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Pressemeldung vom 8. April 2013

Grüne wehren sich gegen versteckte Angriffe auf ihren Umweltminister

Schwarzenbek/Ratzeburg. Als Reaktion auf die Erteilung der Aufsuchungserlaubnis zum Fracking im Raum Schwarzenbek haben Vertreter der SPD sich mit Äußerungen an die Presse gewandt, die den Eindruck erwecken, dass das Ministerium in Kiel diese leichtfertig vergeben hätte. Dazu sagt der Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: „Obwohl alle Parteien im Kreis sich mehrfach gegen Fracking ausgesprochen haben, tritt die SPD in der Presse so auf, als wäre sie ganz besonders dagegen. Jusos zeigen sich ‚entsetzt‘ angesichts der erteilten Aufsuchungserlaubnis. Dabei bedienen sich die Mitteilungen der SPD des versteckten Angriffs auf Umweltminister Robert Habeck, denn er habe die Genehmigung in einem Schreiben an den Kreis mitgeteilt. Habeck hat hingegen unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass für die beantragenden Firmen ein rechtlicher Anspruch auf Erteilung einer Aufsichtserlaubnis besteht, das Ministerium die Fracking-Methode aber ablehnt und für die Zukunft verbieten lassen will. Bis zur Verabschiedung eines neuen Landesentwicklungsplanes in 2016 werde umweltgefährdende Öl- und Gasförderung ausgeschlossen, so Habeck. Wenn die SPD jetzt angesichts der anstehenden Kommunalwahl meint, sich besonders als Fracking-Gegner hervortun zu müssen, so sollte sie auch erwähnen, dass bei der Dezember-Abstimmung im Bundestag zum Moratorium von Fracking zwei Abgeordnete der SPD zusammen mit der CDU gegen einen Aufschub gestimmt haben. Das Berggesetz, die rechtliche Basis für Fracking, kann weder von der Landesregierung noch von Resolutionen vor Ort zu Fall gebracht werden. Hier entscheidet allein der Bundestag, in dem sich gerade auch die SPD bewegen muss.“