Pressemeldung vom 12. Mai 2013

Bürgermeister lässt für eine 15-minütige Wahlveranstaltung Hecke in der Brutzeit roden

Börnsen. Anlässlich einer SPD-Wahlveranstaltung mit Olaf Scholz und Torsten Albig ließ der Börnsener Bürgermeister, Walter Heisch (SPD), eine 22 x 14 m große Grünfläche am Bahnkörper roden – einzig für diesen einen Tag bzw. für den 15-minütigen Besuch. Dazu wurden ein Gehölzstreifen mit Brombeeren herausgerissen sowie Bahnsteigbefestigungen entfernt. Im Anschluss ist die frei geräumte Fläche mit Bauschutt und einer glättenden Kies-Sandschicht verdichtet worden.

Die Maßnahme ist nicht nur ein Verstoß gegen das Landesnaturschutzgesetz, wonach in der Zeit zwischen 15. März und 30. September das Roden von Hecken zum Schutz brütender Vögel verboten ist, sondern auch ein Eingriff in die Entscheidungsbefugnis der Gemeindevertretung. Der Bürgermeister hat die Maßnahme im Alleingang durchführen lassen, ohne diese im zuständigen Ausschuss beraten zu lassen.

Manfred Ziegelitz, Vorsitzender des Ortsverbandes Börnsen von Bündnis 90/Die Grünen: „Zudem stellen sich Fragen, ob für eine einmalige Partei-Veranstaltung ein solcher Eingriff auf Gemeindegelände überhaupt zulässig ist und ob ein Bürgermeister für eigene Werbezwecke Gemeindegelände umwidmen darf.“ Völlig offen sei, wer diesen Eingriff in die Natur bezahlt. Die Börnsener Grünen wollen diese aus ihrer Sicht als Husarenstück eingeschätzte Maßnahme nicht hinnehmen und fordern rückhaltlose Aufklärung, Konsequenzen und den Rückbau bzw. eine Neubepflanzung des nunmehr verdichteten Geländes.