Pressemeldung vom 6. September 2013

Entgegnung des Landtagsabgeordneten Burkhard Peters (Grüne) zum  Artikel "Breitners Finanzplan entsetzt nicht nur Landrat Krämer" in den LN vom 6. September 2013:
 
Wenns ums Geld geht, hört die Freundschaft in der vielbeschworenen kommunalen Familie auf. Keiner gönnt dem anderen das schwarze unter dem Fingernagel. Die kommunale Familie verwandelt sich in ein Haifischbecken. Hut ab vor dem Mut von Minister Breitner, mit seinem Gesetzentwurf dort hineinzuspringen.
 
Bezüglich der Kreise wird eine Information meist geflissentlich übergangen: ab 2014 werden die schleswig-holsteinischen Kreise durch den Bund um 76 Mio Euro jährlich entlastet, weil ab dann die sogenannte Grundsicherungsleistungen vollständig vom Bund übernommen werden. Wenn sich Herr Landrat Krämer jetzt hinstellt und behauptet, die Bundesentlastung habe mit dem kommunalen Finanzausgleich "absolut nichts" zu tun, beweist er nur, dass er von dem neuen Gesetzentwurf "absolut nichts" verstanden hat. Dessen Kernanliegen ist es doch, eine gerechtere Verteilung der zu knappen Finanzausgleichmittel dadurch zu schaffen, dass an konkret ermittelten Aufgaben der verschiedenen Gebietskörperschaften angenüpft wird. Ein wesenlicher Mangel des bisherigen Ausgleichs war, dieses Aufgabenkriterium nicht zu berücksichtigen. Wenn den Kreisen eine mit einer Kostenlast verbundene Aufgabe jetzt abgenommen wird, muss das eine entsprechende Auswirkung im Finanzausgleich haben.
 
Herr Krämer übersieht auch, dass der Kreis Herzogtum Lauenburg neben dem einzigen Profiteur Kreis Dithmarschen als Landkreis am allergünstigsten wegkommt. Pro Einwohner bekommt der Kreis Hzgt. Lauenburg nach den vorläufigen Modellrechnungen "nur" 18,55 € weniger. Alle anderen Kreise müssen deutlich mehr bluten (z.B. Nordfriesland -53,27€, Plön -48,39 € und Rendsburg-Eckenrförde -42,85 €).
 
Vor allem sollte Landrat Krämer einmal erklären, wie er es rechtfertigen will, dass der Kreis Herzogtum Lauenburg nach dem bisherigen KFA noch Zulagen wegen sein "Zonenrandlage" bekommt, obwohl wir bereits seit Jahrzehnten wiedervereint sind. Das hat nun wirklich "absolut nichts" mit einem gerechten komunalen Finanzausgleich zu tun!