Pressemeldung vom 10. Dezember 2012

Von Notz besucht Personalrat des WSA:
„Reform ja, aber nur mit Beteiligung aller Betroffenen“

Lauenburg. Das Wasser- und Schifffahrtsamt in Lauenburg ist eine Bundesbehörde. Die insgesamt 380 Mitarbeiter kümmern sich um alle mit dem Betrieb der Wasserstraßen in Norddeutschland verknüpften Belange. Die Struktur der Behörde ist seit längerem unverändert, das Verwaltungsgebäude in Lauenburg aber erst vor gut 10 Jahren für neun Millionen Euro neu errichtet worden. Im Sommer dieses Jahres wurde nun bekannt, dass das Bundesverkehrsministerium im Laufe einer Reform den Standort Lauenburg schließen und die Aufgaben auf andere Niederlassungen verteilen will. Da diese Maßnahme gleichzeitig Bundes- und Kreispolitik betrifft und da seit Bekanntgabe der Änderungspläne Irritationen und Ränke im Umlauf waren, haben sich der Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz von Bündnis 90/Die Grünen und für die Kreispolitik Klaus Tormählen vor Ort beim Personalrat über den Stand des Verfahrens informiert.

Nachdem schon in den letzten Jahren die Zahl der Mitarbeiter in Lauenburg von 520 auf 380 dezimiert wurde, steht für 2020 die komplette Schließung an. Die Zukunft des Personals ist dabei völlig ungewiss. Nach dem Kenntnisstand der Grünen ist der Hintergrund für die Pläne eine Initiative der Bundes-FDP, die Behörde zu privatisieren. Alle im Verlauf der damit verbundenen Maßnahmen seien mit den Betroffenen Personen nicht kommuniziert worden, so die Grünen. Die im kleinen Kreis für eine Neustrukturierung besprochenen Pläne seien nach Bekundungen von Insidern wenig sinnvoll. Sie drohten eine über lange Zeit eingespielte und gut funktionierende Einrichtung zu zerschlagen. Zur Debatte stehe dabei allerdings nicht das Ob der Reform sondern das Wie.
Konstantin von Notz erklärte, dass die Bundesgrünen eine Reform begrüßen würden. Es könne
aber nicht sein, dass dabei die Basis der Behörde nicht eingebunden und die Zukunft der Mitarbeiter nicht abgesichert werde. Die CDU hätte sich bis jetzt den Wünschen der FDP gebeugt. Die Durchführung einer von der CDU ins Spiel gebrachten Kosten-Nutzen-Analyse sei aber nur ein zeitlicher Aufschub und wahrscheinlich eine Beruhigungspille. Ob bei der Reform, wie kürzlich gemeldet, die Länder ein Mitspracherecht hätten, müsse erst geklärt werden. Selbst bei einer Rücknahme der Pläne sei die aktuelle Situation für das Lauenburger Schifffahrtsamt äußerst gefährlich. Qualifizierte Arbeitskräfte würden wegen der ungewissen Situation abwandern. Die unbesetzten Stellen würden nicht nachgebessert. Die Behörde würde fachlich ausbluten. Laut Tormählen ist die Situation auch für die Stadt Lauenburg äußerst misslich. Es wäre nicht akzeptabel, die Region durch Verunsicherungen und unausgegorene Pläne zu schwächen.

Die Grünen wollen am 23. Januar 2013 auf einer Veranstaltung in Lauenburg Vertreter aus der Bundespolitik und von der Schließung Betroffene in einer öffentlichen Podiumsdiskussion an einen Tisch bringen.