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Pressemeldung vom 8. August 2011

Mitmachhaushalt jetzt auch im Kreis?

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat im Frühsommer dieses Jahres eine innovative Aktion gestartet. Über eine Webseite hatte sie Bürgern die Gelegenheit gegeben, Vorschläge für Sparmaßnahmen und Einnahmeverbesserungen im Landeshaushalt einzureichen oder auch zu bewerten. Mit ca. 4.500 Besuchern und über70.000 Zugriffen verzeichneten die Grünen eine auffällig rege Beteiligung. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Robert Habeck, ist angetan: „Besonders gefreut hat uns, dass unsere Fragen durch mehr als 40 konkrete Neuvorschläge ergänzt und bewertet wurden. In einigen Bereichen werden wir aufgrund des Abstimmungsverhaltens der Bürger unsere Position überdenken.“

Der Schwerpunkt der Kritik waren nach Information der Kieler Grünen die vorgelegten Sparmaßnahmen der Landesregierung. Im Gegensatz dazu ergab sich eine deutliche Mehrheiten für einen Stellenabbau im öffentlichen Dienst (ohne Lehrer), für höhere Investitionen im Bildungsbereich und für Steuererhöhungen bei Spitzenverdienern. Weiterhin auffällig war das Plädoyer für eine stärkere regionale Zentralisierung von Landesdienststellen in regionalen Landesbehördenzentren.

Jetzt hat die Kreistagsfraktion der Linken die Idee des Mitmachhaushaltes auch für den Kreis Herzogtum Lauenburg aufgriffen. Für die nächste Kreistagssitzung will sie die Einführung einer Bürgerbeteiligung beantragen. Dazu sagt die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag, Annedore Granz: „Wir freuen uns, dass sich die Linken für die Umsetzung Grüner Ideen engagieren. Der Unterschied zum Grünen Modell liegt offenbar darin, dass nicht nur ein Vorschlagsrecht, sondern Entscheidungsbefugnisse eingeräumt werden sollen. Der Mitmachhaushalt auf Landesebene war für die Grünen ein großer und viel beachteter Erfolg. Die Aktion hat gezeigt, dass es auch bei schwierigen Themen wie der Haushaltssanierung gelingen kann, die oftmals beschworene Alternativlosigkeit durch einen Dialog zu durchbrechen. Bei Finanzinitiativen im Kreis ist zu bedenken, dass der Kreishaushalt im Gegensatz zum Land für die Politik nur einen äußerst geringen Gestaltungsspielraum zulässt.“
http://www.mitmachhaushalt.de