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Pressemeldung vom 2. Mai 2013

Peters: Anschuldigungen der CDU sind vorsätzlich falsch

Der Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters, weist die Vorwürfe der CDU bezüglich Missbrauchs von Geldern zur Straßenreparatur für den Bau einer Straßenbahn in Kiel entschieden zurück. Peters: „Die Darstellung von CDU-Fraktionssprecher Callsen in den LN vom 1./2. Mai ist nicht nur falsch, sie ist auch unsinnig. Das weiß Herr Callsen als Fraktionschef ganz genau, dennoch zieht er durch das Land, um bösartige Unterstellungen gegen die Koalition zu verbreiten. Die für den Bau der Stadtbahn in Kiel veranschlagten Gelder sind Mittel für den ÖPNV, die den Kreisen und Gemeinden bei der Sanierung bestehender Straßen gar nicht zur Verfügung stehen. Außerdem fließen derzeit überhaupt keine Gelder für die Stadtbahn. Baubeginn wird nicht vor 2017 sein, und erst dann werden Kosten anfallen.Wenn die CDU jetzt Schuldige für den Zustand der Straßen sucht, so sollte sie bei sich selbst anfangen. Denn sie hat bis vor einem Jahr die Entscheidungsgewalt über die Sanierungen noch selbst innegehabt.“