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Pressemeldung vom 4. Dezember 2013

CDU-Fraktion erpresst Drogenberatung

Ratzeburg/Mölln/Geesthacht. Als Folge der Kreisüberschuldung ist auch die Alkohol- und Drogenberatungsstelle in Schwierigkeiten geraten. Gekürzte Zuschüsse und die nicht aufgefangenen Zuwächse bei den Personalkosten führten zu Leistungskürzungen, welche der Geschäftsführer über einen neuen Zuwendungsvertrag mit dem Kreis auffangen wollte. Verwaltung und die Mehrheitsfraktion der CDU im zuständigen Kreisausschuss für Soziales, Bildung und Kultur reagierten darauf mit der Ankündigung, den Vertrag mit der Alkohol- und Drogenberatung ganz aufheben zu wollen. Die Folge wäre eine Neuausschreibung der für den Kreis pflichtigen Aufgabe.

Während die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Übergang mit einer Laufzeit von zwei Jahren für richtig befanden, wollte die CDU den jetzigen Zustand so schnell wie möglich beenden und neu ausschreiben. Die Verwaltung mahnte allerdings an, dass in einer so kurzen Zeit die Frage der Weiterbeschäftigung der ca. 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Beratungsstelle und die Wahrnehmung der Aufgaben in der Übergangszeit nicht geregelt werden könnten. Schließlich einigten sich Verwaltung und CDU auf einen Kompromiss mit einer eineinhalbjährigen Laufzeit. Diese sieht allerdings die Zustimmung der Alkohol- und Drogenberatung vor.

In der Sitzung des Ausschusses am gestrigen Abend setzte die CDU zusammen mit der FDP überraschend eine Zusatzklausel durch: Sollte die Alkohol- und Drogenberatung den Vertrag nicht unterschreiben, so ist mit sofortiger Wirkung zu kündigen (Laufzeit bis 31.12.2014). Dazu sagt das Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen im Ausschuss für Soziales, Bildung und Kultur, Klaus Tormählen: „Die Forderung der CDU kommt einer Erpressung gleich. Den Gesellschaftern der Alkohol- und Drogenberatung wird die Pistole auf die Brust gesetzt: freiwillig langsam oder bei Verweigerung schnell sterben. Wir rechnen damit, dass sich bei sofortiger Kündigung das qualifizierte Personal der Beratungsstelle schnell um eine neue aber sichere Beschäftigung bemühen wird. Damit setzt die CDU die Betreuung und Hilfeleistung für die ca. 900 Betroffenen sowie die wichtigen Präventionsmaßnahmen für Tausende von Jugendlichen vorwiegend in den Schulen aufs Spiel. Folgekosten durch Suchterkrankungen, die auf den Kreis Herzogtum Lauenburg zukommen, bewegen sich in Millionen-Höhe. Wir benötigen eine schlagkräftige Präventionsstrategie und keine kleinlichen Konflikte zu Lasten von Betroffenen und öffentlichen Haushalten.“