Pressemeldung vom 6. August 2012

Die Ministerin kommt – prominenter Besuch bei den Kreisgrünen

Mölln. Im Rahmen ihrer Antrittsbesuche bei den Finanzämtern und Landräten kommt die neue Finanzministerin des Landes, Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen), am Montag dem 13. August in den Kreis Herzogtum Lauenburg. Im Anschluss an die offiziellen Gespräche stellt sich die Ministerin den Fragen und Wünschen der Bürger des Kreises. Der Kreisverband der Grünen lädt nicht nur seine Mitglieder, sondern alle Kreis- und Gemeindepolitiker sowie Pressevertreter ein, ihre Sachfragen und Sorgen bei der Ministerin vorzulegen. Dazu sagt Uta Röpcke, Sprecherin des Grünen Kreisverbandes: „Fast alle größeren Gemeinden im Kreis haben massive Haushaltsprobleme. Bereits vor der Landtagswahl haben wir öffentlich die Frage gestellt: Was macht das Land mit den Finanzen der Kommunen? Die hohe Verschuldung der Kreise und vieler Kommunen, die durch finanzpolitische Entscheidungen der ehemaligen Landesregierung und im Bund entstanden sind, belasten nach wie vor die kommunalen Haushalte stark. Auf die Kommunen und Kreise sind immer mehr Aufgaben abgewälzt worden, ohne dass die dazu notwendigen Mittel weitergeleitet wurden. Die Ministerin hat angekündigt, bei Einhaltung der Schuldenbremse sich ganz besonders der finanziellen Situation der Kommunen zu widmen. Wir haben auch die Bürgermeister der Städte des Kreises eingeladen. Sie werden sich vorab über die Fortführung der Konsolidierungsmaßnahme der Landesregierung für den Kreis und die Städte Schwarzenbek und Lauenburg aus erster Hand informieren.“ Das Treffen findet im Hotel Waldhalle in Mölln am Waldhallenweg (idyllisch am Schmalsee gelegen) statt und beginnt um 20 Uhr. Die Moderation übernehmen Kreissprecherin Uta Röpcke und Klaus Tormählen von der Kreistagsfraktion.