenn sie nicht neue Enttäuschungen produzieren will.“

Thorsten Fürter: „Die Resonanz war ausgesprochen positiv. Das zeigt mir: Viele Bürger wollen, dass die bürokratischen Hürden für Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene abgebaut werden. Wir sehen es als eine demokratische Notwendigkeit und als Aufgabe an, die Distanz zwischen der politischen Entscheidungsebene und der Bevölkerung zu mindern.“