Pressemeldung vom 11. Oktober 2012

Burkhard Peters besucht Schwarzenbeker Grüne und berichtet aus dem Landtag

Schwarzenbek. Der Einladung des Ortsverbandes Schwarzenbek von Bündnis 90/Die Grünen war Burkhard Peters, seit Mai neuer Landtagsabgeordneter der Grünen in Kiel, gern gefolgt. Ging es doch „nur“ darum, aus dem parlamentarischen Alltag zu plaudern und nicht um einen juristischen Fachvortrag aus dem ehemaligen beruflichen Umfeld des Anwalts. Peters ist vom Landtag in drei Ausschüsse berufen worden: Innen-, Petitions- und Richterwahlausschuss. Dabei sei der „Innen- und Rechtsausschuss“, so die exakte Bezeichnung, der arbeitsintensivste aller Gremien im Landtag. Er tagt in den Sitzungszeiten des Landtags jede Woche. Hinzu kämen die wöchentlichen Fraktionssitzungen, die Sitzungen der Facharbeitskreise der Fraktion und die Abstimmungsbesprechungen mit den beiden Koalitionspartnern. Zusammen mit den drei Tage dauernden monatlichen Landtagssitzungen sei der wöchentliche Zeitplan in der Regel für vier Tage vollgepackt. „Der Rest gehört den Aufgaben in meinem Walhkreis“, so Peters.

Für den Kommunalbereich führte der Landtagsabgeordnete als erste wichtige Ergebnisse der neuen Regierung die Rücknahme einiger unpraktikabler Bestimmungen im Kommunalrecht und die Reform der Anliegerbeitragssatzung in der Gemeindeordnung vom April dieses Jahres an. Einen großen Raum habe auch die Schaffung des Finanzrahmens mit der Fortführung der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen für die Kommunen eingenommen. In Sachen Umwelt- und Naturschutz sowie der Beibehaltungsprämie wie auch Maßnahmen zur Energiewende sei der neue Minister der Grünen, Robert Habeck, massiv tätig geworden. Als besonders bemerkenswert stufte Peters die harmonische Zusammenarbeit mit den Koalitionspartnern ein. Zwar gebe es vor jeder Beschlussfassung einen hohen Abstimmungsbedarf, im Anschluss gingen die Entscheidungen aber zügig durch. Dabei habe es sich als vorteilhaft erwiesen, dass die Partner gemeinsam einen ausgefeilten Koalitionsvertrag geschlossen hätten.