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Pressemeldung vom 4. September 2011

Pumpspeicherbecken: Grüne legen Gesetzentwurf zum Wiederbetrieb vor

Geesthacht. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat im Landtag von Kiel einen Antrag zur Neufassung des Oberflächenwasserabgabegesetzes mit der Zielsetzung der Absenkung des Wasserpfennigs auf ein Zehntel des bisherigen Betrages gestellt. Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Detlef Matthiessen: „Seit mehreren Wochen arbeiten wir an diesem Antrag zur steuerlichen Besserstellung und damit zur Wiederinbetriebnahme des Pumpspeicherbeckens in Geesthacht unter Volllast. Die Absenkung der Abgabe für die Wassernutzung ohne Temperaturänderung in Abgrenzung zur Nutzung bei der Kühlung in einem Atomkraftwerk ist rechtlich nicht einfach. Unser Antrag wird aber wahrscheinlich auch von den anderen Fraktionen getragen. Es besteht ein Konsens im Landtag, dass nach der Abschaltung der Atomkraftwerke in Brunsbüttel und Krümmel auf die Verwendung der Stromspeichermöglichkeiten nicht mehr verzichtet werden kann. Direkt nach Einreichung unserer Vorlage haben die Regierungsparteien ebenfalls einen Antragsentwurf verfasst. Der Text in diesem nachträglich eingereichten Entwurf unterscheidet sich sowohl vom Inhalt als auch in der Begründung kaum von dem unsrigen. Wir freuen uns, dass jetzt auch CDU und FDP die Bedeutung von Stromspeichern erkannt haben und die notwendigen Konsequenzen ziehen.“