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Pressemeldung vom 3. September 2011

Pumpspeicherbecken: Haben CDU und FDP bei den Grünen abgeschrieben?

Geesthacht. In der Sonnabend-Ausgabe berichtet die Lauenburgische Landeszeitung über die Absichtserklärung der Landesregierung, mit einer Reduzierung der Oberflächenwasserabgabe auf ein Zehntel des ursprünglichen Wertes die Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Betrieb des Pumpspeicherbeckens in Geesthacht wieder neu zu beleben. Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen: „Seit mehreren Wochen arbeiten wir an einem Antrag zur Neufassung des Oberflächenwasserabgabegesetzes mit der Zielsetzung der Absenkung des Wasserpfennigs. Direkt nach der Abgabe unserer Vorlage gehen die Regierungsparteien mit der Mitteilung an die Medien, sie hätten ebenfalls einen Antragsentwurf verfasst. Der Text in diesem nachträglich eingereichten Entwurf unterscheidet sich sowohl vom Inhalt als auch in der Begründung kaum von dem unsrigen. Sollte dies ein reiner Zufall sein? Dass die Presse den Antragsentwurf von CDU und FDP so darstellt, als wäre er schon eine Gesetzesänderung , verwundert uns allerdings sehr. Eine solche kann bekanntlich erst mit einer Anhörung im Landtag und einer abschließenden Abstimmung erfolgen.“

Der Fraktionsvorsitzende der von Bündnis 90/Die Grünen im Kieler Landtag, Robert Habeck, zeigt sich ungehalten: „Der Vorwurf des Landtagsabgeordneten Markus Matthießen, mit dem Beschluss würden CDU und FDP einen Fehler der rot-grünen Landesregierung von 2001 korrigieren, ist unverschämt. Matthießen versucht, mit Falschinformationen eigene Versäumnisse zu kaschieren. Die CDU regiert seit 2005 und hat in den sechs Jahren bis heute nichts unternommen, um eine Änderung herbeizuführen. Offenbar vertrat sie bis jetzt dieselbe Linie, die sie Rot-Grün vorgeworfen hat: Einwerbung von Geldern zur Sanierung des Haushaltes bzw. zur Finanzierung von Umweltprojekten. Erst nach dem Unglück von Fukushima und der endgültigen Abschaltung der Kraftwerke in Brunsbüttel und Krümmel haben auch CDU und FDP die Bedeutung von Stromspeichern erkannt.“